Bundesalimentationsgesetz

[L786]

Wie Polar schon schrieb, dort gar nichts. Letztlich ist es das Passus auf Seite 5 unten
der die Ressortabstimmung zusammen mit den Einwänden des BMJ zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Ansatzes gestoppt haben dürfte. Das reicht jetzt aber auch mit Nähkästchen, schauen wir, was nach den LTW neues im Kessel steckt.

Danke für den Einblick. Wenn die Erwirtschaftung der Kosten in den Ressorts das Problem ist, wüßte ich indes nicht, was ein weiteres Zuwarten daran ändern sollte? Wird doch nach den LTW nicht anders sein? Und warum trägt man nicht einfach den Einwänden des BMJ Rechnung und verzichtet auf die Rückwirkung? Das wird doch alles über die Zeitachse nicht besser...

[xap]

Ich verstehe auch nicht weshalb die Bewirtschaftung nicht aus den Einzelplänen kommen sollte. Woher denn bitte sonst? Wie wird das bisher denn in den Ländern gehandhabt? Das kann doch nicht allen Ernstes Diskussionsthema bzw. Verhandlungsthema sein. Soll dafür etwa das nächste Sondervermögen aufgesetzt werden? Das muss festgelegt werden und Ruhe im Karton.

Interessant sind aber tatsächlich die Einwände aus dem BMJ. Nicht, dass das BMI sich dieses Umstands nicht vorher bewusst war.

[LehrerBW]

Meine liebe Freunde,

bleibt doch mal ruhig und besonnen!

Mir wurde letztens im Fahrstuhl des BMI hoch und heilig versprochen, dass die aA kommen wird, und
zwar wie das Amen in der Kirche.
Wir wollen nun bitte alle daran glauben. Es wird riesige Geschenke geben. Darauf können wir uns alle schon freuen!

Bist dus (T)Rollo83?

[InternetistNeuland]

Ich verstehe auch nicht weshalb die Bewirtschaftung nicht aus den Einzelplänen kommen sollte. Woher denn bitte sonst? Wie wird das bisher denn in den Ländern gehandhabt? Das kann doch nicht allen Ernstes Diskussionsthema bzw. Verhandlungsthema sein. Soll dafür etwa das nächste Sondervermögen aufgesetzt werden? Das muss festgelegt werden und Ruhe im Karton.

Interessant sind aber tatsächlich die Einwände aus dem BMJ. Nicht, dass das BMI sich dieses Umstands nicht vorher bewusst war.

Die Kosten für Personal wurden schon immer aus den jeweiligen Einzelplänen gestemmt. Dieser Einwand hat überhaupt keinen Sinn.

[GeBeamter]

Danke für den Einblick. Wenn die Erwirtschaftung der Kosten in den Ressorts das Problem ist, wüßte ich indes nicht, was ein weiteres Zuwarten daran ändern sollte? Wird doch nach den LTW nicht anders sein? Und warum trägt man nicht einfach den Einwänden des BMJ Rechnung und verzichtet auf die Rückwirkung? Das wird doch alles über die Zeitachse nicht besser...

Ganz einfach: weil der Bund für alle Beamten den Anspruch auf Nachzahlung im Jahr 2021 und folgende bedingungslos gestellt hat.

Alleine die unzulässige Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens würde dann einen Nachzahlungsanspruch von 20.000€ pro Beamter und Jahr ausmachen, also mindestens. 100.000€ Nachzahlung pro Fall. Bis ein Gesetz verabschiedet wird weiter steigend.

[BalBund]

Guten Morgen,

ohne inhaltlich hier Neues zu bringen einfach mal ein bisschen was zum Thema Haushalte der einzelnen Ministerien.
Jedes Jahr um diese Zeit ist in den Ministerien das muntere Spiel "Haushaltsaufstellungsplan" ein Quell steter Freude für alle Beteiligten. Im Prinzip schreiben die oberen Chargen der Minister all ihre Lieblingsprojekte auf, die Hausmannschaft liefert die unabweisbaren Ausgaben wie Personal, mehrjährige Verpflichtungen und Zahlungen von Gesetzes wegen an Dritte zu und dann hat man eine Hausnummer, die man unbedingt und auf jeden Fall als unteres Minimum fürs kommende Jahr benötigt.

Das geht dann zum Spiegelreferat im BMF, die setzen den Rotstift an und sagen, was aufgrund der aktuellen Haushaltslage zu bekommen ist.

Danach ist das Gejammer groß, die StS sitzen zusammen, es wird gefeilscht wie auf dem Bazaar und an Ende hat jedes Haus einen Titel für das kommende Jahr, aus dem es alles bewirtschaftet. In diesem Titel ist alle 2 Jahre ein Mehrbetrag zur Umsetzung der Tarifergebnisse enthalten.

