[SH] Besoldungsrunde 2025-2028 Schleswig-Holstein

[HansGeorg]

Niederschrift: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/niederschrift/2026/20-135_06-26.pdf

[Paterlexx]

Für eure Alimentation bedeutet diese Sitzung:

Keine Entscheidung über die Höhe der Besoldung.
Das Gesetz geht jetzt in die Anhörung.
Eine Verabschiedung wird für September angestrebt.
Nachzahlungen sollen im November erfolgen.

[BeamterSH]

Moin zusammen,

anbei die Einladung für die Sitzung des Finanzausschusses für den 20.08.2026 inkl. eines vorläufigen Zeitplans der anzuhörenden Verbände zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen"

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/einladung/2026/20-138_08-26.pdf

[Rudolf]

Die Nachzahlungen werden steuerlich begünstigt werden. Vernünftig und angemessen.

https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/nachzahlungen-steuerlich-beguenstigt-beihilfe-selbstbehalt-bleibt/

[Nordlicht97]

Die Nachzahlungen werden steuerlich begünstigt werden. Vernünftig und angemessen.

https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/nachzahlungen-steuerlich-beguenstigt-beihilfe-selbstbehalt-bleibt/

Spannend find ich den Nebensatz, dass noch dieses Jahr ein Urteil bzgl. der Weihnachtsgeldgeschichte ,,zugesagt" ist

[Malkav]

Nächsten Monat hält ein Richter des BVerfG beim Rechtspflegertag der Justiz SH einen Vortrag mit dem Titel: "Wie arbeiten der "Hüter des Grundgesetzes?""

Wenn ich mir anschaue wie umtriebig der dortige Bund Deutscher Rechtspfleger beim Besoldungsthema ist und seit Jahren tapfer informiert, bin ich versucht zehn Euro darauf zu wetten, dass aus dem Saal ein Einwurf im Sinne von: "Für uns Beamte gar nicht!" kommt.

Schade ist nur, dass der Referent im unzuständigen I. Senat sitzt und daher tatsächlich unschuldig ist  Aber er kann das ja mit in die Kaffeerunde nehmen.

[Oberamtsrat]

Spannend find ich den Nebensatz, dass noch dieses Jahr ein Urteil bzgl. der Weihnachtsgeldgeschichte ,,zugesagt" ist

"Wo" kommt diese Info denn eigentlich her? Gibt es dazu eine öffentliche Information?

[Malkav]

"Wo" kommt diese Info denn eigentlich her? Gibt es dazu eine öffentliche Information?

Ankündigung in der Jahresvorschau des zweiten Senats unter Nr. 32

32.    2 BvL 13/18, 2 BvL 4/21   

Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein zur Frage, ob einzelne Vorschriften des schleswig-holsteinischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Jahr 2007 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungswidrig sind.

[Oberamtsrat]

Ankündigung in der Jahresvorschau des zweiten Senats unter Nr. 32

Vielen Dank für den Link, Malkav 👍

[DeltaR95]

Man beachte das Jahr 2007    Das nenne ich mal effektiven Rechtsschutz.

[LehrerInNRW]

Hallo in die Runde,

anscheinend wird auch in S.-H. die aA mit Finanzminister Voodoo erreicht statt mit einer korrekten Umsetzung des letzten Urteils?

Einen FEZ für eine aA dürfte es doch garnicht mehr geben?

Oder lese ich den Entwurf völlig falsch?

[Malkav]

anscheinend wird auch in S.-H. die aA mit Finanzminister Voodoo erreicht statt mit einer korrekten Umsetzung des letzten Urteils?

Der Voodoo-Trick findet sich auf Seite 109 des Gesetzesentwurfs, indem das FiMi kurzerhand einfach mal den Prüfmaßstab ändert bzw. gar keine Prüfung anhand des Prüfmaßstabes des BVerfG (=alle Bzügebestandteile, welche unterschiedlos gewährt werden) vornimmt, sondern nur anhand seines eigenen Fantasieprüfmaßsstabes (alle Bezügebestandteile, welchem einem Alleinverdiener gewährt werden, welcher auch keine sonstigen Einkünfte hat):

Zur Vergleichsberechnung mit der Prekaritätsgrenze werden alle Besoldungsbestandteile berücksichtigt, die sich für die alleinverdienende Beamtin oder den alleinverdienenden Beamten mit bis zu zwei Kindern ergeben.

