Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

M.E. bilden Besoldung und Versorgung nach aktueller Rechtsprechung bereits ein in sich geschlossenes System. Das BVerfG nimmt in seinem letzten Beschluss auf der Stufe 2 ausdrücklich Bezug zur Versorgung.

Das heißt nach meiner Ansicht: Kürzungen im Bereich der Versorgung führen unmittelbar dazu, dass der Beamte einen größeren Teil der laufenden Besoldung für Altersvorsorge aufwenden muss, als er dies momentan bereits tut.

Die Möglichkeiten, die Kettensäge anzulegen sind also beschränkt. Wobei ich jetzt nicht auf die rechtliche Durchsetzbarkeit eingehen möchte.

[waynetology]

1. Kanzlei mandatieren.

2. Bescheidung der Widersprüche mit einer Frist von 3 Monaten beantragen.

3. Nach 3 Monaten  ist Klage nach §75 VwGO zulässig.

4. Jahrelange Geduld mitbringen.

Und wie finanziere ich das ohne aA?

[matzeso]

Guten Tag zusammen.
Da ja nun in " wenigen Wochen" endlich der neue überarbeitete Entwurf veröffentlicht wird und auch schnell durchgeboxt werden wird, habe ich folgende Fragen? Die hoffentlich beantwortet werden können.
Es folgt dann wahrscheinlich die Bescheidung der Widersprüche, ich gehe davon aus das diese negativ beschieden werden.

Was ich gerne hätte wäre sowas wie ein Schriftsatz für eine Klageerhebung für das Verwaltungsgericht mit Ruhendstellung da es ja schon Musterklagen gibt.
Desweiteren möchte ich wissen ob ich das bei dem Verwaltungsgericht dann einreichen muss von meinem Wohnort?
Also ich habe noch nicht geklagt und habe da dementsprechend nicht so die Erfahrung darin, deswegen hier diese Fragen von mir.
Für Antworten wäre ich sehr dankbar

[Pumpkin76]

Und wie finanziere ich das ohne aA?

Gar nicht, das ist eher was für den höheren Dienst. Alle anderen prozessieren selbst, gibt vor dem VG noch keine Anwaltspflicht. Hilfe gibts online genug.

[Maximus]

Es folgt dann wahrscheinlich die Bescheidung der Widersprüche, ich gehe davon aus das diese negativ beschieden werden.

Grundsätzlich sollte dies so sein. Ich habe aber die Befürchtung, dass der Bund keine Bescheidung vornehmen wird. Der Bund wird behaupten, dass durch das neue Besoldungsgesetz eine neue "Sachlage" eingetreten ist und die Widersprüche (alte Gesetzeslage) sich damit erledigt haben. Damit würde man die Klageerhebung erschweren bzw. verzögern. Ich vermute, man wird die Bescheidung "einfordern" müssen. Freiwillig wird der Bund sehr wahrscheinlich keinen rechtmittelfähigen Bescheid rausschicken (wäre ja zu einfach für die betroffenen Beamten). Man wird weiterhin versuchen, uns Steine in den Weg zu legen...

[matzeso]

Grundsätzlich sollte dies so sein. Ich habe aber die Befürchtung, dass der Bund keine Bescheidung vornehmen wird. Der Bund wird behaupten, dass durch das neue Besoldungsgesetz eine neue "Sachlage" eingetreten ist und die Widersprüche (alte Gesetzeslage) sich damit erledigt haben. Damit würde man die Klageerhebung erschweren bzw. verzögern. Ich vermute, man wird die Bescheidung "einfordern" müssen. Freiwillig wird der Bund sehr wahrscheinlich keinen rechtmittelfähigen Bescheid rausschicken (wäre ja zu einfach für die betroffenen Beamten). Man wird weiterhin versuchen, uns Steine in den Weg zu legen...

Ok also vermutlich noch ein weiterer Zwischenschritt vor einer Klageerhebung. Wie könnte ich die Bescheidung einfordern vom BVA?

