Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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servare vitas

Das Geld wird für wichtigere Dinge benötigt:

https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/3f/be/812581/Stellungnahme-Gutachten-SG2605190003.pdf

Also stellt euch gefälligst hinten an und löffelt die Suppe aus...

Bundi

#10126
Zitat von: BVerfGBeliever in Heute um 13:20Hallo zusammen, seit gestern weile ich mal wieder in tropischen Gefilden (was wie immer schlagartig die Laune anhebt :) ). Eventuell schwimmt ja demnächst auch noch Durgis verlorene Badehose vor meiner Beachfront Suite vorbei. Ansonsten hier meine aktuelle Sicht auf die beiden Themen dieses Threads:

Stichwort Gesetzentwurf
- Ich hätte mir ja gewünscht, dass der BMI-Entwurf aus dem April schnellstmöglich Gesetzeskraft erlangt hätte, um zumindest schon mal einen kleinen zusätzlichen Schluck aus der Besoldungspulle verköstigen zu können. Aber nun gut, hat nicht sollen sein.
- Vielleicht einigen sich BMI und BMF ja dieses Mal (bis Weihnachten? bis Ostern?). Falls ich BalBund richtig verstanden habe, sollen ja zumindest die Tabellenwerte noch ein wenig "besser" aussehen. Also, schaun mer mal, wie es weitergeht.

Stichwort BVerfG-Rechtsprechung
- Ähnlich wie Maximus hatte ich gehofft, dass nach dem letztjährigen Beschluss (dessen Verkündung jetzt auch schon wieder ein ganzes Jahr zurückliegt) etwas mehr "Zug" in die Urteile aus Karlsruhe kommt. Aber nun gut, vielleicht hat der Wechsel von Herrn Maidowski zu Herrn Wöckel erst noch zu einer gewissen Verzögerung geführt, die sich hoffentlich demnächst auflöst.
- Denn aus meiner Sicht gibt es mindestens die folgenden vier Baustellen, zu denen es in meinen Augen möglichst klarer "Ansagen" aus Karlsruhe bedarf:
1.) Anrechnung eines Partnereinkommens: Ideal wäre natürlich ein komplettes Verbot seitens des BVerfG. Aber auch eine klare Obergrenze (z.B. auf Minijob-Level) wäre gegenüber dem aktuellen Gebaren der meisten Besoldungsgesetzgeber bereits ein eindeutiger Fortschritt.
2.) Abstandsgebot: Der BMI-Entwurf wollte den Abstand zwischen A3 und A16 bekanntlich von 199,96% (Februar 2024) auf 168,74% (ab Mai 2026) reduzieren. Deutlich "sympathischer" ist diesbezüglich hingegen Brandenburg, wo der Abstand zwischen A5 und A16 rückwirkend ab dem 01.01.2026 auf 190,15% erhöht wurde. Ich erhoffe mir also eine entsprechende "Guidance" aus Karlsruhe, insbesondere auch mit Blick auf Rn. 93 des letztjährigen Beschlusses.
3.) 4K-Familienzuschläge: Diesbezüglich fand ich den BMI-Entwurf aus dem April (jeweils 265 EUR für das erste und zweite Kind, Integration des Verheiratetenzuschlags ins Grundgehalt) eigentlich ganz vernünftig. Im Gegensatz dazu sind die Zuschläge beispielsweise in NRW (trotz der aktuellen Reduktion) in meinen Augen immer noch zu hoch (und dadurch das Grundgehalt zu niedrig), so dass ich mir eine klare Begrenzung seitens des BVerfG wünschen würde.
4.) Zuschläge ab dem dritten Kind: Hier bleibt in meinen Augen abzuwarten, ob das BVerfG gegebenenfalls von der zurzeit weiterhin gültigen Regelung (15% oberhalb der Grundsicherung) abweichen wird und falls ja, in welcher Form.

Fazit: Etwaige "Post aus Karlsruhe" dürfte auch in Zukunft durchaus spannend werden..
Zitat von: BVerfGBeliever in Heute um 13:20Hallo zusammen, seit gestern weile ich mal wieder in tropischen Gefilden (was wie immer schlagartig die Laune anhebt :) ). Eventuell schwimmt ja demnächst auch noch Durgis verlorene Badehose vor meiner Beachfront Suite vorbei. Ansonsten hier meine aktuelle Sicht auf die beiden Themen dieses Threads:

Stichwort Gesetzentwurf
- Ich hätte mir ja gewünscht, dass der BMI-Entwurf aus dem April schnellstmöglich Gesetzeskraft erlangt hätte, um zumindest schon mal einen kleinen zusätzlichen Schluck aus der Besoldungspulle verköstigen zu können. Aber nun gut, hat nicht sollen sein.
- Vielleicht einigen sich BMI und BMF ja dieses Mal (bis Weihnachten? bis Ostern?). Falls ich BalBund richtig verstanden habe, sollen ja zumindest die Tabellenwerte noch ein wenig "besser" aussehen. Also, schaun mer mal, wie es weitergeht.

