Bundesalimentationsgesetz

[AltStrG]

Swen hat ausgeführt, dass es ein Fehler war von dem Satz 15 % über Sozialhilfe abzuweichen. Das sehe ich auch so, und ich hoffe das irgendjemand diesen Standard noch weiterverfolgt. Dazu passt auch folgendes: (ob es sich da noch rechnet als Pförtner zu arbeiten darf bezweifelt werden)

Neben dem monatlichen Regel- und Mietgeld stehen einer 4-köpfigen Familie in München zahlreiche finanzielle Zusatzleistungen und weitreichende Ermäßigungen zu. Diese sollen sicherstellen, dass die Kinder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und Familien im teuren Münchner Alltag entlastet werden.Die wichtigsten Hilfen teilen sich in direkte Zuschüsse des Jobcenters und in Vergünstigungen der Landeshauptstadt auf:
1. Das Bildung- und Teilhabepaket (BuT) für die KinderFür schulpflichtige Kinder und Kita-Kinder übernimmt das Jobcenter spezifische Zusatzkosten für Bildung und Teilhabe:Schulbedarf: Zu Beginn des Schuljahres gibt es pauschal bis zu 195 Euro pro Schuljahr extra für Stifte, Hefte und Ranzen.
Klassenfahrten & Ausflüge: Die tatsächlichen Kosten für ein- und mehrtägige Ausflüge von Schule oder Kita werden komplett übernommen.
Mittagessen: Das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, der Nachmittagsbetreuung oder der Kita wird vollständig bezahlt.
Nachhilfe: Droht das Klassenziel verfehlt zu werden, übernimmt das Amt die Kosten für Lernförderung (bis zu 18 € für Gruppen- und 28 € für Einzelunterricht pro Schulstunde).
Freizeit-Budget: Bis zum 18. Geburtstag stehen jedem Kind 15 Euro monatlich pauschal für Sportvereine, Musikschulen oder kulturelle Aktivitäten zur Verfügung.
2. Vergünstigungen durch den ,,München-Pass"Wer in München Grundsicherung oder Bürgergeld bezieht, erhält den München-Pass. Die Stadt München hat die Einkommensgrenzen angehoben, sodass Inhaber von weitreichenden sozialen Rabatten profitieren:
Öffentlicher Nahverkehr (MVV): Familienmitglieder erhalten stark vergünstigte IsarCard-Sozial-Tickets für Bus, Tram und U-Bahn.Kultur & Freizeit: Kostenloser oder stark reduzierter Eintritt in die städtischen Hallen- und Freibäder (SWM), in Museen (wie das Deutsche Museum oder die Pinakotheken) sowie bei Volkshochschulkursen. über Vereine wie den KulturRaum München gibt es zudem oft Gratis-Tickets für Theater und Konzerte.Medizinische Hilfen: Kostenübernahme für rezeptpflichtige Verhütungsmittel.
3. Der Münchner Familienpass & FerienpassUnabhängig vom reinen Jobcenter-Bezug lohnt sich für die Freizeitgestaltung in den Schulferien Folgendes:Münchner Familienpass: Bietet Gutscheine (z. B. zwei kostenlose Eintritte in die M-Bäder für einen Erwachsenen und ein Kind) sowie Ermäßigungen für Tierparks und Geschäfte.Münchner Ferienpass: Ermöglicht Kindern von 6 bis 17 Jahren in den Ferien den kostenfreien oder vergünstigten Zugang zu hunderten Freizeitaktivitäten. Für einkommensschwache Familien gibt es über die Sozialbürgerhäuser oft Ausgabestellen für kostenlose Gratis-Pässe.
4. Einmalige Beihilfen in SonderlagenEs gibt Situationen, in denen das Jobcenter auf Antrag einmalige Sonderzahlungen leistet, die nicht vom Regelsatz bezahlt werden müssen:
Erstausstattung für die Wohnung: Wenn die Familie eine neue Wohnung bezieht und zuvor keine Möbel hatte, gibt es Pauschalen für Betten, Schränke, Herd und Waschmaschine.Schwangerschaft und Geburt: Zuschüsse für Umstandskleidung und die Baby-Erstausstattung (Kinderwagen, Gitterbett etc.).

Und was passiert, wenn Sozialleistungen wieder zusammengestrichen, sprich: reell und real kürzt? Das wird in naher Zukunft passieren, insbesondere in der heiklen Frage Miete und wie man einen tatsächlich ausreichenden Abstand zwischen allen (!) Sozialleistungen gegenüber einem Einkommen sicherstellt.

[GoodBye]

So sieht es aus. Die notwendige Entschlackung des Sozialstaates bedingt eine Abkehr von der alten Rechtsprechung. Steht auch so im Beschluss, wenn man bisschen zwischen den Zeilen liest.

[Skywalker2000]

Und was passiert, wenn Sozialleistungen wieder zusammengestrichen, sprich: reell und real kürzt? Das wird in naher Zukunft passieren, insbesondere in der heiklen Frage Miete und wie man einen tatsächlich ausreichenden Abstand zwischen allen (!) Sozialleistungen gegenüber einem Einkommen sicherstellt.

Aufgrund der immer mehr steigenden Inflation, insbesondere bei Lebensmittel etc. werden früher oder später die Sozialleistungen steigen. Da führt kein anderer Weg vorbei.

Und dann kommt natürlich die Frage, wie weit die Besoldungen angepasst werden?

[matthew1312]

Aufgrund der immer mehr steigenden Inflation, insbesondere bei Lebensmittel etc. werden früher oder später die Sozialleistungen steigen. Da führt kein anderer Weg vorbei.

Und dann kommt natürlich die Frage, wie weit die Besoldungen angepasst werden?

Schon mal was von Sachleistungen gehört?

[Pumpkin76]

Schon mal was von Sachleistungen gehört?

Was sollte das Ändern?

[AltStrG]

Wieso sollte dem Beamten unzumutbar sein, was jedem Arbeitslosen abverlangt werden kann?

Weil es zwei verschiedene Rechtskreise sind, die nichts miteinander zu tun haben. Deshalb.

[AltStrG]

Ermüdend empfinde ich eher das Schwadronieren von Nachzahlungen in sechsstelligen Größenordnung und Gehaltszuwächsen von 20.000 Euro für Kollegen zum Berufseinstieg. Wer das ernsthaft für geboten erachtet, droht in meinen Augen, den Anschluss zu verlieren.

Das wird so kommen. Schon einmal drauf vorbereiten.

[andreb]

Aufgrund der immer mehr steigenden Inflation, insbesondere bei Lebensmittel etc. werden früher oder später die Sozialleistungen steigen. Da führt kein anderer Weg vorbei.

Und dann kommt natürlich die Frage, wie weit die Besoldungen angepasst werden?

Wäre an sich erstmal nicht so schlimm, wenn man endlich anfangen würde, die Gesamtzahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen auf einen für den Sozialstaat akzeptablen Rahmen zu reduzieren. Dann würden sich auch wieder finanzielle Spielräume ergeben.

[AltStrG]

So sieht es aus. Die notwendige Entschlackung des Sozialstaates bedingt eine Abkehr von der alten Rechtsprechung. Steht auch so im Beschluss, wenn man bisschen zwischen den Zeilen liest.

Das war Grund für die Änderung der Berechungsmatrix- und prüfung.