Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

Ich finde man muss alles angehen, was man angehen muss.

Am besten Zeitgleich und daher habe ich es positiv zur Kenntnis genommen, dass man jetzt viele Bereiche (Steuer/GKV/Rente usw.) in Paketen anpacken will.

Das verhindert nämlich aus meiner Sicht das wenn es zunächst nur in einer Gruppe Änderungen gibt, sich diese gegenüber den anderen Gruppen benachteiligt sieht.

Ob das was bis jetzt an Vorschlägen in den einzelnen Bereichen Richtig oder Falsch ist oder mehr oder weniger gemacht werden müsste, ist ausdrücklich nicht Teil meines Posts.

[Hugo]

Zurück zum Entwurf.
Meine zeitliche Einschätzung ist Folgende:
Herbst 26: neuer Entwurf
Winter 26: Verbändebeteiligung abgeschlossen, keine Änderungen
Jesus Geburtstag: Pause
Frühjahr 27: Kabinettsfassung
spätes Frühjahr 27: neuer Beschluss BVerfG
Sommer 27: Neuwahlen weil Entwurf teuer und die faulen überbezahlten Beamte bla bla bla

[Rheini]

Für BB soll es noch was 2026 aus Karlsruhe geben.

[ExponentialFud]

Schon nach den einstelligen Ergebnissen der SPD bei den Landtagswahlen im Herbst kann der Finanzminister nicht mehr Parteivorsitzender bleiben - und er wird wohl nicht alleine gehen.

[Finanzer]

@kleiner Luis: Und ich sehe es so, das die Handlungsunfähigkeit des Staates sich dort zeigt, wo Überreiche den Staat für sich ausplündern und ungestraft davonkommen. Während das Geld bei der Infastruktur etc. fehlt und damit die Wirtschaftskraft des Landes immer weiter verkommt.
Das die Bevölkerung sich mehr über den Sozialleistungsbetrug etc. als über das ausplündern am oberen Ende aufregt, ist meiner Meinung nach klar den Medien geschuldet. Grundsätzlich stehen die Zahlen für sich.
Sehen Sie es nicht als Replik, eher als Ergänzung, da wir ja eigentlich das Gleiche wollen.

@Averna: Wichtiger Punkt. Sparerpauschbetrag auf 10.000 € hoch wäre eine passende Lösung.

@Rheini: Ein Rundumschlag wäre wahrlich gut. Leider wird es wieder nur in eine Richtung gehen.

@ExpontentialFud: Das wäre wenigstens eine gute Sache, die aus der Herbstwahl folgen würde.

[Neugieriger]

Für BB soll es noch was 2026 aus Karlsruhe geben.

Das ist zu begrüßen... In der Jahresvorschau des BVerfG ist jedoch nichts zu finden, was darauf hindeutet, dass eine Entscheidung zu Besoldung im Land BB noch in diesem Jahr ansteht.

Worauf basiert deine Annahme?

[Rheini]

Das ist zu begrüßen... In der Jahresvorschau des BVerfG ist jedoch nichts zu finden, was darauf hindeutet, dass eine Entscheidung zu Besoldung im Land BB noch in diesem Jahr ansteht.

Worauf basiert deine Annahme?

Das hat der FM Keller in einer Sitzung oder Pressekonferenz gesagt. Schau mal ins Länderforum BB. Da müsste irgendwo der Link dazu sein oder googeln ...


"FM Brandenburg Keller erwartet 2026 Entscheidung Bundesverfassungsgericht
Finanzminister Daniel Keller von Brandenburg erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2026 Entscheidungen treffen wird, die weitreichende Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben könnten. Die Entscheidungen könnten zu einer Erhöhung der Beamtenbesoldung führen, was zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für Brandenburg führen könnte. Keller hat mit den Gewerkschaften eine Einigung getroffen, die eine Erhöhung der Gehälter um 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr umfasst. Diese Entscheidungen könnten auch Auswirkungen auf die Haushaltsstrategie des Landes haben und könnten die Haushaltslage Brandenburgs auf eine harte Probe stellen."

[Neugieriger]

Okay. Das hatte ich so nicht gelesen, obwohl ich die Entwicklungen im Land BB gespannt verfolge.

Das würde zu den Ausführungen von AltStrG passen. Er geht ja auch davon aus, dass die Brandenburger Regierung im Vorfeld der Einigung mit den Gewerkschaften einen Hinweis aus Karlsruhe bekam.

[Arverna]

@kleiner Luis: Und ich sehe es so, das die Handlungsunfähigkeit des Staates sich dort zeigt, wo Überreiche den Staat für sich ausplündern und ungestraft davonkommen. Während das Geld bei der Infastruktur etc. fehlt und damit die Wirtschaftskraft des Landes immer weiter verkommt.
Das die Bevölkerung sich mehr über den Sozialleistungsbetrug etc. als über das ausplündern am oberen Ende aufregt, ist meiner Meinung nach klar den Medien geschuldet. Grundsätzlich stehen die Zahlen für sich.
Sehen Sie es nicht als Replik, eher als Ergänzung, da wir ja eigentlich das Gleiche wollen.

@Averna: Wichtiger Punkt. Sparerpauschbetrag auf 10.000 € hoch wäre eine passende Lösung.

@Rheini: Ein Rundumschlag wäre wahrlich gut. Leider wird es wieder nur in eine Richtung gehen.

@ExpontentialFud: Das wäre wenigstens eine gute Sache, die aus der Herbstwahl folgen würde.

