Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

Offiziell angepasst wurde die meines Wissens nach nicht, es gab keinen neuen Entwurf. Das wird aber vermutlich in einem neuen Entwurf mit eingearbeitet, da dies medial auch gut zu verkaufen ist.
Der Entwurf hatte schon Vieles richtig gemacht und ich hoffe, dass ein neuer Entwurf zumindest nichts von dem verschlechtert, was an eigentlich Gutem dort zu finden war.
Zentrale Punkte scheinen ja eher Partnereinkommen sowie das politische Klima zu sein, und dort ist, wie man lesen kann, auch eher die SPD (Bas, Klingbeil) das Problem.

Die SPD ist eigentlich immer und bei allem das Problem.

[andreb]

Die SPD ist eigentlich immer und bei allem das Problem.

Außer bei ihrer eigenen Klientel

[Knecht]

Außer bei ihrer eigenen Klientel

Die stirbt ja (zum Glück) langsam weg.

[Tarifgeist]

Die stirbt ja (zum Glück) langsam weg.

...von "Glück" im Zusammenhang mit aussterben zu sprechen ist schon so eine Sache, aber ich weiß ja wie es gemeint ist.

Wobei hier ja bereits die Gruppe der längerfristig "Arbeitssuchenden" die Gruppe der Bergleute, Malocher etc. als Zielklientel abgelöst zu haben scheint...

[Versuch]

Ich bin jetzt kein sod Wähler, kann gleichzeitig nicht nachvollziehen, warum diese das Problem sein soll?
War es oder ist es (in den Ländern) bei anderen Parteien in der Verantwortung anders?
Ich denke nicht...

[Hummel2805]

Ich habe hier im Forum schon seit 2023 geschrieben, dass die Sozialdemokraten das Problem sind, die meisten Genossen hassen die Beamten.
Habt Ihr schon mal einmal erlebt, dass Frau Fahimi oder Herr Wernicke sich jemals öffentlich für uns stark gemacht haben. Seit 2021 scheitert diese Reform praktisch zuerst an Scholz, dann an Faeser und Esken und jetzt an Bas und Klingbeil.
Diese Altparteien-Kaste muss für immer verschwinden, die haben unser Land praktisch kaputt gemacht und finanziell ausgeblutet. Wir werden sowieso in den nächsten Jahrzehnten ein neues Parteiensystem bekommen, wonach Gott sei Dank die SPD keine Rolle mehr spielen wird und die CDU nur noch eine Marginale.
Ihr habt es ja bei Herrn Spahn gesehen, diese Leute nehmen das Land aus wie eine Weihnachtsgans. Und in Ausnahmefällen wie im Land Berlin bin ich der Meinung, dass solche Leute wie Wowereit, Müller und Saleh Schwerstverbrecher sind und vor Gericht gestellt werden müssen. Die haben Ihre Landesbeamten mehr als eine Weihnachtsgans ausgenommen!

[Schneewitchen]

Ich habe hier im Forum schon seit 2023 geschrieben, dass die Sozialdemokraten das Problem sind, die meisten Genossen hassen die Beamten.
Habt Ihr schon mal einmal erlebt, dass Frau Fahimi oder Herr Wernicke sich jemals öffentlich für uns stark gemacht haben. Seit 2021 scheitert diese Reform praktisch zuerst an Scholz, dann an Faeser und Esken und jetzt an Bas und Klingbeil.
Diese Altparteien-Kaste muss für immer verschwinden, die haben unser Land praktisch kaputt gemacht und finanziell ausgeblutet. Wir werden sowieso in den nächsten Jahrzehnten ein neues Parteiensystem bekommen, wonach Gott sei Dank die SPD keine Rolle mehr spielen wird und die CDU nur noch eine Marginale.
Ihr habt es ja bei Herrn Spahn gesehen, diese Leute nehmen das Land aus wie eine Weihnachtsgans. Und in Ausnahmefällen wie im Land Berlin bin ich der Meinung, dass solche Leute wie Wowereit, Müller und Saleh Schwerstverbrecher sind und vor Gericht gestellt werden müssen. Die haben Ihre Landesbeamten mehr als eine Weihnachtsgans ausgenommen!

Die SPD wirkt staatszersetzend und muss daher weg.

[Struppis]

Ich hoffe, der neue Entwurf bringt mir etwas mehr. Hätte jetzt nur ca. 85 Euro netto mehr bekommen.
Habe jetzt erstmal Widerspruch für 2026 eingelegt. Danke euch für die vielen Infos.

[Pumpe14]

Ich hoffe der Alex bleibt Minister und lässt sich nicht bequatschen jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen 🤔

[GeBeamter]

Ich hoffe der Alex bleibt Minister und lässt sich nicht bequatschen jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen 🤔

Warum sollte die CSU beide Fraktionsvorsitzenden stellen?

[L786]

@Bal BUND und Durgi: Wie ist der aktuelle Sachstand im BMI? Wenn tatsächlich ein neuer Anlauf nach der Sommerpause geplant ist, dann müsste es ja so langsam auf Arbeitsebene wieder losgehen, also die Arbeit am Entwurf..

Wobei mir immer noch schleierhaft, was an diesem Entwurf noch zu ändern wäre (mit Ausnahme der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens)?

[Unknown]

@Bal BUND und Durgi: Wie ist der aktuelle Sachstand im BMI? Wenn tatsächlich ein neuer Anlauf nach der Sommerpause geplant ist, dann müsste es ja so langsam auf Arbeitsebene wieder losgehen, also die Arbeit am Entwurf..

Wobei mir immer noch schleierhaft, was an diesem Entwurf noch zu ändern wäre (mit Ausnahme der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens)?

