Bundesalimentationsgesetz

[andreb]

Ab diesem Jahr wäre das durchaus denkbar.

Aber die vorangegangenen Zeiträume ab 2017 sowie 2020 2021 haben doch in keiner Weise etwas mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu tun. Dass in zwischenzeitlich seitens der politischen Akteure der Karren nach und nach an die Wand gefahren wurde, liegt nicht in der Verantwortung der Beamtenschaft.

Vielmehr muss bedacht werden, dass solange noch Haushaltsmittel vorhanden sind, um eine Spritpreisbremse oder die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen gegenzufinanzieren, es eben kein schlüssiges Konzept vorliegt, um ein Sonderlpfer der Beamten zu begründen.

[BVerfGBeliever]

könnte es vielleicht sein, dass die Regierung versucht, das Gesamtpaket am Ende als ein schlüssiges Sparkonzept zu verkaufen, bei dem die Beamten eben nicht als alleiniges Sonderopfer dastehen sondern im Verbund mit Einsparungen über große Teile des Haushalts hinweg?

Das "Reformpaket" der Regierung soll die vier Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen, siehe beispielsweise hier, hier oder hier.

Insofern denke ich nicht, dass unsere Besoldung Bestandteil des Pakets werden soll..

[Schneewitchen]

Ab diesem Jahr wäre das durchaus denkbar.

Aber die vorangegangenen Zeiträume ab 2017 sowie 2020 2021 haben doch in keiner Weise etwas mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu tun. Dass in zwischenzeitlich seitens der politischen Akteure der Karren nach und nach an die Wand gefahren wurde, liegt nicht in der Verantwortung der Beamtenschaft.

Vielmehr muss bedacht werden, dass solange noch Haushaltsmittel vorhanden sind, um eine Spritpreisbremse oder die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen gegenzufinanzieren, es eben kein schlüssiges Konzept vorliegt, um ein Sonderlpfer der Beamten zu begründen.

Sehe ich auch so. Die verfassungskonforme Besoldung ist eine Pflichtleistung. Solange auch nur eine freiwillige Leistung umgesetzt wird, fehlt die rechtlich saubere Legitimation dazu, den Beamten ein sog. Sonderopfer abzubverlangen.

[GoodBye]

Hilft halt nichts, wenn das BVerfG dem Gesetzgeber das erst nach einem halben Beamtenleben mitteilt.

[Alexander79]

Wer in einem VG (!) Urteil sofort Berufung und Sprungrevision zulässt, sagt alles aus.

Und hat der Kläger von damals Rechtsmittel eingelegt?

[Schneewitchen]

Hilft halt nichts, wenn das BVerfG dem Gesetzgeber das erst nach einem halben Beamtenleben mitteilt.

Das ist in der Tat ein riesiges Problem. Die DH kalkulieren ja förmlich diese ewig langen Verfahrensdauern knallhart ein.

Jeder bessere Politiker in Regierungsverantwortung denkt und handelt mit dem Horizont der jeweils lfd. Legislaturperiode.

Bei diesen Zeitspannen, bis zu einem Urteil in Besoldungsfragen, vergehen aber regelmässig etliche Legislaturperioden.

Daher darf man sich dann nicht wundern, wenn die jeweils handelnden Akteure die jeweils akuten Erfordernisse vorrangig behandeln und in Besoldungsfragen bewußt Klagen in Kauf nehmen.

Wenn heute ein 65-jähriger Entscheider eine Besoldung absegnet, die offensichtlich verfassungswidrig ist, dann besteht sogar eine gewisse Chance, dass er die Entscheidung nicht nur als Entscheider sondern auch als Mensch nicht mehr erlebt.

In der Hundeerziehung gibt es auch eine schöne Erkenntnis:Lob für gutes Verhalten des Hundes oder Tadel für schlechtes Verhalten müssen zeitnah zu der jeweiligen Aktion des Tieres erfolgen, da der Hund ansonsten die Reaktion des Menschen nicht mehr mit der eigenen Handlung verbinden kann.

In diesem Sinne....

[L786]

Nein, eine zwingende Verknüpfung mit den großen Reformpaketen und der Alimentation ist derzeit mWn nicht vorgesehen. Kann natürlich trotzdem so kommen...

