Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Völlig richtig. Insofern finde ich es ebenfalls sehr relevant für uns Bundesbeamte, was in den Ländern so "vor sich geht".

Prinzipiell richtig. Allerdings kann ich nur immer wieder Brandenburg als quasi "Einäugiger unter den Blinden" hervorheben:

1.) Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern sollen die Grundgehälter in Brandenburg rückwirkend ab dem 01.01.2026 einen kleinen "Sprung" nach vorne machen. Und zwar interessanterweise in höheren Besoldungsgruppen ausgeprägter als in niedrigeren Gruppen (z.B. um 7,2% in A5, um 17,9% in A16 sowie um 23,8% in B11), so dass die Besoldungstabelle nicht wie sonst üblich weiter gestaucht, sondern zur Abwechslung mal gestreckt wird. 
2.) Außerdem sollen die "Besoldung und Versorgung künftig an die Entwicklung des Nominallohnindexes [sic] gekoppelt werden". Mit anderen Worten: Ab sofort müssen die Brandenburger Beamten nicht mehr länger darunter leiden, wenn Verdi/etc. mal wieder irgendwelche Sockel- oder Mindestbeträge für ihre öD-Tarifangestellten durchsetzt. Im Übrigen haben sich die Nominallöhne zumindest in den letzten Jahren tendenziell besser entwickelt als die öD-Tariflöhne.
3.) Und ja, auch in Brandenburg soll in der Tat ein Partnereinkommen angerechnet werden (monatlich 896 EUR netto). Aber wie gesagt, je nachdem, wie die diesbezügliche Entscheidung des BVerfG ausfallen wird, bedeutet dies dann eben möglicherweise irgendwann noch eine weitere Besoldungserhöhung.

Insofern bin ich sehr gespannt, wie BalBund (in alter Harald-Schmidt-Manier: Grüße!) und seine BMI-Kollegen auf den Brandenburger "Vorstoß" (der ja zum Zeitpunkt des BMI-Entwurfs aus dem April noch nicht bekannt war) reagieren werden. Stichwort "Spitzenbesolder" für das von BalBund sehr schön grafisch dargestellte "Arbeitsumfeld": Laut BMI-Entwurf sollte das monatliche B11-Grundgehalt bekanntlich bei 17.031 EUR liegen; in Brandenburg sollen es hingegen rückwirkend ab Januar stattdessen 20.073 EUR sein, also rund 17,9% (!) mehr..

Aus monetärer Sicht des Einzelnen wäre es wünschenswert, wenn der Bund dem Beispiel Brandenburgs nacheifern würde, nur der Glaube daran fehlt mir komplett. In meiner Konstellation liefert das BAlimentGE übrigens mehr als der Entwurf aus Brandenburg. In Anbetracht der Lebenshaltungskosten im Raum München liefern beiden Entwürfe aber nur Witzbeträge. Brandenburgs Entwurf liefert mir Netto ca. 50€ mehr und das BAlimentGE ca. 200€ Netto. Jeweils im Vergleich zum aktuellen Status.

[InternetistNeuland]

Wenn man ständig von 16 verschiedenen DH die Besoldungsstruktur hier preisgibt, kritisiert, hochlobt etc. wird es dem Bund nicht viel helfen, weil jeder sein eigenes Ding macht...

Es scheint hier auch Bundesbeamte zu geben, die ständig ihre Meinung äußern und dennoch keinen Mehrwert für die Bundesbeamtenschaft haben. Da lese ich mir lieber neue Besoldungsinfos aus anderen Bundesländern durch.

[DrStrange]

Klar gehts hier um den Bund. Aber hier schauen die meisten Leser rein. Deshalb finde ich es gut, dass der Thread wie ein Sammelbecken aller DH nutzbar ist..

