Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Johrgang74

Da sieht man wie verzweifelt die Verbände schon sind! Keine Handhabe gegen die jämmerliche Verzögerung! Ich dachte wirklich Dobrindt meinte das Ernst was er auf der Tagung der Polizei Gewerkschaft gesagt hat. Aber alles Schall und Rauch! Ich komm mir langsam vor wie in den Staaten, da verspricht der blonde Irre auch ständig was und lügt dass sich die Balken biegen! Ich bin nur noch Fassungslos! Wenn ich in den 31 Jahren als Soldat nur halbwegs so gedient hätte wäre ich schon lange entlassen!

Fürsorgepflicht404


DeltaR95

Zitat von: Libor in Heute um 16:34Besonders wenn dann im "Musterwiderspruch" wieder der Antrag drin steht, das Widerspruchsverfahren bis zur verfassungsrechtlichen Klärung ruhen zu lassen  ;D

Stimmt, ich kann mir sinnbildlich vorstellen, wie BMI und BMF jetzt vor Angst gezittert haben heute... oder eher gezittert, weil die Muskeln vom Lachkrampf noch so ausgezehrt waren.  ::)

maxg

Zitat von: Libor in Heute um 16:34Besonders wenn dann im "Musterwiderspruch" wieder der Antrag drin steht, das Widerspruchsverfahren bis zur verfassungsrechtlichen Klärung ruhen zu lassen  ;D

Es ist ja im Hinblick auf die Gesamtsummen klar, dass nicht jeder Beamte vollen Rechtsschutz bekommen kann. Aber was ich sehr vermisse (schon seit Jahren, aber nun wirklich überfällig), ist eine Unterstützung von ca. 10 - 20 "Muster-Klagen" von Bundesbeamten verschiedener Konstellationen durch DBB & Co. Bei diesen könnte man ja auch auf die VG'e einwirken und um bevorzugte Bearbeitung mit dem Ziel der Vorlage beim BVerfG bitten und dann wäre der Bund da ENDLICH auch auf der Liste.

Und parallel wäre der Weg zu den supranationalen Gerichten m.E. auch angebracht. Gerade mit dem Streikverbot wäre bei dem jahrelangen Hinauszögern doch erkennbar die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Aber genau hier könnte m.E. leider die Untätigkeit des DBB in Sachen Klagen das Killer-Argument sein.


JingA

Eine positive Sache muss ich dazu sagen, auch wenn mir hier viele wieder sprechen werden da die Gewerkschaften lange nichts (oder nicht ausreichend) gemacht haben.

Ich finde es gut das die Gewerkschaften diesen Schritt jetzt gemeinsam machen.

Ich hatte schon bedenken das der BDZ den Schritt alleine macht, das wäre lange nicht so groß (und man könnte es eher ignorieren) als wenn die Gewerkschaften das zusammen machen.

Libor

Zitat von: JingA in Heute um 17:17Die DPolG hat ein Muster mit veröffentlicht.

Siehe:

Noch besser als gedacht. Hier wird empfohlen, darum zu "bitten" den Widerspruch "bis der (sic!) Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens" ruhend zu stellen.

Die Idee, um richtig Druck auf den Gesetzgeber zu machen, das Gesetzgebungsverfahren jetzt endlich schnell durchzuführen, ist also: Wir schicken einen Widerspruch, in dem wir darum bitten, diesen Widerspruch bis zum Abschluss genau dieses Gesetzgebungsverfahrens abzuheften und liegen zu lassen!? Absurd.

Zumal der Widerspruch gegen das aktuelle Gesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auch nicht mehr aktuell ist, denn dann ist das aktuelle Gesetz ja Geschichte.

JingA

Zitat von: Libor in Heute um 17:46Noch besser als gedacht. Hier wird empfohlen, darum zu "bitten" den Widerspruch "bis der (sic!) Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens" ruhend zu stellen.

Die Idee, um richtig Druck auf den Gesetzgeber zu machen, das Gesetzgebungsverfahren jetzt endlich schnell durchzuführen, ist also: Wir schicken einen Widerspruch, in dem wir darum bitten, diesen Widerspruch bis zum Abschluss genau dieses Gesetzgebungsverfahrens abzuheften und liegen zu lassen!? Absurd.

Zumal der Widerspruch gegen das aktuelle Gesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auch nicht mehr aktuell ist, denn dann ist das aktuelle Gesetz ja Geschichte.


Auch wahr...

Mig82

Egal wie jetzt Widerspruch eingereicht wird. Wichtig ist es zu tun. Damit werden die Kolleginnen und Kollegen beim BVA wahrscheinlich auch überfordert und dies sollte dann ggf. auf den entsprechenden Ebenen ankommen.

Tarifgeist

Zitat von: Mig82 in Heute um 18:01Egal wie jetzt Widerspruch eingereicht wird. Wichtig ist es zu tun. Damit werden die Kolleginnen und Kollegen beim BVA wahrscheinlich auch überfordert und dies sollte dann ggf. auf den entsprechenden Ebenen ankommen.

