Bundesalimentationsgesetz

[BÜRGERFREUNDLICH]

Leute regt euch nicht auf..

Unsere tollen Politiker und Gewerkschaftler setzen sich für uns ein.

..und im Himmel ist Jahrmarkt! 😌

[Camouflage62]

Exorbitante Strafen für (speziell für Berlin):
- Auf den Boden spucken
- Hundeexkremente
- Öffentliches Urinieren (oder schlimmeres)
- Graffiti
- Antifa-Aufkleber-Kleberei
- SUV-Schiefparkerei -> Abschleppen
- Gehweg zuparken: Anstatt 15 € 250€ und abschleppen.
- usw. usw.

In dem verrottenden Shithole lässt sich einiges an Geld generieren, weil die Leute vergessen haben wie man sich benimmt, privat wie öffentlich.


Gute Bezahlung für Petzen vorausgesetzt.

Dazu brauchts halt auch genug Personal und Mannstärke. Bei dem attraktivem Arbeitsumfeld in Berlin und der aktuellen Bezahlung, nicht umsetzbar.

Ist halt ein ewiger Rattenschwanz, wenn man die Gelder veruntreut und nicht dahin steckt wo Bedarf ist, siehts halt genau so aus wie in unseren Großstädten...

Würde auch als Polizeibeamter ungern mein Leben riskieren wollen, für n Schulterklopfer und einen SU.

[SonicBoom]

Dazu brauchts halt auch genug Personal und Mannstärke. Bei dem attraktivem Arbeitsumfeld in Berlin und der aktuellen Bezahlung, nicht umsetzbar.

Ist halt ein ewiger Rattenschwanz, wenn man die Gelder veruntreut und nicht dahin steckt wo Bedarf ist, siehts halt genau so aus wie in unseren Großstädten...

Würde auch als Polizeibeamter ungern mein Leben riskieren wollen, für n Schulterklopfer und einen SU.

Ich glaube das wäre ein positiver Aufwärtskreislauf:
- Mehr Geld für Beamte
- Mehr Beamte
- Ein bisschen Geld für Petzen
- Petzen verpetzen
- Strafen bringen Geld
- Geld bezahlt Beamte
- Stadt ist sauber und Beamte bezahlt, Petzen dürfen ihr Denunziantentum frei ausleben und müssen jetzt nicht mehr den Nachbarn hinhängen wegen Party während Corona.

[AltStrG]

Mich macht es fassungslos, dass das BVerfG festgestellt hat, dass das Land Berlin seine Beamten von 2008 bis 2020 verfassungsmäßig zu niedrig besoldet hat, dem Land bis Ende März 2027 Zeit zur Reparatur eingeräumt hat und die notwendigen Nachzahlungen jetzt zum Gegenstand künftiger Koalitionsverhandlungen gemacht wird.

Was sonst? Keiner will die Verantwortung für die Kosten haben, deswegen (und aus Gründen des Zeitschindens) ist es auch als Parlamentsentwurf eingebracht worden.

Was gibt es da noch zu verhandeln? Wenn ich als Land nachweislich meine Beamten über Jahre zu niedrig alimentiert habe und damit gegen das GG verstoßen habe, dann muß ich das nachbessern. An dieser Stelle gibt es eigentlich keinen Spielraum für Verhandlungen.

Doch. Ob man alle, wenige, oder nur die rechtlich Anspruchsberechtigten ausbezahlt.

Mal angenommen, bei den Wahlen kommt ein schwieriges Ergebnis heraus und die notwendigen Koalitionsverhandlungen ziehen sich in die Länge?

Alles eine Frage des Zeitmanagements. Die Frist läuft unerbittlich.

Danach muss sich die neue Regierung erst einmal finden und der berühmte Kassensturz muss zunächst gemacht werden. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszudenken, dass dann wieder die Grundsatzdiskussionen in dem Thema entbrennen.

Natürlich, was sonst?

Das könnte dann bis Ende März alles sehr eng werden.

Kann ja, muss nicht.

Viel schlimmer aber ist, dass wahrscheinlich in den nächsten Monaten auch kein Cent ausgezahlt wird und Berlin in dieser Zeit weiter wissentlich an seinen Beamten spart.

Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass das BVerfG lediglich hinsichtlich der Gesetzgebung eine Frist gesetzt hat. Es hat sich nicht konkret hinsichtlich Auszahlungsmodalitäten oder der Zeitdauer derer geäußert. Das ist eine ganz andere Frage, die wieder Fragen, Klagen, Frust produzieren wird, da bin ich mir relativ sicher.

Was mich auch auf die Zinne bringt: Der Finanzsenator hat es selbst ausgerechnet: Berlin hat seinen Beamten in der Vergangenheit rd. 7 Mrd. Euro vorenthalten.

Ja. Endlich mal klar benannt.

Das ist ein verfassungsmäßiger Anspruch, kein Wunsch oder eine Forderung in einer Tarifverhandlung. Es ist ein berechtigter, verfassungsmäßiger Anspruch.

