Bundesalimentationsgesetz

[xap]

Und am Ende ist man im politischen Berlin überrascht weil man in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Christian hat es vorgemacht, Lars und Co werden bald folgen. Letztendlich wird man froh sein keine sachsen-anhaltinischen, sondern berliner Verhältnisse mit einem linken Bürgermeister zu haben. Und man wird fragen: wie konnte es nur so weit kommen? Vielleicht mal Wegner fragen, der hat eine Antwort darauf.

[PolareuD]

Was am Ende drin stehen wird hängt indes maßgeblich vom Zeitpunkt seiner Veröffentlichung ab. Hat das BVerfG bis dahin noch weitere Klarheit geschaffen mögen Änderungen denkbar sein, auch solche, die eine Zweiteilung des Gesetzes erforderlich machen, einmal zur Nachzahlung, einmal zur Umsetzung für die Zukunft.
Bitte macht Euch nichts vor, diverse Varianten und Entwürfe existieren, manche näher an der im Forum vorherrschenden Meinung, manche ziemlich nah an dem Entwurf aus Niedersachsen.

Wenn man sich verdeutlichen möchte, wer das Projekt politisch begleitet: StS Krösser (SPD) muss den Entwurf gegenüber BM Dobrindt (CSU) vertreten, dieser wiederum gegenüber dem BM Klingbeil (SPD). Es erscheint dem geneigten Foristen wenig plausibel, warum jemand, der explizit als Beamtensparfuchs ins BMI entsandt wurde und dort unter einer CSU Hausleitung verbleiben durfte irgendetwas liefern sollte, was nicht mit dem BMF abstimmungsfähig wäre.

Die große Hürde innerhalb der Regierung sind weiterhin, wie bereits mehrfach geschrieben, die übrigen Häuser, da keiner der Minister bereit ist, die Mehrkosten aus seinem Etat zu tragen und obendrauf noch PVM im BMF anzufordern, weil dies mit einer strikten Ausgaben- und Funktionskontrolle verknüpft wäre. Darauf haben weder die roten, noch die schwarzen Minister Lust.

Danke für die Einblicke in den Maschinenraum. Damit sollte eigentlich klar sein, dass auch ein neuer (überarbeiteter) Entwurf nur ein Rohrkrepierer ist, da nicht zustimmungsfähig im Kabinett. Hoffen wir mal, dass bis Ende Q2/2027 der nächste Beschluss veröffentlicht ist und das es bis dahin auch eine Richtervorlage gegen den Bund am BVerfG vorliegt.

[tunnelblick]

Die große Hürde innerhalb der Regierung sind weiterhin, wie bereits mehrfach geschrieben, die übrigen Häuser, da keiner der Minister bereit ist, die Mehrkosten aus seinem Etat zu tragen und obendrauf noch PVM im BMF anzufordern, weil dies mit einer strikten Ausgaben- und Funktionskontrolle verknüpft wäre. Darauf haben weder die roten, noch die schwarzen Minister Lust.

Ich bin gespannt, wie das gelöst werden soll. Das klingt mir sehr nach einer Sackgasse, aus der man nicht herauskommt, wenn nicht massiv weniger Geld ausgegeben wird für die aA. Oder Lars verteilt noch mal Geld? Ist das überhaupt möglich?

[BalBund]

Ich bin gespannt, wie das gelöst werden soll. Das klingt mir sehr nach einer Sackgasse, aus der man nicht herauskommt, wenn nicht massiv weniger Geld ausgegeben wird für die aA. Oder Lars verteilt noch mal Geld? Ist das überhaupt möglich?

zum ersten Satz: Egal welcher Vorschlag in den letzten Jahren kam, alle sind in dieser Runde gescheitert, auch die von Frau Faeser. Eine Lösung wäre ein Bundeskanzler, der das anordnet und im KoA auch durchsetzen kann...achja, hmm, sorry.

zum zweiten Satz: Welches Geld?

zum dritten Satz: Die Personalverstärkungsmittel sind immer vorhanden und im Bundeshaushalt eingestellt, aber so beliebt wie Rattengift. Hintergrund ist, dass das BFM-Spiegelreferat vor der Freigabe akribisch alle Positionen auf Notwendigkeit prüft und quasi immer etwas findet, in jedem Haus. Das wird dann noch in Abzug gebracht und erst danach werden PVM freigegeben. Mit der Einsparung sind aber die Lieblingsprojekte des Hausherren nicht mehr finanzierbar und das gefällt keinem der Kurfürsten.

