Bundesalimentationsgesetz

[lotsch]

Kurz weiter überlegt: Ich denke, sie wissen ganz genau was sie tun, sie wissen, dass sie verfassungswidrig handeln, aaber sie halten es für richtig. Sie spielen auf Zeit (die ihnen vom BVerfG gewährt wird). Sie biegen solange am Grundgesetz, bis bricht.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Kurz weiter überlegt: Ich denke, sie wissen ganz genau was sie tun, sie wissen, dass sie verfassungswidrig handeln, aaber sie halten es für richtig. Sie spielen auf Zeit (die ihnen vom BVerfG gewährt wird). Sie biegen solange am Grundgesetz, bis bricht.

Bingo.

[lotsch]

Noch weiter überlegt: Jetzt kommt es auf das BVerfG an. Es soll vor dem verfassungsbrechenden Staat schützen. Hunderttausende Beamte und Richter denken, dass der Staat vorsätzlich die Verfassung bricht und haben deswegen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Schon allein dieser Gedanke, dieses Bewusstsein, ist ungeheuerlich. Was geschieht erst, wenn sie weiterhin enttäuscht werden?

[Pumpkin76]

Das BVerfG müsste Nachzahlungen für ALLE um die aA betrogenen Beamte inklusive Zinsen anordnen und es gäbe ALL diese Probleme nicht.

Das macht das BVerfG ganz bewusst nicht.

[emdy]

Hunderttausende, schön wär's... 😂
Gegen den Bund liegen 13 Klagen vor (ggf. zzgl. kleiner Dunkelziffer). Das ist ein Grund dafür, dass wir am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Ich stimme aber insofern zu, dass diejenigen, die sich wehren eher zu den besseren als zu den schlechteren Kollegen zählen.

[TheBr4in]

Vorher sollte man die Kassen Chefs mal zur Verantwortung ziehen und die Verzockten Milliarden aus den Aktiengeschäften erklären lassen . Das Beiträge von Versicherten genutzt wurden, um an der Börse zu Speckulieren ist , ist eine riesen Sauerei .

Speckulieren kann man halt nur in den fetten Jahren...

[Finanzer]

Das BVerfG müsste Nachzahlungen für ALLE um die aA betrogenen Beamte inklusive Zinsen anordnen und es gäbe ALL diese Probleme nicht.

Das macht das BVerfG ganz bewusst nicht.

Das wäre das moralisch gebotene.  Rechtlich geboten sind nur Zahlungen für die Kläger und Widerspruchsführer. Zinsen nur, wenn der EUGH dazu entschieden hat, vorher nicht.

Wir können froh sein, wenn wir überhaupt das Rechtlich gebotene bekommen.

[Pumpkin76]

Das wäre das moralisch gebotene.  Rechtlich geboten sind nur Zahlungen für die Kläger und Widerspruchsführer. Zinsen nur, wenn der EUGH dazu entschieden hat, vorher nicht.

Wir können froh sein, wenn wir überhaupt das Rechtlich gebotene bekommen.

Das war die bisherige Linie, die das BVerfG aus sehr guten Gründen aufgeben könnte.

[Finanzer]

Das war die bisherige Linie, die das BVerfG aus sehr guten Gründen aufgeben könnte.

Eher fällt das Zinsverbot als die Maßgabe, das nur Widerspruchsführer etwas bekommen.

[Julianx1]

Hunderttausende, schön wär's... 😂
Gegen den Bund liegen 13 Klagen vor (ggf. zzgl. kleiner Dunkelziffer). Das ist ein Grund dafür, dass wir am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Ich stimme aber insofern zu, dass diejenigen, die sich wehren eher zu den besseren als zu den schlechteren Kollegen zählen.

Naja. Der Grund für so wenige Klagen ist aber das Widersprüche direkt ruhend gestellt werden. Und meines Wissens sind selbst die 13 Verfahren ruhend gestellt mit Hinweis auf das laufende Gesetzgebungsverfahren. Und genau hier liegt ja der Knackpunkt. Ich habe laut Internetseite des BMI ein laufendes Gesetzgebungsverfahren. Dies ohne den Hinweis das es nicht weiter verfolgt wird. Gleichzeitig habe ich bereits zwei Besoldungserhöhungen unter dem Vorbehalt des laufenden Gesetzgebungsverfahren. Ebenso wie das seltsame Rundschreiben des BMI, bei dem der Besoldungsgeber faktisch gezwungen wird jede Nische zu suchen um eine rückwirkende Regelung nahezu kostenneutral zu gestalten.