Das Problem ist womöglich ein anderes:

Ich will nicht ausschließen, dass man sich derzeit uneinig über die Ausgestaltung der B und R Besoldung ist, die aufgrund medienwirksamer Kritik ja umgehend wieder kassiert wurde, nunmehr aber in der aktuellen Fassung nicht mehr den Vorgaben des BVerfG entspricht. Es glaubt doch keiner ernsthaft, dass es sich bei der alten Tabelle wirklich in Gänze um einen Fehler der Arbeitsebene handelte, oder? Aber eine erneute Rolle rückwärts  wäre derzeit politisches Harakiri. Also abwarten und Tee trinken und bestenfalls auf den Bruch der Koalition hoffen, sollen sich doch lieber andere mit dem lästigen Problem herumschlagen 

In einer perfekten Welt wären die vorgenannten Gedanken selbstverständlich vollkommener Mumpitz und der Gesetzesentwurf würde Anfang Juni nach der Verbändebeteiligung ins Bundeskabinett gehen und noch vor der Sommerpause beschlossen - fingers crossed 

Zumindest würde die anstehende WM ein schönes mediales Zeitfenster darstellen, zumindest dann, wenn die Nationalmannschaft gut performen sollte...

[Rheini]

Dann hat man nur ein kurzes (Vorrunden) Zeitfenster 😆.

[Rheini]

Dann etwas einfacher für Dich @Egge2206

Meine Einschätzung ist, da es derzeit sehr ruhig ist um die Umsetzung der angekündigten Besoldungsanpassung im Bund ist ich vermute, dass diese Umsetzung (für dich @Egge2206 - gemeint ist die Besoldungsanpassung) nicht als Einzelentscheidung derzeit verfolgt wird, sondern die Regierung (für dich @Egge2206 - CDU/CSU-SPD) jetzt alle derzeitigen Themenfelder die in Diskussion sind und eine Neuregelung erfahren sollen (für dich @Egge2206 - Rente, Krankenversicherung, Bürgergeld, Steuer - Reichensteuer - Entlastung Mittelstand, Besoldungsanpassung/meine Vermutung usw.), insgesamt beraten und in ein Paket gegossen werden sollen (für dich @Egge2206 - es soll nicht jedes Themenfeld einzeln, sondern als Gesamtpaket beschlossen werden) (für dich @Egge2206 - meine das wurde in der Tagesschau als Aussage aus Regierungskreisen - siehe oben) berichtet.

In einem anderen Beitrag habe ich dazu geschrieben, dass eine Besoldungsanpassung, da Verfassung (@Egge2206 - ich meine das Grundgesetz) keine Verhandlungsmasse ist. Allerdings (@Egge2206 - das hatte ich nicht geschrieben, meine ich aber) glaube ich, dass am Ende alles als Verhandlungsmasse genutzt wird und insbesondere der FM (@Egge2206 - gemeint ist der Finanzminister Bund) am Ende nur begrenzt Mittel hat und jede Partei (@Egge2206 - s. o.) seine Punkte möglichst durchsetzen möchte. Von daher vermute ich, dass doch die bereits vom A. D. verkündete voraussichtliche Besoldungsanpassung, doch wieder zum Spielball werden könnte und als Gesamtkonzept mit den anderen Entscheidungen, gesehen wird.

Rückfragen gerne hier oder per PN.

[despaired]

Nein, eine zwingende Verknüpfung mit den großen Reformpaketen und der Alimentation ist derzeit mWn nicht vorgesehen. Kann natürlich trotzdem so kommen...