[Bundi]

Ich glaube leider treffender und realistischer als Balbund kann man die Situation abseits aller rechtlichen Bewertungen des Entwurfs und der geplanten Maßnahmen nicht zusammenfassen. Es ist ernüchternd, aber sicher die gegenwärtig am wahrscheinlichsten eintretende Situation. Es sei denn, dass Theater zieht sich noch so lange hin, bis ein weiterer Beschluss mit noch weitergehenden Beschränkungen aus Karslruhe auf dem Tisch der Gesetzgeber landen wird.

[Julianx1]

Lieber BalBund,

Von mir auch Danke für die Einblicke. Aber deine Ausführungen bestätigen ja eigentlich was wir hier glauben. Das alles an dem politischen Interesse einer Rechtskonformen scheitert. Wer Lieblingsprojekte und rechtliche Notwendigkeiten gegeneinander aufwiegt, der gehört dort nicht hin. In den Kommunen redet man von Pflichtaufgaben! Und die von mir angesprochene Unehrlichkeit wird dadurch sichtbar das den Beamten im Bund nicht Klageweg ermöglicht wird. Und dieser wäre einfach gesichert da wenn man vom weiteren hinausschieben absieht und die Widersprüche bescheidet.

Und nochmal. Es geht den meisten Beamten wohl eher um eine Regelung für die Zukunft. Natürlich kann man rückwirkende Zahlungen von der laufenden Bezahlung trennen. Dafür habe ich Verständnis. Aber hier geht's doch darum den wirklich Betroffenen ein Stück weit Lebensqualität zu geben. Meine Kinder haben erstmal nichts von einer rückwirkenden Zahlung. Aber von einer zweifelsfreien kontinuierlichen Besoldung, die amtsangemessen ist kann man im laufen Alltag soviel erreichen und planen.

Ich würde sagen es krankt im Maschinenraum wenn er nur auf drei Pötten läuft. Insbesondere wenn der vermeintliche Kapitän das Ruder nicht nach Steuerbord drehen darf, weil ein zweiter nach Backboard zieht. Oder vielleicht wird das BVerfG nicht als Lotse angesehen.

Ich finde es beschämend. Und es zeichnet wieder mal die Arbeit der Politik aus. Und damit meine ich nicht nur die Regierung.

Loyalität ist keine Einbahnstraße!!!

[tunnelblick]

zum ersten Satz: Egal welcher Vorschlag in den letzten Jahren kam, alle sind in dieser Runde gescheitert, auch die von Frau Faeser. Eine Lösung wäre ein Bundeskanzler, der das anordnet und im KoA auch durchsetzen kann...achja, hmm, sorry.

zum zweiten Satz: Welches Geld?

zum dritten Satz: Die Personalverstärkungsmittel sind immer vorhanden und im Bundeshaushalt eingestellt, aber so beliebt wie Rattengift. Hintergrund ist, dass das BFM-Spiegelreferat vor der Freigabe akribisch alle Positionen auf Notwendigkeit prüft und quasi immer etwas findet, in jedem Haus. Das wird dann noch in Abzug gebracht und erst danach werden PVM freigegeben. Mit der Einsparung sind aber die Lieblingsprojekte des Hausherren nicht mehr finanzierbar und das gefällt keinem der Kurfürsten.

Auch ich sage Danke, habe aber somit wenig Hoffnung, dass sich hier noch irgendetwas Substanzielles in diesem Jahr tun wird.

[BPolFrust]

Ich kann mich auch nur wiederholen...

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127881.msg470891.html#msg470891

Politiker machen Politik nur für die nächste Wiederwahl und wir machen nur einen kleinen Teil der Wählerschaft aus.
Für die normalen Arbeitnehmer werden wir immer die privilegierte Beamtenschaft sein, die jeden Politiker strafen wird, der eine wirklich verfassungsgemäße Besoldung einführen wird.
Da kann das BVerfG noch so viele Beschlüsse fällen, der normale Bürger wird bzw. will das nicht akzeptieren.

