Bundesalimentationsgesetz

[wizzard]

Es ist echt faszinierend, mit wie viel Inbrunst ein totes Thema hier noch diskutiert wird   Diese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung.  Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht 

[Schneewitchen]

Es ist echt faszinierend, mit wie viel Inbrunst ein totes Thema hier noch diskutiert wird   Diese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung.  Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht 

Nein, es wird einen Personalwechsel in der Regierung geben. Neuwahlen werden alle Beteiligten aber vermeiden, bei den Aussichten....

[DeltaR95]

Wir alle haben es satt. Sofern das Streikrecht fallen sollte, wäre ich mit dabei und würde versuchen so viele Kollegen zu mobilisieren, wie ich nur kann. Ich glaube aber nicht, dass es dazu überhaupt kommen wird und halte die Drohung des Richterbunds für einen Bluff. Das Streikrecht für Beamte wäre m.E. der finale Todesstoß für das Berufsbeamtentum und würde mittelfristig dessen Abschaffung bedeuten, da es keine Neuverbeamtungen mehr geben würde. Das wissen alle Beteiligten und daher hat das meiner Kenntnis nach bis auf Verdi bisher auch noch keine Gewerkschaft ernsthaft gefordert.

Und? Dann muss die Gesellschaft halt auf die harte Tour lernen, was es bedeutet, sich komplett in "privatwirtschaftliche Hände" zu geben. Steuererklärungen zum Beispiel? Kann doch sicherlich auch ein Dienstleister von draußen erledigen, oder? Es wurde doch immer alles besser, wenn man staatliche Aufgabe privatisiert hat und diese dann von einem Unternehmen erledigt worden sind, dass eben auch noch Gewinn erwirtschaften will und muss 

[Tarifgeist]

Es ist echt faszinierend, mit wie viel Inbrunst ein totes Thema hier noch diskutiert wird   Diese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung.  Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht 

Hier gehe ich teilweise mit. Es macht für eine Bundesregierung derzeit nun mal gar keinen Sinn den Status quo in irgendeine Richtung zu ändern. Die hierfür aufzubringende Kohle ist einfach nicht da bzw. will doch viel lieber in diverse Prestige Projekte versenkt werden...Der Zug noch relativ günstig aus der Nummer raus zu kommen ist schon seit Dekaden abgefahren. Zu jenem Zeitpunkt hätte man auch Neuverbeamtungen sinnvoll überdenken und strukturieren können. Jetzt ist über Jahrzehnte so ein aufgeblähter Kegel in den Laufbahnen und später im Ruhestand, dass es nicht mehr sinnvoll möglich ist. Von den aufgestauten Nachzahlungen mal ganz abgesehen...

Aber von Neuwahlen gehe ich dennoch nicht aus. Der Machterhaltungstrieb ist groß genug und die Aussicht auf der Kernschmelze an der Wahlurne nicht wirklich erquicklich

[Verwalter]

Glaubt hier wirklich einer, dass ein Streikrecht was bringen würde?

Ich denke es geht dem BRV eher um den verkürzten Rechtsweg, wenn der nationale Rechtsweg sich als ineffektiv erweist.

[AltStrG]

Wir alle haben es satt. Sofern das Streikrecht fallen sollte, wäre ich mit dabei und würde versuchen so viele Kollegen zu mobilisieren, wie ich nur kann. Ich glaube aber nicht, dass es dazu überhaupt kommen wird und halte die Drohung des Richterbunds für einen Bluff. Das Streikrecht für Beamte wäre m.E. der finale Todesstoß für das Berufsbeamtentum und würde mittelfristig dessen Abschaffung bedeuten, da es keine Neuverbeamtungen mehr geben würde. Das wissen alle Beteiligten und daher hat das meiner Kenntnis nach bis auf Verdi bisher auch noch keine Gewerkschaft ernsthaft gefordert.

das ist kein bluff. das berufsbeamtentum basiert auf politischer und rechtlicher abhängig- und gegenseitigkeit. genau aus diesem grunde ist es im grundgesetz verankert und zwar mit harten und weichen merkmalen.

und ja, viele berufsgruppen werden in zukunft nicht mehr verbeamtet werden. lehrer werden ein teil davon sein, da sie unter anderem auch die mit abstand größte gruppe in bund und ländern stellen