Bundesalimentationsgesetz

[abi]

Aber das bedeutet ja, dass der Bund zumindest Haushaltsmittel für eine geplante Neuregelung und Nachzahlungen bereitstellt für den Haushalt 2027.

ja, sind bereitgestellt.
Der Aufwand ist jetzt nur, den Referentenentwurf so zu gestalten, dass die Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel punktgenau mit den Mehrkosten des Entwurfs zusammentreffen. 

Ein Schelm der böses dabei denkt 

[matzeso]

Ok, und wer weiss, hier im Forum, wie hoch die bereitgestellten Mittel dafür sind?
Müsste man nicht zuerst ein Gesetz machen bzw ausrechnen wieviel eine aA kostet und dann erst die Mittel bereitstellen? Vorsorge treffen ist ok aber vorher festlegen wieviel die aA kosten soll und darum dann eine aA basteln, da wissen doch die Macher das es nicht stimmen kann und das nächste Urteil wird dies wohl möglich bestätigen.
Aber auch das ist hinlänglich bereits bekannt und bei vielen hier schon seid Jahren.
Was solls ich lass mich überraschen von meinem DH.

[Daninjo]

Ok, und wer weiss, hier im Forum, wie hoch die bereitgestellten Mittel dafür sind?
Müsste man nicht zuerst ein Gesetz machen bzw ausrechnen wieviel eine aA kostet und dann erst die Mittel bereitstellen? Vorsorge treffen ist ok aber vorher festlegen wieviel die aA kosten soll und darum dann eine aA basteln, da wissen doch die Macher das es nicht stimmen kann und das nächste Urteil wird dies wohl möglich bestätigen.
Aber auch das ist hinlänglich bereits bekannt und bei vielen hier schon seid Jahren.
Was solls ich lass mich überraschen von meinem DH.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 27.11.2026 geplant.

Übermorgen beginnt die Bereinigungssitzung zum Haushalt, vermutlich sickern im Anschluss halbwegs belastbare Zahlen durch.

[Camouflage62]

Gibt bestimmt ne Erhöhung, so hoch dass die PKV Beiträge 2027 sie fressen Kennt man ja.

[GeBeamter]

Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 27.11.2026 geplant.

Übermorgen beginnt die Bereinigungssitzung zum Haushalt, vermutlich sickern im Anschluss halbwegs belastbare Zahlen durch.

Aber Vorsicht: in 2027 stehen auch wieder Tarifverhandlungen an.

Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, die eingestellten Hhm würden vollständig der aA zufließen.

Evtl wird 2027 ja das erste Jahr, in dem die Tarifabschlüsse nicht wirkungsgleich übertragen werden, da man bewusst versucht unter dem Indikator des Tariflohnindex zu surfen.

[PolareuD]

Ok, und wer weiss, hier im Forum, wie hoch die bereitgestellten Mittel dafür sind?
Müsste man nicht zuerst ein Gesetz machen bzw ausrechnen wieviel eine aA kostet und dann erst die Mittel bereitstellen? Vorsorge treffen ist ok aber vorher festlegen wieviel die aA kosten soll und darum dann eine aA basteln, da wissen doch die Macher das es nicht stimmen kann und das nächste Urteil wird dies wohl möglich bestätigen.
Aber auch das ist hinlänglich bereits bekannt und bei vielen hier schon seid Jahren.
Was solls ich lass mich überraschen von meinem DH.

Die personellen Verstärkungsmittel betragen laut EP 60 insgesamt 3,15 Mrd. € für 2027. Davon sind aber auch die anstehenden TV zu finanzieren.

