Bundesalimentationsgesetz

[Hummel2805]

Ihr Lieben,

wir sollten hier mal alle die Kirche im Dorf lassen, der Heilige Geist zu Pfingsten hat bei einigen von Euch 
glaube ich zu etwas Verspannung geführt.
Alexander Dobrindt hat hier einen sehr starken Gesetzesentwurf vorlegt, lass uns dafür auch mal dankbar sein.
Letztens im Fahrstuhl im BMI sagte mir ein leitender Beamter: "Es geht jetzt alles nach sozialistischen Gang - Vorwärts immer, rückwärts nimmer"!

Die aA wird kommen!

[tunnelblick]

Die aA wird kommen!

Das behauptet die Bahn von sich selber auch 

[Batto]

Ihr Lieben,

wir sollten hier mal alle die Kirche im Dorf lassen, der Heilige Geist zu Pfingsten hat bei einigen von Euch 
glaube ich zu etwas Verspannung geführt.
Alexander Dobrindt hat hier einen sehr starken Gesetzesentwurf vorlegt, lass uns dafür auch mal dankbar sein.
Letztens im Fahrstuhl im BMI sagte mir ein leitender Beamter: "Es geht jetzt alles nach sozialistischen Gang - Vorwärts immer, rückwärts nimmer"!

Die aA wird kommen!

Endlich wieder ein Fachbeitrag! Einfach um des Spaßes Willen lieber Hummel. Wird es deiner Glaskugel nach Änderungen am jetzigen Entwurf nach oben oder unten geben?
Schließlich wurde die Verbändeanhörung verschoben / abgesagt.

[Gruenhorn]

Auch deshalb habe ich vom Menschlichen, Allzumenschlichen gesprochen. Denn insbesondere in den mittleren und unteren Funktionärsebenen ist das Wissen über komplexe nicht zuletzt rechtliche Regelungen und deren Folge vielfach nur gering, was insbesondere daher rührt, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Gewerkschaftsarbeit hier vielfach ehren- und nicht hauptamtlich leisten, man also das, was man gerne von ihnen erwarten will, nicht erwarten kann, nämlich hochdifferenzierte Kenntnisse in einer von komplexen Problemen nur so strotzenden Welt. Das kann man negativ sehen, aber lässt sich allenfalls verhältnismäßig geringfügig ändern. Es ist also menschlich, allzu menschlich, wenn sich Funktionäre eher lieber keine Blöße geben und nicht nachzufragen, sofern sie sachlich unsicher sind - denn auch ehrenamtliche Funktionäre sind in der Regel gewählt und wollen wiedergewählt werden, sodass sie wissen, dass sie nicht zu häufig sagen oder zeigen können, "da kenne ich mich nicht aus", oder: "das zu ändern, liegt nicht in meiner Macht"; was auf der anderen Seite auch bedeutet, dass der einzelne Funktionär, sofern er sich auskennt, aber weiß, dass es nicht in seiner Macht liegt, Positionen in einem Großthema wie der Besoldung in seiner Fachgewerkschaft zu ändern - genau deshalb habe ich gestern an die Diskussion der letzten Tage erinnert; nicht anders, ob der Größe von Gewerkschaften vielfach nur noch einmal erheblich komplexer werden dort Sachlagen betrachtet -, dann also ggf. lieber eher nichts sagen und nicht reagieren wird, als zu häufig in eine Diskussion zu geraten, die zukünftig seine Wiederwahlchancen ggf. nicht verbessern werden. Auch hier also: Menschliches, Allzumenschliches.

Das entsprechende Verhalten kann man kritisieren und muss das im Einzelnen auch - zugleich wird man es aber durch eine Kritik von außen nicht ändern, sondern nur, indem man sich in einer Gewerkschaft engagiert. Und dann wird man sich mit einiger Wahrscheinlichkeit recht schnell in Verhalten wiedererkennen, das man von außen leichter kritisiert, als wenn man selbst vor der entsprechenden Wahl der Handlungsoptionen steht.