Ich befürchte insgesamt, dass die "oberen 10.000" einfach die stärkeren Argumente haben. Die sagen dann, dann verlasse ich halt dieses Land und siedele mich irgendwo an, wo ich nicht so viel Steuern bezahlen muss.
Das hätte nicht nur einen Effekt auf die zu erwartenden Steuern, sondern auch auf das Brutto-pro-Kopf-Einkommen und ganz plötzlich ist die BRD, ärmer, als sie es je war.
Und das möchte ja keiner (also kein Politiker).

[andreb]

Naja... ich würden diesen Personenkreis der ,,oberen 10.000" auf die handelnden Hauptakteure der politischen Elite erweitern !

Auch diese haben sich den Staat bereits offenkundig zur Beute gemacht. Das fängt im kleinen Kreise bereits mit etwaiger Lobby-Arbeit an und hört mit der Beschäftigung von ,,Bekannten" auf. Auch hier gehen wieder Grüße an Gas-Katharina raus, der sicherlich bereits ein entsprechender Posten in der Energiewirtschaft unter der Hand zugesichert worden ist. Auch dieses Problem der systematischen Verflechtung politischer Akteure und der Lobby gehört zwingend auf den Prüfstand... Aber da werden die Frösche ihren Sumpf sicherlich nicht trockenlegen.

[BuBeamter]

Ich befürchte insgesamt, dass die "oberen 10.000" einfach die stärkeren Argumente haben. Die sagen dann, dann verlasse ich halt dieses Land und siedele mich irgendwo an, wo ich nicht so viel Steuern bezahlen muss.
Das hätte nicht nur einen Effekt auf die zu erwartenden Steuern, sondern auch auf das Brutto-pro-Kopf-Einkommen und ganz plötzlich ist die BRD, ärmer, als sie es je war.
Und das möchte ja keiner (also kein Politiker).

Weil es dann kein lidl oder Aldi in Deutschland mehr braucht. Das Märchen vom Wegzug ist Schwachsinn und wird unter anderem durch Wegzugsteuer verhindert (die die AfD abschaffen möchte)
Jeder der weg will wäre schon weg.

[2strong]

Gegenwärtig rechnet das BMI mit Inkrafttreten des Gesetzes etwa im April 2027 - pünktlich zu den neuen Tarifverhandlungen.

Der Fokus der Arbeit liegt derzeit darauf, die Alimentation pro futuro verfassungskonform audzugestalten. Ungelöst ist - auch mit Blick auf die Rückmeldungen aus der Ressort- und Verbändebeteiligung - die Frage der Rückwirkung, für die derzeit keine finanzielle Vorsorge getroffen ist.

Die den Bundesgesetzentwurf nochmal überragende Besoldungserhöhung in BB ist in der o. g. Aussage noch unberücksichtigt.

[BalBund]

Die den Bundesgesetzentwurf nochmal überragende Besoldungserhöhung in BB ist in der o. g. Aussage noch unberücksichtigt.

d'accord mit Deinen Ausführungen. Das Partnereinkommen für die Zukunft wird kommen und zwar so lange, bis das BVerfG dem endgültig und nachhaltig einen Riegel vorschiebt (es gibt die Arbeitsvermutung, dass zumindest ein Minijob verfassungsrechtlich haltbar sein könnte). Es wird demnach eine Rückstellung geben, die den Abstand zwischen Minijob und derzeit geplanter Summe haushalterisch absichert.

Was Brandenburg angeht, hatte ich schon vor einigen Tagen etwas geschrieben, StS Krösser ist mehr als nur ungehalten ob seines Parteikollegen Daniel Keller. 

Ob der Bund den Fehdehandschuh aufnimmt wird meiner Meinung nach aber letztlich das BMF entscheiden und nicht er.

[Unknown]

d'accord mit Deinen Ausführungen. Das Partnereinkommen für die Zukunft wird kommen und zwar so lange, bis das BVerfG dem endgültig und nachhaltig einen Riegel vorschiebt (es gibt die Arbeitsvermutung, dass zumindest ein Minijob verfassungsrechtlich haltbar sein könnte). Es wird demnach eine Rückstellung geben, die den Abstand zwischen Minijob und derzeit geplanter Summe haushalterisch absichert.

Was Brandenburg angeht, hatte ich schon vor einigen Tagen etwas geschrieben, StS Krösser ist mehr als nur ungehalten ob seines Parteikollegen Daniel Keller.

Ob der Bund den Fehdehandschuh aufnimmt wird meiner Meinung nach aber letztlich das BMF entscheiden und nicht er.

Kann ich daraus interpretieren, wenn das BVerfG das Partnereinkommen vor dem ausgefertigten Gesetz komplett kippen sollte, dass es dann wieder komplett von vorne losgeht. Also müsste folglich, der jetzige mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Entwurf ausgefertigt werden zu einem Gesetz und dann das Partnereinkommen in Karlsruhe gekippt werden. Das wäre wahrscheinlich der best case. Würde es vorher in Karlsruhe gekippt werden, geht alles von vorne los.

[Knecht]

Alles wieder auf den allerletzten Drücker.

Gegenwärtig rechnet das BMI mit Inkrafttreten des Gesetzes etwa im April 2027 - pünktlich zu den neuen Tarifverhandlungen.

Der Fokus der Arbeit liegt derzeit darauf, die Alimentation pro futuro verfassungskonform audzugestalten. Ungelöst ist - auch mit Blick auf die Rückmeldungen aus der Ressort- und Verbändebeteiligung - die Frage der Rückwirkung, für die derzeit keine finanzielle Vorsorge getroffen ist.

Die den Bundesgesetzentwurf nochmal überragende Besoldungserhöhung in BB ist in der o. g. Aussage noch unberücksichtigt.

Wenige Wochen also. Daumen hoch "Regierung".