Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Oberamtsfuzzi

Zitat von: GeBeamter in Heute um 14:57Aber den auf die Einhaltung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eingeschworenen Beamten ist es zu vermitteln, dass der Dienstherr die Verfassung bricht und höchstrichterliche Verfassungsrechtsprechung ignoriert. Ist klar.
Mit Sicherheit unteralimentiert:
https://youtu.be/M9gCI2saHPg?si=1PQki3M4qzbG6Bfs

DeltaR95

Zitat von: Hannes009 in Heute um 14:49Ist momentan schwer in der Bevölkerung zu verkaufen

Das gilt für so viele Dinge - Steuern, Benzinpreise, Wehrpflicht...  ::)

Gezogen wird die Ausrede seitens der Politik immer dann, wenn es genehm ist. Ich wage zu behaupten, die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist der Bevölkerung noch schwerer zu verkaufen, als die Beamtenbesoldung.

Mal abgesehen davon gibt die Regierung ein schlechtes Vorbild für die Gesellschaft, wenn Recht und Gesetz nur noch "Richtlinien" sind, die der Finanzierbarkeit oder ähnlichen sachfremden Erwägungen frei geopfert werden können. Das Berufsbeamtentum im GG ist nicht für die Ewigkeit, dass könnte man seitens der Politik sehr schnell anpassen, wenn es zu teuer wird - damit werden die Bestandsbeamten nicht billiger, aber das Problem wächst sich ja mit der Zeit aus. Warum das nur keiner versucht...  ::)