Gewerkschaftsarbeit ist mühsam und - wie schon geschrieben - klein- bis kleinstteilig und kann aus den gestern geschriebenen Bedingungen - der in der Regel sehr viel größere Apparat der Gegenseite, deren gewaltig größere Machtmittel und deren ewiger Informationsvorsprung - vielfach nur reaktiv sein und ist darüber hinaus ebenfalls von dem typisch strukturellen Problem einer hochdifferenzierten postmodernen Dienstleistungsgesellschaft geprägt: regelmäßig viel zu wenig (personelle) Ressourcen zur hinreichenden Problembewältigung und also viel zu häufig viel zu große Überlastung im Einzelnen, was ebenfalls eher häufiger als selten dazu führt, dass man die eigentlich anzugehenden Probleme lieber häufiger als selten liegenlässt. Auch hier also: Menschliches, Allzumenschliches.

Wer sich in dem, was ich schreibe, nicht wiedererkennt, und wem es nicht so geht, sollte sich insbesondere eingeladen sehen, ehrenamtlich in Gewerkschaftsarbeit einzusteigen. Denn entweder wäre er oder sie recht recht stressresistent oder hätte zeitliche und kräftemäßige Ressourcen, die dort sicherlich gut gebraucht werden könnten.

Ich habe bereits im jahr 2020 meiner Gewerkschaftsvorsitzende auf die damaligen Urteile aufmerksam gemacht und angeregt diese im VBB Magazin den Mitgliedern kenntlich zu machen und den Hinweis zu geben Widerspruch einzulegen. Das ging hin und her und endete damit, dass sie meinte, die Diskussion ist für sie nun beendet.
Im 2024 kam dann, als ich mir meine Klageabsicht erläuterte etwas einsichtiger. Und wollte angeblich einen Musterkläger such, der aus eigenen Mitteln finanziert wird, der aber 1000% ig passen sollte, also mietstufe vi, viele Kinder und unterrs Besoldungsgruppe. Ob das am Ende geklappt hat, keine Ahnung. Im Jahr 2025 wurde aktiv vom Widerspruch abgeraten, wegen des Rundschreibens.

Ich bin immer noch in dieser Gewerkschaft, auch wenn ich mich frage warum. Da braucht man nicht weiter mit Komplexität verteidigen. Das Verhalten ist äußerst widersprüchlich und auch trotz mehrfacher Erklärung uneinsichtig.

[Knecht]

Ihr Lieben,

wir sollten hier mal alle die Kirche im Dorf lassen, der Heilige Geist zu Pfingsten hat bei einigen von Euch 
glaube ich zu etwas Verspannung geführt.
Alexander Dobrindt hat hier einen sehr starken Gesetzesentwurf vorlegt, lass uns dafür auch mal dankbar sein.
Letztens im Fahrstuhl im BMI sagte mir ein leitender Beamter: "Es geht jetzt alles nach sozialistischen Gang - Vorwärts immer, rückwärts nimmer"!

Die aA wird kommen!

Danke Hummel, jetzt kann das WE kommen!

[PolareuD]

Die aA wird kommen!

Stimmt, vielleicht schon nach dem nächsten Beschluss des BVerfG.

[SwenTanortsch]

Ich habe bereits im jahr 2020 meiner Gewerkschaftsvorsitzende auf die damaligen Urteile aufmerksam gemacht und angeregt diese im VBB Magazin den Mitgliedern kenntlich zu machen und den Hinweis zu geben Widerspruch einzulegen. Das ging hin und her und endete damit, dass sie meinte, die Diskussion ist für sie nun beendet.
Im 2024 kam dann, als ich mir meine Klageabsicht erläuterte etwas einsichtiger. Und wollte angeblich einen Musterkläger such, der aus eigenen Mitteln finanziert wird, der aber 1000% ig passen sollte, also mietstufe vi, viele Kinder und unterrs Besoldungsgruppe. Ob das am Ende geklappt hat, keine Ahnung. Im Jahr 2025 wurde aktiv vom Widerspruch abgeraten, wegen des Rundschreibens.

