Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

@ Abi

Wenn nur eine geringfügige Überarbeitung notwendig gewesen wäre, gäbe es schon längst ein Kabinettsbeschluss. Hier geht es, m.M.n., um den Kompromiss: Was kostet es, wer trägt die Kosten, gibt es mehr Geld vom BMF und wo kann man zur Gegenfinanzierung der Besoldung bei den Beamten kosten einsparen (Versorgungskürzung, Beihilfe, usw.).

Zusätzlich kann ich mir vorstellen, dass es Gegnstand von einem Kuhhandel ist. Du (Alex) bekommst nur dann den Entwurf durch, wenn .....

Scheiss auf das BVerfG. Ist ja nichz mein (irgendein anderer Minister - Platzhalter) Problem.

[abi]

Zusätzlich kann ich mir vorstellen, dass es Gegnstand von einem Kuhhandel ist. Du (Alex) bekommst nur dann den Entwurf durch, wenn .....

Scheiss auf das BVerfG. Ist ja nichz mein (irgendein anderer Minister - Platzhalter) Problem.

Oder man wartet absichtlich noch auf das nächste BVerfG-Urteil zur Besoldung, um auch den Punkt des "fiktiven" ggf. geklärt zu haben....an der Stimmung der derzeitigen Regierungspolitik kann es nicht liegen --> die ist bereits am Tiefpunkt angekommen 

[GeBeamter]

@ Abi

Wenn nur eine geringfügige Überarbeitung notwendig gewesen wäre, gäbe es schon längst einen Kabinettsbeschluss. Hier geht es, m.M.n., um den Kompromiss: Was kostet es, wer trägt die Kosten, gibt es mehr Geld vom BMF und wo kann man zur Gegenfinanzierung der Besoldung bei den Beamten kosten einsparen (Versorgungskürzung, Beihilfe, usw.).

Vermutlich schlägt auch noch das BMJV da zwei Eier rein. Nämlich die vermutlich drastische Vernachlässigung der B-Besoldung bei der Reform und die rückwirkende Geltung des fPE.

[Matze1986]

also soweit ich weiß, sind alle Kollegen im mD Beamte...

[Phoenix]

6 Seiten seit gestern, hatte schon die Hoffnung der Entwurf ist öffentlich.

Stattdessen wieder ein Kreisw*chs wie schlecht wir es haben.

Schade

[abi]

also soweit ich weiß, sind alle Kollegen im mD Beamte...

Auch diese Aussage trifft des Pudels Kern, alles andere (Nichtbeamte) sind Verwaltungsangestellte oder Tarifbeschäftigte....und richten sich nach den Tarifverträgen TVöD (Bund und Kommunen) oder TV-L und werden in Form von Entgeltgruppen eingruppiert. Hier gibt es keinen eD, mD, gD oder hD.

Kurzum für die Beamten gilt das Besoldungsrecht, für alle anderen (im Staatsdienst) die Tarifverträge.

[Batto]

Vielen Dank, endlich mal ein aussagekräftiges, nicht fiktives Beispiel dafür, dass auch im gD das Geld absolut nicht reichen kann.

Bitte. Ist ja kein Geheimnis.

Naja, natürlich ist das keine schöne Situation, wenn man von staatlicher Unterstützung abhängig ist.

Aber man kann einfach auch nicht erwarten, als Alleinverdiener (das hast du zwar nicht explizit geschrieben, aber klingt für mich so) eine sechsköpfige Familie bequem unterhalten zu können. Das könnte ein Nichtbeamter in vergleichbarer oder gar niedrigerer Position erst recht nicht. Dazu müsste man dann schon ein echter Spitzenverdiener sein (obere 5%) sein.

Wenn ich hier lese, dass manche Mitforisten der Ansicht sind, dass so etwas bis hinunter in den einfachen Dienst möglich sein müsste (bzw. vom Staat ermöglicht werden müsste), ist das einfach sehr, sehr weit weg von der Lebensrealität der Durchschnittsarbeitnehmer in diesem Land. Das ist schlicht kaum vermittelbar.

