Bundesalimentationsgesetz

Rheini · **Heute** um 02:58

Zitat von: Amtsschimmel in Gestern um 16:16Verstehe nicht so wirklich, warum jeder denkt, daran würde die Regierung scheitern. Je schlimmer die Niederlagen im Osten, desto mehr sind die Regierungsparteien doch zum Weitermachen verurteilt... Neuwahlen in dieser Umfrage- und Weltlage würden in die - dann auch gerechtfertigte - Selbstzerstörung der Union und SPD münden... wo ist die Alternative?!

Ich denke auch das eigentlich nur wenige Parteien derzeit Neuwahlen anstreben. Ich denke aber auch, dass die Situation in der Koalition derzeit mit dem Personal an der Spitze für Einigungen, ziemlich festgefahren ist und manche nicht hinter Ihre Äußerungen der letzten Monate zurück können oder wollen.

Daher denke ich das ein Szenario der zweiten Reihe in den Parteien ist, die erste Reihe auszutauschen und wenn nötig durch Neuwahlen, solange noch eine Koalition (möglichst zu zweit, nötigenfalls zu dritt) wahrscheinlich scheint. Evtl. hofft man auch auf die Wahlen im Süden Deutschlands. Nicht das man das Bundesland verlieren möchte, aber evtl. werden nach einem schlechten Ergebnis die Störgeräusche leiser.

Wenn die Koalition so weitermacht wird evtl. befürchtet zwar noch diese Legislaturperiode in Regierungsverantwortung zu sein, danach aber, auch durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse oder durch zu große politische Differenzen, keine Möglichkeit mehr sehen, eine Mehrheit zu erreichen.

AltStrG · **Heute** um 03:16

Zitat von: Rheini in Heute um 02:50Mag sein das er zu den Best Besoldern gehört. Das macht es aber doch für die Beamten nicht besser wenn man weiß, dass man zu den reichen Armen gehört.

Und der Bund hat ja zugegeben, dass er derzeit verfassungswidrig alimentiert. Die anderen DH argumentieren ja stehts, dass sie eine verfassungsgemäße Besoldung zahlen.

Der Widerspruch darin ist evident, wenn der Bund der Spitzenbesolder ist.

Rheini · **Heute** um 03:22

Zitat von: AltStrG in Heute um 03:16Der Widerspruch darin ist evident, wenn der Bund der Spitzenbesolder ist.

Klar. Aber die DH (z. B. NRW) werden die Verfassungswidrigkeit Ihrer Besoldung so lang wie möglich leugnen. Durch ein Eingeständnis setzt man sich (unnötig) unter Druck.

In NRW ist z. B. die Prüfung von "diesen Sommer" auf "in einigen Monaten" abgeändert worden.

Maximus · **Heute** um 05:49

Zitat von: AltStrG in Gestern um 23:41Korrigiere mich, aber der Bund ist aktuell noch einer oder DER Best-Besolder, trotz "alter" Regelungslage, außer A3/1

Der Bund gehört schon lange nicht mehr zun den Bestbesoldern. Als Beamter mit zwei Kindern wird man beispielsweise in NRW, Thüringen und Sachsen deutlich besser bezahlt...um nur 3 zu nennen.

Rheini · **Heute** um 05:58

Und wie eben geschrieben, selbst wenn der Bund an der Spitze der Besoldung stehen sollte.

Wenn Dir 100 Euro zustehen, dir dein DH aber nur 90 Euro zahlt, ist der Verweis auf einen anderen DH der nur 80 Euro zahlt, ziemlich verfehlt. Besonders je weiter man nach unten bei den Besoldungsgruppen schaut.

