Bundesalimentationsgesetz

[Skywalker2000]

Unwahrscheinlich, und selbst wenn, das Parlament geht dann erstmal in die wohlverdienten Ferien. Dann sind Landtagswahlen in S.-A. und dann platzt die Regierung sowieso

Naja dann werden es irgendwann wirklich fünfstellige Nachzahlungen, wenn alles in die Zukunft gelagert werden.

[Knecht]

Naja dann werden es irgendwann wirklich fünfstellige Nachzahlungen, wenn alles in die Zukunft gelagert werden.

Aber nur fiktiv.

[BalBund]

Bevor die Amis EU gelabber explodiert.

Eine Frage zum Thema?:

Ist bis zur Sommerpause ein Kabinettsbeschluss noch möglich bzw angestrebt?

kurze Antwort: Nein

lange Antwort: Nein, wir sind exakt 3 Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause, danach dürfen auch die Minister reisen und dass einer von denen seinen StS mandatiert, in Vertretung Beschlüsse zu fassen, die sein Haus Stellen oder Projektmittel kosten ist nach gelebter Praxis nicht zu erwarten. 

Ganz still wird es um das Thema aber nicht werden, dazu haben sich einige prominente Medienhäuser zu sehr drauf eingeschossen. Spätestens nach der Diätenanpassung und vor den LTW wird das wieder ein Thema, dass man bis dahin vermutlich gerne mit einem konsensfähigen (vulgus günstigeren) Beschluss abräumen würde.

[AltStrG]

kurze Antwort: Nein

lange Antwort: Nein, wir sind exakt 3 Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause, danach dürfen auch die Minister reisen und dass einer von denen seinen StS mandatiert, in Vertretung Beschlüsse zu fassen, die sein Haus Stellen oder Projektmittel kosten ist nach gelebter Praxis nicht zu erwarten.

Ganz still wird es um das Thema aber nicht werden, dazu haben sich einige prominente Medienhäuser zu sehr drauf eingeschossen. Spätestens nach der Diätenanpassung und vor den LTW wird das wieder ein Thema, dass man bis dahin vermutlich gerne mit einem konsensfähigen (vulgus günstigeren) Beschluss abräumen würde.

Da wird auch danach so schnell nichts kommen, die Bundespolitik hat gerade andere (tatsächlich wichtigere) Sorgen.

[NvB]

Da wird auch danach so schnell nichts kommen, die Bundespolitik hat gerade andere (tatsächlich wichtigere) Sorgen.

Mit deinem in Klammern geschriebenen kontextualisierst du, dass man bei Beamten doch sparen kann. Schließlich ist eine amtsangemessene Alimentation dann doch nicht so wichtig.

So langsam hoffe ich tatsächlich, dass das EuGH das Beamtentum ins Grabe trägt. Deutschland hat es so langsam verdient die jeweils schlechteste Option zu bekommen.

[Knecht]

Da wird auch danach so schnell nichts kommen, die Bundespolitik hat gerade andere (tatsächlich wichtigere) Sorgen.

Mir fehlt grundsätzlich die Fantasie, wie die dann das, was sie nun in 1,5 Jahren nicht geschafft haben, in den 2-3 (wenigen) Wochen bis zum richtigen Knall hinbekommen sollten. Dann müsste der Plan ja zumindest schon stehen.

Aber unser Kanzler hat ja gerade auch "wir schaffen das" verkündet. Hat beim letzten Mal doch schon prima funktioniert.

[Rheini]

Da wird auch danach so schnell nichts kommen, die Bundespolitik hat gerade andere (tatsächlich wichtigere) Sorgen.

Auch ne Taktik.

Solange liegen lassen, bis es noch wichtigere Themen gibt.

[Knecht]

Auch ne Taktik.

Solange liegen lassen, bis es noch wichtigere Themen gibt.

Wobei das ja auch Definitionssache ist. Und das Grundgesetz sowie das Bundesverfassungsgericht ja sonst bei jeder Gelegenheit wie eine Monstranz (um dieses schöne Wort mal zu bemühen) vor sich her getragen wird. Wie viel wichtiger kann es also eigentlich werden, als diesem und den Menschen die den Laden noch halbwegs am Laufen halten endlich zu genügen?

Und nicht vergessen: die allermeisten der Probleme sind selbstgemacht.

