Bundesalimentationsgesetz

[AltStrG]

Die Grafik passt doch perfekt zur damaligen Politik Schröders. Der Teilzeit und Niedriglohnsektor wurde erheblich ausgebaut.

Ich weiß schon, warum es besser ist, sein Gehalt selber verhandeln zu können

[Rheini]

Ich weiß schon, warum es besser ist, sein Gehalt selber verhandeln zu können

Stimmt. Zumindest besser als auf die Verfassungstreue der DH zu vertrauen.

[Versuch]

Und wieder ein Beleg:

Verboten gehört neben der AFD davor ganz sicher die CDU und SPD

Was für ein Quatsch.

[wieauchimmer]

Was für ein Quatsch.

Wenn man es daran bemisst, dass neuerdings auch Bürgermeisterwahlen dahingehend autokratisch beeinflusst werden, indem die SPD noch im April ein Gesetz verabschiedet hat, wonach auf Basis von Empfehlungen des Verfassungsschutzes und Innenministerien (welche ja weisungsgebunden sind) Kanidaten von der Wahl ausgeschlossen werden können (und dies bereits vielfach so eingetreten ist) und die Empfehlung sich nicht mal auf Fakten stützen müssen, sondern reine spekulative Einschätzung sind: dann nein, ist das kein Quatsch. Die meisten Verfassungsrechtler sind sich bereits einig: hier wird Verfassungsbruch begangen. Was manche also rein hypothetisch der AfD anlasten, passiert tatsächlich schon jetzt in der Realität durch andere Parteien.

Dieses Stichwort "autokratische Mittel" hatte ich bereits öfter hier platziert. Ich schätze, so langsam habe ich immer mehr Fakten dies bzgl. auf meiner Seite und andere verstehen die Lage dann auch mal so langsam. Unsere Gewaltenteilung bröckelt.

[Schneewitchen]

Und wieder ein Beleg:

Verboten gehört neben der AFD davor ganz sicher die CDU und SPD

Gelobt sei die Meinungsfreiheit.....🙎

[Herr Bernd]

Interessant in diesem Zusammenhang ist ja, dass die amtsangemessene Alimentation die Funktionsfähigkeit des Staates und Neutralität des Beamten sichern soll. Ebenso soll sie sicherstellen, dass "nie wieder" keine hohle Floskel ist. Was wir aber sehen ist die exekutive Aberkennung passiven Wahlrechts, die exekutive Einschränkung aktiven Wahlrechts, wir sehen Behörden die jede auch nur noch so kleine Aushöhlung des Grundgesetzes mit Freuden durchdrücken. Genannt ist hier nur beispielhaft die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", alles was rund um Covid19 passierte und der fast schon absessive "Kampf gegen Rechts". Vor diesem Hintergrund ist die Alimentation auch zu sehen und dem Einen oder Anderen hier möchte ich seinen Eid in Erinnerung rufen. Dieser enthält mitnichten den Schutz des Parteienstaats oder eigener Interessen oder Ansichten.

[Rheini]

Interessant in diesem Zusammenhang ist ja, dass die amtsangemessene Alimentation die Funktionsfähigkeit des Staates und Neutralität des Beamten sichern soll. Ebenso soll sie sicherstellen, dass "nie wieder" keine hohle Floskel ist. Was wir aber sehen ist die exekutive Aberkennung passiven Wahlrechts, die exekutive Einschränkung aktiven Wahlrechts, wir sehen Behörden die jede auch nur noch so kleine Aushöhlung des Grundgesetzes mit Freuden durchdrücken. Genannt ist hier nur beispielhaft die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", alles was rund um Covid19 passierte und der fast schon absessive "Kampf gegen Rechts". Vor diesem Hintergrund ist die Alimentation auch zu sehen und dem Einen oder Anderen hier möchte ich seinen Eid in Erinnerung rufen. Dieser enthält mitnichten den Schutz des Parteienstaats oder eigener Interessen oder Ansichten.

Vollste Zustimmung und ich hoffe das diese Ausführung nicht dem Parlament bei den Beratungen der Besoldungsgesetze noch einmal eindringlich vor Augen geführt wird.

