Bundesalimentationsgesetz

Rheini · **Heute** um 16:05

Ich wäre mal gerne Mäuschen in den entsprechenden Sitzungen. Ich denke das es den Verantwortlichen, auch durch den massiven Widerspruch der Gewerkschaften, immer klarer wird, auf was für ein Sprengsatz sie gerade sitzen. Es rächst sich hier die jahrelange Verschleppung. Als vor 5-6 Jahren alle in die Wirtschaft geströmt sind weil der öffentl. Dienst unattraktiv war, hätte man das als Steigerung der Attraktivität verkaufen können. Zeitgleich weniger Beförderungsstellen, nur noch dort verbeamten wo man es hätte machen müssen und alles wäre gut.

Jetzt knallt es gewaltig und keiner will derjenige sein der verkündet das alle sparen müssen und die Beamten ein sattes Plus bekommen.

Und wieder ein paar Punkte mehr für die Blauen. Wollte Merz die nicht halbieren oder meinte er Hälfte von 100%?

BalBund · **Heute** um 16:09

Zitat von: xap in Heute um 14:42Ich würde davon ausgehen, dass die Parteispitzen immer vor einem PR (auch wenn es der HPR BMI ist) informiert sind. Von daher - ich verstehe diese Formulierung nicht. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang.

Das ist fernab jeder Realität des politischen Wirkbetriebes in Berlin. Die Arbeitsebene hat Kenntnis, der Chef wird zK informiert ist aber keinesfalls tief genug im Thema um darüber wirklich sprechfähig zu sein.

Was meine Aussage eigentlich bezwecken sollte, selbst wenn der HPR seit 2 Wochen wissen würde, dass das Ding mal wieder an der Ressortabstimmung scheitert und der BK seine Weisungsrechte nicht für die Beamten einsetzen wird, dann würden sie so lange nichts darüber erzählen, bis nicht auch eine andere Stelle als Leak in Frage kommt. Das größte Leak für die Presse sind die Hausleitungen. nuff said

PolareuD · **Heute** um 16:25

Zitat von: BalBund in Heute um 16:09Das ist fernab jeder Realität des politischen Wirkbetriebes in Berlin. Die Arbeitsebene hat Kenntnis, der Chef wird zK informiert ist aber keinesfalls tief genug im Thema um darüber wirklich sprechfähig zu sein.

Was meine Aussage eigentlich bezwecken sollte, selbst wenn der HPR seit 2 Wochen wissen würde, dass das Ding mal wieder an der Ressortabstimmung scheitert und der BK seine Weisungsrechte nicht für die Beamten einsetzen wird, dann würden sie so lange nichts darüber erzählen, bis nicht auch eine andere Stelle als Leak in Frage kommt. Das größte Leak für die Presse sind die Hausleitungen. nuff said

Damit ist doch eigentlich klar, dass das "Ding" brach liegt. Die Frage ist nur ist das "Ding" tot oder bedarf es einer Überarbeitung? Die andere Frage ist, woran der Entwurf gescheitert ist? Rechtliche Bedenken bezweifele ich. Die haben bisher bei dem Thema noch niemanden interessiert oder liegt es daran, dass das "Ding" aus den jeweiligen Titeln der Ressort finanziert werden muss? Was ich für wahrscheinlicher halte.

Maximus · **Heute** um 16:34

Danke BalBund für deine Einordnung.

Dann liege ich ja mit meiner Vermutung, dass der Entwurf von einem oder mehreren Ressorts blockiert wird, sehr wahrscheinlich richtig.

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die Stellungnahmen der Verbände zu der Verzögerung geführt haben.

Jetzt wird sehr wahrscheinlich alles davon abhängen, ob der Finanzminister doch noch die Schatulle öffnet und die Ressorts die Mehrkosten nicht selbst erwirtschaften müssen.

Wenn man sich nicht einig wird, was ich leider vermute, wird das ganze Ding mit einer fadenscheinigen Begründung weiter verzögert...solange bis sich die nächste Regierung darum kümmern kann.

