Bundesalimentationsgesetz

[Pumpe14]

Also so nachdrücklich wie die Themen Beamte und Pensionierung gerade mit dem Begriff Privilegien verknüpft werden lässt das für mich den Schluss zumindest wahrscheinlich erscheinen, dass die Umsetzung des Entwurfs derzeit politisch kaum umsetzbar ist.
Möglich scheinen einige Szenarien.

Man packt uns mit in ein mögliches Paket zur Sozialstaatsreform und lässt uns später in Pension gehen um das irgendwie verpackt und verkauft zu bekommen.

Man verschleppt das ganze Gesetz weiter.

Man baut ein eigenes Paket um das Beamtentum und packt da alles mögliche rein. Besoldung, Pension, Nachhaltigkeitsfaktor, Beihilfe, künftige Mitversicherung in der GKV und Rentenversicherung... Was einem noch so einfällt.

Ich sehe kein realistisches Szenario, dass der jetzige Entwurf ohne weitere schmerhafte Einschnitte politisch durchsetzbar ist zur Zeit.

Wie seht ihr das?

[Julianx1]

Die Ukraine- Diskussion kann man mittlerweile auch im Zusammenhang mit der Besoldung führen, wenn man den Bundeshaushalt in den Kontext nimmt. Auch wenn eine sagen dass verfassungsgemäße Alimente nicht mit Haushaltsrecht zu tun haben. Wenn man sich den Entwurf genau anschaut sieht man das es sehr wohl so ist.

Geschwurbelt wird erst dann wenn man das Ganze generell und in voller Höhe in Frage stellt. Sehr wohl darf man einige Ausgaben im Zusammenhang aber hinterfragen.

Aber auch innerhalb des Landes kann man einige Dinge hinterfragen. Wenn die Häuser sich immer noch bei der Verteilung von Zuwendungen überschlagen. Insbesondere in den Ländern der Republik wo noch dieses Jahr gewählt wird. Und/ oder auf Zuruf von namhaften Politikern. Das ärgert mich ungemein.

Der ganze Drops ist noch nicht gelutscht. Das Bashing der Beamten nimmt immer weitere und skurrile Formen an. Forderungen von JU oder so genannten Wirtschaftsweisen lassen einen heftig schlucken. Man traut sich in der öffentlich kaum noch auszusprechen das man Beamter ist. In 35 Jahren habe ich noch nicht so erlebt.

Von meinen Kindern studieren zwei im dualen Studium des öD. Ich weiß gar nicht mehr wozu ich ihnen langfristig und perspektivisch raten soll.

Der Politik mache ich nur den Vorwurf das sie nicht hinter dem öffentlichen Dienst stehen, sondern die Situation noch hochpushen.

Fakt ist das Dinge auf uns zurollen, die unsere Besoldung und das Problem der Alimentation in den Schatten stellen werden.

Manches ist für mich verständlich. Wenn ein Renteneintrittsalter steigt dann dann muss das für uns auch gelten.

Aber viele Dinge werden auch von offizieller Seite total verdreht.

Und im Großen liegt unser Ausgabeproblem wirklich nicht beim Personal des öD.

[BVerfGBeliever]

Eine Verbesserung für wenige Beamte macht doch den Entwurf insgesamt nicht verfassungskonform.

Wie gesagt, der Entwurf geht in einigen Punkten durchaus in die richtige Richtung (beispielsweise durch den Verzicht auf absurde Zuschlagsorgien, wie wir sie aus manchen Bundesländern kennen). Darüber hinaus enthält er (möglicherweise durchaus mit Absicht!) eine sehr große offene Flanke, nämlich die 22.648 €, die er als Partnereinkommen anrechnet.

Daher würde ich gerne zunächst mal die "guten" Punkte eintüten (was gegebenenfalls schwierig genug werden dürfte) und anschließend im zweiten Schritt die genannte offene Flanke mit tatkräftiger Unterstützung aus Karlsruhe schließen (lassen)..

[Julianx1]

Also so nachdrücklich wie die Themen Beamte und Pensionierung gerade mit dem Begriff Privilegien verknüpft werden lässt das für mich den Schluss zumindest wahrscheinlich erscheinen, dass die Umsetzung des Entwurfs derzeit politisch kaum umsetzbar ist.
Möglich scheinen einige Szenarien.