Alle Alimentationsentwürfe der vergangenen sechs Jahre haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Kassen des BMF zu schonen (sonst wäre es nie zur Veröffentlichung gekommen, weil keine Einigkeit zwischen BMF und BMI bestanden hätte). Das geht natürlich nur, wenn man die Mehrkosten der Alimentation an den Punkt schiebt, wo die Beamten beschäftigt sind, also in den jeweiligen Ministerien. Die haben das aber nicht auf ihrem Haushaltszettel, würden sie es pro forma drauf schreiben wäre das - mangels Gesetzgebungsverfahren - einer der ersten Punkte, die das BMF streichen würde. Im Ergebnis würde also jeder Beamte im Ministerium ein erkleckliches Sümmchen an Mitteln binden, die man frühestens in der nächsten Haushaltsaufstellung berücksichtigen kann, ohne dass man im nachhinein mehr Geld dafür bekommt.

Das BMI als Beispiel hat in den vergangenen Jahren sehr sparsam gewirtschaftet, sowohl was Förderungen als auch Personal angeht. In Summe ist da ein wirklich hoher Ausgaberest auf der hohen Kante. Folglich sind die Mehrkosten zwar ärgerlich, aber verkraftbar. Das BMAS, traditionell von der SPD geführt, hat diesen Spielraum nicht. Diese Budgets sind stramm kalkuliert, werden durch Mehrausgaben der BA regelmäßig überzogen, so dass man bei Umsetzung eines Entwurfes wie dem aktuellen nur Tarifpersonal abbauen oder Projekte einstampfen könnte, beides Optionen, die eine Partei mit knapp 10% in den Umfragen nicht schlucken kann und wird.

Fazit: Es ist denklogisch, den Ministerien die Mehrkosten für ihre Beamten aufzuerlegen, allerdings wird im Haushaltsvorjahr keine Vorsorge dafür getroffen, die von Lindner seinerzeit eingestellte Reserve von 3 Milliarden im Bundeshaushalt wurde zwischenzeitlich auch anderweitig verbraucht, so dass keine Hausleitung wirklich gewillt ist, diese Kröte zu schlucken.
Ein Teufelskreis, bei dem mir, anders als unserer scheinbar auf LSD im Fahrstuhl feststeckender Hummel, wenig Ideen kommen, wie das ganze ohne ein rechtliches Machtwort durchbrochen werden kann.

[NvB]

die von Lindner seinerzeit eingestellte Reserve von 3 Milliarden im Bundeshaushalt wurde zwischenzeitlich auch anderweitig verbraucht, so dass keine Hausleitung wirklich gewillt ist, diese Kröte zu schlucken.

Und für solche absehbaren Schweinereien forde ich solangsam die persönliche Haftung von Politikern inkl. Wirklich lebenslanger Haft im Knast.

Durch solche Aktionen fördert man keinen Unmut mehr. Sondern Kräfte und Strömungen die irgendwann auf staatlicher Ebene einen möglichen Putsch für die einzige Option sehen. Obwohl man solche Strömungen mit Beamten bewusst verhindern wollte.

Ich wiederhole mich nochmals um den geschichtlichen Aspekt in der Sache zu verdeutlichen auf dessen Wiederholung wir gerade zusteuern:

das deutsche Berufsbeamtentum wurde im Nationalsozialismus überwiegend zu einem tragenden Funktionsapparat der Diktatur.

[PolareuD]

Guten Morgen,

ohne inhaltlich hier Neues zu bringen einfach mal ein bisschen was zum Thema Haushalte der einzelnen Ministerien.
Jedes Jahr um diese Zeit ist in den Ministerien das muntere Spiel "Haushaltsaufstellungsplan" ein Quell steter Freude für alle Beteiligten. Im Prinzip schreiben die oberen Chargen der Minister all ihre Lieblingsprojekte auf, die Hausmannschaft liefert die unabweisbaren Ausgaben wie Personal, mehrjährige Verpflichtungen und Zahlungen von Gesetzes wegen an Dritte zu und dann hat man eine Hausnummer, die man unbedingt und auf jeden Fall als unteres Minimum fürs kommende Jahr benötigt.

Das geht dann zum Spiegelreferat im BMF, die setzen den Rotstift an und sagen, was aufgrund der aktuellen Haushaltslage zu bekommen ist.

Danach ist das Gejammer groß, die StS sitzen zusammen, es wird gefeilscht wie auf dem Bazaar und an Ende hat jedes Haus einen Titel für das kommende Jahr, aus dem es alles bewirtschaftet. In diesem Titel ist alle 2 Jahre ein Mehrbetrag zur Umsetzung der Tarifergebnisse enthalten.

Alle Alimentationsentwürfe der vergangenen sechs Jahre haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Kassen des BMF zu schonen (sonst wäre es nie zur Veröffentlichung gekommen, weil keine Einigkeit zwischen BMF und BMI bestanden hätte). Das geht natürlich nur, wenn man die Mehrkosten der Alimentation an den Punkt schiebt, wo die Beamten beschäftigt sind, also in den jeweiligen Ministerien. Die haben das aber nicht auf ihrem Haushaltszettel, würden sie es pro forma drauf schreiben wäre das - mangels Gesetzgebungsverfahren - einer der ersten Punkte, die das BMF streichen würde. Im Ergebnis würde also jeder Beamte im Ministerium ein erkleckliches Sümmchen an Mitteln binden, die man frühestens in der nächsten Haushaltsaufstellung berücksichtigen kann, ohne dass man im nachhinein mehr Geld dafür bekommt.

