Bundesalimentationsgesetz

[despaired]

Ob der Haushalt uns nun was zur aA sagen wird ..?

[sailor]

 

[Pumpe14]

Die Meldung ist zwei Jahre alt 🤔

[L786]

So nachdem der Haushalt jetzt durch ist, bei dem BMI und BMF logischerweise einen entsprechenden Betrag für die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Alimentation eingestellt haben dürften (oder etwa nicht?!) sollte jetzt doch so langsam die Angelegenheit wieder an Fahrt aufnehmen. Ein Referent dürfte ja mittlerweile auch gefunden sein. Man will sich doch als Bund auch nicht von Berlin und BB die Wurst vom Brot nehmen lassen, oder?

Ich wundere mich aber ein wenig über den Langmut der Gewerkschaften und Verbände, die sich beim BMI/BMF offenbar noch nicht hinreichend nüber diese Hängepartie beschwert haben. Wie hieß des doch Anfang des Jahres laut Hr. Dobrindt: in wenigen Wochen...scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

[Schneewitchen]

So nachdem der Haushalt jetzt durch ist, bei dem BMI und BMF logischerweise einen entsprechenden Betrag für die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Alimentation eingestellt haben dürften (oder etwa nicht?!) sollte jetzt doch so langsam die Angelegenheit wieder an Fahrt aufnehmen. Ein Referent dürfte ja mittlerweile auch gefunden sein. Man will sich doch als Bund auch nicht von Berlin und BB die Wurst vom Brot nehmen lassen, oder?

Ich wundere mich aber ein wenig über den Langmut der Gewerkschaften und Verbände, die sich beim BMI/BMF offenbar noch nicht hinreichend nüber diese Hängepartie beschwert haben. Wie hieß des doch Anfang des Jahres laut Hr. Dobrindt: in wenigen Wochen...scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

Tja, das wird sich ja sicher bald herausstellen. Man mag sich kam vorstellen, dass die Ressorts einerseits die Sparvorgaben des FM zu realisieren- und andererseits die erhöhte Besoldung zu tragen haben, ohne das es da wieder zu Streit kommt.

[Pumpe14]

Ich nehme auch an, dass es jetzt voran gehen wird, vielleicht nutzt man die parlamentarische Sommerpause? Die starke Erhöhung in Brandenburg ist- finde ich- bis auf ein paar Meldungen, relativ geräuschlos kommuniziert worden...