Man packt uns mit in ein mögliches Paket zur Sozialstaatsreform und lässt uns später in Pension gehen um das irgendwie verpackt und verkauft zu bekommen.

Man verschleppt das ganze Gesetz weiter.

Man baut ein eigenes Paket um das Beamtentum und packt da alles mögliche rein. Besoldung, Pension, Nachhaltigkeitsfaktor, Beihilfe, künftige Mitversicherung in der GKV und Rentenversicherung... Was einem noch so einfällt.

Ich sehe kein realistisches Szenario, dass der jetzige Entwurf ohne weitere schmerhafte Einschnitte politisch durchsetzbar ist zur Zeit.

Wie seht ihr das?

Das sehe ich wie du. Der Entwurf wird mit jedem angekündigten Einschnitt unwahrscheinlicher. Für dieses und kommendes Jahr rechne ich mit keiner Lösung.

[PolareuD]

Spatz in der Hand für mich (also Ja zum Entwurf). Du kannst ja bis zur Taube auf dem Dach warten.

Wir haben es selber nicht in der Hand, ob des den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach gibt. Das liegt ausschließlich in der Entscheidungshoheit des Dienstherrn und wir müssen uns damit begnügen was er uns vorsetzt.

[andreb]

...

Und im Großen liegt unser Ausgabeproblem wirklich nicht beim Personal des öD.

Ja, doch irgendwie schon...

Wenn man sich anschaut, wie die Stellenpläne in den letzten Jahren durch die Politik! aufgebohrt wurden, so haben die Personalkosten im öD mittlerweile einen entsprechenden Umfang erreicht.

Ich wüsste aber nicht, dass man Arbeitsverträge oder Ernennungen mittlerweile per Zwang umsetzt.
Wo sind denn die Gewerkschaften, um dieses Narrativ mal offenkundig anzusprechen.

[tunnelblick]

Spatz in der Hand für mich (also Ja zum Entwurf). Du kannst ja bis zur Taube auf dem Dach warten.

Auch wenn ich mich da wiederhole, aber ja, genau das.
Von dem mehr an Geld profitiere ich *jetzt*, Rechnungen muss ich *jetzt* bezahlen.

[BVerfGBeliever]

Ich lehne den Entwurf grundsätzlich ab, auch wenn er mir eine Verbesserung des Status Quo suggeriert. Fiskalpolitische Tricksereien werden von mir nicht unterstützt. Also in die Mülltonne damit.

Noch mal ganz konkret:

1.) Der BMI-Entwurf beinhaltet jährliche Mehrkosten von rund 3,5 Mrd €. Selbst dieser (überschaubare) Betrag dürfte im aktuellen Umfeld gegebenenfalls "Schwierigkeiten" in der politischen Umsetzung mit sich bringen. Dennoch hoffe ich wie erwähnt auf einen entsprechenden Erfolg.

2.) Ein Verbot oder deutliche Reduktion des angerechneten Partnereinkommens dürfte hingegen mutmaßlich noch deutlich mehr als 3,5 Mrd. € pro Jahr zusätzlich kosten.

ABER: Falls das BVerfG beispielsweise im nächsten Jahr eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, dann könnte sich Herr Dobrindt (glaubhaft) hinstellen und Folgendes verkünden: "Liebe Bild-Zeitung, ich wollte wirklich sparen. Ich hatte mir letztes Jahr extra ein super-duper Partnereinkommen ausgedacht. Leider ist Karlsruhe anderer Meinung, so dass ich meinen Beamten jetzt deutlich mehr zahlen muss als von mir geplant. Es tut mir ausgesprochen leid, aber es ist nicht meine Schuld!!"

Also "win-win" (durch die Hintertür).. 

[NvB]

Noch mal ganz konkret:

1.) Der BMI-Entwurf beinhaltet jährliche Mehrkosten von rund 3,5 Mrd €. Selbst dieser (überschaubare) Betrag dürfte im aktuellen Umfeld gegebenenfalls "Schwierigkeiten" in der politischen Umsetzung mit sich bringen. Trotzdem hoffe ich wie erwähnt auf ein Gelingen.