Ich bin immer noch in dieser Gewerkschaft, auch wenn ich mich frage warum. Da braucht man nicht weiter mit Komplexität verteidigen. Das Verhalten ist äußerst widersprüchlich und auch trotz mehrfacher Erklärung uneinsichtig.

Wenn Du als Verteidigung liest, was nur das darstellt, was ich seit Jahr und Tag erlebe, kann ich nicht weiterhelfen. Denn wir kommen weder hier noch an anderer Stelle einen Millimeter weiter, wenn wir nicht versuchen, im Rahmen gegebener Strukturen immer wieder Veränderungen anzustreben. Und wie schwer das ist, weiß jeder, der das versucht - die Erfahrungen, die Du beschreibst, sind folglich nicht untypisch, sondern wiederkehrend exemplarisch.

Was ich sagen will: Genau weil es so ist, wie Du das beschreibst, ist stetiges (Gegenan-)Arbeiten notwendig; dass dabei mit jedem Gegenanarbeiten das Handeln mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist, also stetigen Kraftaufwand bedeutet, der, das weiß man im Vorhinein, in den meisten Fällen verpufft, ist die Konsequenz des politischen Prozesses, welcher regelmäßig auf's Beharren und nicht Verändern angelegt ist - Fehler entstehen beim Gehen oder der Fehler ist das Ziel (oder so ähnlich). Es hilft nix. Steh auf und geh, es ist Dir kein Knochen gebrochen.

[Fred54]

Ich denke auch, wenn es keine Gewerkschaften geben würde und die öffentlichen Arbeitgeber keine Tarifverhandlungen mehr führen müssten, würden sich die Tariflöhne deutlich besser entwickeln - und die Beamtenbesoldung wäre im nicht gegebenen Übertragen nicht gegebener Tairfergebnisse heute sicherlich um ein Vielfaches höher. Es ist schlimm, dass die Gewerkschaften die gewaltigen Anstrengungen der öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherrn, ....

Darüber hinaus weiß ich ebenfalls aus Erfahrung als Anhänger des einzig wirklichen Fußballvereins auf der Welt, dass alle anderen sogenannten Fußballvereine dieser Welt nur Klatschhasenenvereine sind. Ich muss das wissen, denn ich war noch nie ihr Mitglied und kann mir also denken, wieso genau deshalb der unschlagbare SVW seit 1963 noch in keinem Jahr nicht Deutscher Meister insbesondere auch der Herzen geworden ist.

Made my day. Danke

[L786]

Wenn ich so in meine Glaskugel schaue, dann beschleicht mich das dumpfe Gefühl, dass der überarbeitete Entwurf mangels Einigungsfähigkeit zwischen BMI und BMF nicht vor der Sommerpause kommt. Zudem sind jetzt erstmal die Reformen dran, damit die Regierung endlich dem Wahlvolk wieder Handlungsfähigkeit signalisiert.

Nach der Sommerpause kommt er dann aber auch nicht, da dann der Fokus auf den anstehenden Landtagswahlen liegen wird. Es wird dann nicht vermittelbar sein, dass das Füllhorn über den Beamten ausgeschüttet wird, während der gemeine Bürger unter den durch die Reformen verursachten Einbußen zu leiden hat.

Ergo, frühestens kommendes Frühjahr. Oder gar nicht, schließlich gibt es eine Umsetzungsfrist nur für Berlin, nicht für den Bund. Hinzu kommt zweierlei, abwarten ist auch finanziell günstiger, da die Nachzahlung für 2026 in der Gesamtsumme geringer ausfällt, als Zahlung auf Grundlage der im Gesetzesentwurf erhöhten Tabellen ab Mai. Zudem könnte man so genüßlich zuwarten, bis das BVerwG sich endlich 2027 zum Partnereinkommen geäußert hat.

Summa summarum sprechen leider mehr Gründe für ein weiteres auf die lange Bank schieben, nicht nur politisch, sondern auch rechtlich. Nur muss man sich dann nicht drüber wundern, wenn auch Teile der Beamtenschaft desillusioniert die falsche Partei wählen sollten...

