Bundesalimentationsgesetz

[despaired]

Ob der Haushalt uns nun was zur aA sagen wird ..?

[sailor]

 

[Pumpe14]

Die Meldung ist zwei Jahre alt 🤔

[L786]

So nachdem der Haushalt jetzt durch ist, bei dem BMI und BMF logischerweise einen entsprechenden Betrag für die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Alimentation eingestellt haben dürften (oder etwa nicht?!) sollte jetzt doch so langsam die Angelegenheit wieder an Fahrt aufnehmen. Ein Referent dürfte ja mittlerweile auch gefunden sein. Man will sich doch als Bund auch nicht von Berlin und BB die Wurst vom Brot nehmen lassen, oder?

Ich wundere mich aber ein wenig über den Langmut der Gewerkschaften und Verbände, die sich beim BMI/BMF offenbar noch nicht hinreichend nüber diese Hängepartie beschwert haben. Wie hieß des doch Anfang des Jahres laut Hr. Dobrindt: in wenigen Wochen...scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

[Schneewitchen]

So nachdem der Haushalt jetzt durch ist, bei dem BMI und BMF logischerweise einen entsprechenden Betrag für die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Alimentation eingestellt haben dürften (oder etwa nicht?!) sollte jetzt doch so langsam die Angelegenheit wieder an Fahrt aufnehmen. Ein Referent dürfte ja mittlerweile auch gefunden sein. Man will sich doch als Bund auch nicht von Berlin und BB die Wurst vom Brot nehmen lassen, oder?

Ich wundere mich aber ein wenig über den Langmut der Gewerkschaften und Verbände, die sich beim BMI/BMF offenbar noch nicht hinreichend nüber diese Hängepartie beschwert haben. Wie hieß des doch Anfang des Jahres laut Hr. Dobrindt: in wenigen Wochen...scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

Tja, das wird sich ja sicher bald herausstellen. Man mag sich kam vorstellen, dass die Ressorts einerseits die Sparvorgaben des FM zu realisieren- und andererseits die erhöhte Besoldung zu tragen haben, ohne das es da wieder zu Streit kommt.

[Pumpe14]

Ich nehme auch an, dass es jetzt voran gehen wird, vielleicht nutzt man die parlamentarische Sommerpause? Die starke Erhöhung in Brandenburg ist- finde ich- bis auf ein paar Meldungen, relativ geräuschlos kommuniziert worden...

[InternetistNeuland]

Wann sind denn jetzt endlich die "ausgewählten Musterverfahren" alle entschieden damit die restlichen Vorlagenbeschlüsse kurzfristig und automatisch entschieden werden können?

Wann wird endlich einer Verzögerungsrüge stattgegeben?

[AltStrG]

Neue Zahlen aus Brandenburg:

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/bis-zu-150000-euro-nachzahlung-fur-beamte-in-brandenburg-fur-wen-das-gehaltsplus-ruckwirkend-seit-2004-gilt--und-wer-es-zuerst-bekommt-15806211.html

[Malkav]

Wann wird endlich einer Verzögerungsrüge stattgegeben?

Eher friert die Hölle zu.

Wenn das Gericht dieses Tor in solchen Massenverfahren einmal öffnet, bekommt man das nie wieder zu. Da warten faktisch unendlich viele Parallelverfahren in den Verwaltungsgerichten.

Wenn da nun die Kläger Wind davon bekämen, dass es Geld für Zeit gibt, wird sich niemand mehr mit dem Ruhen einverstanden erklären. Jeder würde alles daran setzen, dass sein individuelles Verfahren schnell nach Karlsruhe kommt. So würde man effektiv die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit und das BVerfG lahmlegen.