2.) Ein Verbot oder deutliche Reduktion des angerechneten Partnereinkommens dürfte hingegen mutmaßlich noch deutlich mehr als 3,5 Mrd. € pro Jahr zusätzlich kosten.

ABER: Falls das BVerfG beispielsweise im nächsten Jahr eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, dann könnte sich Herr Dobrindt (glaubhaft) hinstellen und Folgendes verkünden: "Liebe Bild-Zeitung, ich wollte wirklich sparen. Ich hatte mir letztes Jahr extra ein super-duper Partnereinkommen ausgedacht. Leider ist Karlsruhe anderer Meinung, so dass ich meinen Beamten jetzt deutlich mehr zahlen muss als von mir geplant. Es tut mir ausgesprochen leid, aber es ist nicht meine Schuld!!"

Also "win-win" (durch die Hintertür).. 

Wir sind hier aber nicht bei "Ich habe mir Schweinerei XY ausgedacht" und auch nicht bei "Das BVerfG ist schuld"

Sondern:

"Aufgrund von jahrelanger verfassungswidriger Besoldung möchte ich selbst mit einem Urteil den Beamten nicht einen Cent mehr gönnen. Ich nehme dahingehend eine Verfassungkrise sehr gerne in Kauf. An Urteile fühlt sich meine Regierung nicht gebunden. Ich scheiss auf Demokratie. In diesem Bananenstaat entscheide immer noch ICH. Nach mit die Sintflut."

[BVerfGBeliever]

An Urteile fühlt sich meine Regierung nicht gebunden.

Das stimmt so nicht. Der BMI-Entwurf erfüllt beispielsweise auf Seite 106 das Gebot der Mindestbesoldung.

Allerdings rechnet er hierzu ein Partnereinkommen von 22.648 € an. Wenn jedoch diese Anrechnung seitens Karlsruhe untersagt (oder zumindest deutlich eingeschränkt) werden sollte, dann könnte der Besoldungsgesetzgeber zwar im Anschluss versuchen, sich irgendeine neue "Schweinerei" auszudenken, aber es dürften ihm langsam die diesbezüglichen "Optionen" ausgehen..

[Illunis]

wobei der Fokus auf "langsam" liegt

[ChrisD]

Ich lehne den Entwurf wegen der handwerklichen Fehler ab, insbesondere Berechnungen und dem zusätzlichen Urlaubstag.

Wir stehen ohne den Entwurf ja nicht mit leeren Händen da. Über die Abschläge bekommen wir ja schon mehr - zumindest den Großteil der letzten %-Tarifsteigerung. Wir verlieren nicht viel, wenn wir auf den nächsten Entwurf warten.

Der Entwurf beinhaltet sehr viele Rechenspielchen zur Reduzierung der Kosten. Damit meine ich nicht nur das fiktive Partnereinkommen, sondern auch die Berechnungen und Vergleiche der Größen, die mit vollkommen unterschiedlichen statistischen Größen (Nennern) berechnet werden. So wird z.B. das Partnereinkommen an der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Müttern mit 2 Kindern errechnet und auf alle fiktiven Partner bezogen. Typisierung ist OK - aber nicht willkürlich, mit wechselnden Bezugsgrößen.

Eine Option den Entwurf durchzubekommen wären Kürzungen bei Beamten - Einschnitte analog GKV und RV.
Eine andere Option wäre die Kürzung der Beamten - Aufgabenkritik und Reduzierung der Anzahl der Beamten.

Bei gleichzeitiger Anerkennung, dass bei Beamten seit Jahrzehnten bei Besoldung / Arbeitszeit / Rechten&Pflichten gespart wurde - bis zur Verfassungswidrigkeit. Nun besteht hier keine Option mehr für weitere Einschnitte, so dass nur Anzahl reduziert werden kann.

[JasDoc]

Ich finde an der Diskussion hier, wird mir mal wieder sehr deutlich wie wenig die Lebensrealitäten von Soldat:innen und Beamt:innen zusammenpassen.

Die durchschnittliche (örtliche) Versetzungsdauer bei Soldat:innen beträgt 4 Jahre (und das sehr durch den Laufbahn der Mannschaften beschönigt) - für Offiziere 2,4 Jahre. Wer in der Praxis nicht nur die "Möglichkeit" der jederzeitigen deutschlandweiten Versetzung vorgibt, sondern dies auch so in der Praxis umsetzt kann nicht gleichzeitig realistisch ein Doppelverdienermodell bzw. ein fiktives Partnereinkommen begründen. Denn es ist schlichtweg nicht realistisch.

