[SN] Reform der Besoldungsstruktur

[Finanzbeamter]

Bei mir war es jetzt auch auf dem Konto.

Also wieder zurück zum Thema! 

[AnVo]

Aus dem gestrigen Rundschreiben vom Finanzminister Piwarz.

Auswirkungen für sächsische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger

Die Tarifeinigung soll zeitgleich und systemgerecht auch auf die sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, einen Gesetzesentwurf mit entsprechenden Anpassungen in den Sächsischen Landtag einzubringen. Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge beschlossen.

Ich gehe davon aus, dass mit Unterstützung der Abgeordneten des Sächsischen Landtages eine Beschlussfassung im Plenum noch vor der Sommerpause erreicht werden kann. Nach Zustimmung der Abgeordneten des Sächsischen Landtages und Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen soll die Umsetzung schnellstmöglich erfolgen.

Die neuste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Alimentation wird nicht Gegenstand dieses Gesetzes sein. Der Beschluss vom 17. September 2025 hat entscheidende Rechtsfragen offengelassen, die für eine Überprüfung der sächsischen Besoldung von Bedeutung sind. Zudem liegen dem Bundesverfassungsgericht sächsische Verfahren zur Entscheidung vor. Sobald Rechtsklarheit besteht, sollen möglicherweise erforderliche Maßnahmen mit einem gesonderten Gesetz geregelt werden.

[Mannidmm]

Weiß jemand den aktuellen Stand zu den sächsischen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Wurde das in einem anderen Teil des Forums schon einmal besprochen?