Es WAR ein Anspruch. Es IST (nur) ein Anspruch, wenn er gerügt wurde.

Und dann stellt man sich hin und erklärt entrüstet, dass man aber eben diesen utopischen Betrag nicht zahlen könne.

"....will. "Kann" kann man durchaus, mittels Schulden und Nachtragshaushalt, sowie Sparen. DAS will aber mutmaßlich keiner. Ihr blendet hier immer die politische Dimension aus

Dieser Betrag ist Folge einer langjährigen Besoldungspolitik, die es immer zum Ziel gehabt hat, die Besoldung so niedrig wie möglich zu gestalten.

Ja.

Jetzt ist man quasi erwischt worden und sollte kleine Brötchen backen. Das passiert aber nicht.

Ich glaube, dass hat man Evers gestern auf der Demo spüren lassen.

Wurde bislang einmal aus der Regierung heraus das Bedauern geäußert, das man hier über viele Jahre einen schweren Fehler gemacht hat? Ich habe solche Äußerungen nicht mitbekommen.

Nein, siehe hier:

https://www.rbb-online.de/doku/c-d/Capital-B-Wem-gehoert-Berlin/staffel-1/Arm-aber-sexy.html

Ich höre nur immer, was alles nicht geht oder nicht so schnell geht.

Taktik.

Dazu kommt natürlich auch die Tatsache, dass es nur dann Nachzahlungen gibt, wenn man zuvor auch WS eingelegt hat. Bei einem so schweren Verstoß gegen verfassungsmässig verbriefte Ansprüche darf man m.E. derartige Nachzahlungen nicht davon abhängig machen, ob man regelmäßig einen WS eingelegt hat oder nicht.

Das sieht die Rechtsordnung anders. Deswegen sage ich ja immer wieder: es ist eine politisch-moralische Frage. Die Schlüsse, die die Beamten daraus für die Zukunft, ihren Beruf, ihre Wahl ziehen, vermag ich nicht zu sagen.

Auch hier: Hätten diese Politiker Charakter und Größe, dann würden sie  hier jetzt so verfahren, dass alle Beamten in den Genuß der Nachzahlungen kommen. Nein, stattdessen hält man sich hier wieder exakt an die rechtlichen Gegebenheiten ( hier geht das dann selbstverständlich) und zahlt nur an Beamte, die eben WS eingelegt haben.

Das wird nur dann passieren, wenn sich die Politik einen Vorteil davon verspricht und/oder keine Nachteile erleidet.

Alle anderen gehen leer aus und das Land profitiert dann ganz legal von ehemals widerrechtlich nicht ausgezahlten Besoldungen.

Tja.

Das lässt mich fassungslos zurück....

Tja

[xap]

Exorbitante Strafen für (speziell für Berlin):
- Auf den Boden spucken
- Hundeexkremente
- Öffentliches Urinieren (oder schlimmeres)
- Graffiti
- Antifa-Aufkleber-Kleberei
- SUV-Schiefparkerei -> Abschleppen
- Gehweg zuparken: Anstatt 15 € 250€ und abschleppen.
- usw. usw.

In dem verrottenden Shithole lässt sich einiges an Geld generieren, weil die Leute vergessen haben wie man sich benimmt, privat wie öffentlich.


Gute Bezahlung für Petzen vorausgesetzt.

Gott sei Dank hast du nichts zu melden außer dieser Kommentare hier. Da kann jede Kommune / Land froh sein.

[SonicBoom]

Gott sei Dank hast du nichts zu melden außer dieser Kommentare hier. Da kann jede Kommune / Land froh sein.

Ich hab rein zufällig deinen geblockten Müllkommentar geöffnet weil du mich zitiert hast. Aber ich weiß es ist schon sehr schwer sein links versifften nach pisse stinkenden Pennerabschnitt in einer wahllos herausgezogenen Großstadt Deutschlands zu verteidigen gegen simplen klaren und ordentlichen common Sense. Viel spaß noch im igno.

[Badener1]

Ich bin lange genug in der Verwaltung um zu wissen, was es bedeutet, wenn ein Vorgesetzter oder Politiker mir sagt: "Ich stehe hinter dir!". Er holt gerade dazu aus, mir in den Ar... zu treten. Vielen Dank auch für Nichts. 

[AltStrG]

Das will keine der Parteien, also sind maximal die 1,2 Milliarden, welche Evers genannt hat Teil der Koalitionsverhandlungen.

Nein, die 1.2 Milliarden sind der aktuelle Stand für die Minimallösung, für die vor kurzem noch eine Summe von 480 Millionen ausreichen sollte. Und Evers hat laut Wortprotokoll gesagt, dass die 1.2 Milliarden die Zahl ist, für die er aktuell als Berechnungsgrundlage (!) die Hand ins Feuer legen will. Politisch übersetzt: das wird noch mehr.