Der seitens DH angenommene Normalfall ist ja der ständige familiäre Nachzug bei Versetzung - da ist eine adäquate Beschäftigung der Partner:innen im Doppelverdienermodell irrsinnig - auch weil sie den Zeitpunkt nicht steuern können. Und die Partner:innen quasi zu verpflichten "irgendeine" Tätigkeit anzunehmen verstößt gegen so einige Grundsätze und Gesetze. Das anzunehmende Partnereinkommen wäre eigentlich strenggenommen nur die (in einer Bedarfsgemeinschaft lol) zustehende Unterstützung der Grundsicherung - aber das widerspräche ja im Grundsatz schon des Alimentationsgrundsatzes...

Bleibt alles Mist - zumindest für Soldat:innen

Bei Beamt:innen mit relativ sicherer örtlicher Perspektive und auch gewissem Einfluss auf das eigene Weiterkommen mag die individuelle Perspektive darauf variieren.

Für Soldat:innen bleibt dieser Entwurf - ohne explizite Einzelregelungen zur Kompensation entweder bei den Rechten oder den Pflichten - ein absoluter Witz...

[simon1979]

Ich finde an der Diskussion hier, wird mir mal wieder sehr deutlich wie wenig die Lebensrealitäten von Soldat:innen und Beamt:innen zusammenpassen.

Die durchschnittliche (örtliche) Versetzungsdauer bei Soldat:innen beträgt 4 Jahre (und das sehr durch den Laufbahn der Mannschaften beschönigt) - für Offiziere 2,4 Jahre. Wer in der Praxis nicht nur die "Möglichkeit" der jederzeitigen deutschlandweiten Versetzung vorgibt, sondern dies auch so in der Praxis umsetzt kann nicht gleichzeitig realistisch ein Doppelverdienermodell bzw. ein fiktives Partnereinkommen begründen. Denn es ist schlichtweg nicht realistisch.

Der seitens DH angenommene Normalfall ist ja der ständige familiäre Nachzug bei Versetzung - da ist eine adäquate Beschäftigung der Partner:innen im Doppelverdienermodell irrsinnig - auch weil sie den Zeitpunkt nicht steuern können. Und die Partner:innen quasi zu verpflichten "irgendeine" Tätigkeit anzunehmen verstößt gegen so einige Grundsätze und Gesetze. Das anzunehmende Partnereinkommen wäre eigentlich strenggenommen nur die (in einer Bedarfsgemeinschaft lol) zustehende Unterstützung der Grundsicherung - aber das widerspräche ja im Grundsatz schon des Alimentationsgrundsatzes...

Bleibt alles Mist - zumindest für Soldat:innen

Bei Beamt:innen mit relativ sicherer örtlicher Perspektive und auch gewissem Einfluss auf das eigene Weiterkommen mag die individuelle Perspektive darauf variieren.

Für Soldat:innen bleibt dieser Entwurf - ohne explizite Einzelregelungen zur Kompensation entweder bei den Rechten oder den Pflichten - ein absoluter Witz...

Trifft das in der Regel nicht nur die Offiziere? Ein Kumpel, Berufssoldat und UmP ist seit 14 oder 15 Jahren im gleichen Btl in der gleichen Kaserne. Könnte sich in Zukunft allerdings ändern, da Litauen ruft.

Ich, SaZ u. UmP, war 10 Jahre in der gleichen FjgKp in der gleichen Kaserne. Kaserne wurde aufgelöst und das FJgBtl wurde in Regimenter umstrukturiert, aber ansonsten hat sich da auch nicht viel geändert.

Bei uns Feldjägern waren alle UmP jahrelang und bis zum Ausscheiden in der Kp. Einzig die Offiziere sind ständig gewechselt.

[Egge2206]

Eine Option den Entwurf durchzubekommen wären Kürzungen bei Beamten - Einschnitte analog GKV und RV.

Nur aus Kuriosität, welche Einschitte analog GKV / RV?
zb die Streichung des kostenlosen Ehegatten?