Bundesalimentationsgesetz

[lotsch]

Konjunktur-Prognose der Witschaftsweisen heute vorgestellt:

Eine Maßnahme zur Konsolidierung: pauschale Kürzung der Personalausgaben des Bundes um 10%

Ich würde sagen der Verteilungskampf bricht immer offener zu Tage.

Ich kenne diese mühsamen Sparhaushalte aus meiner Zeit als Kämmerer. Hier ein wenig Steuererhöhungen, dort ein weinig einsparen. Dann kommt der Gegenwind und man muss wieder zurückrudern (siehe Plastiksteuer). Letztendlich war es dann so, dass man doch die Steuern erhöht hat (Hebesätze auf Grund- und Gewerbesteuer), oder neue Schulden aufgenommen hat, um den Haushalt auszugleichen. Nun beobachte ich aber, gerade bei den Kommunen, eine neue Qualität der Probleme, jetzt geht es schön langsam ans Eingemachte. Die Wirtschaftsweisen haben eine vorübergehende Lösung aber schon angedeutet. Ich bin mir sicher, dass wir eine Mehrwertsteuerhöhung in den nächsten Jahren bekommen werden. Und irgendwann bricht sowieso der Euro zusammen, und wir fangen irgendwie von Vorne an.

[TORR]

Abschaffung durch Bürokratie erreicht man nicht dadurch, dass man die Bürokraten abschafft.

Grundsätzlich nicht verkehrt, auch wenn viele Bürokraten sich überwiegend damit beschäftigen neue bürokratische Hürden zu bauen, Hauptsache man hat selbst etwas zu tun. Und noch viel "besser" wird es, wenn man sich selbst durch diese bürokratische Hürde unersetzbar macht. Leider!