Wie geschrieben würde ich mir auch wünschen, dass das Gesetz so bald wie möglich kommt. Aber  ich verstehe auch, warum sich die Politik damit in der aktuellen Lage sehr schwer tut.

Um deine Frage zunächst zu beantworten: Ja ich bin Alleinverdiener. bei Kindern im Altern von 11/7/4/2 ist es nicht machbar das beide Arbeiten ohne Abstriche bei den Kindern machen zu müssen. Zumindest unsere Erfahrung.

Ich verstehe auch den Sinn deiner Beiträge und kann deine Meinung zu einem gewissen Punkt teilen. Es gibt diverse Berufsgruppen / Menschen die wesentlich schlechter gestellt sind als ein A10/A11 Beamter. Da brauchen wir nur auf die Erzieher / Altenpfleger oder Frisöre blicken. Vergleicht man sich hiermit gebe ich dir vollkommen Recht, geht es uns augenscheinlich gut.
Dieser Vergleich wird hier in der Regel nicht gezogen und es wird darauf verwiesen, das dass Beamtentum ein anderes System ist. Das ist rechtlich soweit alles richtig dennoch kann man den überwiesenen Netto Betrag trotzdem vergleichen.

ABER wenn du das ganze gerne Gesamtgesellschaftlich vergleichen möchtest sollten wir das auch in Gänze machen. Demnach muss man doch eher die Frage stellen wenn man mit A10 und 2-3 Kindern oder A11 mit 4 Kindern einen Anspruch auf Kinderzuschlag hat weil man die Grundbedarfe für diese Familienkonstellation unterschreitet wie schlecht eigentlich die o.g. Berufssparten bezahlt sind.
Wenn man "nur" 2.000€ bis 2.500€ netto verdient müssen beide Arbeiten (Ehepaar vorausgesetzt). Hier muss man sich die Frage stellen, können wir trotz doppelter Vollzeitbeschäftigung uns ein Haus leisten? Oder wollen wir uns ein Kind "leisten" müssen dafür in der Wohnung wohnen bleiben. Das sind keine fiktive Gedankenspiele sondern gelebte Realität vieler Familien sowie junger Menschen. Die meisten jungen Menschen sehen keinen Sinn darin eine Arbeit aufzunehmen, nicht weil Sie zu Faul sind (wie einem gerne suggeriert wird) sondern weil ihnen die perspektive fehlt.

Warum werden Kleinkredite für Waschmaschine, Herd, Sofa etc. aufgenommen? Nicht weil die Leute im Kaufrausch sind sondern weil mindestens die Hälfte der Bevölkerung gar nicht mehr die Möglichkeit hat soviel Geld zurück zulegen. Es werden Dinge bei Kleinanzeigen und Vinted gekauft, nicht aus dem ökologischen Gedanken der Nachhaltigkeit sondern aus Geldnot.

Das sind eben Dinge die einen mit A14 "noch" nicht treffen aber dennoch bittere Realität sind.

Daher kann ich dir Recht geben. Es geht uns Beamte mit A10 und höher durchaus gut wenn man sich mit den Menschen vergleicht die noch weniger haben. Aber geht es uns dadurch objektiv betrachtet gut? ich denke Nein. Denn Deutschland ist zu einem Billiglohnland geworden. Die Löhne steigen nur marginal währenddessen die Kosten einem davon laufen. Das haben hier auch diverse Teilnehmer bereits dargelegt.

Die geforderten Beträge für eine Amtsangemessen Alimentation wirken teilweise argwitzig hoch. Nur sind Sie das nicht. Sie zeigen eigentlich nur auf, dass das gesamte Lohngefüge der gesamten Bevölkerung desaströs ist.

[GeBeamter]

Kurzum für die Beamten gilt das Besoldungsrecht, für alle anderen (im Staatsdienst) die Tarifverträge.

Ich will es dem Kollegen jetzt Mal nicht verdenken. Landläufig wird der Tarifbereich mit "vergleichbar xy-Dienst" bezeichnet.

