Bundesalimentationsgesetz

[Hugo]

In Hessen hätte ich aufgrund der Familienzuschläge sogar mehr als in Brandenburg. Eine höhere Grundbesoldung wie in Brandenburg ist trotzdem schöner.

[DrStrange]

Möglicherweise hab ich es zwischen all den Nebenschauplätzen hier im Faden überlesen, aber könnten im Rahmen einer Neuentwicklung der Besoldungsstruktur die Erfahrungsstufen gestrichen werden?
Damals waren es ja Altersstufen, dann gabs Diskriminierungsklage und seitdem sind es Erfahrungsstufen. Sind diese eigentlich rechtens? In der B Besoldung gibt es diese bspw. nicht.
Welchen Sinn machen die eigentlich und hat jemand mal BVerfG Rechtsprechung dazu?

Ich zitiere mich mal selbst: hat jemand eine Antwort?

[Badener1]

Damit die Beamten sich nicht alleine mit solch abstrusen Ideen wie dem fiktiven Partnereinkommen rumärgern müssen, hat Lars Klingbeil die Idee für Alle: Eine Zuckersteuer auf Zero Getränke! Die Mehrwertsteuer noch oben drauf.
Und anstatt wie versprochen das Geld den Krankenkassen zu geben, soll das Geld in das Bundeshaushaltsloch. Am Schluss behauptet die Regierung noch, man bräuchte die Steuer, um seine Beamten amtsangemessen alimentieren zu können.Diese Regierung macht mich sprach- und fassungslos.