Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Camouflage62

Aber um ehrlich zu sein, macht es schon Sinn, sich auf die Widersprüche zu forcieren.

Man überlege was für ein riiieesen Aufwand es ist, alle Pensionen anzupassen, Familienzuschläge, Pflegeheimzuschläge und und und.

Das bringt ja so viele Nachrechnungen mit sich. Außer der Dienstherr sagt, es gibt pro Monat pauschale xy und wird versteuert ^^

Kindsvater4x

Zitat von: Camouflage62 in Heute um 13:11Aber um ehrlich zu sein, macht es schon Sinn, sich auf die Widersprüche zu forcieren.

Man überlege was für ein riiieesen Aufwand es ist, alle Pensionen anzupassen, Familienzuschläge, Pflegeheimzuschläge und und und.

Das bringt ja so viele Nachrechnungen mit sich. Außer der Dienstherr sagt, es gibt pro Monat pauschale xy und wird versteuert ^^

Es wird auf jeden Fall pauschalisiert. Hat man im letzten Entwurf ja schon gesehen...inkl. Deckelung

Maximus

Bisher hat Dobrindt nicht mit dem Finger auf die SPD gezeigt. Mal sehen, ob das so bleibt.

Mit seinen letzten Aussagen auf dem Bundeskongress hat sich der Innenminister ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Vielleicht wollte er mit seinen optimistischen Aussagen auch nur den Druck auf die SPD erhöhen.

Wenn jetzt nichts kommt, wird wahrscheinlich das "Blame Game" losgehen...ggf. noch vor der DBB-Jahrestagung.

Gruenhorn

Zuletzt hat das BVerfG seinen Prüfgegenstand eigenmächtig erweitert.

Ist es eigentlich denkbar oder überhaupt möglich, dass es aufgrund der Überlastung mit den vielen Vorlagen und den wenig erkennbaren ernsthaften Bemühungen der Gesetzgeber eine Zusammenlegung der Besoldungsgesetze wieder zu einem BBesG fordert?

Skywalker2000

Zitat von: Maximus in Heute um 14:12Bisher hat Dobrindt nicht mit dem Finger auf die SPD gezeigt. Mal sehen, ob das so bleibt.

Mit seinen letzten Aussagen auf dem Bundeskongress hat sich der Innenminister ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Vielleicht wollte er mit seinen optimistischen Aussagen auch nur den Druck auf die SPD erhöhen.

Wenn jetzt nichts kommt, wird wahrscheinlich das "Blame Game" losgehen...ggf. noch vor der DBB-Jahrestagung.

Es ist schon traurig, dass die SPD als Junior-Partner so viel ,,Macht" ausüben kann. Vor allem bringt es nur eins: weniger Stimmen für die SPD...

SGLBund

Zitat von: Durgi in Heute um 12:21Man stelle sich einmal die disziplinarrechtliche Wuerdigung vor, wenn ein Beamter die Erfuellung seiner Dienstpflichten unter den Vorbehalt seiner persoenlichen haushalterischen Leistungsfaehigkeit stellte (siehe kimonbon...was ich uebrigens absolut NULL goutiere)

Mittlerweile bin ich der Meinung, dass wir viel mehr Kimonbons brauchen; tausende! Alles andere bringt genau 0,0.

Rentenonkel

Zitat von: Soldat1980 in Heute um 10:40Auch meine eigene Klageschrift trägt zwar die Überschrift ,,Untätigkeitsklage", enthält aber einen Antrag auf Feststellung, dass meine Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen wurde. Nach meinem Verständnis beschreibt die Überschrift somit lediglich den Umstand, dass mein Dienstherr über die erhobenen Widersprüche nicht entschieden hat. Das eigentliche Klagebegehren ergibt sich dagegen aus dem Feststellungsantrag.


Erst einmal erneut vielen Dank für den Gedankengang.

