Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

Das könnte auch von jeder anderen Partei stammen.

Voraussetzung: Man befindet sich in der Opposition. 

Alle anderen haben schon bewiesen, dass sie nichts tun.

[xap]

Alle anderen haben schon bewiesen, dass sie nichts tun.

Da kann ich dir nicht widersprechen. Worauf ich hinaus wollte: Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass eine AfD in Regierungsverantwortung anders handeln würde als die sonstigen Parteien.

[GoodBye]

Da kann ich dir nicht widersprechen. Worauf ich hinaus wollte: Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass eine AfD in Regierungsverantwortung anders handeln würde als die sonstigen Parteien.

Alle Anderen (werauchimmer) könnten seit Jahren mit 25/100 des BT einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen.

[gio]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annika-klose/fragen-antworten/wie-moechte-die-politik-vertrauen-zurueck-gewinnen


Jeder schiebt die Schuld dem anderen zu. 

[HumanMechanic]

Wenigstens kommt es zur Sprache. Vielleicht erhöht es den Druck hier endlich mal voranzukommen...
Wenn jetzt die AFD hier auf Stimmenfang und -mache geht könnte ja allein aus ,,Trotz" irgendwo irgendwie irgendwas vorangehen.

[xap]

Alle Anderen (werauchimmer) könnten seit Jahren mit 25/100 des BT einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen.

Hätte, wäre, wenn.

Wir sind uns einig. Die Instrumente existieren, nur niemand möchte sich die Finger schmutzig machen?

[Libor]

Bitte nicht parteilich werten und an das Mäßigungs und Zürückhaltegebot erinnern.

https://afdbundestag.de/bundesregierung-darf-besoldung-nicht-laenger-mit-taschenspielertricks-schoenrechnen/

Herrlich. Wenn man sich ja mal anschauen möchte, was die AfD sich hinsichtlich der Besoldung konkret vorstellt, der schaue mal auf die Debattenbeiträge im NRW-Landtag zum aktuellen Vorschlag der NRW-Landesregierung. Hier im Protokoll ab Seite 81 nachzulesen: 

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-133.pdf

Hauptkritik am Vorschlag der Landesregierung: Zu teuer! Fast 500 Millionen Kosten kann sich der Staat nicht leisten, sonst drohen Probleme durch die Finanzmärkte wie in Frankreich und die Bürger verstehen das alles nicht mehr. Deshalb gilt es jetzt "maßzuhalten".    Wohlgemerkt, wir reden hier von Grundbesoldungserhöhung von 1,68 %, die der AfD zu teuer ist. 

Aber auch hierfür wird es AfD-Knechte geben, die "Bravo" rufen: Bravo, ihr Blauen. Zeigt es den Altparteien und nehmt uns Beamten noch härter dran als die NRW-Landesregierung vorschlägt   

[netzguru]

Ergo hat der Bund überhaupt gar kein Interesse daran, die aA zu regeln - wenn er clever wäre, würde er das Geld, was er den Beamten jeden Monat vorenthält für Zinsen anlegen und würde diese Zinsen als Gewinn einstreichen, weil er vielleicht mal irgendwann den Beamten ohne Zins bzw. Schadensersatz nur den geschuldeten Betrag ausbezahlen muss.

Dann wird es so gut angelegt, dass nachher die Kassen leer sind.