Das BMI als Beispiel hat in den vergangenen Jahren sehr sparsam gewirtschaftet, sowohl was Förderungen als auch Personal angeht. In Summe ist da ein wirklich hoher Ausgaberest auf der hohen Kante. Folglich sind die Mehrkosten zwar ärgerlich, aber verkraftbar. Das BMAS, traditionell von der SPD geführt, hat diesen Spielraum nicht. Diese Budgets sind stramm kalkuliert, werden durch Mehrausgaben der BA regelmäßig überzogen, so dass man bei Umsetzung eines Entwurfes wie dem aktuellen nur Tarifpersonal abbauen oder Projekte einstampfen könnte, beides Optionen, die eine Partei mit knapp 10% in den Umfragen nicht schlucken kann und wird.

Fazit: Es ist denklogisch, den Ministerien die Mehrkosten für ihre Beamten aufzuerlegen, allerdings wird im Haushaltsvorjahr keine Vorsorge dafür getroffen, die von Lindner seinerzeit eingestellte Reserve von 3 Milliarden im Bundeshaushalt wurde zwischenzeitlich auch anderweitig verbraucht, so dass keine Hausleitung wirklich gewillt ist, diese Kröte zu schlucken.
Ein Teufelskreis, bei dem mir, anders als unserer scheinbar auf LSD im Fahrstuhl feststeckender Hummel, wenig Ideen kommen, wie das ganze ohne ein rechtliches Machtwort durchbrochen werden kann.

Netter Einblick, BalBund.

Das spiegelt letztendlich das wieder, dass der Bund erst reagieren wird, wenn es einen Beschluss des BVerfG mit Fristsetzung gegen den Bund geben wird.

Jeder sollte also in sich gehen und darüber nachdenken, ob er nicht zeitnah Untätigkeit-Feststellungsklage erheben will.

[wizzard]

Wird doch nach den LTW nicht anders sein?.

Dann ist aber das Problem einer anderen Resortleitung

[tunnelblick]

Das System verhindert sich selbst, ich glaube das kann jeder hier mitfühlen, weil man es auch an seinem eigenen Arbeitsplatz immer wieder sieht.
Das Spektakel Haushaltsplanung geht zumindest bei uns jedes Jahr nach dem Motto "es gibt kein Geld" zu "wir haben Maßnahme xy eskaliert, wenn wir Glück haben klappt es doch noch" zu "habt ihr noch was, dass ihr braucht oder haben möchtet? Wir müssen noch Betrag X in den nächsten 2 Wochen ausgeben, damit wir nächstes Jahr wieder entsprechend Geld bekommen."
Jedes. Jahr.

[DrStrange]

Also Geld sollte zukünftig kein Problem sein, wenn man sich so mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie unterhält. Da ist gerade epische Auftragslage!

[Pumpe14]

Meine liebe Freunde,

bleibt doch mal ruhig und besonnen!

Mir wurde letztens im Fahrstuhl des BMI hoch und heilig versprochen, dass die aA kommen wird, und
zwar wie das Amen in der Kirche.
Wir wollen nun bitte alle daran glauben. Es wird riesige Geschenke geben. Darauf können wir uns alle schon freuen!

Hummel, ist alles okay bei dir? 😂

[MOGA]

Die Stellungnahme des DRB ist doch sehr vielsagend im Hinblick auf die im Entwurf gewaehlte Tatsache der Anrechnung eines Partnereinkommens.
Wenn ich das so lese glaube ich auch dass das fiktive Partnereinkommen in dieser Form und rueckwirkend kein Bestand haben wird. Insbesondere die Sichtweise des DRB finde ich bei den Stellungnahmen doch eher gewichtig im Vergleich zu andere...

Fuer mich ist dieser Kernsatz erleuchtend:

"Nach Auffassung des DRB ist die Anrechnung von (fiktivem) Partnereinkommen mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar."

[Illunis]

Solche Stellungnahmen gab's in Bayern der mehreren.  Ergebnis ist bekannt. Was man nicht sehen will, wird nicht gesehen.

[clarion]

Tja liebe Bundesbeamten.

wenn es jetzt in die HH-Aufstellung 2027 ist, müste es doch ein Leichtes sein, die Besoldung-Nachzahlung in die Einzelhaushalte einzustellen. Das halbe Jahr kriegen die Kollegen vom Bund doch auch noch rum.

Und wenn der BMF in diesem ganz speziellen Problem die Nachzahlungen streicht, nur weil es kein neues Besoldungsgesetz gibt, wäre es einfach nur frech.