DerAlimentierte · **Heute** um 10:09

Herr Oster (CDU/CSU) - aktuell amtierender Vorsitzender des Innenausschusses des DB - schreibt (Stand: 17.06.2026), dass das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf "zurzeit nochmals überarbeitet":

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josef-oster/fragen-antworten/wann-ist-mit-einer-amtsangemessenen-besoldung-zu-rechnen

Ich frage mich immer nur, warum das BMI hier nicht einmal im Leben Transparenz zeigt, indem es einfach mal etwas Offizielles bekanntgibt $:-\$ ... und man die Nachrichten und Infos nur häppschenweise mal von hier, mal von dort kriegt

Imperator · **Heute** um 10:21

Zitat von: DerAlimentierte in Heute um 10:09Ich frage mich immer nur, warum das BMI hier nicht einmal im Leben Transparenz zeigt, indem es einfach mal etwas Offizielles bekanntgibt $:-\$ ... und man die Nachrichten und Infos nur häppschenweise mal von hier, mal von dort kriegt

Weil das BMI sich durch Transparenz angreifbar macht. So kann das BMI den Entwurf jederzeit auf Eis legen oder weiter nach hinten verschieben.

Aber ja, ich denke jeder von uns würde sich mehr Transparenz vom BMI wünschen.

AltStrG · **Heute** um 12:42

Zitat von: Rheini in Heute um 05:58Und wie eben geschrieben, selbst wenn der Bund an der Spitze der Besoldung stehen sollte.

Wenn Dir 100 Euro zustehen, dir dein DH aber nur 90 Euro zahlt, ist der Verweis auf einen anderen DH der nur 80 Euro zahlt, ziemlich verfehlt. Besonders je weiter man nach unten bei den Besoldungsgruppen schaut.

Es geht darum (von dieser These / Feststellungen kamen wir), ob der Bund zahlen muss und wann. Und bis dahin (als zeitliche Komponente) ist die Wartezeit bei einem Spitzenbesolder einfacher zu ertragen, als bei einem schlecht(er)en Besoldungsgeber, wo eben auch gewartet werden muss.

"Anspruch" im zeitlichen Sinne haben NUR die Berliner Beamten.

AltStrG · **Heute** um 12:45

Zitat von: Maximus in Heute um 05:49Der Bund gehört schon lange nicht mehr zun den Bestbesoldern. Als Beamter mit zwei Kindern wird man beispielsweise in NRW, Thüringen und Sachsen deutlich besser bezahlt...um nur 3 zu nennen.

Wenn ich mir die Tabellen anschaue, ist der Bund in ca. 90% aller Fälle (ledig, verheiratet, 1 Kind, 2 Kinder, 3 Kinder etc.) der Spitzenbesolder + punktuell Zusätze wie freie Heilfürsorge und anderes. Bei 6+ Kindern sieht die Sache etwas anders aus, wird aber nicht die breite Masse der Beamten betreffen.

Beamtenhustler · **Heute** um 12:58

Gerade für die magische Schwelle von zwei Kindern ist der Bund doch eher Mittelmaß bzw. nur schwach im Plus gegenüber dem Durchschnitt. Stichtag 01.05.26 darf man ja nicht angucken, das kommt so nicht.

PolareuD · **Heute** um 12:58

Zitat von: AltStrG in Heute um 12:45Wenn ich mir die Tabellen anschaue, ist der Bund in ca. 90% aller Fälle (ledig, verheiratet, 1 Kind, 2 Kinder, 3 Kinder etc.) der Spitzenbesolder + punktuell Zusätze wie freie Heilfürsorge und anderes. Bei 6+ Kindern sieht die Sache etwas anders aus, wird aber nicht die breite Masse der Beamten betreffen.

Die 90% halte ich für deutlich zu hoch gegriffen. In meiner Konstellation wäre schon mit einem Kind mehr (2 Kinder) NRW oder Hessen der lukrativere Besolder.

Rheini · **Heute** um 13:08

Zitat von: AltStrG in Heute um 12:42Es geht darum (von dieser These / Feststellungen kamen wir), ob der Bund zahlen muss und wann. Und bis dahin (als zeitliche Komponente) ist die Wartezeit bei einem Spitzenbesolder einfacher zu ertragen, als bei einem schlecht(er)en Besoldungsgeber, wo eben auch gewartet werden muss.

"Anspruch" im zeitlichen Sinne haben NUR die Berliner Beamten.

Genau das erzähl mal den von Dir angeführten A3/1 am besten mit nicht arbeitenden Ehegatten mit 2 Kindern im schönen München. Viel Spaß.

