Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Johrgang74

Ich würde es ja hochladen. Weiß aber nicht wie???

Johrgang74

Warum ist damit jetzt Vorsicht geboten?
Es liegt auf der Hand: Die Zusicherung des Bundesinnenministeriums passt nicht mehr zu der
Gesetzesinitiative. Es ist völlig unklar, ob es tatsächlich eine monatsweise Nachberechnung geben wird
oder nicht. Und noch schlimmer: Es ist auch unklar, ob dieses Besoldungs- und
Versorgungsangemessenheitsgesetz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss
kommen wird.
Handeln Sie jetzt: Legen Sie Widerspruch ein!
Wir empfehlen unseren Mitgliedern, aufgrund dieser unsicheren Lage, Widerspruch gegen die
Besoldung/Versorgung einzulegen, um zumindest für die Zukunft eine monatliche Nachbetrachtung
sicherzustellen, egal, wann und wie das Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
Einen Musterwiderspruch finden Sie im geschützten Mitgliederbereich; diesen am besten
unterzeichnet per Einwurf-Einschreiben übermitteln und den Einlieferungsbeleg als Nachweis sicher
aufbewahren.
Bitte informieren Sie als Mandatsträger schnellstmöglich unsere Mitglieder vor Ort.
In Kürze werden ergänzende Informationen in der Community und im Verbandsmagazin veröffentlicht

PolareuD

Darin geht's um das BBVAngG. Schnee von 2024.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Johrgang74

Hab nochmal nachgefragt! Das ist von heute!!!

kimonbon

Zitat von: Johrgang74 in Heute um 18:36Hab nochmal nachgefragt! Das ist von heute!!!

Das stimmt! Da ist was im Busch. Da kommt was!!!

MasterOf

Zitat von: Johrgang74 in Heute um 18:36Hab nochmal nachgefragt! Das ist von heute!!!

Was steht denn noch drin? Lade es doch mal hoch oder kopiere den ganzen Text

Johrgang74

Sehr geehrte Herren,
 
ich wurde gebeten, Sie vorsorglich über einen Vorgang zu informieren: Aus der Mitgliedschaft gab es Nachfragen zu einer Mandatsträgerinformation des DBwV, wonach das Kabinett am 6. November einen Entwurf des Alimentationsgesetzes verabschiedet hätte. Auch der Verdacht einer Fälschung stand dabei im Raum. Das betreffende Dokument finden Sie anbei.
 
Die Fakten: Bei der Mandatsträgerinfo handelt es sich nicht um einen Fake, sondern um eine im November 2024 (sic) herausgegebene Information aus dem Landesverband West an die dortigen Kameradschaften (Landesrundschreiben). Das Papier bezieht sich richtigerweise auf den Kabinettsbeschluss der Ampelkoalition zum damaligen Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes (BBVAngG), der am 6. November 2024 gefasst wurde. Dieses Gesetzgebungsvorhaben hat den Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht überlebt.
 
In der Sache selbst gibt es leider noch immer keinen Termin. Auf der aktuellen Kabinettszeitplanung wird das aktuelle Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) noch nicht aufgeführt. Letzter Stand war die Ankündigung des Bundesinnenministers auf dem Polizeikongress der GdP, dass BMI und BMF die letzten Details abstimmen und ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr gefasst werden soll. Den Online-Artikel dazu finden Sie hier.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Oliver Krause

Johrgang74

Das kam jetzt  :(
Das Dokument was er meint hatte ich oben erwähnt. Sorry
Alles Schnee von gestern. Ich weiß auch nicht warum das jetzt verschickt wurde

Soldat1980

Zitat von: Johrgang74 in Heute um 18:47Sehr geehrte Herren,
 
ich wurde gebeten, Sie vorsorglich über einen Vorgang zu informieren: Aus der Mitgliedschaft gab es Nachfragen zu einer Mandatsträgerinformation des DBwV, wonach das Kabinett am 6. November einen Entwurf des Alimentationsgesetzes verabschiedet hätte. Auch der Verdacht einer Fälschung stand dabei im Raum. Das betreffende Dokument finden Sie anbei.
 
Die Fakten: Bei der Mandatsträgerinfo handelt es sich nicht um einen Fake, sondern um eine im November 2024 (sic) herausgegebene Information aus dem Landesverband West an die dortigen Kameradschaften (Landesrundschreiben). Das Papier bezieht sich richtigerweise auf den Kabinettsbeschluss der Ampelkoalition zum damaligen Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes (BBVAngG), der am 6. November 2024 gefasst wurde. Dieses Gesetzgebungsvorhaben hat den Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht überlebt.
 