Es müssen nochmal die komplexesten und kompliziertesten Berechnungen ever vorgenommen werden. Im Moment läuft die Ausschreibung, welcher Träger der Fields-Medaille die Ausschreibung gewinnen wird, denn nur diese sind in der Lage diese einzigartigen komplexen Berechnungen vorzunehmen. Die Ausschreibung muss sorgfältig nach den gültigen europäischen Regeln geplant werden und da dieses erfahrungsgemäß immer ewig dauert, passiert halt so lange nichts. Gleichzeitig werden natürlich aufgrund der hohen Wichtigkeit noch weitere Haushaltsmittel beim BMF angefordert. Die fragen sich nur, wieso muss exakt so ein herausragender Mathematiker die Berechnungen durchführen, haben wir denn keine eigenen...

[GeBeamter]

Wobei mir immer noch schleierhaft, was an diesem Entwurf noch zu ändern wäre (mit Ausnahme der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens)?

Es gibt in meinen Augen zwei wesentliche Punkte, die in der Überarbeitung angepackt werden könnten.
Zum einen ist es die B-Besoldung, die aufgrund ihrer prozentualen Anhebung um 10-11% zwischen den Besoldungsgruppen in absoluten Zahlen in B9 aufwärts natürlich Steigerungen von bis zu 60.000€ erreicht hätte. Die Binnenabstände im hD hatten aber eine Binnenlogik, die nun geändert werden muss. Während man von A13 bis B3 die Abstände als Leistungsanreiz vermutlich beibehalten will, wird man die von B3-B11 vermutlich drastisch stauchen müssen, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Ob sich dann noch viele A16er auf einen B3 DP befördern lassen, um bei deutlich mehr Verantwortung und ständiger Erreichbarkeit dann im Monat brutto 200-300€ mehr zu bekommen, wage ich einmal zu bezweifeln.
Zum anderen könnte es sein, dass die Rückwirkung des fiktiven Partnereinkommens angepackt wird. Es hatte hier aber schon jemand ausgerechnet. Sechs Jahre Rückzahlung ab 2021 bis heute und 350.000 Beamte und Soldaten bei einem fiktiven Partnereinkommen von 20.000€ wären Nachzahlungen in Höhe von 43 Mrd. Es müsste daher erst einmal erneut eine Grundsatzabstimmung mit dem BMF erfolgen, bevor es in diese Richtung weiter gehen könnte. Mal abgesehen davon, dass eine Belastung des Haushalts in dieser Höhe in der aktuellen Situation oder ein Nachtragshaushalt zur Gewährleistung der Beamtenbesoldung komplett unrealistisch, weil gesellschaftlich nicht zu verkaufen wären.
Ich glaube der neue DP-Inhaber im BMI darf sich nicht nur an der Quadratur, sondern an der Verdreieckung des Kreises versuchen.

[PolareuD]

Ich gehe aktuell davon aus, dass ein Entwurf erstmal nur die zukünftige Besoldung anpackt. Das Thema Nachzahlungen wird erstmal bis zum Sankt Nimmerleinstag geschoben.

Da das BAlimentG mit hoher Wahrscheinlichkeit erst 2027 Gesetzeskraft erlangt, kann man für 2025 und 2026 kein "fiktives Partnereinkommen" mehr berücksichtigen. Eine gesetzlich Regelung bzgl. der Abschlagszahlungen in 2025/26 werden hier zum Problem, wobei sich für 2026 eventuell eine Rückwirkung begründen lässt, sofern ein Kabinettsbeschluss vorliegt und das parlamentarische Verfahren zumindest eingeleitet wurde.

[Maximus]

Zum anderen könnte es sein, dass die Rückwirkung des fiktiven Partnereinkommens angepackt wird. Es hatte hier aber schon jemand ausgerechnet. Sechs Jahre Rückzahlung ab 2021 bis heute und 350.000 Beamte und Soldaten bei einem fiktiven Partnereinkommen von 20.000€ wären Nachzahlungen in Höhe von 43 Mrd. Es müsste daher erst einmal erneut eine Grundsatzabstimmung mit dem BMF erfolgen, bevor es in diese Richtung weiter gehen könnte. Mal abgesehen davon, dass eine Belastung des Haushalts in dieser Höhe in der aktuellen Situation oder ein Nachtragshaushalt zur Gewährleistung der Beamtenbesoldung komplett unrealistisch, weil gesellschaftlich nicht zu verkaufen wären.
Ich glaube der neue DP-Inhaber im BMI darf sich nicht nur an der Quadratur, sondern an der Verdreieckung des Kreises versuchen.

Der Dienstherr wird sich etwas anderes ausdenken, wenn die Rückwirkung gestrichen wird. 43 Mrd. wird es jedenfalls nicht geben. Der Besoldungsgesetzgeber hat hier noch ein paar Pfeile im Köcher.

a) Hinsichtlich der vergangenen Besoldung, wird sich der Dienstherr auf die Beamten mit Kindern fokussieren. Ggf. wird  es rückwirkend einmalig extrem hohe Familienzuschläge geben. Die Beamten ohne Kinder werden überwiegend leer ausgehen. Nur wenige Beamte werden gegen das Reparaturgesetz klagen. Darauf wird der Besoldungsgesetzgeber spekulieren.

b) Der Besoldungsgesetzgeber wird hinsichtlich des Rundschreibens ein paar Krokodilstränen vergießen und behaupten, dass laut Karlsruhe eine ,,haushaltsnahe Geltendmachung" der Ansprüche auf eine höhere Besoldung bzw. Alimentation zwingend ist und nicht verzichtet werden kann. Schwupp di Wupp sind die Nachzahlungsbeträge deutlich überschaubarer.