Wenn das Klagebegehr allerdings lediglich sein sollte, dass das Gericht feststellt, dass das der Besoldung zugrunde liegende Besoldungsgesetz verfassungswidrig sein soll, dann dürfte das nur durch ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe, oder bei Landesbeamten, alternativ beim jeweiligen Verfassungsgerichtshof festgestellt werden können.

Ein solches Urteil würde dann aber auch im Kern immer noch keinen unmittelbare finanzielle Verbesserung bedeuten, sondern (lediglich) den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, nachzubessern. Die mathematischen Ergebnisse aus dem Pflichtenheft sind ja weder dazu gedacht, noch geeignet, die Höhe der amtsangemessenen Besoldung für den Kläger genau zu bestimmen.

Der zinslose Kredit, den der Beamte dem Dienstherrn gewährt, bleibt daher zunächst solange unverändert, wie der Gesetzgeber nicht repariert, was zu reparieren ist.

Dabei wird dann das Urteil seitens des Gesetzgebers vermutlich wieder rein fiskalisch und mathematisierend betrachtet und passend gedengelt, was zu passen hat. Da kann es dann auch passieren, dass man das Verfahren gewinnt, aber bei dem Reparaturgesetz dennoch leer ausgeht (ich erinnere da beispielhaft an das Bosman Urteil). Und dann könnte das passieren, was Durgi so ausgeführt hat:

Zitat von: Durgi in Heute um 12:21Ich glaube, man unterschaetzt hier ganz erheblich das institutionelle Beharrungsvermoegen unseres Gesetzgebers.

[...]
Wir stellen uns vor....man verabschiede 2027 ein unter fiskalischen Gesichtspunkten optimiertes BAlimentG, garniere es mit einigen besoldungsdogmatischen Novitaeten, einer hinreichend elaborierten Gesetzesbegruendung und erklaere den verfassungsgemaessen Zustand fuer wiederhergestellt.  8)

Sodann ueberlasse man dem alimentierten Staatsdiener die Obliegenheit, im Wege des Individualrechtsschutzes das Gegenteil darzulegen. Widerspruchsverfahren, verwaltungsgerichtliche Befassung, konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 GG und irgendwann die neuerliche verfassungsgerichtliche Wuerdigung. Bis dahin duerften mindestens zwei Bundesinnenminister ihre Memoiren geschrieben haben....und das meine ich todernst.


Gruenhorn

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 14:39Erst einmal erneut vielen Dank für den Gedankengang.

Wenn das Klagebegehr allerdings lediglich sein sollte, dass das Gericht feststellt, dass das der Besoldung zugrunde liegende Besoldungsgesetz verfassungswidrig sein soll, dann dürfte das nur durch ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe, oder bei Landesbeamten, alternativ beim jeweiligen Verfassungsgerichtshof festgestellt werden können.

Ein solches Urteil würde dann aber auch im Kern immer noch keinen unmittelbare finanzielle Verbesserung bedeuten, sondern (lediglich) den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, nachzubessern. Die mathematischen Ergebnisse aus dem Pflichtenheft sind ja weder dazu gedacht, noch geeignet, die Höhe der amtsangemessenen Besoldung für den Kläger genau zu bestimmen.

Der zinslose Kredit, den der Beamte dem Dienstherrn gewährt, bleibt daher zunächst solange unverändert, wie der Gesetzgeber nicht repariert, was zu reparieren ist.

Dabei wird dann das Urteil seitens des Gesetzgebers vermutlich wieder rein fiskalisch und mathematisierend betrachtet und passend gedengelt, was zu passen hat. Da kann es dann auch passieren, dass man das Verfahren gewinnt, aber bei dem Reparaturgesetz dennoch leer ausgeht (ich erinnere da beispielhaft an das Bosman Urteil). Und dann könnte das passieren, was Durgi so ausgeführt hat:

Der Dienstherr will den Zustand jetzt nicht ernsthaft reparieren und er will das wahrscheinlich auch nach einer erfolgreichen Feststellungsklage nicht.