Wenn niemanden juckt, dass praktisch sämtliche Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst Überstunden im Tausenderbereich vor sich herschieben und zwar in jedem Land, dann juckt doch niemanden, ob in einer reinen Verwaltungsbude, die praktisch für den Bürger gar nicht in Erscheinung tritt, sondern vielmehr für viele allein aufgrund des Namens sinnbildlich für Bürokratie steht, die Leute absaufen.

Selbst wenn alle Widersprechen (und ja, das tue ich bereits seit langem jährlich), sehe ich nicht das dies irgendwas beim Bund erzeugen sollte. Es gibt schlicht nur zwei Dinge die ziehen:

1. Karlsruhe - das sich mit der Geschwindigkeit der Kontinentalplatten dem Thema zu widmen scheint
2. Illegale Selbstvornahme - wenn sich die Bezüge nicht verfassungsgemäß der Leistung im Amt anpasst, dann passt sich unweigerlich die Leistung im Amt den Bezügen an. Ich lehne dies aus Überzeugung für mich ab, bringe jedoch im fortgeschrittenen Jahr 2026 mittlerweile deutlich mehr Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen auf, die das anders für sich bewerten. Vor nicht allzu langer Zeit hätte ich mit denen nicht mal auf einer Dienststelle sitzen wollen...

TORR

Zitat von: Johrgang74 in Heute um 16:39Da sieht man wie verzweifelt die Verbände schon sind! Keine Handhabe gegen die jämmerliche Verzögerung! Ich dachte wirklich Dobrindt meinte das Ernst was er auf der Tagung der Polizei Gewerkschaft gesagt hat. Aber alles Schall und Rauch! Ich komm mir langsam vor wie in den Staaten, da verspricht der blonde Irre auch ständig was und lügt dass sich die Balken biegen! Ich bin nur noch Fassungslos! Wenn ich in den 31 Jahren als Soldat nur halbwegs so gedient hätte wäre ich schon lange entlassen!

Oder ganz nach oben gekommen. Denn das können die Führungskräfte der Bundeswehr ganz hervorragend. Sehr gut und flüssig reden und dabei vollumfänglich überzeugen.
Interessant wird es, wenn den schönen Worten Taten folgen sollen, dann wird es oft ganz dünn, Aber meistens sind sie dann schon förderlich versetzt (manchmal haben sie ,,verbrannte Erde" hinterlassen).
Wenn ich nur an meine aktive Zeit denke, wie oft uns erzählt wurde:"Männer, jetzt geht es steil bergauf, die Talsohle ist durchschritten,  nach vorn schauen, nicht über Gräber schießen, bla,bla,bla"
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
I. Kant

Viggen

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 16:41Stimmt, ich kann mir sinnbildlich vorstellen, wie BMI und BMF jetzt vor Angst gezittert haben heute... oder eher gezittert, weil die Muskeln vom Lachkrampf noch so ausgezehrt waren.  ::)

Sehe ich genauso. Wen soll das schlussendlich ernsthaft jucken?

Was keinesfalls heißen soll, keinen WS einzulegen!

Ein möglicher Erfolg der gewerkschaftlich konzertierten Aktion ist/ bleibt für mich fragwürdig.
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

DeltaR95

Zitat von: Libor in Heute um 17:46Noch besser als gedacht. Hier wird empfohlen, darum zu "bitten" den Widerspruch "bis der (sic!) Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens" ruhend zu stellen.

Was ein Theaterstück  :o

Wenn man es als Gewerkschaft ernst meinen würde mit der Eskalation, hätte man einfach "sofort!" reingeschrieben, eine Ruhendstellung abgelehnt und auf einen ablehnenden Bescheid gehofft, damit man Klagen erheben kann. Da das Rundschreiben ja noch gilt, hätte kein Beamter in diesem Fall seinen Anspruch verloren, oder?

emdy

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 19:32Was ein Theaterstück  :o

Wenn man es als Gewerkschaft ernst meinen würde mit der Eskalation, hätte man einfach "sofort!" reingeschrieben, eine Ruhendstellung abgelehnt und auf einen ablehnenden Bescheid gehofft, damit man Klagen erheben kann. Da das Rundschreiben ja noch gilt, hätte kein Beamter in diesem Fall seinen Anspruch verloren, oder?

Wie oft noch? Man kann nach Fristsetzung zur Bescheidung Klage erheben. Dass die Gewerkschaften nicht auf breiter Front bei den Klagen unterstützen ist das große Versagen.

HumanMechanic

Wäre es möglich, dass der neue Entwurf absichtlich erst nach der Diskussion um den Haushalt veröffentlicht wird?
Ich meine überall fehlt Geld, es wird um Verteilung gestritten ohne Ende...

Da würde ich als Politiker auch lieber die steigenden Personalkosten in irgend einem oder mehreren EP kommentarlos mitlaufen lassen.
Danach möglichst leise veröffentlichen und gut.
Wir wissen alle, wie der Bild-Leser auf die aA reagieren wird.

Und: abschließende Lesung war am 27.11. oder? Das würde zur ursprünglichen Gewerkschaftsfrist passen...