Bundesalimentationsgesetz

[Oberamtsfuzzi]

Aber den auf die Einhaltung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eingeschworenen Beamten ist es zu vermitteln, dass der Dienstherr die Verfassung bricht und höchstrichterliche Verfassungsrechtsprechung ignoriert. Ist klar.

Mit Sicherheit unteralimentiert:
https://youtu.be/M9gCI2saHPg?si=1PQki3M4qzbG6Bfs

[DeltaR95]

Ist momentan schwer in der Bevölkerung zu verkaufen

Das gilt für so viele Dinge - Steuern, Benzinpreise, Wehrpflicht... 

Gezogen wird die Ausrede seitens der Politik immer dann, wenn es genehm ist. Ich wage zu behaupten, die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist der Bevölkerung noch schwerer zu verkaufen, als die Beamtenbesoldung.

Mal abgesehen davon gibt die Regierung ein schlechtes Vorbild für die Gesellschaft, wenn Recht und Gesetz nur noch "Richtlinien" sind, die der Finanzierbarkeit oder ähnlichen sachfremden Erwägungen frei geopfert werden können. Das Berufsbeamtentum im GG ist nicht für die Ewigkeit, dass könnte man seitens der Politik sehr schnell anpassen, wenn es zu teuer wird - damit werden die Bestandsbeamten nicht billiger, aber das Problem wächst sich ja mit der Zeit aus. Warum das nur keiner versucht... 

[Rheini]

Das ist mir inzwischen sowas von egal, ob es einfach zu vermitteln ist und wo was gerade hängt ......

Wenn man als Politiker darauf keine Lust hat, sollte man über einen Berufswechsel nachdenken 🤷.

[Skywalker2000]

Bundesinnenminister bedankt sich bei den eingesetzten Kräfte nach der Krawallnacht und sagt Unterstützung zu...


Er kann sich bedanken, indem er einen Entwurf vorlegt.
Ansonsten kann er sich seine Worte sparen!

[GoodBye]

Das gilt für so viele Dinge - Steuern, Benzinpreise, Wehrpflicht... 

Gezogen wird die Ausrede seitens der Politik immer dann, wenn es genehm ist. Ich wage zu behaupten, die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist der Bevölkerung noch schwerer zu verkaufen, als die Beamtenbesoldung.

Mal abgesehen davon gibt die Regierung ein schlechtes Vorbild für die Gesellschaft, wenn Recht und Gesetz nur noch "Richtlinien" sind, die der Finanzierbarkeit oder ähnlichen sachfremden Erwägungen frei geopfert werden können. Das Berufsbeamtentum im GG ist nicht für die Ewigkeit, dass könnte man seitens der Politik sehr schnell anpassen, wenn es zu teuer wird - damit werden die Bestandsbeamten nicht billiger, aber das Problem wächst sich ja mit der Zeit aus. Warum das nur keiner versucht... 

,,Die Verpflichtung des Dienstherrn zu einer amtsangemessenen Alimentation des sich mit seiner ganzen Arbeitskraft seinem Amt widmenden Beamten besteht also nicht allein – und wohl nicht einmal vorrangig – in dessen persönlichem Interesse, sondern dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Rechtspflege und öffentlichen Verwaltung, hat also auch eine qualitätssichernde Funktion. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 121, 205 <221>; 141, 56 <71 Rn. 38>; 169, 67 <91 Rn. 47>).