Genau aus dieser Erkenntnis, kann man eben doch festhalten, dass es keinen effektiven und schon gar keinen effizienten Rechtsschutz für Beamte gibt. Zumindest nicht in dem Sinne, dass man eine Lösung, die sich materiell niedeschlägt, einklagen kann. Es klingt etwas fatalistisch, aber am Ende kommt nur das, was die Politik will und es gibt faktisch keine Möglichkeit irgend etwas (zu Lebzeiten, da mehrere schleifen durchlaufen werden müssen) einzuklagen.

kimonbon

Zitat von: SGLBund in Heute um 14:25Mittlerweile bin ich der Meinung, dass wir viel mehr Kimonbons brauchen; tausende! Alles andere bringt genau 0,0.

Das ist aber lieb Dankeschön :-)

Nächste Woche habe ich Rücken, denke ich ;-)

In dem Sinne erstmal ein Käffchen und Kuchen im Homeoffice und den lieben Hergott einen guten Mann sein lassen hahaaaaaa

lotsch

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 14:39Erst einmal erneut vielen Dank für den Gedankengang.

Wenn das Klagebegehr allerdings lediglich sein sollte, dass das Gericht feststellt, dass das der Besoldung zugrunde liegende Besoldungsgesetz verfassungswidrig sein soll, dann dürfte das nur durch ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe, oder bei Landesbeamten, alternativ beim jeweiligen Verfassungsgerichtshof festgestellt werden können.

Ein solches Urteil würde dann aber auch im Kern immer noch keinen unmittelbare finanzielle Verbesserung bedeuten, sondern (lediglich) den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, nachzubessern. Die mathematischen Ergebnisse aus dem Pflichtenheft sind ja weder dazu gedacht, noch geeignet, die Höhe der amtsangemessenen Besoldung für den Kläger genau zu bestimmen.

Der zinslose Kredit, den der Beamte dem Dienstherrn gewährt, bleibt daher zunächst solange unverändert, wie der Gesetzgeber nicht repariert, was zu reparieren ist.

Dabei wird dann das Urteil seitens des Gesetzgebers vermutlich wieder rein fiskalisch und mathematisierend betrachtet und passend gedengelt, was zu passen hat. Da kann es dann auch passieren, dass man das Verfahren gewinnt, aber bei dem Reparaturgesetz dennoch leer ausgeht (ich erinnere da beispielhaft an das Bosman Urteil). Und dann könnte das passieren, was Durgi so ausgeführt hat:


Verstehe ich nicht ganz. Entscheidend ist doch welche Anträge man in der Klage gestellt hat. In der Regel stellt man doch bei einer Untätigkeitsklage den Antrag, 1. "Der Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruch des Klägers .....  zu bescheiden. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Wenn das Gericht dem entspricht, bekommt man irgendwann einen Widerspruchbescheid, und dagegen kann man dann klagen.

Libor

Zitat von: Soldat1980 in Heute um 10:40(...) § 75 VwGO betrifft dagegen die Zulässigkeit einer Klage bei ausbleibender behördlicher Entscheidung. Die sogenannte Untätigkeitsklage stellt dabei keine eigenständige Klageart im eigentlichen Sinne dar, sondern ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Erhebung einer Klage, obwohl das erforderliche Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

Genau. Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist keine eigene Klageart. Sie ist bei unterbliebener Widerspruchsbescheidung auch nicht auf die Bescheidung des Widerspruchs gerichtet, sondern unmittelbar auf die Sachentscheidung. Die Widerspruchsbescheidung braucht es dann nicht mehr.