Hier mal was aus Sachsen: da der Finanzminister noch Verfahren beim BVerfG abwarten will, hier aber niemand sagen konnte, welche das sind, hab ich mal recherchier:


2 BvL 1/19, 2/19 und 4/19

Betroffene R1, R3 UND A10

Hier mal die Stellungnahme des BDVR aus 11/2025:

https://www.bdvr.de/verfahren-2-bvl-1-19-und-2-bvl-4-19/

[BPolFrust]

Wenn man ständig von 16 verschiedenen DH die Besoldungsstruktur hier preisgibt, kritisiert, hochlobt etc. wird es dem Bund nicht viel helfen, weil jeder sein eigenes Ding macht...

Jein.
Natürlich interessiert es den Bund auch, da es im Endeffekt auch nur Arbeitgeber sind die um dieselben Arveitskräfte werben und (hier kann ich nur für den Polizeiberuf sprechen) die meisten Bewerber immer noch das Land vorziehen, weil sie da ,,richtige Polizeiarbeit" machen. Der Bund war für viele nur die Rückfallebene, falls es mit dem Land nicht klappt. Wenn jetzt noch die Besoldung hinter die der Länder zurückfällt, spricht langsam nicht mehr viel für den Bund als Arbeitgeber.

[Julianx1]

Ich denke die haben Informationen hier zu den Ländern haben Überhang genommen. Was vielleicht auch daran liegen mag das der Bund sich überhaupt nicht rührt. Trotzdem erschweren sie die Verfolgung der Diskussion hier. Sie gehören eigentlich in die Länderforen. Fast jedes Land geht seinen eigenen Weg in Sachen aA. Außer dem Alimentationsprinzip und der Verankerung im GG haben wir nicht mehr viel gemeinsam mit den Ländern. Das wir von Höhe und Ausgestaltung so unterschiedlich sind merkt man besonders bei vielen Kindern. Teils gehen die Unterschiede schon in die Tausende monatlich.

Vielleicht könnte man die Landesbeamten wirklich bitten die Diskussion in den Ländern fortzuführen.

[PolareuD]

Ich denke die haben Informationen hier zu den Ländern haben Überhang genommen. Was vielleicht auch daran liegen mag das der Bund sich überhaupt nicht rührt. Trotzdem erschweren sie die Verfolgung der Diskussion hier. Sie gehören eigentlich in die Länderforen. Fast jedes Land geht seinen eigenen Weg in Sachen aA. Außer dem Alimentationsprinzip und der Verankerung im GG haben wir nicht mehr viel gemeinsam mit den Ländern. Das wir von Höhe und Ausgestaltung so unterschiedlich sind merkt man besonders bei vielen Kindern. Teils gehen die Unterschiede schon in die Tausende monatlich.

Vielleicht könnte man die Landesbeamten wirklich bitten die Diskussion in den Ländern fortzuführen.

Das es regionale Stilblüten gibt heißt nicht, dass diese verfassungskonform sind. Ein gegenseitiger Informationsaustausch ist daher sinnvoll. Wenn das Ziel einer verfassungskonformen Alimentation erreicht worden ist, liegt die Vermutung nahe, dass es weitestgehend wieder eine bundesweit einheitliche Besoldung geben wird.

[Julianx1]

Das es regionale Stilblüten gibt heißt nicht, dass diese verfassungskonform sind. Ein gegenseitiger Informationsaustausch ist daher sinnvoll. Wenn das Ziel einer verfassungskonformen Alimentation erreicht worden ist, liegt die Vermutung nahe, dass es weitestgehend wieder eine bundesweit einheitliche Besoldung geben wird.

Da gebe ich dir ja absolut recht. Ein Austausch ja. Aber wenn ich hauptsächlich nur noch Entwürfe und Planungen der Länder hier diskutiere verliert man schnell den Überblick. Wie gesagt, vielleicht mangels Regungen im Bund. Oder vielleicht auch vorzeitiges Ende dort.

[BPolFrust]

Das es regionale Stilblüten gibt heißt nicht, dass diese verfassungskonform sind. Ein gegenseitiger Informationsaustausch ist daher sinnvoll. Wenn das Ziel einer verfassungskonformen Alimentation erreicht worden ist, liegt die Vermutung nahe, dass es weitestgehend wieder eine bundesweit einheitliche Besoldung geben wird.