[cookiedent]

Lustig

A9/8 Steuerklasse 4 = 3.753 netto
E7/5 Steuerklasse 4 = 2.902 netto

Keine Ahnung welche Tabellen aus welchem Jahr Du hier zur Hilfe nimmst.
Aber so sieht meine Rechnung aus:

A9/11 NRW Stkl. 4                             = 3560  - 478 Krankenkasse = 3082 netto
EG7/5 AVR Diakonie 2 Kinder Stkl. 4 = 3006  + 13 Monatsgehalt  = 3192 netto

[Maximus]

zum ersten Satz: Egal welcher Vorschlag in den letzten Jahren kam, alle sind in dieser Runde gescheitert, auch die von Frau Faeser. Eine Lösung wäre ein Bundeskanzler, der das anordnet und im KoA auch durchsetzen kann...achja, hmm, sorry.

Der letzte Entwurf von Frau Faeser wäre durchgegangen. Man hatte sich mehr oder weniger geeinigt. Der Entwurf ist dann nur der Diskontinuität zum Opfer gefallen.

Vom Kanzler wird es kein Machtwort geben. Dafür ist das (Rand-)Thema Besoldung nicht wichtig genug...jedenfalls nicht für einen Bundeskanzler. Letztendlich wird es aber eine Einigung geben.

Der Entwurf wird nochmals günstiger oder neue Schulden oder beides  ... jedenfalls werden die Ressorts die Mehraufwendungen nicht selbst erwirtschaften müssen

[SGLBund]

Keine Ahnung welche Tabellen aus welchem Jahr Du hier zur Hilfe nimmst.
Aber so sieht meine Rechnung aus:

A9/11 NRW Stkl. 4                            = 3560  - 478 Krankenkasse = 3082 netto
EG7/5 AVR Diakonie 2 Kinder Stkl. 4 = 3006  + 13 Monatsgehalt  = 3192 netto

Nachdem das hier für Bundesbeamte ist, sind die A9/8 selbstverständlich Bundesbesoldung.

AVR ist von hier, war nur ohne Kinder. Mit sagt der Rechner: Arbeitsvertrags Richtlinien für Einrichtungen der Diakonie (AVR) 2026

Entgeltgruppe EG 7, Stufe 5, Tabelle 01.09.2026 - 31.10.2027?
Monatsbeträge

Grundgehalt:                  4545.76 €
Kinderzulage:                  200.00 € Kinderzulage Stufe 2

2 Kinder
   
Lohnsteuer:          -  727.33 € (Klasse IV)
Solidaritätszuschlag: -    0.00 €

Krankenversicherung:  -  404.58 € (8.525%/8.525%) 
Pflegeversicherung:  -  85.42 € (1.8%/1.8%)
Rentenversicherung:  -  441.36 €
Arbeitslosenvers.:    -  61.70 €

Abzüge gesamt:        - 1720.38 € (Anteil: 36.3%)
Monats-Brutto:                4745.76 €
netto bleiben:          3025.38 €


Wenn dann noch ein 13. Monatsgehalt zum Tragen kommt und NRW noch schlechter zahlt, dann sieht's ja echt traurig aus.

[WchterBeamter23]

Ich verfolge dieses Forum seit über fünf Jahren, ohne je etwas geschrieben zu haben. Dass mein erster Beitrag ausgerechnet in diesem Thread landet, hat einen Grund.

Ich bin Beamter, gehobener technischer Dienst, A10, studierter Ingenieur. Nach Abzug der Krankenversicherung bleiben mir rund 2.700 € netto. Ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht, dafür arbeite ich 41 statt der 39 Stunden, die anderswo als normal gelten. Wenn man das ehrlich gegeneinander rechnet, kommt man auf einen Stundenlohn, den ich einem Berufseinsteiger in der Wirtschaft kaum zu erklären bräuchte, weil er lachen würde. Ich pendle, ich verzichte, ich mache meinen Job – und habe zunehmend das Gefühl, dass das auf der anderen Seite niemanden interessiert.

Das eigentlich Bittere steht aber gar nicht in meiner Gehaltsabrechnung, sondern in diesem Thread. Wer sich die letzten Seiten durchliest, vor allem was BalBund über die internen Abläufe schreibt, der merkt schnell, dass hier nichts einfach nur langsam läuft. Kein Ressort will die Mehrkosten aus dem eigenen Haushalt tragen, die Personalverstärkungsmittel rührt keiner gern an, und Widersprüche lässt man lieber unbeschieden liegen, weil man den Kollegen damit den Weg zur Klage verbaut. Man wägt die Prestigeprojekte der Ministerien gegen die berechtigten Ansprüche der eigenen Leute ab, und die Ansprüche ziehen dabei jedes Mal den Kürzeren.

