Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Deshalb glaube ich ja, dass der Entwurf nochmals deutlich günstiger wird. Dann wird er auch durch die Ressortabstimmung gehen.

Ggf. hat man auch eine andere Lösung/Abmachung gefunden und die Mehrkosten müssen nicht mehr in den Ressorts selbst erwirtschaftet werden.
Beim Tankrabatt ging es jetzt auch ohne Gegenfinanzierung ganz schnell.

Um den Tankrabatt gegen zu finanzieren, werden bestimmt die 3,5 Mrd. € für die aA herangezogen. Dann kann man noch 1 Mrd. für einen Haufen ,,aa" nutzen  😉

[2strong]

Es gibt eine zentrale Vorsorge von gut 3 Mrd. Euro für 2027. Das ist ungefähr doppelt so viel, wie ein Tarifabschluss kostet.

[PolareuD]

Es gibt eine zentrale Vorsorge von gut 3 Mrd. Euro für 2027. Das ist ungefähr doppelt so viel, wie ein Tarifabschluss kostet.

Dann bleiben ja nur 500 Mio. €. Wir nähern uns mit großen Schritten dem ,,Faser-Niveau" an. 😉🤣

[lotsch]

Gibt keinen Anspruch, da sich die Besoldung nach dem Gesetz richtet.
Fantasiewerte können da nicht eingeklagt werden. Generell keine Amtshaftung für legislatives Unrecht.

10.000 Untätigkeitsklagen und jede Millisekunde eine kostenfreie Verzögerungsrüge und vielleicht spurtet sich dann die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Generell keine Amtshaftung für legislatives Unrecht würde ich jetzt nicht sagen, eher grundsätzlich. Soweit ich mich erinnern kann, ist bei grundgesetzwidrigen Gesetzen und Drittbezug durchaus Amtshaftung gegeben. Familienzulagen und Ortszuschlag sowie Beihilfe würde ich zumindest teilweise als Drittbezug werten.

[AltStrG]

Zwei Tage wieder im Lande und munter geht es weiter mit den, sagen wir mal, interessanten Vorschlägen ohne echte Substanz:

https://www.n-tv.de/politik/Kassenchef-fordert-Zumutungen-auch-fuer-Beamte-id31350159.html

[Skywalker2000]

Zwei Tage wieder im Lande und munter geht es weiter mit den, sagen wir mal, interessanten Vorschlägen ohne echte Substanz:

https://www.n-tv.de/politik/Kassenchef-fordert-Zumutungen-auch-fuer-Beamte-id31350159.html

So kann man die aA besser gegenfinanzieren..

Plus die 43 Stunden-Woche einführen und alles ist super

[GeBeamter]

Ein weiteres Dankeschön des DH an die Beamten, deren Partnerinnen und Partner womöglich aus dienstlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
21.000€ fiktives Partnereinkommen und dann monatlich noch 800€ für die private Krankenvollversicherung.

Und dann fragen sich Politikerinnen und Politiker, wie die Wahlergebnisse zu Stande kommen. Während erwerbstätige Bevölkerung durch Luftbuchungen und steigende Sozialversicherungsbeiträge immer weiter an den Rand der Existenz gedrückt wird, erhalten andere im Rahmen unserer gesellschaftlichen Solidarität diese Kosten nicht nur vorübergehend vollständig erstattet.
Aber in Berlin glaubt man, dass man die erwerbstätige Bevölkerung nur noch mehr zur Kasse bitten muss, dann ginge es dem Land und den Leuten wieder besser.

[Südwestler]

Ein weiteres Dankeschön des DH an die Beamten, deren Partnerinnen und Partner womöglich aus dienstlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
21.000€ fiktives Partnereinkommen und dann monatlich noch 800€ für die private Krankenvollversicherung.

Und dann fragen sich Politikerinnen und Politiker, wie die Wahlergebnisse zu Stande kommen. Während erwerbstätige Bevölkerung durch Luftbuchungen und steigende Sozialversicherungsbeiträge immer weiter an den Rand der Existenz gedrückt wird, erhalten andere im Rahmen unserer gesellschaftlichen Solidarität diese Kosten nicht nur vorübergehend vollständig erstattet.
Aber in Berlin glaubt man, dass man die erwerbstätige Bevölkerung nur noch mehr zur Kasse bitten muss, dann ginge es dem Land und den Leuten wieder besser.

das ist doch jammern auf hohem Niveau...
Wenn der Partner fiktiv 21000€ dazu verdient, kann man sich doch wohl gerade noch 800€ für die PKV leisten, das sind ja nur 9600€ im Jahr, so dass immer noch fiktive 11400€ im Jahr, bzw 950€ im Monat übrig bleoiben. Die könnte der DH doch vortrefflich als Kinderzuschlag nutzen, und diesen aus der Besoldung streichen, dann ist es auch wieder gerechter im Zusammenhang mit den Unverheirateten KollegInnen.............