Das Problem ist womöglich ein anderes:

Ich will nicht ausschließen, dass man sich derzeit uneinig über die Ausgestaltung der B und R Besoldung ist, die aufgrund medienwirksamer Kritik ja umgehend wieder kassiert wurde, nunmehr aber in der aktuellen Fassung nicht mehr den Vorgaben des BVerfG entspricht. Es glaubt doch keiner ernsthaft, dass es sich bei der alten Tabelle wirklich in Gänze um einen Fehler der Arbeitsebene handelte, oder? Aber eine erneute Rolle rückwärts  wäre derzeit politisches Harakiri. Also abwarten und Tee trinken und bestenfalls auf den Bruch der Koalition hoffen, sollen sich doch lieber andere mit dem lästigen Problem herumschlagen 

In einer perfekten Welt wären die vorgenannten Gedanken selbstverständlich vollkommener Mumpitz und der Gesetzesentwurf würde Anfang Juni nach der Verbändebeteiligung ins Bundeskabinett gehen und noch vor der Sommerpause beschlossen - fingers crossed 

Zumindest würde die anstehende WM ein schönes mediales Zeitfenster darstellen, zumindest dann, wenn die Nationalmannschaft gut performen sollte...

Letztes Jahr ist der Entwurf im November ja nicht gekommen weil man ihn ein wenig mit dem Rentenaspekten auf den Spieltisch geworfen hat - daher auch dieses mal nicht unwahrscheinlich

[Pronki]

Letztes Jahr ist der Entwurf im November ja nicht gekommen weil man ihn ein wenig mit dem Rentenaspekten auf den Spieltisch geworfen hat - daher auch dieses mal nicht unwahrscheinlich

Ich hatte es zu Beginn der Diskussion schon einmal angesprochen, aber tue es hier noch einmal.
 
Aus meiner Sicht wird die Regierung versuchen das Gesetz so schnell wie möglich, wenn möglich noch vor der Sommerpause, zu verabschieden. Dieses Thema will doch niemand ernsthaft im Wahlkampf im Osten haben. Wie hier richtig beschrieben, kann das ganze ohne großen Gegenwind durch den Bundestag gebracht werden, weil aktuell andere Themen deutlich präsenter in den Medien sind.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende euch allen

[Rheini]

Ich hatte es zu Beginn der Diskussion schon einmal angesprochen, aber tue es hier noch einmal.
 
Aus meiner Sicht wird die Regierung versuchen das Gesetz so schnell wie möglich, wenn möglich noch vor der Sommerpause, zu verabschieden. Dieses Thema will doch niemand ernsthaft im Wahlkampf im Osten haben. Wie hier richtig beschrieben, kann das ganze ohne großen Gegenwind durch den Bundestag gebracht werden, weil aktuell andere Themen deutlich präsenter in den Medien sind.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende euch allen

Möglichst Geräuschlos heißt ja dennoch nicht, dass es Thema wird/ist ala "Alex, ich stimme der Besoldungsanpassung zu, wenn wir beim Thema (Platzhalter) voran kommen ......".

[Pronki]

Möglichst Geräuschlos heißt ja dennoch nicht, dass es Thema wird/ist ala "Alex, ich stimme der Besoldungsanpassung zu, wenn wir beim Thema (Platzhalter) voran kommen ......".

Das stimmt natürlich

[GoodBye]

Das Schlaueste was man machen könnte, man verkauft ein großes Reformpaket mit vielen Einsparungen als ,,Sanierungspaket".

Dann lässt man das BVerfG den Kram in der Prüfung der Rechtfertigung kassieren. Und dann ist halt die Besoldung so, wie sich das BVerfG das Ganze vorstellt.

[L786]

Ich hatte es zu Beginn der Diskussion schon einmal angesprochen, aber tue es hier noch einmal.
 
Aus meiner Sicht wird die Regierung versuchen das Gesetz so schnell wie möglich, wenn möglich noch vor der Sommerpause, zu verabschieden. Dieses Thema will doch niemand ernsthaft im Wahlkampf im Osten haben. Wie hier richtig beschrieben, kann das ganze ohne großen Gegenwind durch den Bundestag gebracht werden, weil aktuell andere Themen deutlich präsenter in den Medien sind.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende euch allen

Das wäre schön. Das Problem ist wohl aber, dass derzeit kein Konsens mehr beim Entwurf zwischen den Ressorts besteht. Ob und wann dieser (wieder) erzielt wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht geht es sich ja doch rechtzeitig vor der Sommerpause aus...ansonsten wird es frühestens Oktober nach den Landtagswahlen. Fallen diese indes so aus, wie prognostiziert, werden die Fliehkräfte in der Koalition allerdings womöglich so gross, dass gar nix mehr geht