Bundesalimentationsgesetz

[cowagge]

,, Gem. heute veröffentlichten Beschluss des BVerfG..."


Ich hab auf der offiziellen Website nichts Neues finden können. Link/Quelle bitte.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/07/cs20260723_2bvc002026.html?nn=68112

[simon1979]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roland-theis/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-sachstand-zur-amtsangemessen-alimentation

Antwort vom 06.08.2026

"Ich habe Deine Nachricht deshalb zum Anlass genommen, direkt bei den zuständigen Kollegen in der Fraktion nach dem aktuellen Stand nachzufragen. Von dort wurde mir mitgeteilt, dass sich der Gesetzentwurf derzeit in der Überarbeitung befindet. Im Anschluss an diese Anpassungen soll die Länder- und Verbändebeteiligung erneut durchgeführt werden. Einen konkreten Zeitplan für die weiteren Verfahrensschritte gibt es derzeit allerdings noch nicht."

[untersterDienst]

Ich muss nochmal ganz doof nachfragen, tut mir leid. Ich stolpere gedanklich über die letzten Worte:

Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung
(vgl. hierzu EGMR, Urt. v. 14.12.2023 – 59433/18 u. a. –, juris, Rn. 151) wird von der Bayeri
schen Staatsregierung gerade vorbereitet.

...wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet.

Die Staatsregierung ?

[GeBeamter]

Ich muss nochmal ganz doof nachfragen, tut mir leid. Ich stolpere gedanklich über die letzten Worte:

Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung
(vgl. hierzu EGMR, Urt. v. 14.12.2023 – 59433/18 u. a. –, juris, Rn. 151) wird von der Bayeri
schen Staatsregierung gerade vorbereitet.

...wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet.

Die Staatsregierung ?

Es geht ja um die Gesetzesänderung zum bayerischen Besoldungsgesetz. Daher Staatsregierung.
Und die bayerische Staatsregierung nimmt in dem Gesetz keine direkte Ausnahme von der innerstastlichen Rechtswegausschöpfung vor, sondern der bayerische Richterbund zeigt hier die Konsequenzen eines derart verfassungswidrigen Gesetzentwurfes auf. Vulgo: der Gesetzentwurf spiegelt so dermaßen den Unwillen des Besoldungsgesetzgebers wider, die verfassungsrechtliche Rechtsprechung umzusetzen, dass daraus ein direkter Weg an den EGMR im Sinne des effektiven Rechtschutzes gegeben sein könnte.

[untersterDienst]

Habe die so drastische Formulierung erst nicht wahrhaben wollen.

Danke

[GeBeamter]

Habe die so drastische Formulierung erst nicht wahrhaben wollen.

Danke

Ja der Richterbund kann schon auf dem Putz hauen, das habe die Stellungnahmen in den verschiedenen Ländern bisher gezeigt. Leider hört da aber keiner drauf.
Vermutlich denken die Politiker: wenn die Richter bezüglich Besoldung laut sind, ist das wie mit dem Quaken der Frösche, wenn man fragt, ob der Stumpf trocken gelegt werden soll.

Ich denke mittlerweile, dass bestimmte DH wie Bayern oder der Bund den Bogen so überspannen, dass das BVerfG oder der EGMR die Pflichten der Beamten bis zur Umsetzung einer verfassungsgemäßen Besoldung in Teilen in Frage stellen werden, bis diesen Pflichten auch wieder Rechte gegenüber stehen. Von daher finde ich die "Drohung" gegenüber dem bayerischen Gesetzgeber hier gut platziert.

[NvB]

Ich denke mittlerweile, dass bestimmte DH wie Bayern oder der Bund den Bogen so überspannen, dass das BVerfG oder der EGMR die Pflichten der Beamten bis zur Umsetzung einer verfassungsgemäßen Besoldung in Teilen in Frage stellen werden, bis diesen Pflichten auch wieder Rechte gegenüber stehen. Von daher finde ich die "Drohung" gegenüber dem bayerischen Gesetzgeber hier gut platziert.

"Aufgrund des eklatanten Besoldungsverstoßes, wird vom EGMR angenommen, dass jeder Beamte im höchsten Maße korruptionsgefährdet ist, bis zur Reparatur dieser Situation wird folgendes beschlossen: Das Erlassen eines Verwaltungsaktes ist für deutsche Beamten ab sofort verboten und wird mit Ausschluss aus dem Dienstverhältnis bestraft."

Man darf ja noch träumen 

[Schneewitchen]

"Aufgrund des eklatanten Besoldungsverstoßes, wird vom EGMR angenommen, dass jeder Beamte im höchsten Maße korruptionsgefährdet ist, bis zur Reparatur dieser Situation wird folgendes beschlossen: Das Erlassen eines Verwaltungsaktes ist für deutsche Beamten ab sofort verboten und wird mit Ausschluss aus dem Dienstverhältnis bestraft."

Man darf ja noch träumen 

Was für eine Idee......😂😅💪

[Dogmatikus]

Ich finde die Stellungnahme des BRV erfrischend ehrlich - das fiktive Partnereinkommen nimmt man direkt ins Visier. Der Richterverein in Brandenburg hat das ja nicht mal mit einer Silbe in seiner Stellungnahme erwähnt 

Och, Deutschland ist doch schon dutzende Male wegen überlanger Verfahrensdauer vom EGMR "verurteilt" worden. Hat sich was daran geändert?  Mal ehrlich, welche Folgen hätte denn ein Urteil vom EGMR? Die Dienstherrn sparen sich soviel Geld mit ihrem Verhalten, solche Strafen kann der EGMR gar nicht gegen einen Mitgliedsstaat verhängen. Oder irre ich mich da? Nur der einzelne Kläger hätte davon ggf. direkt einen eigenen Vorteil davon.

Aber ich finde den Ansatz unbenommen dessen wirklich gut und hoffe, dass der BRV das "eiskalt" durchzieht!

Was heißt denn auch "Strafe"?

Die bloße Feststellung, dass angesichts der jahrzehntelangen und wiederholten sowie offensichtlichen Nichtbeachtung selbst der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung kein effektiver Rechtsschutz mehr gegeben ist mit der Folge, dass ein Streikverbot für Beamte in Deutschland gegen die EMRK verstößt, reicht doch.

Dann müssen die Gewerkschaften nur schnell handeln und ausreichend zum Streik aufrufen.

Die Polizei kommt nur noch bei absoluten Notfällen. Feuerwehr? Hoffentlich habt ihr ne freiwillige. Das Gericht verhandelt leider die nächsten 3 Wochen nur noch Eilfälle, alles andere wird aufgehoben und auf nächstes Jahr verschoben. Die Finanzämter sind die nächsten 2 Wochen leer. Der Zoll schaut nur noch in jeden 10. Koffer.

Glaubst du nicht, das wären Bilder, bei denen selbst der Teflon-beschichtetste Politiker langsam in Erklärungsnöte käme?

Abgesehen davon, dass das BVerfG sicherlich auch nicht gerade erfreut wäre und eventuell in kommenden Beschlüssen den Dienstherren gerne mit Buntstiften und Schaubildern sowie klarsten Worten erklärt, was Phase ist.