Das einzige was derzeit noch dafür spricht ist, dass ja irgendwann die Umsetzung des Tarifabschlusses 2025 aus der Vorläufigkeit ins Gesetz überführt werden muss - schon wäre es, wenn es hier haushaltärische Vorgaben gäbe, die eine Umsetzung zwingend machen würden. Aber selbst wenn, zur Not entkoppelt das BMI einfach die Tariferhöhung wieder von der Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Alimentation


 

[Gruenhorn]

Wenn Du als Verteidigung liest, was nur das darstellt, was ich seit Jahr und Tag erlebe, kann ich nicht weiterhelfen. Denn wir kommen weder hier noch an anderer Stelle einen Millimeter weiter, wenn wir nicht versuchen, im Rahmen gegebener Strukturen immer wieder Veränderungen anzustreben. Und wie schwer das ist, weiß jeder, der das versucht - die Erfahrungen, die Du beschreibst, sind folglich nicht untypisch, sondern wiederkehrend exemplarisch.

Was ich sagen will: Genau weil es so ist, wie Du das beschreibst, ist stetiges (Gegenan-)Arbeiten notwendig; dass dabei mit jedem Gegenanarbeiten das Handeln mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist, also stetigen Kraftaufwand bedeutet, der, das weiß man im Vorhinein, in den meisten Fällen verpufft, ist die Konsequenz des politischen Prozesses, welcher regelmäßig auf's Beharren und nicht Verändern angelegt ist - Fehler entstehen beim Gehen oder der Fehler ist das Ziel (oder so ähnlich). Es hilft nix. Steh auf und geh, es ist Dir kein Knochen gebrochen.

Das sollte keinesfalls ein Angriff auf dich oder deine Darstellung sein. Es ist nur irgendwie frustrierend, wenn eine Gewerkschaft Reichweite hat, diese aber trotz wiederholtem Hinweis nicht zum Wohle der Mitglieder nutzt. Ich weiß, du bist schon ewig an dem Thema dran und bewundere ehrlich gesagt, dass du immer so ausgewogen bleibst.

[Rheini]

Ich hoffe das die Richter des BVerfG das auch beobachten und selber nicht begeistert sind, wie inzwischen Beschlüsse in der Politik geachtet werden und daher von sich aus überlegen, die Zügel straffer zu halten.

Den derzeit wir Ihre eigene Stellung in der Gesellschaft ja auch beschädigt.

[Knecht]

Ich hoffe das die Richter des BVerfG das auch beobachten und selber nicht begeistert sind, wie inzwischen Beschlüsse in der Politik geachtet werden und daher von sich aus überlegen, die Zügel straffer zu halten.

Den derzeit wir Ihre eigene Stellung in der Gesellschaft ja auch beschädigt.

Wenn sie mal wieder im Kanzleramt zum essen sind, werden sie sicher harte Worte finden...

[GoodBye]

Vor allem Herr Harbarth ist ja vollkommen politikfern. Genau, wie es sich für einen Verfassungsrichter gehört.

Da kann er Topjurist sein wie er möchte.

[InternetistNeuland]

Wenn sie mal wieder im Kanzleramt zum essen sind, werden sie sicher harte Worte finden...

Mit vollem Mund spricht man nicht.

[SwenTanortsch]

Das sollte keinesfalls ein Angriff auf dich oder deine Darstellung sein. Es ist nur irgendwie frustrierend, wenn eine Gewerkschaft Reichweite hat, diese aber trotz wiederholtem Hinweis nicht zum Wohle der Mitglieder nutzt. Ich weiß, du bist schon ewig an dem Thema dran und bewundere ehrlich gesagt, dass du immer so ausgewogen bleibst.

Alles gut, Gruenhorn - vor nicht allzu langer Zeit hat eine Landtagsabgeordnete es im Gespräch auf den Punkt gebracht, also wie mit der Politik zu verfahren sei, nämlich dranbleiben, dranbleiben und noch einmal dranbleiben, die Politik nicht entkommen lassen, dabei sachlich, aber deutlich und zugleich mit konkreten Sachverhalten konfrontieren, schließlich: sich nicht abwimmeln lassen. Für Gewerkschaften gilt das bis zu einem gewissen Grad sicherlich nicht anders.

