Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

Gesendet aus dem Wolkenkuckucksheim.

,Die Verpflichtung des Dienstherrn zu einer amtsangemessenen Alimentation des sich mit seiner ganzen Arbeitskraft seinem Amt widmenden Beamten besteht also nicht allein – und wohl nicht einmal vorrangig – in dessen persönlichem Interesse, sondern dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Rechtspflege und öffentlichen Verwaltung, hat also auch eine qualitätssichernde Funktion. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 121, 205 <221>; 141, 56 <71 Rn. 38>; 169, 67 <91 Rn. 47>).

[Peter2025]

Morgen wird der Dobrindt als Gast auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin teilnehmen.
Er soll wohl auch ein paar Worte abgeben.

Ist da jemand zufällig?

[Quetsche]

Morgen wird der Dobrindt als Gast auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin teilnehmen.
Er soll wohl auch ein paar Worte abgeben.

Ist da jemand zufällig?

Wolltest ein paar Eier und Tomaten Spenden