Besoldungsrunde 2025-2028 Niedersachsen

[ExponentialFud]

Dieser sieht teilweise erhebliche Anhebungen der Beamten-Einkünfte vor - doch das in einer Weise, wie es den Beamtenbund und den Richterbund nicht zufriedenstellt.

Erheblich? Wo denn?

[Finanzer]

Erheblich? Wo denn?

Alles was bei uns Beamten keine Kürzung ist, wird im Mediensprech zu einer erheblichen Anhebung.

[AVP]

Ich frage mich, wie sie das Abstandsgebot und die Fortschreibung des Nominallohnindex und Preisindex seit 1996 umgehen. Das hat ja in Brandenburg und Schleswig-Holstein zu den großen Erhöhungen geführt. Wenn man nun in Niedersachsen mit 0,5% durch die ganze Tabelle gehen will, dann muss man dafür eine SEHR kreative Erklärung gefunden haben.

Ich spekuliere mal, dass sie die Integrierung des Verheiratetenzuschlages in des Grundgehalt als +170 € Steigerung der Grundgehaltes ansehen werden und damit den Nominallohn teilweise etwas einholen. Denn das BVerfG hat ja die Grundgehälter mit dem Nominallohn verglichen, Nds denkt wohl wenn man einfach andere Besoldungsbestandteile in das Grundgehalt integriert würde man wieder der Nominallohnentwicklung entsprechen. Im Endeffekt Taschenspielertricks und Respektlosigkeit gegenüber dem Grundgesetz und BVerfG, was aber auch selber Schuld hat mit seinem einen Urteil alle 5 Jahre und somit keiner zeitnahen Konsequenz für den Verfassungsbruch. Für das Land ist der Verfassungsbruch ein zinsloses Darlehen welches nur an Widerspruchsführer zurückgezahlt werden muss - solche Konditionen findet man sonst nirgends

Mal anhand fiktiven Zahlen:

Abstand zum Nominallohn seit 1996: 10%

Erhöhung JSZ ab A9 (davor durch Sockelbeträge geringerer Abstand): + 1,5 %

Integrierung des Zuschlages Ehe ins Grundgehalt: + 4 %

+ 0,5 % Steigerung so

= Abstand zum Nominallohnindex nur noch bei 5% - aller super.

[ExponentialFud]

Denn das BVerfG hat ja die Grundgehälter mit dem Nominallohn

Wenn ich mich nicht irre, hat das BVerfG Jahresnettobesoldungen in der V2K-Konstellation verglichen. Da ist der Verheiratetenzuschlag bereits drin. Seine Verschiebung in das Grundgehalt ändert nichts.

Es gibt darüber hinaus zahlreiche Besoldungsgruppen, für die 170 EUR nicht an 4% herankommen. Und das Abstandsgebot zinst auf den prozentualen Fehlbetrag in A5 drauf - die Fehlbeträge werden größer, nicht nur absolut sondern auch prozentual.

[BVerfGBeliever]

Wenn ich mich nicht irre [...]

Du bist doch jetzt auch schon eine Weile "dabei", oder?

1.) In der Vorabprüfung (zum Gebot der Mindestbesoldung) wird die Jahresnettoalimentation des "kleinsten" (unterste Besoldungsgruppe, unterste Erfahrungsstufe) 4K-Beamten (verheiratet, zwei Kinder) mit der Prekaritätsschwelle (80% des 2,3-fachen MÄE) verglichen. Entsprechend macht es hier in der Tat keinerlei Unterschied, wenn der Verheiratetenzuschlag ins Grundgehalt integriert wird.

2.) In der Fortschreibungsprüfung wird hingegen für jede Besoldungsgruppe die jeweilige Endstufen-Single-Jahresbruttobesoldung mit den Tariflöhnen, den Nominallöhnen und den Verbraucherpreisen verglichen. Entsprechend führt hier eine Integration des Verheiratetenzuschlags ins Grundgehalt zu höheren Besoldungsindex-Werten und somit zu anderen Ergebnissen im Vergleich mit den drei genannten "volkswirtschaftlichen" Größen..

[AVP]

Und das Abstandsgebot zinst auf den prozentualen Fehlbetrag in A5 drauf - die Fehlbeträge werden größer, nicht nur absolut sondern auch prozentual.

Dass Niedersachsen auf das Abstandsgebot pfeift sollte mittlerweile doch recht deutlich geworden sein, oder? Siehe die für 25 erneut angehobene Sonderzahlungen mit ,,sozialer Staffelung", höhere Kinderzuschläge im mD etc.