Das ist für mich der Punkt, an dem es aufhört, eine Frage von Verwaltungstempo zu sein. Wenn ein Staat die Entscheidungen seines höchsten Gerichts über Jahre hinweg aussitzt, nicht weil er sie nicht verstünde, sondern weil ihre Umsetzung teuer und unbequem wäre, dann nimmt er seine eigene Verfassung nicht mehr ernst. Karlsruhe urteilt, und der Dienstherr nimmt es zur Kenntnis wie eine Wettervorhersage, die man ignorieren darf, wenn sie einem nicht passt.

Von uns wird jeden Tag Loyalität erwartet, und ich habe damit auch nie ein Problem gehabt. Aber ein Treueverhältnis, in dem die eine Seite seit Jahren nur fordert und die andere ebenso lange nur vertröstet wird, hält das irgendwann nicht mehr aus. Man muss sich dann nicht wundern, wenn Kollegen innerlich gehen, lange bevor sie es offiziell tun.

Ich fühle mich machtlos. Und weil mir das inzwischen zu oft so geht, sitze ich jetzt hier und tippe nach fünf Jahren zum ersten Mal etwas in dieses Forum.

[cookiedent]

Wenn dann noch ein 13. Monatsgehalt zum Tragen kommt und NRW noch schlechter zahlt, dann sieht's ja echt traurig aus.

Richtig, die Diakonie bezahlt ab dem 2. Jahr ein komplettes 13. Monatsgehalt, ist hier komischerweise nicht eingepflegt.
Wenn ich dann noch ihre Zeit- und sonstigen Zuschläge ansehe, komme ich mir vor wie ein Hilfsarbeiter, da kommen nochmal knappe 1000€ on Top, 800€ davon steuerfrei.
So viel zur armen Krankenschwester.

[AltStrG]

Ich verfolge dieses Forum seit über fünf Jahren, ohne je etwas geschrieben zu haben. Dass mein erster Beitrag ausgerechnet in diesem Thread landet, hat einen Grund.

Ich bin Beamter, gehobener technischer Dienst, A10, studierter Ingenieur. Nach Abzug der Krankenversicherung bleiben mir rund 2.700 € netto. Ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht, dafür arbeite ich 41 statt der 39 Stunden, die anderswo als normal gelten. Wenn man das ehrlich gegeneinander rechnet, kommt man auf einen Stundenlohn, den ich einem Berufseinsteiger in der Wirtschaft kaum zu erklären bräuchte, weil er lachen würde. Ich pendle, ich verzichte, ich mache meinen Job – und habe zunehmend das Gefühl, dass das auf der anderen Seite niemanden interessiert.

Das eigentlich Bittere steht aber gar nicht in meiner Gehaltsabrechnung, sondern in diesem Thread. Wer sich die letzten Seiten durchliest, vor allem was BalBund über die internen Abläufe schreibt, der merkt schnell, dass hier nichts einfach nur langsam läuft. Kein Ressort will die Mehrkosten aus dem eigenen Haushalt tragen, die Personalverstärkungsmittel rührt keiner gern an, und Widersprüche lässt man lieber unbeschieden liegen, weil man den Kollegen damit den Weg zur Klage verbaut. Man wägt die Prestigeprojekte der Ministerien gegen die berechtigten Ansprüche der eigenen Leute ab, und die Ansprüche ziehen dabei jedes Mal den Kürzeren.

Das ist für mich der Punkt, an dem es aufhört, eine Frage von Verwaltungstempo zu sein. Wenn ein Staat die Entscheidungen seines höchsten Gerichts über Jahre hinweg aussitzt, nicht weil er sie nicht verstünde, sondern weil ihre Umsetzung teuer und unbequem wäre, dann nimmt er seine eigene Verfassung nicht mehr ernst. Karlsruhe urteilt, und der Dienstherr nimmt es zur Kenntnis wie eine Wettervorhersage, die man ignorieren darf, wenn sie einem nicht passt.

Von uns wird jeden Tag Loyalität erwartet, und ich habe damit auch nie ein Problem gehabt. Aber ein Treueverhältnis, in dem die eine Seite seit Jahren nur fordert und die andere ebenso lange nur vertröstet wird, hält das irgendwann nicht mehr aus. Man muss sich dann nicht wundern, wenn Kollegen innerlich gehen, lange bevor sie es offiziell tun.

Ich fühle mich machtlos. Und weil mir das inzwischen zu oft so geht, sitze ich jetzt hier und tippe nach fünf Jahren zum ersten Mal etwas in dieses Forum.

Schon Klage eingereicht?