[Curtis]

Kurzum, man will nicht.

https://www.investmentweek.com/das-kontroll-chaos-im-finanzministerium-bringt-klingbeil-ins-wanken/

"Die Stimmung im Trudelturm der Berliner Wilhelmstraße erreicht einen Tiefpunkt. Erfahrene Beamte berichten von einer Leitungsebene ohne echtes Interesse an komplexen Fachthemen. Sachliche Einwände der Experten stoßen bei der Führungsriege regelmäßig auf taube Ohren.

Klingbeil besetzte Schlüsselpositionen bevorzugt mit loyalen Parteifreunden der SPD. Das Ministerium setzt sich rigoros über Warnungen der engagierten Fachebene hinweg. Dieser Führungsstil beschädigt das jahrzehntelange Ansehen der mächtigen Behörde nachhaltig.

Aufkommende Zweifel an der Eignung bekämpft das Haus mit extremer Härte. Klingbeil versetzte eine langjährige Abteilungsleiterin nach internen Streitereien im Haushaltsreferat kurzerhand in den einstweiligen Ruhestand. Das Betriebsklima ist von massiver Verunsicherung geprägt."

Keine verlässliche Quelle. Alles KI Artikel vom Abofallen Betrüger MCJ.

[AltStrG]

Also ich vor 10 Jahren angefangen habe, hat man sich die Bewerbungen von Absolventen unter 12 Punkten gar nicht richtig angesehen. Wenn man jetzt teils mehr als das doppelte in der Wirtschaft verdient, dann muss man sich fragen wer von den guten Juristen denn noch Richter oder Staatsanwalt werden will.

Keiner.

[Maximus]

Zusätzlich kann ich mir vorstellen, dass es Gegnstand von einem Kuhhandel ist. Du (Alex) bekommst nur dann den Entwurf durch, wenn .....
Scheiss auf das BVerfG. Ist ja nichz mein (irgendein anderer Minister - Platzhalter) Problem.

"Ja, und es ist selbstverständlich, die Aufgabe der Politik das jetzt umzusetzen. Ich habe die notwendigen Vorbereitungen mit meinem Haus dafür erledigt. Wir sind in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. Sie wissen, dass es um eine ganze große Summe auch von Geld geht, aber Geld, über das die Politik eigentlich nicht streiten muss. (...)Mein Ziel ist, dass wir diese Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett verabschieden. Ich gehe davon aus, dass auch dies gelingen wird. Und je schneller, umso besser."

Ich lese hieraus Folgendes:

1. Der Entwurf ist fertig.
2. Man hat sich auch schon auf die Summe geeinigt (billiger geht es einfach nicht mehr)
3. Nur die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt (Wer muss welches Opfer bringen?)

Wahrscheinlich soll das neue Besoldungsgesetz doch schon teilweise zahlungswirksam in 2027 werden (Nachzahlungen gibt es erst später). Wenn der Haushalt 2027 steht, werden wir vermutlich auch den neuen Entwurf sehen. 

[Rheini]

Ich frag mich, und da kann ich @Durgi in gewisser Weise verstehen, warum hier bei der Frage nach der aA auf der Ebene der gesamtwirtschaftliche Probleme besprochen wird.

Hier geht es um die aA  . In diesem Thread können nicht die Probleme der Welt gelöst werden

[PolareuD]

"Ja, und es ist selbstverständlich, die Aufgabe der Politik das jetzt umzusetzen. Ich habe die notwendigen Vorbereitungen mit meinem Haus dafür erledigt. Wir sind in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. Sie wissen, dass es um eine ganze große Summe auch von Geld geht, aber Geld, über das die Politik eigentlich nicht streiten muss. (...)Mein Ziel ist, dass wir diese Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett verabschieden. Ich gehe davon aus, dass auch dies gelingen wird. Und je schneller, umso besser."

Ich lese hieraus Folgendes:

1. Der Entwurf ist fertig.
2. Man hat sich auch schon auf die Summe geeinigt (billiger geht es einfach nicht mehr)
3. Nur die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt (Wer muss welches Opfer bringen?)

Wahrscheinlich soll das neue Besoldungsgesetz doch schon teilweise zahlungswirksam in 2027 werden (Nachzahlungen gibt es erst später). Wenn der Haushalt 2027 steht, werden wir vermutlich auch den neuen Entwurf sehen. 

Die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt ist am 12.11.