Bundesalimentationsgesetz

[Pumpe14]

Danke, wollte ich aber nicht wissen und habe ich nicht gefragt, aber danke für deine Ausarbeitung.

Irgendwie hast du doch danach gefragt, im Bezug auf ne Rangliste 

[Rheini]

Irgendwie hast du doch danach gefragt, im Bezug auf ne Rangliste 

Ohne das jetzt ausufern zu lassen. Ich habe auf seinen Beitrag geantwortet da ich ihn so verstanden habe, dass die Berliner zwingend vor den anderen die aA bekommen sollen.

Jeder DH darf jederzeit aA zahlen und jeder Beamte hat jetzt ein Anrecht drauf ungeachtet wer als erster den Anstoß gegeben hat oder wer wie lange bereits wartet.

Das derzeit nur der DH Land Berlin eine konkrete Frist erhalten hat, ist mir bewusst. aber siehe oben, jeder hat jetzt bereit Anrecht und jeder DH darf jetzt schon aA bezahlen.

Insofern geht seine Abhandlung zumindest an meiner Intetion meines Beitrages, vorbei.

[DeltaR95]

Das "Gepolter" der Beamten-"Gewerkschaften" wird die Dienstherrn garantiert das Fürchten lehren    Worte sind billig, Klagen sind teuer...

Nur mal abseits der aA:

Wie erklärt man eigentlich den Empfängern von Trennungsgeld unter den Beamten, dass der Ehepartner gefälligst einen Erwerb haben soll - was ihn damit in den meisten effektiv daran hindern dürfte, dem Beamten bei einer Versetzung/Kommandierung/Abordnung nachzufolgen - und zeitgleich dem Beamten nur zwei Reisebehilfen im Monat zu "gewähren"? Die in den meisten Fällen natürlich nur in Höhe einer Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr (vorzugsweise DB) erstattet wird.

Auch hier könnte man schnell und unbürokratisch Abhilfe schaffen bzw. in Zeiten der aktuellen Krise die Kilometer-Pauschale von 20 auf 30 Cent anheben können - insbesondere, da unsere DB ja so zuverlässig ihren Dienst verrichtet. Realitätscheck? Fürsorge? Fehlanzeige...

[BalBund]

@BalBund kannst du wenigstens sagen, ob an dem Gerücht mit der geplanten Kabinettsbefassung im Oktober etwas dran ist?

Ich glaube, ich habe hier hinreichend dargelegt, dass es nicht an D3 oder anderen Stellen des BMI liegt und wo auf der sechsstufigen Skala wir uns gerade befinden könnten.

Als sicher darf indes gelten: Der kommende Entwurf wird weiterhin Dinge enthalten, die der politische Arm möchte, ganz gleich, wie sehr die Juristen vor derartigen Winkelzügen warnen. 

[PolareuD]

Ich glaube, ich habe hier hinreichend dargelegt, dass es nicht an D3 oder anderen Stellen des BMI liegt und wo auf der sechsstufigen Skala wir uns gerade befinden könnten.

Als sicher darf indes gelten: Der kommende Entwurf wird weiterhin Dinge enthalten, die der politische Arm möchte, ganz gleich, wie sehr die Juristen vor derartigen Winkelzügen warnen.

Übersetzt: - Alles beim Alten
            —> Keine Ressortübereinkunft bis dato
            —> Jeder bekommt fiktiv mindestens              20.000€ abgerechnet

[andreb]

Das muss man sich offenkundig mal vor Augen führen:

Entweder wird weiterhin ein (rückwirkendes) fiktives Partnereinkommen angerechnet und der Entwurf ist immer noch zu teuer (njet BMF)

oder

Es wird weiterhin ein (rückwirkendes) fiktives Partnereinkommen angerechnet und es wurden aus einem anderen Ressort verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (njet BMJV).

Und das BMI dreht sich fröhlich im Kreis.

[xap]

IFG Anfrage welcher StS (Krösser) die offensichtlich rechtswidrigen Anweisungen gibt und dann per Amtshaftung persönlich in Grund und Boden verklagen. Was spricht dagegen?

[Pumpe14]

In meinem optimistischsten Gedankenszenario wird die rückwirkende Anrechnung eines Partnereinkommens verworfen, und nur für die Zukunft angenommen.

Die FZ1 wird gestrichen und nicht jeden Beamten gewährt, sondern in seinem Gegenwert auf alle verteilt. Die Tabelle wird in der Größenordnung von 5-10 Prozent erhöht, wobei die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen angepasst und Gerichtsfest gemacht werden.

Wie gesagt, meine positivste Idee

[Ozymandias]

IFG Anfrage welcher StS (Krösser) die offensichtlich rechtswidrigen Anweisungen gibt und dann per Amtshaftung persönlich in Grund und Boden verklagen. Was spricht dagegen?

