Bundesalimentationsgesetz

[Maximus]

Tja liebe Bundesbeamten.

wenn es jetzt in die HH-Aufstellung 2027 ist, müste es doch ein Leichtes sein, die Besoldung-Nachzahlung in die Einzelhaushalte einzustellen. Das halbe Jahr kriegen die Kollegen vom Bund doch auch noch rum.

Und wenn der BMF in diesem ganz speziellen Problem die Nachzahlungen streicht, nur weil es kein neues Besoldungsgesetz gibt, wäre es einfach nur frech.

So sehe ich es grundsätzlich auch. Wir können erst wieder hoffen, wenn die Regierung die Landtagswahlen im Osten überstanden hat. Und dann hängt alles vom lieben Lars Klingbeil ab. Wenn der Finanzminister hart bleibt (Mittel müssen in den Einzelplänen selbst erwirtschaftet werden), wird auch ein neuer Entwurf sehr wahrscheinlich nicht durchkommen. Ich habe aber noch ein wenig "Resthoffnung", da sehr wahrscheinlich wieder neue Schulden aufgenommen werden müssen (Steuerreform, weitere Entlastungen etc.) und im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027 ein paar Mrd. mehr oder weniger für die amtsangemessene Alimentation dann nicht auffallen werden.   

[AltStrG]

Insbesondere die Thematik mit den Einwänden aus dem BMJ dürfte m.E. relativ neu sein.

Neu ist die mir nicht.

Rückwirkung und Partnereinkommen sind Reizwörter für jeden Juristen.

[AltStrG]

Guten Morgen,

ohne inhaltlich hier Neues zu bringen einfach mal ein bisschen was zum Thema Haushalte der einzelnen Ministerien.
Jedes Jahr um diese Zeit ist in den Ministerien das muntere Spiel "Haushaltsaufstellungsplan" ein Quell steter Freude für alle Beteiligten. Im Prinzip schreiben die oberen Chargen der Minister all ihre Lieblingsprojekte auf, die Hausmannschaft liefert die unabweisbaren Ausgaben wie Personal, mehrjährige Verpflichtungen und Zahlungen von Gesetzes wegen an Dritte zu und dann hat man eine Hausnummer, die man unbedingt und auf jeden Fall als unteres Minimum fürs kommende Jahr benötigt.

Das geht dann zum Spiegelreferat im BMF, die setzen den Rotstift an und sagen, was aufgrund der aktuellen Haushaltslage zu bekommen ist.

Danach ist das Gejammer groß, die StS sitzen zusammen, es wird gefeilscht wie auf dem Bazaar und an Ende hat jedes Haus einen Titel für das kommende Jahr, aus dem es alles bewirtschaftet. In diesem Titel ist alle 2 Jahre ein Mehrbetrag zur Umsetzung der Tarifergebnisse enthalten.

Alle Alimentationsentwürfe der vergangenen sechs Jahre haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Kassen des BMF zu schonen (sonst wäre es nie zur Veröffentlichung gekommen, weil keine Einigkeit zwischen BMF und BMI bestanden hätte). Das geht natürlich nur, wenn man die Mehrkosten der Alimentation an den Punkt schiebt, wo die Beamten beschäftigt sind, also in den jeweiligen Ministerien. Die haben das aber nicht auf ihrem Haushaltszettel, würden sie es pro forma drauf schreiben wäre das - mangels Gesetzgebungsverfahren - einer der ersten Punkte, die das BMF streichen würde. Im Ergebnis würde also jeder Beamte im Ministerium ein erkleckliches Sümmchen an Mitteln binden, die man frühestens in der nächsten Haushaltsaufstellung berücksichtigen kann, ohne dass man im nachhinein mehr Geld dafür bekommt.

Das BMI als Beispiel hat in den vergangenen Jahren sehr sparsam gewirtschaftet, sowohl was Förderungen als auch Personal angeht. In Summe ist da ein wirklich hoher Ausgaberest auf der hohen Kante. Folglich sind die Mehrkosten zwar ärgerlich, aber verkraftbar. Das BMAS, traditionell von der SPD geführt, hat diesen Spielraum nicht. Diese Budgets sind stramm kalkuliert, werden durch Mehrausgaben der BA regelmäßig überzogen, so dass man bei Umsetzung eines Entwurfes wie dem aktuellen nur Tarifpersonal abbauen oder Projekte einstampfen könnte, beides Optionen, die eine Partei mit knapp 10% in den Umfragen nicht schlucken kann und wird.