[Schneewitchen]

Interessant in diesem Zusammenhang ist ja, dass die amtsangemessene Alimentation die Funktionsfähigkeit des Staates und Neutralität des Beamten sichern soll. Ebenso soll sie sicherstellen, dass "nie wieder" keine hohle Floskel ist. Was wir aber sehen ist die exekutive Aberkennung passiven Wahlrechts, die exekutive Einschränkung aktiven Wahlrechts, wir sehen Behörden die jede auch nur noch so kleine Aushöhlung des Grundgesetzes mit Freuden durchdrücken. Genannt ist hier nur beispielhaft die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", alles was rund um Covid19 passierte und der fast schon absessive "Kampf gegen Rechts". Vor diesem Hintergrund ist die Alimentation auch zu sehen und dem Einen oder Anderen hier möchte ich seinen Eid in Erinnerung rufen. Dieser enthält mitnichten den Schutz des Parteienstaats oder eigener Interessen oder Ansichten.

Absolute Zustimmung für Deinen gesamten Beitrag.

Die aA hat eben genau diese von Dir dargelegte, grundsätzliche Funktion.

In Sonntags reden der Politik klingt das auch manchmal so an.

In der Realität versucht sich die Politik jedoch an der Anwendung eines betriebswirtschaftlichen Grundsatz, den es gar nicht gibt: "Die Erreichung eines maximalen Effekts/Erfolges unter Einsatz geringstmöglicher Mittel".

Der grundlegende Gedanke gerät hierbei ins Hintertreffen. Das ist für Politiker, die mit beiden Beinen in den Tages aktuellen Problemen der begrenzten Haushaltsmittel stecken, vielleicht zu abstrakt.

[ebse]

Hallo,

die GdP-Berlin versucht wenigstens mal was zu machen.

https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2026/07/2026_07_30_besoldungsdemo

Das wäre doch mal eine Möglichkeit auch für die Vielzahl der Bundesbeamten in und um Berlin teilzunehmen.

Warum schaffen das "unsere" Bundesgewerkschaften nicht??!!

Gruß
ebse

[PolareuD]

Hallo,

die GdP-Berlin versucht wenigstens mal was zu machen.

https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2026/07/2026_07_30_besoldungsdemo

Das wäre doch mal eine Möglichkeit auch für die Vielzahl der Bundesbeamten in und um Berlin teilzunehmen.

Warum schaffen das "unsere" Bundesgewerkschaften nicht??!!

Gruß
ebse

Vermutlich, weil sich die meisten Gewerkschaften in einem Zwiespalt befinden, da sie in überwiegender Anzahl Angestellte im öffentlichen Dienst vertreten und sie kein Interesse daran haben können, das die Beamtenbesoldung und die Tarifentgelte sich massiv auseinander entwickeln. Zudem haben sich die Gewerkschaften im Bund mit dem Rundenschreiben des BMI/BMF zu sehr hinters Licht führen lassen.

Die GdP vertritt nach meiner Auffassung überwiegend Beamte und hat ggf. dieses Problem gar nicht.

Aber ja, die Demo sollte nach Kräften von allen Beamten und Soldaten, auch vor Ort, unterstützt werden. Wenn dort 100.000 von uns stehen, könnte das öffentlichen Eindruck machen.

[ExponentialFud]

Nicht zu vergessen die Preisindexierung der Beamtenbesoldung, die nun von BVerfG vorgegeben ist.

Brandenburg hat bereits festgelegt, dass zukünftig Besoldungen mit dem Preisindex steigen, nicht mit dem Tarifabschluss.

Das entwertet die Position der Gewerkschaften erheblich, da sie zukünftig nicht mehr behaupten können,  mittelbar für die Beamten mit zu verhandeln.

[Schneewitchen]

Nicht zu vergessen die Preisindexierung der Beamtenbesoldung, die nun von BVerfG vorgegeben ist.

Brandenburg hat bereits festgelegt, dass zukünftig Besoldungen mit dem Preisindex steigen, nicht mit dem Tarifabschluss.

Das entwertet die Position der Gewerkschaften erheblich, da sie zukünftig nicht mehr behaupten können,  mittelbar für die Beamten mit zu verhandeln.