Im Schach würde man sagen Schachmatt. Es kann kein Gesetz so auf die Beine gestellt werden wie es sein müsste. Jede Mrd für Beamte kostet die Regierung weitere Prozente an Wählern.

Spätestens im kommenden Jahr platzt die Besoldungsblase. Nach Abschluss der nächsten Tarifrunde kommen neue Begehrlichkeiten dazu. Alte Baustellen wurden noch nicht abgearbeitet. Und auch wenn BalBund versucht uns immer zu verdeutlichen das die Kugel in allen Ressorts bei der Abstimmung liegt und hier die Ursache gesucht werden muss, weil es nicht weitergeht. Das halte ich für nicht zutreffend. Denn letztendlich liegt die Pflicht und die Verantwortung zur Umsetzung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung einfach doch bei BMF und BMI. Und auch in der Vergangenheit haben sich diese beiden Ressorts wenn es denn geboten war über andere Ressorts hinweggesetzt.

Selbst der Innenausschuss des BT hält sich mehr als bedeckt zu dem Thema. Keine Anfragen, kein Klärungsbedarf, nichts!

Der Vorsitzende Josef Oster ist seines Zeichnens Dipl. Verwaltungswirt und kennt die Problematik zu dem Thema bestens. In der Vergangenheit hat er sich mehrmals positiv zu dem Thema geäußert. Nunmehr antwortet er noch nicht mal mehr auf persönliche Anschreiben.

Zuletzt persönlich in einem zwölfseitigen Schreiben gefragt woran es denn liegt. Keine Antwort bekommen.

Vier Wochen später hat ihn meine Frau bezüglich der Aufgaben von Bundespolizisten angeschrieben. Antwort kam nach einer Woche.

Verraten und Verkauft. Das Thema passt einfach nicht in die aktuelle politische Welt voller Reformen und Sparzwang. Die AfD treibt die Regierung vor sich her und diktiert Handlung und Themen.

[gio]

Geht doch jetzt schon wieder los. SPD stoppt Pflegereform. Beamte selbstständige etc sollen sich beteiligen an einem System welches seit Jahren kaputt gespart wurde. Das ist mittlerweile nur noch widerwärtig was die Regierung ( hauptsächlich SPD) da treibt. So werden wir uns im Land dann halt einfach weiter im Kreis drehen.

[Julianx1]

Geht doch jetzt schon wieder los. SPD stoppt pflegereform. Beamte selbstständige etc sollen sich beteiligen an einem System in das sie nichtmal einzahlen. Das ist mittlerweile nur noch widerwärtig was die Regierung ( hauptsächlich SPD) da treibt. So werden wir uns im land dann halt einfach weiter im Kreis drehen.

Nein. Überhaupt nicht. Es sitzen alle Parteien im Innenausschuss. Niemand hat Interesse daran eine Lösung herbeiführen. Niemand. Und ich gestehe. Wenn ich dort sitzen würde hätte ich auch null Interesse aufgrund des Berges an anderen Themen. Das Zeitfenster ist einfach um.

[gio]

Nein. Überhaupt nicht. Es sitzen alle Parteien im Innenausschuss. Niemand hat Interesse daran eine Lösung herbeiführen. Niemand. Und ich gestehe. Wenn ich dort sitzen würde hätte ich auch null Interesse aufgrund des Berges an anderen Themen. Das Zeitfenster ist einfach um.

Was hat das mit meinem Post zu tun? Ich hatte nichts über den innenausschuss geschrieben 

[Julianx1]

Was hat das mit meinem Post zu tun? Ich hatte nichts über den innenausschuss geschrieben 

Stimmt. Sorry. In Rage gelesen.

[gio]

Stimmt. Sorry. In Rage gelesen.

Kein Problem das thema reizt hier ja alle