Fazit: Es ist denklogisch, den Ministerien die Mehrkosten für ihre Beamten aufzuerlegen, allerdings wird im Haushaltsvorjahr keine Vorsorge dafür getroffen, die von Lindner seinerzeit eingestellte Reserve von 3 Milliarden im Bundeshaushalt wurde zwischenzeitlich auch anderweitig verbraucht, so dass keine Hausleitung wirklich gewillt ist, diese Kröte zu schlucken.
Ein Teufelskreis, bei dem mir, anders als unserer scheinbar auf LSD im Fahrstuhl feststeckender Hummel, wenig Ideen kommen, wie das ganze ohne ein rechtliches Machtwort durchbrochen werden kann.

Für dieses rechtlich Machtwort, was eingefordert wird, wird eine Institution sorgen, auch wenn ich wieder die alte Leier benutze: das BVerfG wir sich hinsichtlich seines schärfsten Schwertes nicht zieren, dieses im Lichte der golden Rüstung zu ziehen.

Und kommt kompletter Neuaufbau in der Alimentierung ohne weitere politische Verzögerung, da bin ich mir sicher

[AltStrG]

So sehe ich es grundsätzlich auch. Wir können erst wieder hoffen, wenn die Regierung die Landtagswahlen im Osten überstanden hat. Und dann hängt alles vom lieben Lars Klingbeil ab. Wenn der Finanzminister hart bleibt (Mittel müssen in den Einzelplänen selbst erwirtschaftet werden), wird auch ein neuer Entwurf sehr wahrscheinlich nicht durchkommen. Ich habe aber noch ein wenig "Resthoffnung", da sehr wahrscheinlich wieder neue Schulden aufgenommen werden müssen (Steuerreform, weitere Entlastungen etc.) und im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027 ein paar Mrd. mehr oder weniger für die amtsangemessene Alimentation dann nicht auffallen werden.   

Es wird in der Nachwahlbefragung der Institute interessant zu sehen sein, wer was gewählt hat.

[Wasweissdennich]

BalBund schrieb: "Ein Teufelskreis, bei dem mir, anders als unserer scheinbar auf LSD im Fahrstuhl feststeckender Hummel, wenig Ideen kommen, wie das ganze ohne ein rechtliches Machtwort durchbrochen werden kann."

Es gäbe einen Weg: Die größte Oppositionspartei müsste Partei für die Bundesbeamt*innen ergreifen und könnte das auch mit der so einfachen wie denklogischen Begründung, sie fühle sich an Verfassungsrecht und das BVerfG gebunden und setzte sich - anders als die anderen Parteien - für dessen Durchsetzung ein. Dies könnte sie ohne Weiteres mittels entsprechender Anträge im BT oder mittels Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesbesoldungsanpassungsgesetz, welches eben nicht die Alimentationslücke heilte. Ich gebe das den etablierten und sich immer weniger wählbar machenden Parteien hier einfach mal zu Bedenken...

[Wasweissdennich]

Ich weiß schlicht nicht mehr, warum sich die Demokratie ausgerechnet bei denen, die sie von Amts wegen verteidigen sollen und wollen, so angreifbar macht... Es ist einfach ein Desaster.

[BalBund]

Es gäbe einen Weg: Die größte Oppositionspartei müsste Partei für die Bundesbeamt*innen ergreifen und könnte das auch mit der so einfachen wie denklogischen Begründung, sie fühle sich an Verfassungsrecht und das BVerfG gebunden und setzte sich - anders als die anderen Parteien - für dessen Durchsetzung ein.

Bei der in Rede stehenden Partei handelt es sich um eine Gruppierung braunen Gesocks mit (wut)bürgerlichem Anhang, der nicht ohne Grund von allen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Eine Vertretung der Interessen derjenigen, die einen Eid auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet haben läuft allem zuwider, wofür der Führungszirkel dieser Partei auf Bundes- und Landesebene steht.

Insofern scheitert diese Idee allein schon daran, letztlich aber auch am Parteiprogramm welches einen radikalen Umbau des Staates unter Eradikation wesentlicher Säulen des Berufsbeamtentums vorsieht.