P.S.: Für die 132.000 Angestellten im Bund beliefen sich die Kosten der TV 25/26 auf 1,94 Mrd. €. Die Abschlagszahlungen an die Bediensteten des Bundes sind da nicht mit enthalten. Ich gehe davon aus, dass die TV 27/28 zu ähnlichen Ergebnissen führt. Insofern bleibt für die aA nicht wirklich viel übrig. 😉

[Condor]

Alles für Vaterland und wie verhält sich Dame Führung des Vaterlandes gegenüber seines zur Treue verpflichtetem Staatsdiener? Habe mir diverse Wehrdienstbeschädigungen für Vaterland ,,eingehandelt",
mußte teilweise bis zu 12 Jahren Klagen, damals gegen die Wehrbereichsverwaltung, ,,nette Damen" in der Abteilung Grundsatzentscheidungen. Habe per höchster richterlicher Entscheidung gewonnen. Also, für Vaterland aufgeopfert und sein Leben für die Allgemeinheit aus Spiel, und nach erlittener Wehrdienstbeschädigung noch klagen müssen, und die Versorgung der WDB's sind m.E. wieder schlechter geworden.´, trotz Mitgliedschaft im DBwV. Und jetzt noch die seit Jahren einzuklagende Bundesalimentierung. Welch eine klagende Schande, wie man mit uns Beamten/Soldaten umgeht.
Ja, und unsere Verbände, die wir mit unseren Beiträgen gut bezahlen, haben m.E. seit Jahren versagt und werden seitens der Staatsführung nicht erst genommen. Und nun? Tausender Kommentare und Klagen, selbst höchstrichterliche Entscheidungen werden nur äußert langsam umgesetzt. Im ersten Gesetzesentwurf zur Bundesalimentierung von April 2026, 166 Seiten, war m.E. ein Schlag für uns alle ins Gesicht. Wie man sich als Staatsführung überhaupt traut, solch einen Referentenentwurf zu erstellen, grenzt an eine ungeheuerliche ,,Besonderheit". Wirklich schade und schwach für unsere gewerkschaftlichen Vertreter.
Hoffentlich, nimmt das Ganze in diesem Jahr noch einen guten Verlauf. Durch langes Hinziehen baut man m.E. auch auf eine Biologe Lösung um Kosten zu sparen. Ein gesetzwidriges Verhalten und das in Deutschland, oh was haben wir bloß demokratisch gewählt.

[FrageFuerNenFreund]

ja, sind bereitgestellt.
Der Aufwand ist jetzt nur, den Referentenentwurf so zu gestalten, dass die Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel punktgenau mit den Mehrkosten des Entwurfs zusammentreffen. 

Ein Schelm der böses dabei denkt 

Um es mal "nett" zu sagen... Der Schelm ist jener der von "möglichen" Nachzahlungen spricht.... Und der ist auch so "Nett" in anderen Themen

[FrageFuerNenFreund]

Aber Vorsicht: in 2027 stehen auch wieder Tarifverhandlungen an.

Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, die eingestellten Hhm würden vollständig der aA zufließen.

Evtl wird 2027 ja das erste Jahr, in dem die Tarifabschlüsse nicht wirkungsgleich übertragen werden, da man bewusst versucht unter dem Indikator des Tariflohnindex zu surfen.

Für den Fall, dass es nun mal wirklich soweit kommt, das der Entwurf durchgehen sollte und ein einigermaßen okay dabei rauskommt.... (besser geht immer, aber mal ehrlich...) gehe ich davon aus das die nä! 2 Tarifverhandlungen nicht auf die Beamten/Richter/Soldaten übernommen werden aufgrund des Besoldungsanpassungsgesetzes inkl aA in Hinblick auf die neue Besoldungstabelle 12/2027!

[tunnelblick]

Die Entkopplung von der Übernahme der Tarifverhandlungen für Beamte ist doch so gewünscht - die Besolding ist nicht mehr an den Tarfiverhandlungen zu orientieren, sondern am Medianäquivalenzeinkommen.

[The F]

Die Entkopplung von der Übernahme der Tarifverhandlungen für Beamte ist doch so gewünscht - die Besolding ist nicht mehr an den Tarfiverhandlungen zu orientieren, sondern am Medianäquivalenzeinkommen.

