Bundesalimentationsgesetz

[simon1979]

Als Verwaltungssachbearbeiter im mD habe ich folgendes in meiner Ausbildung gelernt

"Ein wesentlicher Aspekt des Verwaltungshandelns ist die Bindung an Recht und Gesetz. Das bedeutet, dass jede Handlung der Verwaltung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen muss. Die Verwaltung darf nicht willkürlich handeln, sondern ist an die Gesetze und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gebunden. Diese Prinzipien sollen sicherstellen, dass die Verwaltung gerecht und transparent arbeitet.

Das Verwaltungshandeln ist dabei sowohl für den Staat als auch für die Bürger von Bedeutung. Für den Staat ist es ein Instrument, um seine Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen, während es den Bürgern die Möglichkeit gibt, durch klare Regeln und Verfahren Rechte geltend zu machen oder sich gegen unrechtmäßige Maßnahmen zu wehren."

Eigentlich ziemlich einfach und sollte auch für die Legislative in Berlin und in den Ländern gelten. Leider muss ich immer mehr feststellen, dass es die Legislative einen feuchten interessiert!

In meiner Dienstzeit bei der Bundeswehr gab es folgenden oder so ähnlichen Spruch!

"Der Dienstherr zieht dich so lange über den Tisch, bis du die Reibungshitze als Nestwärme interpretierst und glücklich bist"

[Schneewitchen]

Als Verwaltungssachbearbeiter im mD habe ich folgendes in meiner Ausbildung gelernt

"Ein wesentlicher Aspekt des Verwaltungshandelns ist die Bindung an Recht und Gesetz. Das bedeutet, dass jede Handlung der Verwaltung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen muss. Die Verwaltung darf nicht willkürlich handeln, sondern ist an die Gesetze und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gebunden. Diese Prinzipien sollen sicherstellen, dass die Verwaltung gerecht und transparent arbeitet.

Das Verwaltungshandeln ist dabei sowohl für den Staat als auch für die Bürger von Bedeutung. Für den Staat ist es ein Instrument, um seine Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen, während es den Bürgern die Möglichkeit gibt, durch klare Regeln und Verfahren Rechte geltend zu machen oder sich gegen unrechtmäßige Maßnahmen zu wehren."

Eigentlich ziemlich einfach und sollte auch für die Legislative in Berlin und in den Ländern gelten. Leider muss ich immer mehr feststellen, dass es die Legislative einen feuchten interessiert!

In meiner Dienstzeit bei der Bundeswehr gab es folgenden oder so ähnlichen Spruch!

"Der Dienstherr zieht dich so lange über den Tisch, bis du die Reibungshitze als Nestwärme interpretierst und glücklich bist"

Nach Deinen Ausführungen dürfte es in den Verwaltungen keine verschärften Steuerprüfungen oder den Besuch der Steuerfahndung geben. Umgehungstatbestände, die lästige gesetzliche Regelungen aussparen, die dürfte es dann auch nicht geben. Kreative Buchhaltung, die gibt es auch nur in der bösen, freien Wirtschaft usw......

Schöne Grüsse aus dem Nähkästchen.....

[Murmels Frauchen]

Da hat Kräuterhexe1234 etwas ausgesprochen, was mich auch schon eine ganze Zeit beschäftigt.

Kann das eigentlich richtig sein, dass so etwas "Triviales", wie eben die Besoldung, im Zeitablauf immer komplizierter gemacht wird, so dass man als Nicht-Jurist irgendwann nicht mehr alleine in der Lage ist zu entscheiden, ob jetzt meine Besoldung in Ordnung ist oder eben nicht?

Ich bin es durchaus gewohnt, mich in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten. Wenn ich hier aber die ganzen Berechnungen sehe und die fachlichen Auseinandersetzungen über Detailfragen, dann finde ich, dass da etwas aus dem Ruder läuft.

Das Besoldungsrecht geht jetzt wohl in die Richtung, dass demnächst nur noch wenige Spezialisten überhaupt noch einen fundierten Ein- und Überblick haben, während die Masse der Kollegen im Zweifel im Dunkeln tappen.

Geht das nur mir so?

Keineswegs! Ich frage mich ebenso, wie das für Pensionärinnen/Pensionäre und ihre Hinterbliebenen gehandhabt werden soll, an denen diese ganze Geschichte seit Jahren vorbei läuft. Ich selbst bin erst darauf gekommen, als die Sache mit der rückwirkenden Anerkennung der Ausbildungszeiten im Raum stand und mein Mann nach jahrelanger schwerer Erkrankung gestorben war. Uns hat nie jemand gesagt, dass da was faul sein könnte.

[DrStrange]

Das ist ja auch der Grund, warum viele Kollegen gar nicht verstehen, was ich immer mit der Alimentation und BVerfG will.
Und auch die jungen Kollegen wissen nix. Woher auch?
Als Staatsdiener (so ging es mir zu Beginn auch) geht man ja davon aus, das alles rechtens und verfassungskonform ist.
Das hier Beamte jahrelang unter Grundsicherung bezahlt wurden, glaubt einem ja keiner innerhalb und schon gar nicht außerhalb des öD.

[Hummel2805]

Ich habe mal im Studium was von Normenklarheit gelernt. War aber auch ein anderes Zeitalter.

Lass doch mal den Horst in Ruhe, der spielt gerade mit seiner Modelleisenbahn