Knecht · **Heute** um 16:44

Die Frage bleibt ja, was mit der TV Erhöhung passieren soll. Und was sie überhaupt machen wollen, die Ansprüche werden ja immer nur höher und höher... Es ist so unfassbar peinlich und unprofessionell was die treiben.

Schneewitchen · **Heute** um 16:47

Zitat von: Maximus in Heute um 16:34Danke BalBund für deine Einordnung.

Dann liege ich ja mit meiner Vermutung, dass der Entwurf von einem oder mehreren Ressorts blockiert wird, sehr wahrscheinlich richtig.

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die Stellungnahmen der Verbände zu der Verzögerung geführt haben.

Jetzt wird sehr wahrscheinlich alles davon abhängen, ob der Finanzminister doch noch die Schatulle öffnet und die Ressorts die Mehrkosten nicht selbst erwirtschaften müssen.

Wenn man sich nicht einig wird, was ich leider vermute, wird das ganze Ding mit einer fadenscheinigen Begründung weiter verzögert...solange bis sich die nächste Regierung darum kümmern kann.

Der Bundesfinanzminister macht seine Schatulle nur auf, wenn ihm jemand eine Gegenfinanzierung offeriert. Da das nicht passieren wird, wird seine Schatulle zu bleiben.

Rheini · **Heute** um 16:47

Zitat von: Knecht in Heute um 16:44Die Frage bleibt ja, was mit der TV Erhöhung passieren soll. Und was sie überhaupt machen wollen, die Ansprüche werden ja immer nur höher und höher... Es ist so unfassbar peinlich und unprofessionell was die treiben.

Ich fürchte es ist die blanke Angst vor den Konsequenzen. Früher als nach einer CDU Regierung, eine SPD Regierung folgte und dann wieder eine CDU Regierung, war es unschön.

Jetzt sieht die Sache anders aus. Jetzt folgt nach dieser, wenn nicht noch der goldene Schlüssel gefunden wird, evtl. eine nicht von mir und den etablierten Parteien gewollte Regierung.

Schneewitchen · **Heute** um 16:51

Zitat von: Knecht in Heute um 16:44Die Frage bleibt ja, was mit der TV Erhöhung passieren soll. Und was sie überhaupt machen wollen, die Ansprüche werden ja immer nur höher und höher... Es ist so unfassbar peinlich und unprofessionell was die treiben.

Da sind vermutlich schon einige Herrschaften gedanklich bei Neuwahlen. Weshalb soll man sich also jetzt noch mit so einem unanttraktiven Thema quälen.

flip · **Heute** um 17:02

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 16:51Da sind vermutlich schon einige Herrschaften gedanklich bei Neuwahlen. Weshalb soll man sich also jetzt noch mit so einem unanttraktiven Thema quälen.

Dann leg schon mal den Betrag der noch nicht gesetzlich geregelten Besoldungserhöhung bereit.

Rheini · **Heute** um 17:07

Und ich frage mich was @Durgi gerade macht. Bestellt er seine 24 Zoll Felgen wieder ab?

xap · **Heute** um 17:35

Zitat von: BalBund in Heute um 16:09Das ist fernab jeder Realität des politischen Wirkbetriebes in Berlin. Die Arbeitsebene hat Kenntnis, der Chef wird zK informiert ist aber keinesfalls tief genug im Thema um darüber wirklich sprechfähig zu sein.

Was meine Aussage eigentlich bezwecken sollte, selbst wenn der HPR seit 2 Wochen wissen würde, dass das Ding mal wieder an der Ressortabstimmung scheitert und der BK seine Weisungsrechte nicht für die Beamten einsetzen wird, dann würden sie so lange nichts darüber erzählen, bis nicht auch eine andere Stelle als Leak in Frage kommt. Das größte Leak für die Presse sind die Hausleitungen. nuff said

Danke für die Erläuterung. Man meint also den klassischen Flurfunk, der bei einem Gesetz unter der FF des BMI auch beim PR vorbeikommt. Gut, da gehe ich mit.

flip · **Heute** um 17:45

ZitatEigentlich war für den 26. Mai 2026 ein Beteiligungsgespräch mit dem Bundesministerium des Innern geplant. Dieses wurde jedoch verschoben. Zur Begründung teilte das Ministerium mit, dass die Auswertung der Stellungnahmen der Ressorts und Verbände noch nicht abgeschlossen sei.

Erst nach Abschluss der internen Abstimmung und nach Versand eines überarbeiteten Gesetzentwurfs soll ein neuer Termin für das Beteiligungsgespräch festgelegt werden. Bevor das Gesetz beschlossen werden kann, muss es anschließend noch vom Bundeskabinett und später vom Bundestag beraten werden.

Quelle: EVG

AltStrG · **Heute** um 19:04

Ich habe es ja schon vor Monaten im Hauptstrang gesagt, dass die bislang genannten Summen nicht einmal ansatzweise ausreichen. Es werden für A) über eine Milliarde werden und für C (alle) über sieben Milliarden, eher acht.

Daran sieht man, WAS und WIEVIEL bisher gespart wurde. Sollte im Übrigen keine Gesetz und keine Auszahlung bis 2027 stattfinden, wird das BVerfG ein Wörtchen mitreden, da bin ich mehr sehr sicher. Es geht in diesem Beschluss (auch) darum (wie in jedem BVerfG-Beschluss) den Rechtsfrieden herzustellen.

Und das wird politisch bislang noch immer übersehen, so scheint es. Ich würde davor warnen, das BVerfG zu zwingen, eine Vollstreckungsanordnung zu erlassen. Dann haben alle einen sofortigen, vollstreckbaren Anspruch.

https://www.morgenpost.de/berlin/article412052075/staatssekretaer-erwartet-tiefgreifende-diskussion-ueber-zukunft-des-beamtentums.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/offentlicher-dienst-berlin-droht-hohe-nachzahlungswelle-fur-beamte-15626454.html

Pumpe14 · **Heute** um 19:18

Zitat von: AltStrG in Heute um 19:04Ich habe es ja schon vor Monaten im Hauptstrang gesagt, dass die bislang genannten Summen nicht einmal ansatzweise ausreichen. Es werden für A) über eine Milliarde werden und für C (alle) über sieben Milliarden, eher acht.

Daran sieht man, WAS und WIEVIEL bisher gespart wurde. Sollte im Übrigen keine Gesetz und keine Auszahlung bis 2027 stattfinden, wird das BVerfG ein Wörtchen mitreden, da bin ich mehr sehr sicher. Es geht in diesem Beschluss (auch) darum (wie in jedem BVerfG-Beschluss) den Rechtsfrieden herzustellen.

Und das wird politisch bislang noch immer übersehen, so scheint es. Ich würde davor warnen, das BVerfG zu zwingen, eine Vollstreckungsanordnung zu erlassen. Dann haben alle einen sofortigen, vollstreckbaren Anspruch.

https://www.morgenpost.de/berlin/article412052075/staatssekretaer-erwartet-tiefgreifende-diskussion-ueber-zukunft-des-beamtentums.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/offentlicher-dienst-berlin-droht-hohe-nachzahlungswelle-fur-beamte-15626454.html

mit jedem verzögerten Jahr spart sich der Dienstherr den Zinseszins Effekt, da die tarifangelzehnten Erhöhungen auf einer niedrigeren Grundlage berechnet werden können. Wer rechnet mal aus wieviel der Gesetzgeber gespart hat, im Vergleich dazu, hätte er vor 5 Jahren schon angemessene alimentiert und auf der Grundlage die Tarifanpassungen gezahlt worden wären? 😀

Maximus · **Heute** um 19:20

Sollte den Ressorts der Entwurf zu teuer sein, wird das BMI vielleicht den Entwurf dahingegen ändern, dass grundsätzlich immer ein fiktives Partnereinkommen (keine Härtefälle/atypischen Fallkonstellation) angerechnet wird...also das Modell Bayern. Außerdem könnten die Familienzuschläge erhöht und die Grundbesoldung etwas abgesenkt werden. Ich vermute auch, dass man im gD und hD die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wieder etwas verringern wird (vielleicht von 10% auf ca. 7%). Es gibt jedenfalls viele Möglichkeiten, den Entwurf noch "günstiger" zu machen.