Sorry das ich das so schreibe, aber genau solche Ansichten führen dazu, dass Leute an den Politikern / DH verzweifeln. Aus Sicht von B Beziehern, lässt sich das eher aussitzen, als das man lange Fahrten hat weil man sich in der Stadt keine Wohnung leisten kann, seine Kinder nicht sieht und jeden Cent umdrehen muss und dann bekommt man gesagt das man sich nicht beschweren soll weil es Leute gibt, denen es noch schlechter geht.

GeBeamter · **Heute** um 13:59

Zitat von: Rheini in Heute um 13:08Genau das erzähl mal den von Dir angeführten A3/1 am besten mit nicht arbeitenden Ehegatten mit 2 Kindern im schönen München. Viel Spaß.

Sorry das ich das so schreibe, aber genau solche Ansichten führen dazu, dass Leute an den Politikern / DH verzweifeln. Aus Sicht von B Beziehern, lässt sich das eher aussitzen, als das man lange Fahrten hat weil man sich in der Stadt keine Wohnung leisten kann, seine Kinder nicht sieht und jeden Cent umdrehen muss und dann bekommt man gesagt das man sich nicht beschweren soll weil es Leute gibt, denen es noch schlechter geht.

Danke für diese Feststellung.

Ob jemand das Ganze aussitzen kann oder nicht, ist höchst individuell. Und da der Art. 33 GG dem Beamten und seiner Familie einen amtsangemessenen Unterhalt garantiert, darf es dieses Aussitzen eigentlich überhaupt nicht geben.
Bereits der Entwurf von Seehofer hat 2021 festgestellt, dass ein Alleinverdiener A12 mit 2 Kindern in München, Köln, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Stuttgart und in deren jeweiligen Umland nicht mindestens 15% über dem Grundsicherungsbedarf liegt. Seitdem haben wir 5- bald 6 Jahr mit zum Teil Hochinflation gehabt. Die Situation hat sich also sogar noch verschärft. Vermutlich kann wie Rheni schreibt wirklich nur B das noch aussitzen. Der Rest in so einer Situation storniert den Urlaub, kauft gebraucht, verschuldet sich für's Auto und fragt sich, wann der Dienstherr seinen Teil der Abmachung gedenkt wieder einzuhalten.

Bundeslars · **Heute** um 14:02

Zitat von: AltStrG in Heute um 12:45Wenn ich mir die Tabellen anschaue, ist der Bund in ca. 90% aller Fälle (ledig, verheiratet, 1 Kind, 2 Kinder, 3 Kinder etc.) der Spitzenbesolder + punktuell Zusätze wie freie Heilfürsorge und anderes. Bei 6+ Kindern sieht die Sache etwas anders aus, wird aber nicht die breite Masse der Beamten betreffen.

Nimmst du die Werte aus dem Besoldungsvergleich hier auf der Seite? Da wurden nämlich die Werte nach dem aktuellen Entwurf hinterlegt. Aber der liegt ja bekanntlich auf Eis...

Schneewitchen · **Heute** um 14:13

Ich finde die Frage, wer hier etwas aussitzen kann und wer nicht, überflüssig. Nicht, weil sich die Frage nicht stellt. Im Gegenteil. Die Frage ist mehr als berechtigt. Insbesondere, wenn man derzeit auch wieder konstatieren muss, dass es die DHn insgesamt bei dem Thema derzeit nicht wirklich eilig haben, um zu den notwendigen Korrekturen der Besoldung zu kommen.

Das aber ist genau der springende Punkt. Die Dh spielen auf Zeit. Dabei sollte es den verantwortlichen Protagonisten klar sein, dass die Beamten aller Besoldungsstufen, den augenblicklichen Zustand aussitzen müssen.

Und jetzt kommt das Entscheidende: Den Herrschaften ist das total egal. Die beruhigen ihr Gewissen (falls nötig) mit der 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses.

Insofern können wir uns trefflich darüber aufregen, dass wir den augenblicklichen Sachstand aussitzen müssen. Und bleibt nichts anderes übrig.