Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

BÜRGERFREUNDLICH · **Heute** um 13:00

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 12:13Für den 10.09. werde ich mir jedenfalls Zeit freischaufeln. Ich werde mir den TOP definitiv nicht entgehen lassen. Ich will live mitbekommen, welche Nettigkeiten der FM aus dem Hut zaubert und welche Einlassungen da sonst noch so zum Besten gegeben werden.

Ich werde auch eine Strichliste für folgende Schlagworte führen: "Wertschätzung", "nicht vermittelbar", "schwierige, angespannte Haushaltslage" und "ungünstige wirtschaftliche Gesamtsituation".

Ausrüstung für die Show: Beißring (habe noch einen vom Nachwuchs gefunden), Schmerzmittel und Blutdrucksenker.

Mich beschleicht so ein Gefühl, als würden sich am 10.09.2026 manche Hoffnungen in Luft auflösen......

Ich bin jetzt schon kurz vorm Herzkasper vor lauter Aufregung.

Schneewitchen · **Heute** um 13:08

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 13:00Ich bin jetzt schon kurz vorm Herzkasper vor lauter Aufregung.

Im Schnellbrief des DStB hatte doch gestanden, dass ein Gesetzesentwurf am 08.09. im Kabinett besprochen wird, zwischen dem 09.09 und 25.09. dann die Verbändeanhörung stattfinden soll, um den Entwurf dann ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Wie passt denn jetzt dieser TP im Haushalts- und Finanzausschuss da in die Abläufe rein?

Schneewitchen · **Heute** um 13:09

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 13:00Ich bin jetzt schon kurz vorm Herzkasper vor lauter Aufregung.

Ich frage mich auch, ob es da wieder Kuchen gibt?

DerDienende · **Heute** um 13:34

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 13:08Im Schnellbrief des DStB hatte doch gestanden, dass ein Gesetzesentwurf am 08.09. im Kabinett besprochen wird, zwischen dem 09.09 und 25.09. dann die Verbändeanhörung stattfinden soll, um den Entwurf dann ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Wie passt denn jetzt dieser TP im Haushalts- und Finanzausschuss da in die Abläufe rein?

Am 08.09. tagt der Unterausschuss Personal vom HFA. Bisher ist hier allerdings noch keine Tagesordnung veröffentlicht worden. Möglicherweise wird der TOP zur Alimentation hier zuvor bereits besprochen, was dann zum Newsletter des StGB passen würde...

NRROWB · **Heute** um 13:43

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 13:08Im Schnellbrief des DStB hatte doch gestanden, dass ein Gesetzesentwurf am 08.09. im Kabinett besprochen wird, zwischen dem 09.09 und 25.09. dann die Verbändeanhörung stattfinden soll, um den Entwurf dann ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Wie passt denn jetzt dieser TP im Haushalts- und Finanzausschuss da in die Abläufe rein?

Am 08.09. soll meines Wissens nach das Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen behandelt werden. Darin ist die a. A. (höchstwahrscheinlich) nicht enhalten.

Robertbob · **Heute** um 14:21

Ich trage ja noch die Hoffnung schwanger, das in den nächsten Tagen (also diese Woche) noch die Vorlage online geht und wir dann schon lesen können, wohin die Reise geht.

Man könnte dann ggfls. nächstes Wochenende mit natürlich Betäubungsmittel (Bier, Wein etc.) sich berauschen und im trunken Zustand, der Sache vielleicht doch noch etwas abgewinnen.

DerDienende · **Heute** um 14:29

In der heute veröffentlichten Finanzplanung des Landes NRW (allerdings Stand Juli 2026) ist hinsichtlich der Personalaufwendungen folgendes zu lesen:

Der Haushaltsplanentwurf 2027 berücksichtigt Personalausgaben in Höhe von rund 39,89 Mrd. EUR. [...]. Im
Vergleich zum Vorjahr 2026 (38,28 Mrd. EUR) steigen die Personalausgaben um rund 1,61 Mrd. EUR. Der Anstieg ergibt sich aus der Einrichtung zusätzlicher Stellen, dem zusätzlichen Bedarf und der Vorsorge für Tarif-,
Besoldungs- und Versorgungserhöhungen, der dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie Beihilfeausgaben.

Innerhalb des genannten Volumens dürfte sich dann auch die grobe Planung hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation verstecken.

In der Tagesordnung des Unterausschusses Personal zum Haushalts- und Finanzausschuss am 08.09. kann ich übrigens Fehlanzeige vermelden. In der kürzlich veröffentlichten Tagesordnung findet sich kein TOP hierzu.

Schneewitchen · **Heute** um 14:37

Zitat von: NRROWB in Heute um 13:43Am 08.09. soll meines Wissens nach das Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen behandelt werden. Darin ist die a. A. (höchstwahrscheinlich) nicht enhalten.

Ich kann den Schnellbrief leider nicht verlinken. Daher sei hier ein Auszug zitiert:

"Zum einen bereitet die Landesregierung ein Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung der Besoldung und Versorgung vor. Hintergrund sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus seinem Beschluss vom 17.September 2025 (2 BvL 20/17 u.a.) zur amtsangemessenen Alimentation sowie die hieraus resultierenden Anforderungen and die Ausgestaltung des Besoldungsrechts. Nach Kenntnisstand der Geschäftsstelle soll der Gesetzentwurf am 08.September 2026 vom Kabinett beraten werden. Im Anschluss ist die Verbändeanhörung vorgesehen, die voraussichtlich im Zeitraum vom 09. bis 25.09.2026 durchgeführt werden soll."