Ich denke das Abstandsgebot will der Gesetzgeber gar nicht einhalten und vertraut hier darauf den einen Verstoß verfassungsrechtlich rechtfertigen zu wollen.

[Goldene Vier]

Auch wenn es natürlich nicht weiter helfen wird, sind nicht alle Gewerkschaften so landesregierungshörig wie der DGB. Schon deutliche Worte von der DStG Niedersachsen:

"Hoffnungsschimmer wird zum Desaster!
Deutsche Steuer-Gewerkschaft schließt sich der scharfen Kritik des dbb niedersachsen an und stellt erneute rechtliche Schritte in Aussicht.

Seit Jahren hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Landesverband Niedersachsen darauf hingewiesen, dass die Alimentation nicht verfassungskonform ist. Immer wieder wurde dieses von Seiten der jeweiligen Landesregierung verneint. Von daher keimte Hoffnung auf, als Finanzminister Gerald Heere diese rechtliche Einschätzung der DSTG nun teilte und eine entsprechende Besserung versprach. Was viele als Hoffnungsschimmer gedeutet haben, ist seit dem gestern von Finanzminister Gerald Heere vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Besoldung als Desaster zu bezeichnen.

Die DSTG Niedersachsen schließt sich damit uneingeschränkt der scharfen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes (dbb niedersachsen) an. Aus Sicht der Gewerkschaft steuert auch die nun angekündigte Neuregelung sehenden Auges in die nächste juristische Niederlage. "Anstatt endlich eine nachhaltige und verfassungskonforme Lösung zu schaffen, wird den Kolleginnen und Kollegen eine Nebelkerze präsentiert, die zwangsläufig wieder die Gerichte beschäftigen wird.

Niedersachsen wirbt mit dem Slogan "Niedersachsen. DAS IST GROß." Mit Blick auf die derzeitigen Pläne muss man feststellen, dass dieser Slogan im Bezug auf die verfassungsgemäße Bezahlung und Versorgung eine hohle Floskel und beschämend ist!", so der Landesvorsitzende Thorsten Balster."

[ExponentialFud]

Nicht einmal der NDR hat bisher gemerkt, dass es im vergangenen September einen BVerfG-Beschluss gab.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/mehr-weihnachtsgeld-und-zuschlaege-fuer-die-beamten-in-niedersachsen,beamte-126.html

Wer solche Presse hat, braucht keine Feinde. Und dafür zahle ich dann GEZ.

[justilegal]

Hatte den Beitrag im Fernsehen geschaut... ein von links nach rechts durchgehend grinsender Herr Heere, ne schlecht zusammen geschnittene Kritik des NBB-Vorsitzenden. Kurz und knapp. Beamte kriegen mehr Geld. Gewerkschaft meckert. Aber worum es eigentlich geht, das fand nicht statt. Und als ich den Beitrag dann las, war ich mit dem Dienstag endgültig durch. 🤮

[AVP]

Erklärt es dem NDR anstatt uns im Forum:

https://www.ndr.de/service/Kontakt-zur-Onlineredaktion,kontaktonline101.html

info@ndr.de

[ExponentialFud]

Erklärt es dem NDR anstatt uns im Forum:

https://www.ndr.de/service/Kontakt-zur-Onlineredaktion,kontaktonline101.html

info@ndr.de

Habe ich. Verlass dich drauf.

[justilegal]

Erklärt es dem NDR anstatt uns im Forum:

https://www.ndr.de/service/Kontakt-zur-Onlineredaktion,kontaktonline101.html

info@ndr.de

Das hatte der NBB-Vertreter ja auch getan/ versucht. Das Ergebnis war dann sicht- und lesbar.

[ExponentialFud]

Das hatte der NBB-Vertreter ja auch getan/ versucht. Das Ergebnis war dann sicht- und lesbar.

Daraus muss man dann den Schluss ziehen: Staatsfunk.

[ambitionslosera13]

Dass der NDR eher rot und grün ausgerichtet ist, ist nun auch kein großes Staatsgeheimnis.

[ExponentialFud]

Dass der NDR eher rot und grün ausgerichtet ist, ist nun auch kein großes Staatsgeheimnis.

Wenn's dann an die Gebührenerhöhungen geht, sind sie wieder alle ganz parteipolitisch neutrale unverzichtbare Träger der Demokratie.