In der Sache selbst gibt es leider noch immer keinen Termin. Auf der aktuellen Kabinettszeitplanung wird das aktuelle Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) noch nicht aufgeführt. Letzter Stand war die Ankündigung des Bundesinnenministers auf dem Polizeikongress der GdP, dass BMI und BMF die letzten Details abstimmen und ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr gefasst werden soll. Den Online-Artikel dazu finden Sie hier.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Oliver Krause

Zustände...hier wundert mich nichts mehr.

Daninjo

Zitat von: Johrgang74 in Heute um 18:03Was ist passiert?
Sie erwarten wie alle Besoldungsempfänger schon lange und dringend die Überarbeitung der
Bundesbesoldung und Versorgung, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020
notwendig geworden ist. Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen:
Das Bundeskabinett hat am 6. November den Gesetzentwurf zu einer verfassungsgemäßen Besoldung
und Versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAngG)
beschlossen.
Darin steht unter anderem: Jedes Jahr, immer zum 1. Juli, soll nachträglich geprüft werden, ob sich die
tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Besoldung/Versorgung entscheidend sind. Der
Grund: Man möchte sich den Verwaltungsaufwand einer monatlichen Nachbetrachtung ersparen.
Das finden wir nicht ganz nachvollziehbar. Im Jahr 2021 hat das BMI (D3) zugesichert, dass niemand
Widerspruch gegen die Bezüge einlegen müsse, weil man von Amts wegen eine Nachberechnung

Die Info stammt von 2024, Kamerad.


Edit: wurde bereits richtiggestellt.

Mig82

Zitat von: Daninjo in Heute um 18:51Die Info stammt von 2024, Kamerad.

Das hat er inzwischen auch gemerkt.  ::)

kimonbon

Zitat von: Mig82 in Heute um 18:51Das hat er inzwischen auch gemerkt.  ::)

Ach schade. Ich dachte schon, jetzt könnte ich nächste Woche doch wieder arbeiten gehen und Dienst tun fürs Vaterland hahahaaa weitermachen Kameraden. Morgen ist auch wieder ein Arbeitstag - für die allermeisten hier hahaaaa

L786

Zitat von: L786 in 15.05.2026 17:06Ich will nicht ausschließen, dass man sich derzeit uneinig über die Ausgestaltung der B und R Besoldung ist, die aufgrund medienwirksamer Kritik ja umgehend wieder kassiert wurde, nunmehr aber in der aktuellen Fassung nicht mehr den Vorgaben des BVerfG entspricht. Es glaubt doch keiner ernsthaft, dass es sich bei der alten Tabelle wirklich in Gänze um einen Fehler der Arbeitsebene handelte, oder? Aber eine erneute Rolle rückwärts  wäre derzeit politisches Harakiri. Also abwarten und Tee trinken und bestenfalls auf den Bruch der Koalition hoffen, sollen sich doch lieber andere mit dem lästigen Problem herumschlagen  ;D
 

Tja, schade, dass sich seit obigen Selbstzitat nichts wesentliches geändert hat. Die Problematik der Anhebung der B-Besoldung und deren Nichtverkaufbarkeit im politischen Berlin nebst den anhaltenden Haushaltsstreitigkeiten, lassen eine zeitnahen erfolgreichen neuen Anlauf trotz Ankündigung des Innenministers in die Ferne rücken.

Ich gebe es ungern zu, aber ein Wechsel nach Brandenburg wird aufgrund der (wesentlich) höheren Besoldung in Kombination der niedrigeren Wohnkosten fast alternativlos. Potsdam ist schließlich auch schön. Aus meinen näheren und weiteren Umfeld gab es schon zuvor stressbedingte Absetzbewegungen aus der Polizei und Justiz, diese werden sich jetzt weiter verstärken, selbiges gilt für Lehrer. Das stellt zwar weniger eine Problematik für das BMI dar (außer Teile der BPol), sondern vor allem für den Berliner Senat, der ebenfalls nicht zu Potte kommt. Abwandern werden potentiell die Leistungsträger, Berlin muss sich dann mit dem Rest begnügen...ick freu mir >:( !

Seppo84

Hätte mich, selbst Mandatsträger im Verband, jetzt auch sehr gewundert 😅


User6372376528

Zitat von: kimonbon in Heute um 18:57Ach schade. Ich dachte schon, jetzt könnte ich nächste Woche doch wieder arbeiten gehen und Dienst tun fürs Vaterland hahahaaa weitermachen Kameraden. Morgen ist auch wieder ein Arbeitstag - für die allermeisten hier hahaaaa

Aber nur für Kollegen ohne PlayStation/Xbox. hahaaa