Danach geht man in dem Schnellbrief auch noch einmal gesondert auf das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ein. Hier ist, lt. Schnellbrief, eine Anhörung für den 08.10.2026 vorgesehen. In den Landtag eingebracht wurde es schon. Das Gesetz soll dann ab Januar 2027 gelten.

Nach den Ausführungen des Schnellbriefes ist nicht zu entnehmen, dass hier am 08.09.2026 dieses Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Kabinett beraten wird. Hier ist eindeutig das neue Besoldungsgesetz aufgeführt (siehe oben).

Robertbob · **Heute** um 14:37

@DerDienende
Du gehst davon aus, daß der FM 1,61 Mrd. zusätzlich in aA stecken wird?

DerDienende · **Heute** um 14:41

Zitat von: Robertbob in Heute um 14:37@DerDienende
Du gehst davon aus, daß der FM 1,61 Mrd. zusätzlich in aA stecken wird?

Ausdrücklich nicht. Wie beschrieben: In den 1,61 Mrd. € stecken die bereits beschlossenen Anpassungen an den Tarif, die Tarifsteigerung an sich, neue Stellen etc. pp. Hier kann ich derzeit leider nicht beziffern, wieviel das jeweils im Einzelnen ausmacht. Vielleicht ist da jemand im Landeshaushalt besonders findig?

Beamtenhustler · **Heute** um 14:41

Herrlich

Gegen jedes einzelne Kackgesetz muss dann wieder geklagt werden. Niedersachen an vorderster Front und dann vermutlich auch NRW. "Effektiver Rechtsschutz" und das ach so mächtige BVerfG.

@Robertbob

Würde das denn überhaupt reichen eine aA herzustellen? Vermutlich nicht mal das Doppelte.

Schneewitchen · **Heute** um 14:41

Zitat von: DerDienende in Heute um 14:29In der heute veröffentlichten Finanzplanung des Landes NRW (allerdings Stand Juli 2026) ist hinsichtlich der Personalaufwendungen folgendes zu lesen:

Der Haushaltsplanentwurf 2027 berücksichtigt Personalausgaben in Höhe von rund 39,89 Mrd. EUR. [...]. Im
Vergleich zum Vorjahr 2026 (38,28 Mrd. EUR) steigen die Personalausgaben um rund 1,61 Mrd. EUR. Der Anstieg ergibt sich aus der Einrichtung zusätzlicher Stellen, dem zusätzlichen Bedarf und der Vorsorge für Tarif-,
Besoldungs- und Versorgungserhöhungen, der dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie Beihilfeausgaben.

Innerhalb des genannten Volumens dürfte sich dann auch die grobe Planung hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation verstecken.

In der Tagesordnung des Unterausschusses Personal zum Haushalts- und Finanzausschuss am 08.09. kann ich übrigens Fehlanzeige vermelden. In der kürzlich veröffentlichten Tagesordnung findet sich kein TOP hierzu.

Im Einzelplan 20 sind auch noch ein paar Euros versteckt. Geld sollte also eigentlich genug da sein.....

Schneewitchen · **Heute** um 14:45

Zitat von: Beamtenhustler in Heute um 14:41Herrlich Gegen jedes einzelne Kackgesetz muss dann wieder geklagt werden. Niedersachen an vorderster Front und dann vermutlich auch NRW. "Effektiver Rechtsschutz" und das ach so mächtige BVerfG.

@Robertbob

Würde das denn überhaupt reichen eine aA herzustellen? Vermutlich nicht mal das Doppelte.

Wenn man aus den 1,6 Mrd. Euro die schon gesetzten 2 % ab März 2027 abzieht und dann noch die über 2 Mr. Euro aus dem Einzelplan 20 dazu nimmt, dann kommt man schon ziemlich weit.

Wie weit, dass hängt nun einmal auch davon ab, was sich der geschätzte FM in der Sache einfallen lässt.

Mettbrötchen für alle wird auf jeden Fall drin sein, ob es für "Hummer für alle " reichen wird....?

NRROWB · **Heute** um 14:57

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 14:37Ich kann den Schnellbrief leider nicht verlinken. Daher sei hier ein Auszug zitiert:

"Zum einen bereitet die Landesregierung ein Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung der Besoldung und Versorgung vor. Hintergrund sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus seinem Beschluss vom 17.September 2025 (2 BvL 20/17 u.a.) zur amtsangemessenen Alimentation sowie die hieraus resultierenden Anforderungen and die Ausgestaltung des Besoldungsrechts. Nach Kenntnisstand der Geschäftsstelle soll der Gesetzentwurf am 08.September 2026 vom Kabinett beraten werden. Im Anschluss ist die Verbändeanhörung vorgesehen, die voraussichtlich im Zeitraum vom 09. bis 25.09.2026 durchgeführt werden soll."

Danach geht man in dem Schnellbrief auch noch einmal gesondert auf das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ein. Hier ist, lt. Schnellbrief, eine Anhörung für den 08.10.2026 vorgesehen. In den Landtag eingebracht wurde es schon. Das Gesetz soll dann ab Januar 2027 gelten.

Nach den Ausführungen des Schnellbriefes ist nicht zu entnehmen, dass hier am 08.09.2026 dieses Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Kabinett beraten wird. Hier ist eindeutig das neue Besoldungsgesetz aufgeführt (siehe oben).

Interessant ... meine Informationen decken sich anscheinend nicht mit denen des DStB. Dann lassen wir uns mal überraschen.

Schneewitchen · **Heute** um 15:00

Zitat von: NRROWB in Heute um 14:57Interessant ... meine Informationen decken sich anscheinend nicht mit denen des DStB. Dann lassen wir uns mal überraschen.

Überrascht werden wir, da bin ich ganz sicher

!