[SH] Besoldungsrunde 2025-2028 Schleswig-Holstein

[AltStrG]

Ich habe mir heute einen Großteil der Finanzausschusssitzung im Parla-Radio angehört und versuche mal, bestmöglich ein Gesamtbild zu zeichnen. Natürlich decken sich die Inhalte weitgehend mit den zahlreichen Stellungnahmen. Ich möchte trotzdem noch einmal kurz zusammenfassen, was aus meiner Sicht in den Vorträgen und bei den anschließenden Fragen besonders hervorkam:

- Man ist sich weitgehend einig, dass die Auszahlung bzw. Nachzahlung so schnell wie möglich erfolgen soll.
- Von Gewerkschafts- und Expertenseite wurde mehrfach gefordert, dass künftig keine Widersprüche und Klagen notwendig sein sollten, um eine verfassungskonforme Alimentation zu erhalten. Die zahlreichen Anträge und Verfahren würden auf allen Seiten unnötig viele Ressourcen binden. Ebenso sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass der Dienstherr mögliche weitere Nachzahlungen von sich aus allen betroffenen Beamtinnen und Beamten gewährt.
- Eine Verzinsung der Nachzahlungen wurde ausdrücklich gefordert.
- Insbesondere die Expert*innen Färber und Spitzlei stellten die Familienergänzungszuschläge kritisch in den Fokus. Nach ihrer Auffassung sind diese verfassungsrechtlich nicht haltbar. Stattdessen könne bzw. solle von einem Doppelverdienermodell ausgegangen werden. Daraus kann sich auch die Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens ergeben; dieses müsste allerdings nachvollziehbar hergeleitet und begründet werden und dürfe nicht willkürlich festgesetzt werden.
- Weiterhin scheint man durchaus damit zu rechnen, dass das noch ausstehende ,,Weihnachtsgeld-Urteil" aus Karlsruhe noch einmal für einen ordentlichen Knall sorgen könnte.

Das ist natürlich nur meine Zusammenfassung der Sitzung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch etwas Wichtiges mitgenommen hat, darf gerne ergänzen.

Dann sollten Frau Prof. Färber und Herr Prof.Spitzlei nochmal in den Beschluss des BVerfG schauen. Prof. Spitzlei vertritt zudem eine Mindermeinung.