[MOGA]

Guten Tag zusammen.
Da ja nun in " wenigen Wochen" endlich der neue überarbeitete Entwurf veröffentlicht wird und auch schnell durchgeboxt werden wird, habe ich folgende Fragen? Die hoffentlich beantwortet werden können.
Es folgt dann wahrscheinlich die Bescheidung der Widersprüche, ich gehe davon aus das diese negativ beschieden werden.

Was ich gerne hätte wäre sowas wie ein Schriftsatz für eine Klageerhebung für das Verwaltungsgericht mit Ruhendstellung da es ja schon Musterklagen gibt.
Desweiteren möchte ich wissen ob ich das bei dem Verwaltungsgericht dann einreichen muss von meinem Wohnort?
Also ich habe noch nicht geklagt und habe da dementsprechend nicht so die Erfahrung darin, deswegen hier diese Fragen von mir.
Für Antworten wäre ich sehr dankbar

Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist  macht es keinen Sinn denk ich.

[BlauerJunge]

Ok also vermutlich noch ein weiterer Zwischenschritt vor einer Klageerhebung. Wie könnte ich die Bescheidung einfordern vom BVA?

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php?msg=479361

Für die Bescheidung der Widersprüche Schritt 1 überspringen und direkt mit 2. fortfahren. Du forderst das BVA mit einer Frist von drei Monaten auf, deine Anträge zu bescheiden. Tun sie es nicht, dann Schritt 3. Achja Einschreiben mit Rückschein nicht vergessen.

[matzeso]

Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist  macht es keinen Sinn denk ich.

Es geht für mich grundsätzlich darum zu wissen was ich machen muss wenn es dann soweit ist. Ich möchte nicht für mich anfangen nach Antworten zu suchen wenn mir irgendeiner Frist im Nacken sitzt

[matzeso]

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php?msg=479361

Für die Bescheidung der Widersprüche Schritt 1 überspringen und direkt mit 2. fortfahren. Du forderst das BVA mit einer Frist von drei Monaten auf, deine Anträge zu bescheiden. Tun sie es nicht, dann Schritt 3. Achja Einschreiben mit Rückschein nicht vergessen.

Ok also fordere ich das BVA auf binnen 3 Monaten meine Widersprüche zu bescheiden.
Frage: machen die das dann auch wenn ich das BVA auffordere?

[GeBeamter]

Ok also fordere ich das BVA auf binnen 3 Monaten meine Widersprüche zu bescheiden.
Frage: machen die das dann auch wenn ich das BVA auffordere?

Wenn nicht, Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO.

Zu der Fristfrage: die genaue Begründung der Klage gegen die Besoldung selbst kann noch nach Klageerhebung nachgereicht werden. Welche Anforderungen an die Klage gelten, kannst du in § 82 VwGO nachlesen.

[matzeso]

Wenn nicht, Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO.

Zu der Fristfrage: die genaue Begründung der Klage gegen die Besoldung selbst kann noch nach Klageerhebung nachgereicht werden. Welche Anforderungen an die Klage gelten, kannst du in § 82 VwGO nachlesen.

Danke sehr

[gio]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/wann-kommt-die-amtsangemessene-besoldung-fuer-soldaten


Welchen Gesetzentwurf meint er? 

[matzeso]

Wenn nicht, Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO.

Zu der Fristfrage: die genaue Begründung der Klage gegen die Besoldung selbst kann noch nach Klageerhebung nachgereicht werden. Welche Anforderungen an die Klage gelten, kannst du in § 82 VwGO nachlesen.

Ja ok das ist für mich nachvollziehbar.
Danke dafür.
Die Untätigkeitsklage geht dann auch zum Verwaltungsgericht?
Wie müsste den die Klagebegründung aussehen dann?
Wie gesagt mit Ruhendstellung.

[Knecht]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/wann-kommt-die-amtsangemessene-besoldung-fuer-soldaten


Welchen Gesetzentwurf meint er? 

Na dann... Bis Baldy... (Das verrät der Textbaustein nicht)