Für die anzustellende Bewertung sind die Bezüge in ihrer Gesamthöhe der Berechnung zugrunde zu legen. Neben dem Grundgehalt sind daher solche Bezügebestandteile zu berücksichtigen, die allen Beamten einer Besoldungsgruppe unterschiedslos gewährt werden (vgl. BVerfGE 139, 64 <111 f. Rn. 93>; 140, 240 <278 Rn. 72>; 155, 1 <36 Rn. 73>).

Der FEZ ist eine Farce, welche nur dazu dient noch ein paar Jahre zu gewinnen. Hoffentlich mache Karlsruhe dem schnell ein Ende ... das VG Schleswig hat den § 45a SHBesG ja bereits am 11.11.2025 gem. Art. 100 GG vorgelegt.

[HansGeorg]

Mal eine Frage an die Experten. Ich selbst habe seit dem Jahr 2020 und dann jedes Jahr wieder Widerspruch eingelegt und auch eine ruhende Klage am Laufen. Persönlich gehe ich nach dem bisherigen davon aus, dass selbst ein urteil des BVerfG bezüglich des Weihnachtsgeldes, keine unmittelbare Besserung bringen wird und man versuchen wird alle mit pauschalen "kleinst" Beträgen abzuspeisen. Ist es dann möglich für Jahre die vom Runderlass abgedeckt sind noch individuell vorzugehen wenn man mit der Reparatur nicht zufrieden ist oder ist der Zug dann abgefahren wenn man keinen Widerspruch eingelegt hat?

[HansGeorg]

Es gibt ein paar neue Stellungnahmen:

https://www.landtag.ltsh.de/parlament/umdrucke-online/?paramQuery=Besoldungs&lastQuery=Besoldungs&perSite=10&sort=E

Eine KI Zusammenfassung der Stellungnahmen:

https://www.image2url.com/r2/default/documents/1786966637081-e55d9ffd-d9fe-4d17-a611-42a24c36f889.pdf

[Rudolf]

Ich habe mir heute einen Großteil der Finanzausschusssitzung im Parla-Radio angehört und versuche mal, bestmöglich ein Gesamtbild zu zeichnen. Natürlich decken sich die Inhalte weitgehend mit den zahlreichen Stellungnahmen. Ich möchte trotzdem noch einmal kurz zusammenfassen, was aus meiner Sicht in den Vorträgen und bei den anschließenden Fragen besonders hervorkam:

- Man ist sich weitgehend einig, dass die Auszahlung bzw. Nachzahlung so schnell wie möglich erfolgen soll.
- Von Gewerkschafts- und Expertenseite wurde mehrfach gefordert, dass künftig keine Widersprüche und Klagen notwendig sein sollten, um eine verfassungskonforme Alimentation zu erhalten. Die zahlreichen Anträge und Verfahren würden auf allen Seiten unnötig viele Ressourcen binden. Ebenso sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass der Dienstherr mögliche weitere Nachzahlungen von sich aus allen betroffenen Beamtinnen und Beamten gewährt.
- Eine Verzinsung der Nachzahlungen wurde ausdrücklich gefordert.
- Insbesondere die Expert*innen Färber und Spitzlei stellten die Familienergänzungszuschläge kritisch in den Fokus. Nach ihrer Auffassung sind diese verfassungsrechtlich nicht haltbar. Stattdessen könne bzw. solle von einem Doppelverdienermodell ausgegangen werden. Daraus kann sich auch die Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens ergeben; dieses müsste allerdings nachvollziehbar hergeleitet und begründet werden und dürfe nicht willkürlich festgesetzt werden.
- Weiterhin scheint man durchaus damit zu rechnen, dass das noch ausstehende ,,Weihnachtsgeld-Urteil" aus Karlsruhe noch einmal für einen ordentlichen Knall sorgen könnte.

Das ist natürlich nur meine Zusammenfassung der Sitzung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch etwas Wichtiges mitgenommen hat, darf gerne ergänzen.