Bundesalimentationsgesetz

[DeltaR95]

Deine 20% haben eine irrwitziges Problem...

Es sind nicht "meine 20%", sondern die des BVerfG, welches "ganz überwiegend" ins Urteil geschrieben hat

Nehmen wir mal an, der 4k Beamte (MAE*2,3) erhält mit Kindergeld und Steuerklasse 3 4000€ Netto.
Entspricht etwa einem Brutto von 3.750€ (Grundgehalt + FZ)
Da beim Beamten immer das Netto entscheidend ist erklär mir jetzt mal welches Grundgehalt in deinen Augen der gleiche Beamte ohne Kinder und mit Lohnsteuerklasse 1 erhalten müsste.

Diese Frage stellt sich überhaupt nicht, da die Antwort ist "ein amtsangemessenes Netto".

Das BVerfG hat mehrfach klargestellt, was die besoldungsrechtliche Untergrenze darstellt - und auch, dass diese Besoldung nicht mathematisch berechnet werden kann.

BVerfGE 155, 77 - Alimentation kinderreicher Beamter

Richter und Beamte müssen über ein Nettoeinkommen verfügen, das ihre rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihnen und ihrer Familie über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus eine ihrem Amt angemessene Lebensführung ermöglicht (vgl. BVerfGE 114, 258 [287 f.]; 117, 330 [351]).

Da steht nirgends "fiktiv" ermöglicht - sondern "müssen [...] verfügen".

Du hast jetzt den für den Dienstherrn "komplexesten" Fall angenommen, denn jetzt muss er für den kleinsten Beamten betrachten, ob das Nettoeinkommen mit Lohnsteuerklasse 1 "amtsangemessen" ist.

Diese gesamten Problemfälle entstehen aber nur aus dem einen Grund, weil versucht wird, die kleinsten Beamten auf die absolute centgenaue mathematische Untergrenze zu stellen. Wenn man, wie vom BVerfG scheinbar angenommen, jedoch eine darüber liegende amtsangemessene Besoldung gewährt, lösen sich diese ganzen Fragen und Grenzfälle in Rauch auf.

Wenn in deinem Beispiel das verbleibende Netto bei Lohnsteuerklasse 1 des kleinsten Beamten diesem nur noch eine Befriedigung seiner Grundbedürfnisse erlauben würde, wäre es nach Urteil des BVerfG nicht mehr amtsangemessen.

Es steht dem Dienstherrn auch frei, statt 20 % nur 10 % über Familienzuschläge abzugelten. Auch dann würde der Beamte mit Lohnsteuerklasse 1 nicht unter die Grenze rutschen, oder?

[Purwin92]

Ich habe ein wenig die Sorge, dass das Danke vom Kanzler heute alles ist und es sich bis mindestens Mitte nächsten Jahres ziehen wird.

[Viggen]

Ich verstehe sowieso nicht warum jeder hier es als gegeben sieht, dass die 4K-Alleinverdienerfamilie weiterhin das Leitbild sein wird.

Vermutlich, weil jeder in dieser Perspektive mehr vom Kuchen abbekommt.

[Viggen]

Wunderbar, dann ist es ja nur eine Frage der Zeit, wann die Bürger in M-V sich beschweren, warum ihre Steuererklärungen so lange dauern, oder die Polizei 30 Minuten bis zum Unfallort benötigt, ...

Das, und noch viel länger, braucht sie doch schon lange - vor allem in der Fläche und des Nächtes!

[netzguru]

Dieses Problem mit den Familienzuschlägen wurde gestern in der Reportage deutlich, als die Besoldung der beiden Justizbeamten verglichen wurde. Beide verrichten den gleichen Dienst mit gleicher Eingruppierung (A5), aber einer von beiden verdient über 30% mehr.


Ähnliches habe ich bei meinem verstorbenen Mann erfahren. Er und sein Kollege waren ein Team im "Störungstrupp" bei der späteren Telekom. Mein Mann war Beamter A5, der Kollege Angestellter. Gleiche Dienstjahre, gleiche Arbeit, gleiche familären Verhältnisse und der Kollege verdiente 600 DM, später 300 Euro mehr. Das will von der Normalbevölkerung keiner glauben.

Kenne ich
Als Beamte zum Arbeiter war es ein Unterschied mit Außen- und Schmutzzulage von fast 1000 DM als A5 (Handwerker in Endstufe und Meßwagen), bin leider in eine OVST gekommen (kein Außendienst mehr).

[Rheini]

@Phoenix

Ich verstehe nicht das diese Frage inner wieder kommt. Ich lese hier regelmässig das bisher das Leitbild die 4K Familie ist und der DH davon abweichen kann, wenn er es ausreichend begründet.

Bisher hat das BVerfG dem Land Berlin 2025 gesagt, dass der Versuch nicht gut genug war und deshalb im Land Berlin im Zeitraum 2008-2020 weiterhin die 4K Familie das Leitbild ist.

Ergo, natürlich kann der DH vom 4K Leitbild abweichen. Ob die Abweichung bestand hat, wird wahrscheinlich wie beim Land Berlin wo es nicht geklappt hat, halt durch das BVerfG entschieden.

[Rheini]

Das, und noch viel länger, braucht sie doch schon lange - vor allem in der Fläche und des Nächtes!

Na dann soll sich das Land doch Angestellte suchen die den Job machen oder entscheiden, dass die Aufgaben nicht erledigt werden können.

Wird doch nicht so schwer sein 🤷.

Und wenn die Angestellten kündigen und sich einen neuen Job suchen weil dann ja nicht das Schreckgespenst "Wegfall der Pension" droht, dann werden halt neue Angestellte eingestellt

Das wird die Bevölkerung schon verstehen.

[DeltaR95]

Vermutlich, weil jeder in dieser Perspektive mehr vom Kuchen abbekommt.

Vielleicht sollte die Gegenseite sich mal überlegen, warum einer die mit dem Beamtenstatus verbundenen Pflichten und Einschränkungen seiner Grundrechte noch in Kauf nehmen will, wenn er kaum besser bezahlt wird, als der vergleichbare Angestellte oder in einigen Fällen sogar schlechter, als in der pW 

Der Berufsbeamte spart dem Staat auch erstmal ordentlich Geld ein - in der Regel wird der einmal ausgebildet (die langen Grundlagenlehrgänge) und steht dem Dienstherrn dann 40 Jahre (+) zur Verfügung. Ein Angestellter, der mittendrin kündigt, verursacht dem Staat Folgekosten, weil a) der Dienstposten jahrelange unbesetzt bleibt, bis der Nachfolger gefunden und ausgebildet ist und b) weil der Nachfolger während der Ausbildung Geld kostet, aber für den Dienstherrn keine Arbeitsleistung erbringt.

Die ganze Thematik ist doch wesentlich komplexer, als nur der Vergleich der monatlichen "Einkommen".

[GoodBye]

Kontrollmaßstab, Kontrollmaßstab, Kontrollmaßstab!!!