Nicht falsch verstehen. Auch ich finde die Verfahrensdauern mittlerweile als Verhöhnung der Beamtinnen und Beamten und jemand (dessen Verzögerungsbeschwerde abgewiesen wurde) sollte mal den Weg zum EGMR gehen. Mich ärgert halt am meisten, dass es schon den 2025er-Pilotbeschluss nicht gebraucht hätte. Rechtlich war die Sache 2020 durch und man hätte diese Maßstäbe schlicht auf jedes individuelle Verfahren anwenden müssen. Dafür hätte es nicht mal zwingend einer jeweilgen BVerfG-Senatsentscheidung bedurft. Das hätten die BVerfG-Kammern oder (in Bundesländern wo dies die LVerf hergibt) die LVerfG erledigen können.

[Hummel2805]

Liebe Brüder und Schwestern im amtsangemessenen Bundesdienst,

bleibt bitte ruhig und besonnen, denn das Kommen der "amtsangemessenen Alimentation ist sehr nahe"!
So ruft uns das BMI es zu, und wir wollen auch daran glauben.

Petrus schrieb schon in seinem 1. Brief: "Alle eure Sorge werft auf ihn, denn er sorgt für euch!"
Ich erkenne hier unseren Alexander wieder, der wird für uns sorgen.

In diesem Sinne ein paar geistliche Gedanken für die kommenden Tage!

Bleibt alle gesund und munter

Euer Hummel

[Sunflare]

So nachdem der Haushalt jetzt durch ist, bei dem BMI und BMF logischerweise einen entsprechenden Betrag für die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Alimentation eingestellt haben dürften (oder etwa nicht?!) sollte jetzt doch so langsam die Angelegenheit wieder an Fahrt aufnehmen. Ein Referent dürfte ja mittlerweile auch gefunden sein. Man will sich doch als Bund auch nicht von Berlin und BB die Wurst vom Brot nehmen lassen, oder?

Ich wundere mich aber ein wenig über den Langmut der Gewerkschaften und Verbände, die sich beim BMI/BMF offenbar noch nicht hinreichend nüber diese Hängepartie beschwert haben. Wie hieß des doch Anfang des Jahres laut Hr. Dobrindt: in wenigen Wochen...scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

Und wenn schon! Ich denke eher es schleppt sich noch so bis Ende September, denn wenn die AfD in SH die Regierung übernehmen sollte, geht die Bundesregierung stiften und wir beginnen von vorn. Sollte es AfD nicht schaffen, sehe ich vielleicht Chancen in 2027...

Andererseits könnte ich mir vorstellen, dass wenn die AfD in Regierungsbeteiligung im Bund nach Neuwahlen kommen sollte, dass sie dieses Thema sehr schnell vom Tisch bekommen will. Man will sich besser darstellen, besser als die verstaubte Politik der Altvorderen...

Das Beamtentum wird dann zwar grundlegend neu strukturiert,faktisch in vielen Bereichen abgeschafft, betrifft aber keine "Altfälle".

Fazit: Die Bundesregierung hangelt sich von Wahl zu Wahl, trifft keine Entscheidungen diesbezüglich, wirft Krümel für den Plebs hin, behält den Kuchen aber für sich!

[abi]

Liebe Brüder und Schwestern im amtsangemessenen Bundesdienst,

bleibt bitte ruhig und besonnen, denn das Kommen der "amtsangemessenen Alimentation ist sehr nahe"!
So ruft uns das BMI es zu, und wir wollen auch daran glauben.

Petrus schrieb schon in seinem 1. Brief: "Alle eure Sorge werft auf ihn, denn er sorgt für euch!"
Ich erkenne hier unseren Alexander wieder, der wird für uns sorgen.

In diesem Sinne ein paar geistliche Gedanken für die kommenden Tage!