[Wasweissdennich]

Ich stimme Dir zu, BalBund. Aber es wäre ein denkbarer Schachzug, der die etablierten Parteien in erhebliche Erklärungsnöte bzw. sogar Zugzwang brächte. Und mal ehrlich, wer als etablierte Partei mit der Fahne der Demokratie in der Hand sich ganz bewusst und wiederholt über Verfassungsrecht hinwegsetzt, der steht hier zwar auf einer anderen Art und Weise, aber definitiv ebenfalls nicht mehr auf Seiten der Verfassung. Der Duden, mit dem ich als Schüler noch häufig arbeitete und auf den ich mich verlassen konnte wie auf damalige Politiker, kennt für ein solches Verhalten Begriffe wie "Doppelmoral" oder auch "Heuchlerei"...

[GeBeamter]

Bei der in Rede stehenden Partei handelt es sich um eine Gruppierung braunen Gesocks mit (wut)bürgerlichem Anhang, der nicht ohne Grund von allen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Eine Vertretung der Interessen derjenigen, die einen Eid auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet haben läuft allem zuwider, wofür der Führungszirkel dieser Partei auf Bundes- und Landesebene steht.

Insofern scheitert diese Idee allein schon daran, letztlich aber auch am Parteiprogramm welches einen radikalen Umbau des Staates unter Eradikation wesentlicher Säulen des Berufsbeamtentums vorsieht.

Danke BalBund.

Ich versuche die Hoffnung einiger darauf auch in einfachen Worten einmal zu revidieren.

Die AfD ist eine Partei, die grundsätzlich Gegenentwürfe zu den gängigen Problemen der Zeit präsentiert oder auch einfach nur Probleme adressiert, ohne Lösungen anzubieten. Sie hat dabei das Ohr nah an der "Schnauze" des einfachen Volks. Dieses einfache Volk ist den Beamten alles andere als wohlgesonnen. Dass die AfD Partei für die Beamten ergreift, wird also nicht passieren, weil es am Stammtisch äh dem Stammwähler nicht zu verkaufen ist.

[Rheini]

Ich weiß das im politischen Raum viel Geschacher ist und Notwendigkeiten usw.

Aber für mich als Beamter ist es mir herzlioch egal, ob und warum irgendetwas oder irgendjemand jetzt gerade nicht eine aA herstellt.

Ob zwischen dem BMI und dem BMF, ob zwischen den Ressort und dem BMJ oder ob jemand heute Nacht schlecht geschlafen hat oder sich beim Nase popeln den Finger gebrochen hat, es ist mir schlichtweg egal.

Ich finde es unerträglich was hier gerade abläuft ....

[NvB]

Ich weiß das im politischen Raum viel Geschacher ist und Notwendigkeiten usw.

Aber für mich als Beamter ist es mir herzlioch egal, ob und warum irgendetwas oder irgendjemand jetzt gerade nicht eine aA herstellt.

Ob zwischen dem BMI und dem BMF, ob zwischen den Ressort und dem BMJ oder ob jemand heute Nacht schlecht geschlafen hat oder sich beim Nase popeln den Finger gebrochen hat, es ist mir schlichtweg egal.

Ich finde es unerträglich was hier gerade abläuft ....

Ganz genau

Die CDU und SPD

Bei der in Rede stehenden Partei handelt es sich um eine Gruppierung braunen Gesocks mit (wut)bürgerlichem Anhang, der nicht ohne Grund von allen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Eine Vertretung der Interessen derjenigen, die einen Eid auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet haben läuft allem zuwider, wofür der Führungszirkel dieser Partei auf Bundes- und Landesebene steht.

Insofern scheitert diese Idee allein schon daran, letztlich aber auch am Parteiprogramm welches einen radikalen Umbau des Staates unter Eradikation wesentlicher Säulen des Berufsbeamtentums vorsieht.

Mal ein kleines Gedankenspiel:

Wenn CDU und die SPD nicht vollumfänglich die wichtigen Strippen beim Verfassungsschutz ziehen würden.

Was würde wohl dabei rumkommen. Wenn man die CDU und SPD prüfen würde, die nachgewiesener Maßen vorsätzlich die Verfassung ignoriert?

Und nicht nur die deutsche, sondern insbesondere ein Dobrindt scheißt auch auf Europarecht und bricht es durch die Grenzkontrollen.

Aber heeeey, die AfD ist der Teufel. Nein, nein... ich spreche es ganz nüchtern aus: Die Aushölung der Rechtssprechung von Seiten SPD und CDU finde ich um ein vielfaches schlimmer.