Bis dahin gehen aber noch mindestens 5 Jahre ins Land und wir werden hier immer noch über Beschlüsse vom BVerfG diskutieren, die bis dahin immer noch ignoriert oder so ausgelegt werden, dass der DH irgendwo sparen kann.

Gibt es hier wirklich irgendjemanden der glaubt, es wird jemals eine amtsangemessene Alimentation ohne fiktives Einkommen geben? Vorher wird der Bund wirklich in eine finanzielle Notlage rutschen, sodass er wieder kräftig an uns sparen kann. 😂

Und Sry aber wer jetzt schon im hd oder in der B Besoldung ist, schafft sich hier Probleme, weil er sonst keine hat.

Ob man jetzt 7k oder 8k netto hat, macht doch im Endeffekt nicht mehr wirklich einen Unterschied.

[Rheini]

Bis dahin gehen aber noch mindestens 5 Jahre ins Land und wir werden hier immer noch über Beschlüsse vom BVerfG diskutieren, die bis dahin immer noch ignoriert oder so ausgelegt werden, dass der DH irgendwo sparen kann.

Gibt es hier wirklich irgendjemanden der glaubt, es wird jemals eine amtsangemessene Alimentation ohne fiktives Einkommen geben? Vorher wird der Bund wirklich in eine finanzielle Notlage rutschen, sodass er wieder kräftig an uns sparen kann. 😂

Und Sry aber wer jetzt schon im hd oder in der B Besoldung ist, schafft sich hier Probleme, weil er sonst keine hat.

Ob man jetzt 7k oder 8k netto hat, macht doch im Endeffekt nicht mehr wirklich einen Unterschied.

Das heißt das Du der Meinung bist, das Gehälter / Bezüge gedeckelt werden sollten? Hast Du dann auch einen Vorschlag wie man Leute / Beamte zu mehr Verantwortung motivieren kann?

[BPolFrust]

Das heißt das Du der Meinung bist, das Gehälter / Bezüge gedeckelt werden sollten? Hast Du dann auch einen Vorschlag wie man Leute / Beamte zu mehr Verantwortung motivieren kann?

Das hab ich doch nie gesagt. Ich glaube nur das die meisten hier im Forum so hoch besoldet sind, dass sie sowieso schon zur absoluten Gehaltsspitze gehören. Niemand in der B Besoldung muss sich Gedanken über Miete, Urlaub oder Benzinkosten machen. Wenn du allerdings im md bist und 50% von deinem Gehalt für Miete ausgeben musst, machen ein paar hundert Euro einen riesengroßen Unterschied.

Bei den steigenden Lebenshaltungskosten können niedrig besoldete Beamte oder Soldaten nicht noch mal 5 Jahre warten.
Den Leuten im Elfenbeinturm kann das egal sein.

[Skywalker2000]

Das hab ich doch nie gesagt. Ich glaube nur das die meisten hier im Forum so hoch besoldet sind, dass sie sowieso schon zur absoluten Gehaltsspitze gehören. Niemand in der B Besoldung muss sich Gedanken über Miete, Urlaub oder Benzinkosten machen. Wenn du allerdings im md bist und 50% von deinem Gehalt für Miete ausgeben musst, machen ein paar hundert Euro einen riesengroßen Unterschied.

Bei den steigenden Lebenshaltungskosten können niedrig besoldete Beamte oder Soldaten nicht noch mal 5 Jahre warten.
Den Leuten im Elfenbeinturm kann das egal sein.

Da gebe ich dir vollkommen recht. Zeitlang wurden hier die irrsinnigen Vergleiche zwischen einem A7/Stufe 8, verheiratet mit vier Kinder plus Kindergeld und einem A11/Stufe3 verglichen (ohne Kinder). Da waren einige empört darüber wie es sein kann, dass der A7er gleich hat wie ein A11er am Ende.

Solche irrsinnigen Vergliche wurden von kinderlosen getrieben im Bezug auf Leistung und Qualität hahah..