Denn was ich sagen wollte, gewerkschaftliches Arbeiten ist wie politisches Arbeiten vor allem eines: Gremienarbeit pur. Wer dort (noch) was werden will, macht insbesondere bei kontroversen Themen ungern insbesondere nachweisbare (also schriftlich festgehaltene) Fehler - und bei kontroversen Themen weiß heute i.d.R. keiner so genau, was sich morgen oder übermorgen als Fehler erweisen dürfte. Auch das führt mit zu den Erfahrungen, die Du beschreibst.

In Anbetracht der politischen Sprengkraft, die unser Thema hat, war es in der Vergangenheit regelmäßig eher gewerkschaftlich schwierig, über Formelkompromisse hinaus eine gemeinsame Linie zwischen Spatz und Taube - oder wohl eher: zwischen Bienenelfe und Wanderalbatros - zu finden. Denn eine Erfahrung dürften alle Gewerkschaften faktisch seit Jahren unisono machen: Wer das Thema Besoldung anspricht, bekommt vonseiten politischer Entscheidungsträger in Anbetracht der Summen, um die es geht, im allerbesten Fall eisiges Schweigen als deutliche Antwort geliefert.

Wer also für die politischen Entscheidungsträger hier zu weit geht, wird das auch in anderen gewerkschaftlichen Forderungen zu spüren bekommen - und wer hier politisch instinktsicher handelt und sich dabei nicht ganz unrealistisch sagt, dass hier politisch sowieso ob der Eiszeit nix zu gewinnen ist, wird damit durchaus in anderen Forderungen stärkeres quid pro quo erreichen.

In diesem stark vereinfachten Rahmen - Gremien, unklare innere Mehrheitsverhältnisse, ein gänzlich vermintes und zugleich sachlich hochkomplexes Thema, eine Gegenseite, von der man voraussetzen darf, dass sie den ganzen Instrumentenkasten auspacken wird, wenn sie meint, das tun zu müssen - stellt sich für den einzelnen Funktionär wie auch wiederkehrend für die Gremien die Frage, was ist richtig und was falsch, was realistisch und also Realpolitik und was unrealistisch und reine Illusion, welche Themen lassen sich verhandeln und welche nicht, wo kann man tatsächliche Fortschritte insbesondere für die eigenen Mitglieder erzielen und wo verhindert man sie ggf., wenn man insbesondere im Thema Besoldung zu deutlich wird.

Was deutlich wird, denke ich, ist, dass seit geraumer Zeit das Thema Besoldung in zunehmenden Teilen von Gewerkschaften stärker in den Vordergrund kommt. Das ist eine Chance, die man als einfaches Gewerkschaftsmitglied bespielen sollte, um zu signalisieren, dass das Thema vordringlich ist (und damit wären wir dann bei dem, was vonseiten der Landtagsabgeordneten gesagt worden ist; denn was für die Politik gilt, gilt nicht minder oder zumindest zu nicht geringen Teilen auch für Gewerkschaften).

Darüber hinaus: Auch wenn das dem Historiker in mir im starken Maße widerstrebt, weiß ich doch eines: Dabei den Blick nach hinten zu wenden und die Frage zu stellen, wer hat das etwas falsch gemacht, kostet Einheit und führt zu weniger gebündelter Kraft. Moralisch und durchaus auch die Sache betreffend, ist es richtig, Fehleranalyse zu betreiben - politisch führt das meistens (wenn auch nicht immer) in die Paralyse.

Deswegen habe ich vorhin von Fehlern gesprochen - Menschen machen Fehler, allerdings machen Fehler noch vielmehr Menschen. That's life. Das, was ich hier schreibe, mag einigen wie Rechtfertigung klingen oder an die SPD erinnern, die seit mindestens mehr als 20 Jahren mal Fehleranalyse betreiben sollte und das auch aus den Gründen, die ich gerade beschrieben habe, nicht tut.

Ergo (wenig erfreulich, aber realistisch) gilt regelmäßig eines: Mund abwischen, weitermachen!