[Schneewitchen]

Was CDU, SPD und Grüne bei Bedarf so treiben, dass finde ich auch nicht in Ordnung, keine Frage.

Ich differenziere hier aber: Die genannten Parteien ignorieren oder "verbiegen" gerne mal geltendes Recht, auch Verfassungsrecht. Dennoch kann man diesen Parteien nicht unterstellen, dass sie die demokratische Grundordnung als solche abschaffen wollen.

Bei der AfD steht jedoch genau dieser Verdacht im Raum. Diese Partei steht nicht wirklich hinter dem GG und unserer demokratischen Grundordnung. Natürlich legen diese "Demokraten" gegenwärtig immer mahnend den Finger in die Wunden, die die Regierungsparteien entstehen lassen. Heute gibt sich die AfD als Hüter von Recht und Ordnung auf der Basis geltenden Rechts.

Der Wolf hat aber nur aus strategischen Gründen ein Schafsfell übergeworfen. Sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen, dann wird dieses Schafsfell abgeworfen. Dann wird die AfD zeigen, dass sie geltendes Recht verachtet und im Rahmen ihrer Möglichkeiten daher bestrebt sein wird, selbiges neu zu  gestaltet.

[Julianx1]

Bei der in Rede stehenden Partei handelt es sich um eine Gruppierung braunen Gesocks mit (wut)bürgerlichem Anhang, der nicht ohne Grund von allen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Eine Vertretung der Interessen derjenigen, die einen Eid auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet haben läuft allem zuwider, wofür der Führungszirkel dieser Partei auf Bundes- und Landesebene steht.

Insofern scheitert diese Idee allein schon daran, letztlich aber auch am Parteiprogramm welches einen radikalen Umbau des Staates unter Eradikation wesentlicher Säulen des Berufsbeamtentums vorsieht.

@BalBund,
wahre Worte und aus der Seele gesprochen. Aber dennoch ist es schwer seine Entäuschung über die Parteien, welche für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen im Zaun zu halten.

[BürgerinUniforum]

Was CDU, SPD und Grüne bei Bedarf so treiben, dass finde ich auch nicht in Ordnung, keine Frage.

Ich differenziere hier aber: Die genannten Parteien ignorieren oder "verbiegen" gerne mal geltendes Recht, auch Verfassungsrecht. Dennoch kann man diesen Parteien nicht unterstellen, dass sie die demokratische Grundordnung als solche abschaffen wollen.

Bei der AfD steht jedoch genau dieser Verdacht im Raum. Diese Partei steht nicht wirklich hinter dem GG und unserer demokratischen Grundordnung. Natürlich legen diese "Demokraten" gegenwärtig immer mahnend den Finger in die Wunden, die die Regierungsparteien entstehen lassen. Heute gibt sich die AfD als Hüter von Recht und Ordnung auf der Basis geltenden Rechts.

Der Wolf hat aber nur aus strategischen Gründen ein Schafsfell übergeworfen. Sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen, dann wird dieses Schafsfell abgeworfen. Dann wird die AfD zeigen, dass sie geltendes Recht verachtet und im Rahmen ihrer Möglichkeiten daher bestrebt sein wird, selbiges neu zu  gestaltet.

100%ige Zustimmung. Auch wenn wir hier wieder ins politische abdriften, die USA zeigt gerade was passiert wenn Populisten und Menschen an die Macht kommen, die elementare Gesetze/Grundrechte etc ignorieren.

[Illunis]

Menschen an die Macht kommen, die elementare Gesetze/Grundrechte etc ignorieren.

Vorweg ich kann mit den blauen nichts anfangen, aber genau das ist doch bereits der Fall. Es ist ja nicht nur in unserer Sache so, dass Schwarz/Rot seit Jahren elementare Gesetze und Grundrechte ignorieren und/oder vorsätzlich missachten. Teilweise auch wiederholt.

Beispiele gibt es zu genüge. Asyl, Grundsicherung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Parteienfinanzierung, Doppelverfolgung um nur ein paar der letzten Jahre zu nennen. In Karlsruhe warten noch einige aussichtsreiche/offensichtliche Kandidaten auf ihr "aber das konnte doch niemand wissen".
Vieles davon mit Gutachten über Gutachten im Vorfeld, also absolut bewusster und vorsätzlicher Verfassungsbruch.

Die Frage ist eigentlich welche Partei/welche Politiker stehen noch für Verfassung und Rechtsstaat?