Das Widerspruchsverfahren soll der Behörde ermöglichen, vor dem Abschluss des Gerichtsverfahrens nochmal über die Sache nachdenken und neu entscheiden zu können. Es soll aber natürlich nicht möglich sein, dass die Behörde das Gerichtsverfahren  blockiert, indem sie das Widerspruchsverfahren einfach nicht abschließt. Genau diese Situation erfasst § 75 VwGO. Bei  "Untätigkeit" der Behörde ohne zureichenden Grund kann man direkt klagen, das Widerspruchsverfahren wird kraft Gesetzes als entbehrlich behandelt. Das Rundschreiben des BMI blockiert also keine Verfahren vor den Fachgerichten, das ist ein Missverständnis.

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 14:39Wenn das Klagebegehr allerdings lediglich sein sollte, dass das Gericht feststellt, dass das der Besoldung zugrunde liegende Besoldungsgesetz verfassungswidrig sein soll, dann dürfte das nur durch ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe, oder bei Landesbeamten, alternativ beim jeweiligen Verfassungsgerichtshof festgestellt werden können.

Ein solches Urteil würde dann aber auch im Kern immer noch keinen unmittelbare finanzielle Verbesserung bedeuten, sondern (lediglich) den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, nachzubessern

Ja, so ist das bei den Besoldungsklagen. Unter anderem deswegen dauern die so lange. Und deswegen stellt sich die Frage, was man mit einer Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des aktuellen Bundesbesoldungsgesetzes genau erreichen will. Es wissen ja alle, dass das verfassungswidrig ist.


Blablublu

Spannend oder Traurig viel mehr finde ich die Doppelmoral bei jeder Gelegenheit wird von genau diesen Leuten das Grundgesetz betonnt und hier interessiert es eine Scheiss und ist plötzlich nicht mehr zu verkaufen. Ja dann geht doch endlich hin und streicht Art 33 aus dem Grundgesetz. Dann dürfen endlich auch Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr streiken.

Rheini

Zitat von: Durgi in Heute um 12:21Ich glaube, man unterschaetzt hier ganz erheblich das institutionelle Beharrungsvermoegen unseres Gesetzgebers.

Wenn ich die Angelegenheit einmal unter voelliger Ausblendung rechtsstaatlicher Romantik betrachte, sehe ich durchaus das Potential, die Alimentationsfrage bis weit in die 2030er Jahre zu prolongieren.

Wir stellen uns vor....man verabschiede 2027 ein unter fiskalischen Gesichtspunkten optimiertes BAlimentG, garniere es mit einigen besoldungsdogmatischen Novitaeten, einer hinreichend elaborierten Gesetzesbegruendung und erklaere den verfassungsgemaessen Zustand fuer wiederhergestellt.  8)

Sodann ueberlasse man dem alimentierten Staatsdiener die Obliegenheit, im Wege des Individualrechtsschutzes das Gegenteil darzulegen. Widerspruchsverfahren, verwaltungsgerichtliche Befassung, konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 GG und irgendwann die neuerliche verfassungsgerichtliche Wuerdigung. Bis dahin duerften mindestens zwei Bundesinnenminister ihre Memoiren geschrieben haben....und das meine ich todernst.

Das fiskalisch geradezu Aparteste an dieser Konstellation ist (je)doch, dass die faktische Fortfuehrung einer verfassungswidrigen Unteralimentation weder eine unmittelbare organschaftliche(!) Sanktion noch eine generelle Verzinsung der vorenthaltenen Bezuege nach sich zieht. Der Dienstherr verschafft sich damit im Ergebnis eine bemerkenswert guenstige Form der Innenfinanzierung durch das eigene Personal.

Haushalterisch eine Liquiditaetsreserve, politisch eine Erblast fuer den Amtsnachfolger und verfassungsrechtlich eine Angelegenheit, deren abschliessende Klaerung man vertrauensvoll der Justiz ueberlaesst.

Auch die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gem. § 31 BVerfGG entfaltet bedauerlicherweise keine unmittelbare Wirkung auf meinem/eurem Girokonto.