...und es verhindert, dass der Dh künftige Besoldungserhöhungen nach Kassenlage gestaltet.

[Versuch]

Nicht zu vergessen die Preisindexierung der Beamtenbesoldung, die nun von BVerfG vorgegeben ist.

Brandenburg hat bereits festgelegt, dass zukünftig Besoldungen mit dem Preisindex steigen, nicht mit dem Tarifabschluss.

Das entwertet die Position der Gewerkschaften erheblich, da sie zukünftig nicht mehr behaupten können,  mittelbar für die Beamten mit zu verhandeln.

Preisindex reicht ja nicht alleine laut Urteil, oder?

[InternetistNeuland]

...und es verhindert, dass der Dh künftige Besoldungserhöhungen nach Kassenlage gestaltet.

Hahahahha...

[lotsch]

Vermutlich, weil sich die meisten Gewerkschaften in einem Zwiespalt befinden, da sie in überwiegender Anzahl Angestellte im öffentlichen Dienst vertreten und sie kein Interesse daran haben können, das die Beamtenbesoldung und die Tarifentgelte sich massiv auseinander entwickeln. Zudem haben sich die Gewerkschaften im Bund mit dem Rundenschreiben des BMI/BMF zu sehr hinters Licht führen lassen.

Die GdP vertritt nach meiner Auffassung überwiegend Beamte und hat ggf. dieses Problem gar nicht.

Aber ja, die Demo sollte nach Kräften von allen Beamten und Soldaten, auch vor Ort, unterstützt werden. Wenn dort 100.000 von uns stehen, könnte das öffentlichen Eindruck machen.

Es sind zu wenige organisiert, und von den Organisierten sind zu wenige aktiv. Starke Beamtengewerkschaften gab es nur zu Zeiten der Weimarer Republik, und da ging es den Beamten wirklich schlecht. Scheinbar geht es uns noch zu gut, mit der Betonung auf "noch". Außerdem lassen sich Beamtengewerkschafter immer wieder von Politikern mit Personalabbau oder Abschaffung der Beamten einschüchtern. Weiter sind Gewerkschaften zu bürokratisch und zu zahm, das schreckt viele ab. Es bräuchte eine basisdemokratische Revolution innerhalb der Gewerkschaften. Bei Beamten ist das Streikverbot natürlich eine weitere ausschlaggebende Besonderheit. Viele haben einfach resigniert. Politiker wiederum sind Meister im Stimmungen wahrnehmen und wägen ständig ab, ob ihre Haltung und ihr Einsatz der Partei Stimmen bringt, oder nicht. Bei den Beamten haben sich alle agierenden Parteien entschieden, dass ein Einsatz für eine höhere Beamtenbesoldung eher negativ für die Partei ist. Zudem kommt das fiskale Problem. Da die Beamtenbesoldung doch eine große Haushaltsposition ist, könnte man einer Anhebung, viele andere Parteithemen nicht mehr bezahlen, oder wie es der amtierende bayerische Finanzminister kurz und knackig sagt: einfach unbezahlbar.
Es bleibt also nur die Gründung einer eigenen Partei des öffentlichen Dienstes, oder der Rechtsweg. Da kommen wieder die Gewerkschaften ins Spiel, die eigentlich fähig wären den Rechtsweg flächendeckend (also für alle Bundesländer) abzudecken. Es bräuchte nicht viel. Eine kleine Abteilung mit Juristen an der Spitze, die das Thema Beamtenbesoldung tagein und tagaus beackern, und Musterwidersprüche und Musterklagen verfassen. Warum das nicht ordentlich bundesweit organisiert wird, kann ich nicht sagen. Es könnte sein, dass es da ganz oben Bremser gibt, denen der jetzige Zustand ganz angenehm ist. Da festzustellen ist, dass sich sowieso keine Parteien für Beamte einsetzen, würde ich z.B. Funktionäre mit Parteibuch von hohen Positionen innerhalb der Gewerkschaften ausschließen. Deshalb wäre eine basisdemokratische Revolution innerhalb der Gewerkschaften notwendig.