Bundesalimentationsgesetz

wizzard · **Gestern** um 17:14

Es ist echt faszinierend, mit wie viel Inbrunst ein totes Thema hier noch diskutiert wird

Diese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung. Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht

Schneewitchen · **Gestern** um 17:41

Zitat von: wizzard in Gestern um 17:14Es ist echt faszinierend, mit wie viel Inbrunst ein totes Thema hier noch diskutiert wird Diese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung. Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht

Nein, es wird einen Personalwechsel in der Regierung geben. Neuwahlen werden alle Beteiligten aber vermeiden, bei den Aussichten....

DeltaR95 · **Gestern** um 17:41

Zitat von: ChristopherBlair in Gestern um 16:57Wir alle haben es satt. Sofern das Streikrecht fallen sollte, wäre ich mit dabei und würde versuchen so viele Kollegen zu mobilisieren, wie ich nur kann. Ich glaube aber nicht, dass es dazu überhaupt kommen wird und halte die Drohung des Richterbunds für einen Bluff. Das Streikrecht für Beamte wäre m.E. der finale Todesstoß für das Berufsbeamtentum und würde mittelfristig dessen Abschaffung bedeuten, da es keine Neuverbeamtungen mehr geben würde. Das wissen alle Beteiligten und daher hat das meiner Kenntnis nach bis auf Verdi bisher auch noch keine Gewerkschaft ernsthaft gefordert.

Und? Dann muss die Gesellschaft halt auf die harte Tour lernen, was es bedeutet, sich komplett in "privatwirtschaftliche Hände" zu geben. Steuererklärungen zum Beispiel? Kann doch sicherlich auch ein Dienstleister von draußen erledigen, oder? Es wurde doch immer alles besser, wenn man staatliche Aufgabe privatisiert hat und diese dann von einem Unternehmen erledigt worden sind, dass eben auch noch Gewinn erwirtschaften will und muss

Tarifgeist · **Gestern** um 18:22

Zitat von: wizzard in Gestern um 17:14Es ist echt faszinierend, mit wie viel Inbrunst ein totes Thema hier noch diskutiert wird Diese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung. Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht

Hier gehe ich teilweise mit. Es macht für eine Bundesregierung derzeit nun mal gar keinen Sinn den Status quo in irgendeine Richtung zu ändern. Die hierfür aufzubringende Kohle ist einfach nicht da bzw. will doch viel lieber in diverse Prestige Projekte versenkt werden...Der Zug noch relativ günstig aus der Nummer raus zu kommen ist schon seit Dekaden abgefahren. Zu jenem Zeitpunkt hätte man auch Neuverbeamtungen sinnvoll überdenken und strukturieren können. Jetzt ist über Jahrzehnte so ein aufgeblähter Kegel in den Laufbahnen und später im Ruhestand, dass es nicht mehr sinnvoll möglich ist. Von den aufgestauten Nachzahlungen mal ganz abgesehen...

Aber von Neuwahlen gehe ich dennoch nicht aus. Der Machterhaltungstrieb ist groß genug und die Aussicht auf der Kernschmelze an der Wahlurne nicht wirklich erquicklich

Verwalter · **Gestern** um 19:22

Zitat von: ChristopherBlair in Gestern um 16:23Glaubt hier wirklich einer, dass ein Streikrecht was bringen würde?

Ich denke es geht dem BRV eher um den verkürzten Rechtsweg, wenn der nationale Rechtsweg sich als ineffektiv erweist.

AltStrG · **Gestern** um 20:42

Zitat von: ChristopherBlair in Gestern um 16:57Wir alle haben es satt. Sofern das Streikrecht fallen sollte, wäre ich mit dabei und würde versuchen so viele Kollegen zu mobilisieren, wie ich nur kann. Ich glaube aber nicht, dass es dazu überhaupt kommen wird und halte die Drohung des Richterbunds für einen Bluff. Das Streikrecht für Beamte wäre m.E. der finale Todesstoß für das Berufsbeamtentum und würde mittelfristig dessen Abschaffung bedeuten, da es keine Neuverbeamtungen mehr geben würde. Das wissen alle Beteiligten und daher hat das meiner Kenntnis nach bis auf Verdi bisher auch noch keine Gewerkschaft ernsthaft gefordert.

das ist kein bluff. das berufsbeamtentum basiert auf politischer und rechtlicher abhängig- und gegenseitigkeit. genau aus diesem grunde ist es im grundgesetz verankert und zwar mit harten und weichen merkmalen.

und ja, viele berufsgruppen werden in zukunft nicht mehr verbeamtet werden. lehrer werden ein teil davon sein, da sie unter anderem auch die mit abstand größte gruppe in bund und ländern stellen

Maximus · **Gestern** um 21:50

Jahresvorschau (Zweiter Senat, Nr. 32, 2 BvL 13/18, 2 BvL 4/21):

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

"Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein zur Frage, ob einzelne Vorschriften des schleswig-holsteinischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Jahr 2007 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungswidrig sind."

Ich habe die Befürchtung, dass das Gericht auch bei der nächsten Entscheidung ("Streichung Weihnachtsgeld") zum fiktiven Partnereinkommen sich nicht "eindeutig" äußern wird.