Das ist quatsch. Das Medianäquivalenzeinkommen dient nur zur Berechnung der Mindestalimentation.
Bitte mit der Fortschreibungsprüfung auseinandersetzen.

[GeBeamter]

Das ist quatsch. Das Medianäquivalenzeinkommen dient nur zur Berechnung der Mindestalimentation.
Bitte mit der Fortschreibungsprüfung auseinandersetzen.

Was der Forist meint ist, dass nun eine materiell-rechtliche Ausformung der Berechnung der Mindestbesoldung und der fortgeschriebenen Besoldung vorliegt, die eigentlich eine Übertragung der Tarifabschlüsse entbehrlich macht. Allerdings zeigt zumindest der DH Bund, dass er das nicht im Sinn hat. Sonst hätte er die Übertragung nicht weiterhin gesetzlich geregelt und mit der aA verheiratet.

Ich glaube auch nicht, dass der Bundesgesetzgeber irgendwann umschwenken wird. Es ist haushalterisch einfach zu bequem , die regelmäßig um oder unter der Inflation liegenden Tarifabschlüsse auf alle zu übertragen. Dadurch bleibt die Besoldung nicht hinter dem Tarif zurück, es passiert allenfalls, dass alle drei Jahre noch der Nominallohnindex oder die Teuerungsrate um mehr als 5% gerissen wird. Dann darf jeder Beamte einzeln widersprechen,vor das VG und wenn dann in der Begründung nicht verfassungsrechtlich geprüfte Sachverhalte vom DH angeführt werden, darf der Beamte auch noch bis nach Karlsruhe. Das spart bares Geld.

Natürlich könnte man auch eine mit destatis verknüpfte Berechnungsformel für Prüfung der Mindestbesoldung und der Fortschreibung etablieren und erhielte direkt eine fertige, stabile Besoldungstabelle. Das wäre dann aber teuer und frei von jede kostensparenden Eingriffsmöglichkeit. Außerdem wäre es dem Vorgehen bei den Abgeordnetendiäten zu ähnlich - und wo bliebe dann noch das Alleinstellungsmerkmal der Abgeordneten? /S

[tunnelblick]

Das ist quatsch. Das Medianäquivalenzeinkommen dient nur zur Berechnung der Mindestalimentation.
Bitte mit der Fortschreibungsprüfung auseinandersetzen.

Jap, habe ich falsch verstanden.

[FrageFuerNenFreund]

mal aufgegriffen weil es auch hier mit reinspielt..... Was kommt raus wenn es wirklich StKl 3/5 abgeschafft wird (ja die Steuerlast bleibt gleich, jedoch das monatliche wird deutlich weniger, weil der in 5 nicht wirklich mehr hat im Monat dadurch) und dazu noch die Anzahl der Berechtigten für Wohngeld/Zulage/KiZ nach unten geht so das heutige Empfänger A3/A4/A6/A7/A8 und sogar A9 wegfallen....

Was kann man dann noch machen.... Bin gespannt welch Antworten hier kommen....

[Rheini]

mal aufgegriffen weil es auch hier mit reinspielt..... Was kommt raus wenn es wirklich StKl 3/5 abgeschafft wird (ja die Steuerlast bleibt gleich, jedoch das monatliche wird deutlich weniger, weil der in 5 nicht wirklich mehr hat im Monat dadurch) und dazu noch die Anzahl der Berechtigten für Wohngeld/Zulage/KiZ nach unten geht so das heutige Empfänger A3/A4/A6/A7/A8 und sogar A9 wegfallen....

Was kann man dann noch machen.... Bin gespannt welch Antworten hier kommen....

Müssten dann nicht die Berechnungen bzgl. der Mindestalimentation angepasst werden? Derzeit rechnen die ja alle mit Steuerklasse 3 bei dem Beamten.

Uppppssssssss ............