Stichwort BVerfG-Rechtsprechung
- Ähnlich wie Maximus hatte ich gehofft, dass nach dem letztjährigen Beschluss (dessen Verkündung jetzt auch schon wieder ein ganzes Jahr zurückliegt) etwas mehr "Zug" in die Urteile aus Karlsruhe kommt. Aber nun gut, vielleicht hat der Wechsel von Herrn Maidowski zu Herrn Wöckel erst noch zu einer gewissen Verzögerung geführt, die sich hoffentlich demnächst auflöst.
- Denn aus meiner Sicht gibt es mindestens die folgenden vier Baustellen, zu denen es in meinen Augen möglichst klarer "Ansagen" aus Karlsruhe bedarf:
1.) Anrechnung eines Partnereinkommens: Ideal wäre natürlich ein komplettes Verbot seitens des BVerfG. Aber auch eine klare Obergrenze (z.B. auf Minijob-Level) wäre gegenüber dem aktuellen Gebaren der meisten Besoldungsgesetzgeber bereits ein eindeutiger Fortschritt.
2.) Abstandsgebot: Der BMI-Entwurf wollte den Abstand zwischen A3 und A16 bekanntlich von 199,96% (Februar 2024) auf 168,74% (ab Mai 2026) reduzieren. Deutlich "sympathischer" ist diesbezüglich hingegen Brandenburg, wo der Abstand zwischen A5 und A16 rückwirkend ab dem 01.01.2026 auf 190,15% erhöht wurde. Ich erhoffe mir also eine entsprechende "Guidance" aus Karlsruhe, insbesondere auch mit Blick auf Rn. 93 des letztjährigen Beschlusses.
3.) 4K-Familienzuschläge: Diesbezüglich fand ich den BMI-Entwurf aus dem April (jeweils 265 EUR für das erste und zweite Kind, Integration des Verheiratetenzuschlags ins Grundgehalt) eigentlich ganz vernünftig. Im Gegensatz dazu sind die Zuschläge beispielsweise in NRW (trotz der aktuellen Reduktion) in meinen Augen immer noch zu hoch (und dadurch das Grundgehalt zu niedrig), so dass ich mir eine klare Begrenzung seitens des BVerfG wünschen würde.
4.) Zuschläge ab dem dritten Kind: Hier bleibt in meinen Augen abzuwarten, ob das BVerfG gegebenenfalls von der zurzeit weiterhin gültigen Regelung (15% oberhalb der Grundsicherung) abweichen wird und falls ja, in welcher Form.

Fazit: Etwaige "Post aus Karlsruhe" dürfte auch in Zukunft durchaus spannend werden..

In den Punkten stimme ich dir zu.
Was das fPE angeht, wünschte ich mir auch eine klare Position aus Karlsruhe was dessen rückwirkende Einführung angeht.
Die BesGesetzgeber mögen ja gerne, so sie es denn sachgerecht begründen können, für zukünftige Besoldungen ein neues Familienbild und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Besoldung entwickeln, aber dies auch noch in die Vergangenheit zu projizieren, nur um eventuelle Nachzahlungen künstlich klein zu rechnen ist das letzte.

Matze1986

Zu wenig zu spät...
Da die Verbände nicht mal die selbst gesetzte Frist abgewartet haben, spricht einiges dafür, dass man schon länger wusste, dass nichts kommen wird.

Einfach nur noch traurig...
Widerspruch

TORR

Zitat von: InternetistNeuland in Heute um 10:54Daran kann es nicht liegen, hatten wir doch einen Dr. der Physik als Kanzlerin.

Die hatte an der Bundeswehr aber soviel Interesse, wie Chuck Norris an der Hauptrolle in einer Liebesschnulze.
Zwei Ausnahmen:
1) Beim Kürzen des Budjets und
2) beim Abschreiten der Front bei Staatsbesuchen (also toll aussehen).
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
I. Kant

DeltaR95

https://www.focus.de/finanzen/buergergeld-hoeher-als-grundfreibetrag-gericht-prueft-nach-steuerberater-klage-steuerregel_822d0355-eae2-4436-9a73-175f2ed49ec7.html

ZitatEntscheidung könnte Milliarden kosten

Folgt der Bundesfinanzhof den Klägern und ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt, müsste er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Erst eine entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe könnte eine gesetzliche Neuregelung erforderlich machen.

Mal sehen, in welcher Sache Karlsruhe schneller ist, wenn es soweit kommt - aber auch hier kann man als Bürger scheinbar sein Geld gut "anlegen" und auf Rückzahlung warten - oder eher die Erben?

