Bundesalimentationsgesetz

[abi]

Aber das bedeutet ja, dass der Bund zumindest Haushaltsmittel für eine geplante Neuregelung und Nachzahlungen bereitstellt für den Haushalt 2027.

ja, sind bereitgestellt.
Der Aufwand ist jetzt nur, den Referentenentwurf so zu gestalten, dass die Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel punktgenau mit den Mehrkosten des Entwurfs zusammentreffen. 

Ein Schelm der böses dabei denkt 

[matzeso]

Ok, und wer weiss, hier im Forum, wie hoch die bereitgestellten Mittel dafür sind?
Müsste man nicht zuerst ein Gesetz machen bzw ausrechnen wieviel eine aA kostet und dann erst die Mittel bereitstellen? Vorsorge treffen ist ok aber vorher festlegen wieviel die aA kosten soll und darum dann eine aA basteln, da wissen doch die Macher das es nicht stimmen kann und das nächste Urteil wird dies wohl möglich bestätigen.
Aber auch das ist hinlänglich bereits bekannt und bei vielen hier schon seid Jahren.
Was solls ich lass mich überraschen von meinem DH.

[Daninjo]

Ok, und wer weiss, hier im Forum, wie hoch die bereitgestellten Mittel dafür sind?
Müsste man nicht zuerst ein Gesetz machen bzw ausrechnen wieviel eine aA kostet und dann erst die Mittel bereitstellen? Vorsorge treffen ist ok aber vorher festlegen wieviel die aA kosten soll und darum dann eine aA basteln, da wissen doch die Macher das es nicht stimmen kann und das nächste Urteil wird dies wohl möglich bestätigen.
Aber auch das ist hinlänglich bereits bekannt und bei vielen hier schon seid Jahren.
Was solls ich lass mich überraschen von meinem DH.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 27.11.2026 geplant.

Übermorgen beginnt die Bereinigungssitzung zum Haushalt, vermutlich sickern im Anschluss halbwegs belastbare Zahlen durch.

[Camouflage62]

Gibt bestimmt ne Erhöhung, so hoch dass die PKV Beiträge 2027 sie fressen Kennt man ja.

[GeBeamter]

Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 27.11.2026 geplant.

Übermorgen beginnt die Bereinigungssitzung zum Haushalt, vermutlich sickern im Anschluss halbwegs belastbare Zahlen durch.

Aber Vorsicht: in 2027 stehen auch wieder Tarifverhandlungen an.

Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, die eingestellten Hhm würden vollständig der aA zufließen.

Evtl wird 2027 ja das erste Jahr, in dem die Tarifabschlüsse nicht wirkungsgleich übertragen werden, da man bewusst versucht unter dem Indikator des Tariflohnindex zu surfen.

[PolareuD]

Ok, und wer weiss, hier im Forum, wie hoch die bereitgestellten Mittel dafür sind?
Müsste man nicht zuerst ein Gesetz machen bzw ausrechnen wieviel eine aA kostet und dann erst die Mittel bereitstellen? Vorsorge treffen ist ok aber vorher festlegen wieviel die aA kosten soll und darum dann eine aA basteln, da wissen doch die Macher das es nicht stimmen kann und das nächste Urteil wird dies wohl möglich bestätigen.
Aber auch das ist hinlänglich bereits bekannt und bei vielen hier schon seid Jahren.
Was solls ich lass mich überraschen von meinem DH.

Die personellen Verstärkungsmittel betragen laut EP 60 insgesamt 3,15 Mrd. € für 2027. Davon sind aber auch die anstehenden TV zu finanzieren.

[Condor]

Alles für Vaterland und wie verhält sich Dame Führung des Vaterlandes gegenüber seines zur Treue verpflichtetem Staatsdiener? Habe mir diverse Wehrdienstbeschädigungen für Vaterland ,,eingehandelt",
mußte teilweise bis zu 12 Jahren Klagen, damals gegen die Wehrbereichsverwaltung, ,,nette Damen" in der Abteilung Grundsatzentscheidungen. Habe per höchster richterlicher Entscheidung gewonnen. Also, für Vaterland aufgeopfert und sein Leben für die Allgemeinheit aus Spiel, und nach erlittener Wehrdienstbeschädigung noch klagen müssen, und die Versorgung der WDB's sind m.E. wieder schlechter geworden.´, trotz Mitgliedschaft im DBwV. Und jetzt noch die seit Jahren einzuklagende Bundesalimentierung. Welch eine klagende Schande, wie man mit uns Beamten/Soldaten umgeht.
Ja, und unsere Verbände, die wir mit unseren Beiträgen gut bezahlen, haben m.E. seit Jahren versagt und werden seitens der Staatsführung nicht erst genommen. Und nun? Tausender Kommentare und Klagen, selbst höchstrichterliche Entscheidungen werden nur äußert langsam umgesetzt. Im ersten Gesetzesentwurf zur Bundesalimentierung von April 2026, 166 Seiten, war m.E. ein Schlag für uns alle ins Gesicht. Wie man sich als Staatsführung überhaupt traut, solch einen Referentenentwurf zu erstellen, grenzt an eine ungeheuerliche ,,Besonderheit". Wirklich schade und schwach für unsere gewerkschaftlichen Vertreter.
Hoffentlich, nimmt das Ganze in diesem Jahr noch einen guten Verlauf. Durch langes Hinziehen baut man m.E. auch auf eine Biologe Lösung um Kosten zu sparen. Ein gesetzwidriges Verhalten und das in Deutschland, oh was haben wir bloß demokratisch gewählt.

[FrageFuerNenFreund]

ja, sind bereitgestellt.
Der Aufwand ist jetzt nur, den Referentenentwurf so zu gestalten, dass die Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel punktgenau mit den Mehrkosten des Entwurfs zusammentreffen. 

Ein Schelm der böses dabei denkt 

Um es mal "nett" zu sagen... Der Schelm ist jener der von "möglichen" Nachzahlungen spricht.... Und der ist auch so "Nett" in anderen Themen

[FrageFuerNenFreund]

Aber Vorsicht: in 2027 stehen auch wieder Tarifverhandlungen an.

Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, die eingestellten Hhm würden vollständig der aA zufließen.

Evtl wird 2027 ja das erste Jahr, in dem die Tarifabschlüsse nicht wirkungsgleich übertragen werden, da man bewusst versucht unter dem Indikator des Tariflohnindex zu surfen.

Für den Fall, dass es nun mal wirklich soweit kommt, das der Entwurf durchgehen sollte und ein einigermaßen okay dabei rauskommt.... (besser geht immer, aber mal ehrlich...) gehe ich davon aus das die nä! 2 Tarifverhandlungen nicht auf die Beamten/Richter/Soldaten übernommen werden aufgrund des Besoldungsanpassungsgesetzes inkl aA in Hinblick auf die neue Besoldungstabelle 12/2027!

[tunnelblick]

Die Entkopplung von der Übernahme der Tarifverhandlungen für Beamte ist doch so gewünscht - die Besolding ist nicht mehr an den Tarfiverhandlungen zu orientieren, sondern am Medianäquivalenzeinkommen.