Da waren einige kinderlose so neidisch auf das Geld, wie wenn es ihnen verboten wäre, Kinder zu kriegen

Dass Kinder Geld kosten, wird natürlich ausgeblendet....

[2strong]

Niemand in der B Besoldung muss sich Gedanken über Miete, Urlaub oder Benzinkosten machen. Wenn du allerdings im md bist und 50% von deinem Gehalt für Miete ausgeben musst, machen ein paar hundert Euro einen riesengroßen Unterschied.

Subjektiv kann ich das zwar gut nachvollziehen, objektiv könnte aber auch schlicht hinterfragt werden, ob man sich ggf. für den falschen Beruf entschieden oder zumindest eine unangemessen teure Wohnung angemietet hat. Denn eine amtsangemessene Alimentation ist nach meinem Verständnis in erster Linie nicht dafür gedacht, ausnahmslos jedem Beamten eine Neubauwohnung und jährliche Auslandsreisen zu ermöglichen, sondern (lediglich) einen am Statusamt orientierten Lebenswandel zu gewährleisten. Und der ist bei Stadtsekretär und Staatssekretär gewolltermaßen unterschiedlich.

[netzguru]

für den falschen Beruf entschieden oder zumindest eine unangemessen teure Wohnung angemietet hat. Denn eine amtsangemessene Alimentation ist nach meinem Verständnis in erster Linie nicht dafür gedacht, ausnahmslos jedem Beamten eine Neubauwohnung und jährliche Auslandsreisen zu ermöglichen, sondern (lediglich) einen am Statusamt orientierten Lebenswandel zu gewährleisten.

Komm nach Bonn hier sind die Preise durch die Decke geschossen.
1980 kommt man mit der Besoldung vom mD noch hier leben.
Ein großer Teil der Behördenwohumgen sind verkauft und Preise hoch gesetzt.
In der Umgebung/Umland sind die Grundstückspreise (1970) von 25 DM/m² auf jetzt 700 €/m² gestiegen.
So auch die Mieten.
Da wo die Mieten noch gehen ist eine no go Zone z.B.: neu Tannenbusch
Ich habe gelacht, wo Kollegen in neu Tannenbusch untergebracht wurden, den Kollegen ist es etwas später klar geworden warum.

[Opti483]

https://www.verdi.de/geld-tarif/tarifpolitik-verdi/besoldung-was-dobrindts-neue-plaene-fuer-beamtinnen-bedeuten

  Ich freue mich schon auf den neuen Entwurf......

[BPolFrust]

Subjektiv kann ich das zwar gut nachvollziehen, objektiv könnte aber auch schlicht hinterfragt werden, ob man sich ggf. für den falschen Beruf entschieden oder zumindest eine unangemessen teure Wohnung angemietet hat. Denn eine amtsangemessene Alimentation ist nach meinem Verständnis in erster Linie nicht dafür gedacht, ausnahmslos jedem Beamten eine Neubauwohnung und jährliche Auslandsreisen zu ermöglichen, sondern (lediglich) einen am Statusamt orientierten Lebenswandel zu gewährleisten. Und der ist bei Stadtsekretär und Staatssekretär gewolltermaßen unterschiedlich.

Könntest du, geht aber zum Teil am Problem vorbei.

Die BPOL ist selbst das beste Beispiel.
Im Gegensatz zum Land gibt es unsere Dienststellen zum überwiegen Teil, vor allem die die richtig viel Personal brauchen, in Großstädten und Ballungsräumen mit extremen Mieten und hohen Lebenshaltungskosten. Und wenn du nach Frankfurt, München oder Hamburg kommst musst du dort wohnen und kommst dort so schnell auch nicht weg. Selbst wenn du, als du dich beworben hast, dort nicht hinwolltest. Da greifen dann wieder die Beamtenpflichten, aber dem DH ist es scheiß egal wie du das bezahlen kannst.
Ich bin mir fast schon sicher, dass der Grundsicherungsempfänger eine größere Wohnung bezahlt bekommt, als der mit A7 sich in München leisten kann.