Ozymandias · **Heute** um 00:00

Der EGMR wird sich dann aber auch die anschauen, was die Beamten machen und da sieht es bei Widerspruchsquote und vor allem Klagequote immer noch sehr mau aus. Besonders in den Flächenländern. Eine Streikquote wäre da auch nicht sehr viel höher.

Wer die Gerichte nicht ausreichend benutzt, bekommt dann einfach auch kein Streikrecht und eine Verfahrensabweisung.

2strong · **Heute** um 02:15

Zitat von: AltStrG in Gestern um 20:42und ja, viele berufsgruppen werden in zukunft nicht mehr verbeamtet werden. lehrer werden ein teil davon sein, da sie unter anderem auch die mit abstand größte gruppe in bund und ländern stellen

Das sehe ich - insbesondere bei Bund und Ländern - noch nicht. Der Tarifbeschäfrigte ist im aktiven Dienst teurer als der Beamte. Vor diesem Hintergrund eine langfristig möglicherweise wirtschaftlichere Entscheidung (nämlich pro Tarifkraft) zu treffen, wo doch bereits im kommenden Jahr eine Einsparung erzielt werden muss, spricht ganz praktisch unverändert für eine breite Beamtenschaft.

Beim Bund gibt es zudem kaum Lehrkräfte.

Rheini · **Heute** um 05:37

Zitat von: Ozymandias in Heute um 00:00Der EGMR wird sich dann aber auch die anschauen, was die Beamten machen und da sieht es bei Widerspruchsquote und vor allem Klagequote immer noch sehr mau aus. Besonders in den Flächenländern. Eine Streikquote wäre da auch nicht sehr viel höher.

Wer die Gerichte nicht ausreichend benutzt, bekommt dann einfach auch kein Streikrecht und eine Verfahrensabweisung.

Also falls eine Klage eines sagen wir mal bereits seit 20 Jahren alten Fall beim EGMR vorliegt wird das Gericht deiner Meinung nach sagen das es die Klage abweist, weil die anderen Kollegen keinen WS oder Klage eingereicht haben?!?!?

Rheini · **Heute** um 05:39

Zitat von: 2strong in Heute um 02:15Das sehe ich - insbesondere bei Bund und Ländern - noch nicht. Der Tarifbeschäfrigte ist im aktiven Dienst teurer als der Beamte. Vor diesem Hintergrund eine langfristig möglicherweise wirtschaftlichere Entscheidung (nämlich pro Tarifkraft) zu treffen, wo doch bereits im kommenden Jahr eine Einsparung erzielt werden muss, spricht ganz praktisch unverändert für eine breite Beamtenschaft.

Beim Bund gibt es zudem kaum Lehrkräfte.

Jo das glaube ich auch. Ich denke jetzt wird die Rechnung aufgemacht die uns in dieses Schlamasel geführt hat. Nämlich jetzt die jungen Beamten einstellen und sparen und um den Rest können sich in 30-40 Jahren die zukünftigen DH kümmern.

GeBeamter · **Heute** um 06:06

Zitat von: Ozymandias in Heute um 00:00Der EGMR wird sich dann aber auch die anschauen, was die Beamten machen und da sieht es bei Widerspruchsquote und vor allem Klagequote immer noch sehr mau aus. Besonders in den Flächenländern. Eine Streikquote wäre da auch nicht sehr viel höher.

Wer die Gerichte nicht ausreichend benutzt, bekommt dann einfach auch kein Streikrecht und eine Verfahrensabweisung.

Zumal der Bund ja diese Quote hemmt, weil er Widersprüche nicht bescheidet und den Beamten einredet, dass Widerspruch nicht notwendig sei.

Tatata · **Heute** um 06:45

Mal so eine Frage: Alle reden immer wieder über den "aufgeblähten Beamtenapparat". Hat irgendeiner schon mal in die Statistik geschaut: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigte-geschlecht.html?nn=212936
Vergleicht man die Zahlen 2000-2025 für Beamte (ohne Soldaten) und Arbeitnehmer so sind rd. 127.000 Beamte hinzugekommen, während die Anzahl der Arbeitnehmer um rd. 457.000 stieg.
Absolut in 2025: rd. 1,812 Mio. Beamte und rd. 3,495 Mio. Arbeitnehmer.
Woher kommt also die Mär vom "aufgeblähten Beamtenapparat"?

Rheini · **Heute** um 06:52

Zitat von: Tatata in Heute um 06:45Mal so eine Frage: Alle reden immer wieder über den "aufgeblähten Beamtenapparat". Hat irgendeiner schon mal in die Statistik geschaut: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigte-geschlecht.html?nn=212936
Vergleicht man die Zahlen 2000-2025 für Beamte (ohne Soldaten) und Arbeitnehmer so sind rd. 127.000 Beamte hinzugekommen, während die Anzahl der Arbeitnehmer um rd. 457.000 stieg.
Absolut in 2025: rd. 1,812 Mio. Beamte und rd. 3,495 Mio. Arbeitnehmer.
Woher kommt also die Mär vom "aufgeblähten Beamtenapparat"?

Vermutlich von den DH die seit Jahren so die kosten drücken konnten, jetzt aber eine hohe Nachzahlung incl. dem aufschreien der Wähler befürchtet.