TORR

Zitat von: Durgi in Heute um 11:20Waehrend in der Thermodynamik die Entropie zunimmt, nimmt im Besoldungsrecht mit jedem weiteren Jahr der Normenkontrolle offenbar ausschließlich die ministerielle Erkenntnisunsicherheit zu.

Das muss man erst einmal hinbekommen. ;-)

Wenn Sie jetzt aus dem ersten und zweiten Hauptsatz der Thermodynamik noch die Hauptsätze der Beamtenbesoldungstraumatik bauen, ziehe ich den Hut.
;)
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
I. Kant

DeltaR95

Ich finde es irgendwie "niedlich", dass das "scharfe Schwert" der Gewerkschaften jetzt der Aufruf zum Widerspruch ist. Ich hätte erwartet, man hätte jetzt einen Plan in der Tasche, wie man Widersprüche negativ beschieden bekommt und dann in der Folge mit über Jahren wohl vorbereiten und mit Fakten untermauerten Klagen den Mitglieder zu ihrem Recht zu verhelfen.  ::)

Das "Schwertchen", welches man jetzt zieht, ist doch mehr ein "Feigenblatt".

TORR

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 14:24Ich finde es irgendwie "niedlich", dass das "scharfe Schwert" der Gewerkschaften jetzt der Aufruf zum Widerspruch ist. Ich hätte erwartet, man hätte jetzt einen Plan in der Tasche, wie man Widersprüche negativ beschieden bekommt und dann in der Folge mit über Jahren wohl vorbereiten und mit Fakten untermauerten Klagen den Mitglieder zu ihrem Recht zu verhelfen.  ::)

Das "Schwertchen", welches man jetzt zieht, ist doch mehr ein "Feigenblatt".
So schnell wird das Schwert zum Gemüsemesserchen.
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
I. Kant

ChristopherBlair

Kann einer bitte mal das Muster für den Widerspruch des dbb hier hochladen?

Ist halt irgendwie witzlos, Druck aufbauen zu wollen und dann nur die eigenen Mitglieder so kurz vor dem Jahreswechsel aufzufordern und diesen exklusiv den Vordruck zur Verfügung zu stellen. Neue Mitglieder gewinnt man so zumindest nicht, ob die in einer anderen oder in keiner Gewerkschaft (mehr) organisiert sind.

OnkelU

Zitat von: ChristopherBlair in Heute um 15:04Kann einer bitte mal das Muster für den Widerspruch des dbb hier hochladen?

Ist halt irgendwie witzlos, Druck aufbauen zu wollen und dann nur die eigenen Mitglieder so kurz vor dem Jahreswechsel aufzufordern und diesen exklusiv den Vordruck zur Verfügung zu stellen. Neue Mitglieder gewinnt man so zumindest nicht, ob die in einer anderen oder in keiner Gewerkschaft (mehr) organisiert sind.
welches Muster?

Tarifgeist

Spätestens seit dem April-Entwurf hätte jeder darauf kommen können, dass ein jährlicher Widerspruch (leider) Pflicht ist, egal was die Gewerkschaften sagen...

Dass die Vorturner der Gewerkschaften jetzt ihren Mitgliedern zurufen sie sollen doch Widersprechen wirkt in etwa so hilfreich wie einem hungernden zuzurufen er solle essen...


despaired

Zitat von: Tarifgeist in Heute um 15:20Spätestens seit dem April-Entwurf hätte jeder darauf kommen können, dass ein jährlicher Widerspruch (leider) Pflicht ist, egal was die Gewerkschaften sagen...

Dass die Vorturner der Gewerkschaften jetzt ihren Mitgliedern zurufen sie sollen doch Widersprechen wirkt in etwa so hilfreich wie einem hungernden zuzurufen er solle essen...



wenn man in dem Jahr befördert wird, dann am besten auch nach der Beförderung nochmal widerspruch für das jeweilige Jahr... nicht, dass der DH sagt mit der Beförderung wurde man ab dem Zeitpunkt ja aA..

DeltaR95

Zitat von: despaired in Heute um 15:47wenn man in dem Jahr befördert wird, dann am besten auch nach der Beförderung nochmal widerspruch für das jeweilige Jahr... nicht, dass der DH sagt mit der Beförderung wurde man ab dem Zeitpunkt ja aA..

Dann am besten nach einem Aufstieg in eine höhere Erfahrungsstufe auch noch mal - wenn man ganz sicher gehen will.

Hanswurst

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 15:56Dann am besten nach einem Aufstieg in eine höhere Erfahrungsstufe auch noch mal - wenn man ganz sicher gehen will.

Und nach jeder Reisekostenabrechnung.

Libor

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 14:24Ich finde es irgendwie "niedlich", dass das "scharfe Schwert" der Gewerkschaften jetzt der Aufruf zum Widerspruch ist.

Besonders wenn dann im "Musterwiderspruch" wieder der Antrag drin steht, das Widerspruchsverfahren bis zur verfassungsrechtlichen Klärung ruhen zu lassen  ;D