[GeBeamter]

das ist doch jammern auf hohem Niveau...
Wenn der Partner fiktiv 21000€ dazu verdient, kann man sich doch wohl gerade noch 800€ für die PKV leisten, das sind ja nur 9600€ im Jahr, so dass immer noch fiktive 11400€ im Jahr, bzw 950€ im Monat übrig bleoiben. Die könnte der DH doch vortrefflich als Kinderzuschlag nutzen, und diesen aus der Besoldung streichen, dann ist es auch wieder gerechter im Zusammenhang mit den Unverheirateten KollegInnen.............

Das stimmt. Man muss nur genug Vertrauen in die Fiktion haben.

Mir geht es auch viel besser, seit ich ein fiktives Auto habe und fiktiven Urlaub mache. Man muss es nur zulassen...

[SGLBund]

Statt der aA gibt es weitere Kürzungen, die den Fehlbetrag noch vergrößern werden. 

https://www.n-tv.de/politik/Kassenchef-fordert-Zumutungen-auch-fuer-Beamte-id31350159.html

Besonders lustig ist die angesprochene Kürzung der Zuzahlung beim Zahnersatz, die hatte das Innenministerium ja gerade erst erweitert.

[DeltaR95]

Ich wage zu behaupten, die Mehrzahl der Beamtenfamilien bezahlt mehr Beiträge zur PKV, als ein Arbeitnehmer in der GKV insbesondere unter Einbezug der (kostenlosen) Familienmitversicherung.

Aber bevor man solche relativ gut mit Zahlen und Fakten hinterlegten Sachverhalte sauber ausarbeitet, haut die Politik erstmal wieder nur in die Vorurteilskerbe. 

[Hugo]

Ich frage mich immer öfter, wie man seine eigenen Leute so sehr hassen kann. Wir sind in deren Augen eine lästige, unangenehme und vor allem teure Warze, die vereist und herausgeschnitten gehört.

[DeltaR95]

Ich frage mich immer öfter, wie man seine eigenen Leute so sehr hassen kann. Wir sind in deren Augen eine lästige, unangenehme und vor allem teure Warze, die vereist und herausgeschnitten gehört.

Meine Vermutung ist eher, dass dies kein "Hass" ist, sondern man sich auf Seiten der Politik den "Hass" der deutschen Bevölkerung gegenüber den Beamten zu Nutze macht, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken - sobald das Wort "Beamte" in Deutschland fällt, ist an den Stammtischen jedes andere Thema gefühlt absolut unwichtig. "Opportunismus" seitens der handelnden Politiker wäre glaube ich das passendere Wort.

[lotsch]

Einerseits denke ich, dass wir wirklich aus dem letzten Loch pfeifen, und dass einfach allen etwas zugemutet werden muss. Insbesondere, wenn ich so etwas lese: "Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden." Zugemutet, nicht im Sinne von gerecht, sondern im Sinne von soviel wie möglich (im Sinne von politisch möglich).
Andererseits, wenn ich lese, dass wir noch soundsoviele Genderlehrstühle haben, dass wir Wasserstoff fördern, dass wir jetzt erst, und das auch nur halbherzig, Sozialmissbrauch bekämpfen, frage ich mich, sind die nicht ganz sauber.

[Michel68]

Zwei Tage wieder im Lande und munter geht es weiter mit den, sagen wir mal, interessanten Vorschlägen ohne echte Substanz:

https://www.n-tv.de/politik/Kassenchef-fordert-Zumutungen-auch-fuer-Beamte-id31350159.html

Vorher sollte man die Kassen Chefs mal zur Verantwortung ziehen und die Verzockten Milliarden aus den Aktiengeschäften erklären lassen . Das Beiträge von Versicherten genutzt wurden, um an der Börse zu Speckulieren ist , ist eine riesen Sauerei .