Bleibt alle gesund und munter

Euer Hummel

Glaube = Opium fürs Volk

,,Die Ohnmacht der ausgebeuteten Klassen im Kampf gegen die Ausbeuter erzeugt ebenso unvermeidlich den Glauben an ein besseres Leben im Jenseits, wie die Ohnmacht des Wilden im Kampf mit der Natur den Glauben an Götter, Teufel, Wunder usw. erzeugt. Denjenigen, der sein Leben lang arbeitet und Not leidet, lehrt die Religion Demut und Langmut hienieden und vertröstet ihn mit der Hoffnung auf himmlischen Lohn. Diejenigen aber, die von fremder Arbeit leben, lehrt die Religion Wohltätigkeit hienieden, womit sie ihnen eine recht billige Rechtfertigung ihres ganzen Ausbeuterdaseins anbietet und Eintrittskarten für die himmlische Seligkeit zu erschwinglichen Preisen verkauft. Die Religion ist das Opium des Volks. Die Religion ist eine Art geistigen Fusels, in dem die Sklaven des Kapitals ihr Menschenantlitz und ihre Ansprüche auf ein halbwegs menschenwürdiges Leben ersäufen."

Verfasser: Lenin: Sozialismus und Religion, 1905

Ich persönlich bin Anhänger unserer Demokratie, nicht des Sozialismus in seiner Form.
Dennoch vertrete ich die Meinung, dass der Glaube/die Glaubensgemeinschaften zum "ruhighalten" der Bevölkerung installiert wurden. Sie fußt eben auf Glauben nicht auf Fakten. --> wer glaubt soll in die Kirche gehen, nicht zum BMI...

Daher sind langsam Fakten (aus dem BMI und dem BVerfG) gefragt und keine Glaubensbekenntnisse. Die Glaubensbekenntnisse taugen nichts und halten die Beamtenschaft nur hin, nach dem Motto - Glauben/Vertrauen --> hält die Beamtenschaft ruhig....noch....wo bleiben die Gewerkschaften und Interessenverbände???

[Knecht]

..wo bleiben die Gewerkschaften und Interessenverbände???

Haben den Mund voll mit Lachshäppchen.

[Hummel2805]

Hier mal eine interessante Umfrage. Man muss zwar immer differenzieren, aber das Beamte gerade im mittleren Dienst und gehobenen Dienst soviel mehr Geld haben als andere Berufsgruppen, erscheint mir immer mehr als eine Märchenerzählung der "Blöd" Medien!

https://www.youtube.com/watch?v=ERHUpp091Kw

[Schneewitchen]

Hier mal eine interessante Umfrage. Man muss zwar immer differenzieren, aber das Beamte gerade im mittleren Dienst und gehobenen Dienst soviel mehr Geld haben als andere Berufsgruppen, erscheint mir immer mehr als eine Märchenerzählung der "Blöd" Medien!

https://www.youtube.com/watch?v=ERHUpp091Kw

Was die Medien verbreiten ist nur noch Propaganda. Man hat uns zwischenzeitlich die Generalschuld am Zustand der Sozialsysteme zugewiesen und will jetzt das Märchen aufbauen, dass wir alle zu viel verdienen.

In beiden Fällen spielt das der Politik in die Karten. Im ersten Fall lenkt das schön davon ab, dass es die Politik ist, die seit Jahrzehnten jede sinnvollen und zukunftsgerichtete Reform vermieden hat.

Im zweiten Falle hilft das ggf. bei der derzeitigen Diskussion um die aA. Wir sind die gierigen überbezahlten Staatsdiener, die gerade jetzt, wo es ans große Sparen gehen muss, die Hände aufhalten. Auf der anderen Seite sind da die armen, gebeutelten DHn, die gerade versuchen, das knappe Geld zusammen zu halten, um die Einschnitte für die Bevölkerung nicht zu groß ausfallen zu lassen. Damit ist klar, in welche Richtung die öffentliche Meinung schwabbt. Damit wird es in der Öffentlichkeit eben keinen Rückhalt für uns geben, wenn die DHn z.T. massiv bei der aA blocken.

Das ändert objektiv natülich nichts an der Rechtmässigkeit unserer Forderung, macht es aber nicht einfacher, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen.