Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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NvB

Zitat von: Pawel in 16.05.2026 18:26Offenbar ist mir was entgangen ohne die alte frühere CDU großartig loben zu wollen aber damals war dieses Land Exportweltmeister und es ging den Menschen leidlich gut.
Erst die dümmste Energiepolitik der Welt und darüber herrscht ja auch weltweit Konsens hier liebevoll "Energiewende" genannt fährt dieses Land im Höllentempo an die Wand.
Mittlerweile alles von rot bis schwarz hand in hand und einzig am Machterhalt interessiert.
Das dann kein Geld für Pflichtaufgaben besteht ist nur eine Folge,
Insgesamt gleitet der Thread komplett in Esoterik Mutmassungen und Schwachsinn siehe NvB ab und sollte geschlossen werden.



Und daran sieht man, dass du von VWL einfach nichts verstehst. Das Siegel "Exportweltmeister" ist der denkbar dümmste Titel, der uns die aktuelle Misere erst eingebracht hat. Aber natürlich, alles Esoterik und Mutmaßungen.

Die Regierung der letzten Jahrzehnte hat retrospektiv schon so einige Fehlentscheidungen getroffen, die uns nun auf den Kopf fallen.

Seit Jahrzehnten ist der demograpische Wandel bekannt = Reformunwillen bei der Rente. Ganz im Gegenteil. Selbst jetzt wo die Karre schon aus der Kurve geflogen ist, tut man immer noch nichts und befriedigt mit Infrastrukturkohle Rentenerhöhungen. Absolut unverantwortlich.

Kohl mit seinem Kupferdeal statt Glasfaser.

Merkel mit Putingas statt Energiewende. Dann noch der bekannte Altmaierknick...

Wir haben ein großes Problem, parteiübergreifend:

Statt das Wohl der Bevölkerung im Blick zu haben, steht die aktuelle Politikergeneration nur noch für Selbstbedienungsmentalität nach dem Motto: Erst ich, dann ich, dann wieder ich, dann nochmal ich,... dann gar nichts... dann wieder ich.

Und das wird zwangsläufig in revolutionsartigen Verhalten enden. Und mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir kurz vor einem gewaltartigen Umsturz stehen, der für einige politische Akteure nicht gut ausgehen wird.

Schaut euch mal aktuelle Merz-Veranstaltungen an, dieser schlechteste Kanzler der Geschichte bekommt gerade fast bei jeder Debatte ordentlich Konter, zurecht. Diese Regierung muss dringend weg.

Quetsche

Zitat von: NvB in 16.05.2026 16:41Kleines Zitat zum aktuellen Heizungsgesetz, aus dem Hause Katherina 'inkompetent bis zum Mond' Reiche:

"Weil dieselbe Koalition aber schon weiß, dass ein solcher Austausch primär für Mieter teuer werden kann, müssen im selben Gesetz diese Mieter vor den Folgen des Gesetzes geschützt werden – mit richtig viel Bürokratie (mehr dazu lesen Sie hier). Sogar der Normenkontrollrat hält den Gesetzentwurf von Ministerin Reiche für eines der »handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben«, das er seit Jahren zu Gesicht bekommen hat."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/heizungsgesetz-so-vermurkst-sind-die-plaene-von-katherina-reiche-a-0fa15afa-628d-437d-9791-b9b9ae5ef754?sara_ref=re-xx-cp-sh

Diletanten noch und nöcher, Reiche, Spahn, Merz und Klöckner sind der Untergang unseres Landes. Übrigens: Alles, oh Wunder, stockkonservative Politiker.

Und solche Nichtskönner werden auch noch von einer breiten Beamtenschaft gehuldigt. Jahrzehnte verschleppte Besoldungspolitik und die Beamtenschaft klatscht Beifall...

Ich lebe wirklich in der schlechtmöglichsten Zeitlinie.



Konserativ sind sie seit der Merkel Ära eben nciht und das ist Jahr für Jahr schlimmer geworden genau das ist das Problem. Genauso hat auch die SPD keine vernünftigen Politiker mehr leider. Zuviele Parteisoldaten, Berufspoltiker die einfach nichts können in der Wirtschaft scheitern, nichts gelernt also ist doch normal das sie an der Macht festhalten sonst leben sie auf der Strasse. Ich kann es mit einfachen Menschenverstand schlichtweg nicht verstehen wie man jemand der ncihts mit Geld zu tun hatte nie geabeitet hat Finanzminister sein!! Der muss sich von den Helfern alles vorlesen lassen der versteht das alles nicht. Oder Arbeitsminsterin meiste Gel verwalten und kann nichts nei gearbeitet, weint rum das sie wegen Frauenfeindlichkeit keine Architekten werden durfte. Hat bestimmt nichts mit ihrem Hauptschulabschluss zu tun gehabt.

Da kann man x beispele die letzten 20 Jahre durch alle Parteien ziehen aber SPD ist da echt am schlimmsten.

Julianx1

Ey ihr Politikexperten. Kann mir mal jemand meine Frage von Seite 66 beantworten?

Danke!

PS: sie haben uns alle runtergewirtschaftet. Wenn nicht im Bund, dann in den Ländern. Und die blauen Vögel würden/ werden es nicht besser machen.

BuBeamter

Zitat von: Julianx1 in 16.05.2026 19:43Ey ihr Politikexperten. Kann mir mal jemand meine Frage von Seite 66 beantworten?


Sowie ich das verstanden habe, werden sie veröffentlicht wenn die Verbände dem zustimmen.

Letztes Mal wollte das eine der  Bundeswehrvertretungen (schwache Erinnerung) zum Beispiel nicht. Deshalb wurde deren Stellungnahme nicht veröffentlicht.

Meszcal

Bin ich im falschen Forum gelandet oder warum lese ich hier nur, Partei x ist ,,meinungsmist"...?

HumanMechanic

Zitat von: Julianx1 in 16.05.2026 19:43Ey ihr Politikexperten. Kann mir mal jemand meine Frage von Seite 66 beantworten?

Größtenteils sind per Google zumindest Zusammenfassungen auffindbar.

BalBund

Zitat von: Julianx1 in 16.05.2026 19:43Ey ihr Politikexperten. Kann mir mal jemand meine Frage von Seite 66 beantworten?

Danke!

PS: sie haben uns alle runtergewirtschaftet. Wenn nicht im Bund, dann in den Ländern. Und die blauen Vögel würden/ werden es nicht besser machen.
ad 1) anderer Ton

ad 2) Jeder Verband entscheidet selber, ob seine Stellungnahme veröffentlicht wird.

Julianx1

Zitat von: BalBund in 17.05.2026 01:35ad 1) anderer Ton

ad 2) Jeder Verband entscheidet selber, ob seine Stellungnahme veröffentlicht wird.

Der Ton war nicht böse gemeint. Ich wurde nur glatt überlesen vor lauter Diskussion, wer den Karren in den Dreck gefahren hat 😘

Zu ad2). Dann haben bis jetzt alle Verbände eine Veröffentlichung abgelehnt?? 😳

ChrisD

Zurück zum Gesetzesentwurf.

Hat jemand Infos oder Gerüchte zum aktuellen Stand bzw. Vorgehen?

Am 26.05. ist die Verbändeanhörung. Wurde die - laut Gerüchten - abgesagt Ressortabstimmung neu terminiert?

Es ist bedenklich ruhig.

NvB

Zitat von: ChrisD in 17.05.2026 10:27Zurück zum Gesetzesentwurf.

Hat jemand Infos oder Gerüchte zum aktuellen Stand bzw. Vorgehen?

Am 26.05. ist die Verbändeanhörung. Wurde die - laut Gerüchten - abgesagt Ressortabstimmung neu terminiert?

Es ist bedenklich ruhig.

Hör dir mal gewisse Podcasts an, dann weißt du wo es gerade hingeht:

Sollte Merz die Umfragewerte um 19,9% erreichen wird der Intern weggepuscht. Die Koalition mit der SPD wird aufgekündigt, Merz abgeschoben und Spahn wird mit der CDU Mehrheit unter AFD Duldung Kanzler.

Das Gesetz wird nicht kommen. Und wir schlittern in die größte Verfassungskrise seit dem Naziregime.

Quasselstrippe

Zitat von: NvB in 17.05.2026 11:01Hör dir mal gewisse Podcasts an, dann weißt du wo es gerade hingeht:

Sollte Merz die Umfragewerte um 19,9% erreichen wird der Intern weggepuscht. Die Koalition mit der SPD wird aufgekündigt, Merz abgeschoben und Spahn wird mit der CDU Mehrheit unter AFD Duldung Kanzler.

Quelle(n)?

HumanMechanic

Zitat von: NvB in 17.05.2026 11:01Hör dir mal gewisse Podcasts an, dann weißt du wo es gerade hingeht:

Sollte Merz die Umfragewerte um 19,9% erreichen wird der Intern weggepuscht. Die Koalition mit der SPD wird aufgekündigt, Merz abgeschoben und Spahn wird mit der CDU Mehrheit unter AFD Duldung Kanzler.

Das Gesetz wird nicht kommen. Und wir schlittern in die größte Verfassungskrise seit dem Naziregime.

Muss das schon wieder sein?

Schneewitchen

Gewisse Podcasts? Die da wären?

Das Merz unter Druck steht, dass ist unbestritten.

Spahn als Bundeskanzler sehe ich aber nicht, jedenfalls nicht mal eben so. Wenn das aber so kommt und er die Brandmauer einreißt, dann kann er auch gleich seinen Hut nehmen. Das macht die Parteilinke nicht mit...

Im Herbst ist Merz Geschichte. Danach folgt Chaos......

Pawel

Da selbst völlig lebensfremde Träumer aka NvB von diesem Gesetz profitieren und in den Bundesministerien  oder auch Verbänden mit Sicherheit viele davon sitzen wird dieses Gesetz nach dem Motto "nach uns die Sinnflut" noch vor der Sommerpause durch gewunken.
Hier wird von völlig irrigen Annahmen ausgegangen irgendeinen dort würde der Bundeshaushalt, die Zukunft dieses Landes oder die Finanzierbarkeit interessieren.Wäre das so würde man nicht 500 Milliarden "Sondervermögen"im Nichts zerschiessen verschenken oder fürs Krieg spielen einsetzen.
Denen ist auch der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.Deshalb schnell beschliessen wer weiß wie lange dieses Land in der Form noch besteht .Es sei denn man hat den Schuß nicht gehört und wählt SPD dann spinnt man sich weiter irgendwelches zeug zusammen.
Nicht vergessen die Soldaten gehören auch zu dem Spiel und die wird man in naher Zukunft motiviert brauchen.

andreb

Aktuell werden gezielte Maßnahmen ergriffen, um die Motivation der mittleren Führungsebene nachhaltig zu stärken. NICHT

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/befoerderungsstopp-fuer-hauptfeldwebel-und-hauptbootsleute-ab-1-juli