Die eigentliche Pikanterie liegt fuer mich allerdings in der Asymmetrie des gegenseitigen Dienst- und Treueverhaeltnisses. Die Verfassungstreue des Beamten ist jederzeit geschuldet, die Erfuellung der korrespondierenden Alimentationspflicht durch den Dienstherrn hingegen offenbar Gegenstand politischer Opportunitaet und interministerieller Konsensfindung.

Man stelle sich einmal die disziplinarrechtliche Wuerdigung vor, wenn ein Beamter die Erfuellung seiner Dienstpflichten unter den Vorbehalt seiner persoenlichen haushalterischen Leistungsfaehigkeit stellte (siehe kimonbon...was ich uebrigens absolut NULL goutiere)

Ich bin mittlerweile geneigt, meine Pensionierung weniger als Ausscheiden aus dem aktiven Dienst denn als Wechsel in eine andere Klagegemeinschaft zu betrachten. ;-)

Dies sollte ja auch dem BVerfG bewusst sein, wie die DH mit den Beschlüssen umgehen.

Jetzt hat das BVerfG die Möglichkeit mit den Achseln zu zucken oder den Rücken gerade zu machen. Ich prophezeie nur das wenn es das erstere wird, wir das BVerfG nicht vor kurzem hätten stärken und "krisensicherer" hätten machen müssen, sondern am besten abgeschafft.

abi

Zitat von: Libor in Heute um 15:11Ja, so ist das bei den Besoldungsklagen. Unter anderem deswegen dauern die so lange. Und deswegen stellt sich die Frage, was man mit einer Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des aktuellen Bundesbesoldungsgesetzes genau erreichen will. Es wissen ja alle, dass das verfassungswidrig ist.

Es wissen alle, aber es hat momentan keine Konsequenz.

Daher wäre das Ziel, auch eine Vorlage (BVerfG) zur Bundesbesoldung anhängig zu machen (ob jetzt eben normaler oder kurzer Weg).
Der Beschluss wäre dann auch für die Bundesbesoldung höchstwahrscheinlich mit einem Datum zur Herstellung der Verfassungskonformität verbunden, mit allen Konsequenzen, sofern nicht abgeholfen wird (mit einer Gesetzesverabschiedung).
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

PolareuD

Zitat von: Libor in Heute um 15:11Genau. Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist keine eigene Klageart. Sie ist bei unterbliebener Widerspruchsbescheidung auch nicht auf die Bescheidung des Widerspruchs gerichtet, sondern unmittelbar auf die Sachentscheidung. Die Widerspruchsbescheidung braucht es dann nicht mehr.

Das Widerspruchsverfahren soll der Behörde ermöglichen, vor dem Abschluss des Gerichtsverfahrens nochmal über die Sache nachdenken und neu entscheiden zu können. Es soll aber natürlich nicht möglich sein, dass die Behörde das Gerichtsverfahren  blockiert, indem sie das Widerspruchsverfahren einfach nicht abschließt. Genau diese Situation erfasst § 75 VwGO. Bei  "Untätigkeit" der Behörde ohne zureichenden Grund kann man direkt klagen, das Widerspruchsverfahren wird kraft Gesetzes als entbehrlich behandelt. Das Rundschreiben des BMI blockiert also keine Verfahren vor den Fachgerichten, das ist ein Missverständnis.

Ja, so ist das bei den Besoldungsklagen. Unter anderem deswegen dauern die so lange. Und deswegen stellt sich die Frage, was man mit einer Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des aktuellen Bundesbesoldungsgesetzes genau erreichen will. Es wissen ja alle, dass das verfassungswidrig ist.



Fristsetzung durch das BVerfG, ggf. unter weiterer Ausschärfung der Rechtsprechung. Damit das parlamentarische Verfahren im Bund endlich mal nach 6,5 Jahren eingeleitet und abgeschlossen wird.

Anschließend beginnt die zweite Runde, usw. usf. Die statistische Lebenserwartung meines Jahrgangs beträgt noch über 30 Jahre. 😉
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"