[DrStrange]

Das ist doch alles ein Witz. Der Bund verschleppt seit Jahren und wird es scheinbar noch weiterhin verzögern. Sachsen hat zumindest eine Sonderzahlung eingeführt um Eventualitäten in der Rechtsprechung vorzubeugen. Aber von einer für letztes Jahr geplanten Besoldungsstrukturreform hört man nichts mehr, weil man ja wegen des neuen Beschlusses aus Karlsruhe neue ungeklärte Faktoren auf dem Tisch hat und ja außerdem noch drei Vorlagen im Baumgarten-Bau liegen hat. Bisher konnte mir noch keiner sagen, welche das sein sollen und worum es da geht. Kann man das irgendwo anfragen?

Manchmal denke ich mir, die Politik sollte die Beamten in die RV,GKV usw überführen, Gehälter und Renten kürzen. Dann werden die goldenen Ketten des Beamtentums gesprengt und man kann guten Gewissens diesen Laden verlassen, weil es die absoluten Haltefaktoren nicht mehr gibt.

[DeltaR95]

Ich wage zu behaupten: Bevor nicht ein weiteres Urteil des BVerfG zum Partnereinkommen ergeht, wird der Bund auch kein Bundesalimentationsgesetz verabschieden - und so viele Entscheidungen zur Beamtenbesoldung sind nun dieses Jahr nicht mehr in der öffentlichen Ankündigung des BVerfG zu sehen.

[Knecht]

Der Bund ist (glaube ich) der Einzige, der auch noch nicht den TV Abschluss übertragen hat. Nächstes Jahr soll dieses lächerliche Spiel schon wieder weiter gehen. Ich sehe hier eigentlich keinen Spielraum mehr für weitere Verzögerungen und Abwarten auf immer weitere Urteile (die nie enden werden).

[NvB]

Der Bund ist (glaube ich) der Einzige, der auch noch nicht den TV Abschluss übertragen hat. Nächstes Jahr soll dieses lächerliche Spiel schon wieder weiter gehen. Ich sehe hier eigentlich keinen Spielraum mehr für weitere Verzögerungen und Abwarten auf immer weitere Urteile (die nie enden werden).

Vor Allem hat der Bund das Urteil mit dem Mehrbedarf des 3. Kindes aus 2020 nicht mal umgesetzt. Aus 2020.... 2020..........2020.............aus fucking 2020..........

Wenn du dein 3. Kind 2020 bekommen hast, geht es nun in die Schule ohne einen Mehrbedarf....aus 2020.........

Einfach nur noch eine Bananenrepublik. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit wirklich gar nichts mehr zutun. Von Rechtsschutz mal ganz zu schweigen. Aber da gebe ich Karlsruhe zu 100% die Schuld dran.

[Knecht]

Vor Allem hat der Bund das Urteil mit dem Mehrbedarf des 3. Kindes aus 2020 nicht mal umgesetzt. Aus 2020.... 2020..........2020.............aus fucking 2020..........

Wenn du dein 3. Kind 2020 bekommen hast, geht es nun in die Schule ohne einen Mehrbedarf....aus 2020.........

Einfach nur noch eine Bananenrepublik. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit wirklich gar nichts mehr zutun. Von Rechtsschutz mal ganz zu schweigen. Aber da gebe ich Karlsruhe zu 100% die Schuld dran.

Ich würde hier eine Gesamtschuldnerschaft unterstellen. Ist aber letztlich egal - für ein Land, das nur noch durch seine "Werte" auf sich aufmerksam macht, ist es der letzte und ultimative Offenbarungseid.

[xap]

...
 Spätestens nach der Diätenanpassung und vor den LTW wird das wieder ein Thema, dass man bis dahin vermutlich gerne mit einem konsensfähigen (vulgus günstigeren) Beschluss abräumen würde.

Wie genau will man das Thema denn noch günstiger machen als ohnehin schon? Man spart sich die letzten 6 Jahre doch jetzt schon.

[Batto]

Wie genau will man das Thema denn noch günstiger machen als ohnehin schon? Man spart sich die letzten 6 Jahre doch jetzt schon.

Das habe ich mich auch gefragt. Aber wer weiß, vielleicht gibt es demnächst nur Nachzahlungen wenn man doch Widerspruch eingelegt hat?