Gibt keinen Anspruch, da sich die Besoldung nach dem Gesetz richtet.
Fantasiewerte können da nicht eingeklagt werden. Generell keine Amtshaftung für legislatives Unrecht.

10.000 Untätigkeitsklagen und jede Millisekunde eine kostenfreie Verzögerungsrüge und vielleicht spurtet sich dann die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

[Malkav]

Das BVerfG hat dieses Jahr das erste Mal seit seinem Bestehen den eigenen Etat gegenüber dem BMF streitig gestellt, ,,weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden"

https://bsky.app/profile/paulapiechotta.de/post/3mw6xyq5dko2q (Mitglied des Haushaltsausschusses)

So langsam werde ich den Eindruck nicht los, dass es Richtung Bananenrepublik geht (insbesondere weil Bundesrechnungshof und Bundesrat (!) das gleiche getan haben).

[Schneewitchen]

Das BVerfG hat dieses Jahr das erste Mal seit seinem Bestehen den eigenen Etat gegenüber dem BMF streitig gestellt, ,,weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden"

https://bsky.app/profile/paulapiechotta.de/post/3mw6xyq5dko2q (Mitglied des Haushaltsausschusses)

So langsam werde ich den Eindruck nicht los, dass es Richtung Bananenrepublik geht (insbesondere weil Bundesrechnungshof und Bundesrat (!) das gleiche getan haben).

Nicht doch! Unsere Demokratie funktioniert um so besser, je mehr man die vorgesehenen Kontrollinstitutionen finanziell ausbluten lässt. Das ist ein ganz einfacher und wirksamer Mechanismus. Gutgläubige sehen darin einen Akt der geforderten Entbürokratisierung. (Nur zur Sicherheit: Achtung Ironie!).

[NvB]

Nicht doch! Unsere Demokratie funktioniert um so besser, je mehr man die vorgesehenen Kontrollinstitutionen finanziell ausbluten lässt. Das ist ein ganz einfacher und wirksamer Mechanismus. Gutgläubige sehen darin einen Akt der geforderten Entbürokratisierung. (Nur zur Sicherheit: Achtung Ironie!).

AbEr DiE aFd IsT dOcH gEfÄhRlIcH!!!!111

[Maximus]

Übersetzt: - Alles beim Alten
            —> Keine Ressortübereinkunft bis dato
            —> Jeder bekommt fiktiv mindestens              20.000€ abgerechnet

Ich glaube, dass in den nächsten Wochen tatsächlich der neue Entwurf veröffentlicht wird. BalBund hätte sonst anders bzw. eindeutiger geantwortet


Hinsichtlich der Finanzierung wird es irgendeinen Kuhhandel geben. Die Wahlen sind vorbei und jetzt gibt es tatsächlich ein kurzes Zeitfenster um das leidige Thema vom Tisch zu bekommen.

Ich kann mir vorstellen, dass man mit dem neuen Entwurf erst einmal nur die aktuelle/zukünftige Besoldung regeln wird (ist deutlich billiger). Die Nachzahlungen ab 2021 wird man separat behandeln und erst in 2027 (zahlungswirksam 2028) regeln.

[PolareuD]

Ich glaube, dass in den nächsten Wochen tatsächlich der neue Entwurf veröffentlicht wird. BalBund hätte sonst anders bzw. eindeutiger geantwortet


Hinsichtlich der Finanzierung wird es irgendeinen Kuhhandel geben. Die Wahlen sind vorbei und jetzt gibt es tatsächlich ein kurzes Zeitfenster um das leidige Thema vom Tisch zu bekommen.

Ich kann mir vorstellen, dass man mit dem neuen Entwurf erst einmal nur die aktuelle/zukünftige Besoldung regeln wird (ist deutlich billiger). Die Nachzahlungen ab 2021 wird man separat behandeln und erst in 2027 (zahlungswirksam 2028) regeln.

Ein veröffentlichter Entwurf bedeutet zwangsläufig nicht, dass es eine Ressortübereinkunft gab, wie zuletzt im April. Dementsprechend könnte der Entwurf ein weiteres Mal den finanziellen Gegenwert von Klopapier haben.

[Maximus]

Ein veröffentlichter Entwurf bedeutet zwangsläufig nicht, dass es eine Ressortübereinkunft gab, wie zuletzt im April. Dementsprechend könnte der Entwurf ein weiteres Mal den finanziellen Gegenwert von Klopapier haben.

Deshalb glaube ich ja, dass der Entwurf nochmals deutlich günstiger wird. Dann wird er auch durch die Ressortabstimmung gehen.

Ggf. hat man auch eine andere Lösung/Abmachung gefunden und die Mehrkosten müssen nicht mehr in den Ressorts selbst erwirtschaftet werden.
Beim Tankrabatt ging es jetzt auch ohne Gegenfinanzierung ganz schnell.