Bundesalimentationsgesetz

[xap]

Und am Ende ist man im politischen Berlin überrascht weil man in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Christian hat es vorgemacht, Lars und Co werden bald folgen. Letztendlich wird man froh sein keine sachsen-anhaltinischen, sondern berliner Verhältnisse mit einem linken Bürgermeister zu haben. Und man wird fragen: wie konnte es nur so weit kommen? Vielleicht mal Wegner fragen, der hat eine Antwort darauf.

[PolareuD]

Was am Ende drin stehen wird hängt indes maßgeblich vom Zeitpunkt seiner Veröffentlichung ab. Hat das BVerfG bis dahin noch weitere Klarheit geschaffen mögen Änderungen denkbar sein, auch solche, die eine Zweiteilung des Gesetzes erforderlich machen, einmal zur Nachzahlung, einmal zur Umsetzung für die Zukunft.
Bitte macht Euch nichts vor, diverse Varianten und Entwürfe existieren, manche näher an der im Forum vorherrschenden Meinung, manche ziemlich nah an dem Entwurf aus Niedersachsen.

Wenn man sich verdeutlichen möchte, wer das Projekt politisch begleitet: StS Krösser (SPD) muss den Entwurf gegenüber BM Dobrindt (CSU) vertreten, dieser wiederum gegenüber dem BM Klingbeil (SPD). Es erscheint dem geneigten Foristen wenig plausibel, warum jemand, der explizit als Beamtensparfuchs ins BMI entsandt wurde und dort unter einer CSU Hausleitung verbleiben durfte irgendetwas liefern sollte, was nicht mit dem BMF abstimmungsfähig wäre.

Die große Hürde innerhalb der Regierung sind weiterhin, wie bereits mehrfach geschrieben, die übrigen Häuser, da keiner der Minister bereit ist, die Mehrkosten aus seinem Etat zu tragen und obendrauf noch PVM im BMF anzufordern, weil dies mit einer strikten Ausgaben- und Funktionskontrolle verknüpft wäre. Darauf haben weder die roten, noch die schwarzen Minister Lust.

Danke für die Einblicke in den Maschinenraum. Damit sollte eigentlich klar sein, dass auch ein neuer (überarbeiteter) Entwurf nur ein Rohrkrepierer ist, da nicht zustimmungsfähig im Kabinett. Hoffen wir mal, dass bis Ende Q2/2027 der nächste Beschluss veröffentlicht ist und das es bis dahin auch eine Richtervorlage gegen den Bund am BVerfG vorliegt.

[tunnelblick]

Die große Hürde innerhalb der Regierung sind weiterhin, wie bereits mehrfach geschrieben, die übrigen Häuser, da keiner der Minister bereit ist, die Mehrkosten aus seinem Etat zu tragen und obendrauf noch PVM im BMF anzufordern, weil dies mit einer strikten Ausgaben- und Funktionskontrolle verknüpft wäre. Darauf haben weder die roten, noch die schwarzen Minister Lust.

Ich bin gespannt, wie das gelöst werden soll. Das klingt mir sehr nach einer Sackgasse, aus der man nicht herauskommt, wenn nicht massiv weniger Geld ausgegeben wird für die aA. Oder Lars verteilt noch mal Geld? Ist das überhaupt möglich?

[BalBund]

Ich bin gespannt, wie das gelöst werden soll. Das klingt mir sehr nach einer Sackgasse, aus der man nicht herauskommt, wenn nicht massiv weniger Geld ausgegeben wird für die aA. Oder Lars verteilt noch mal Geld? Ist das überhaupt möglich?

zum ersten Satz: Egal welcher Vorschlag in den letzten Jahren kam, alle sind in dieser Runde gescheitert, auch die von Frau Faeser. Eine Lösung wäre ein Bundeskanzler, der das anordnet und im KoA auch durchsetzen kann...achja, hmm, sorry.

zum zweiten Satz: Welches Geld?

zum dritten Satz: Die Personalverstärkungsmittel sind immer vorhanden und im Bundeshaushalt eingestellt, aber so beliebt wie Rattengift. Hintergrund ist, dass das BFM-Spiegelreferat vor der Freigabe akribisch alle Positionen auf Notwendigkeit prüft und quasi immer etwas findet, in jedem Haus. Das wird dann noch in Abzug gebracht und erst danach werden PVM freigegeben. Mit der Einsparung sind aber die Lieblingsprojekte des Hausherren nicht mehr finanzierbar und das gefällt keinem der Kurfürsten.

[Bundi]

Ich glaube leider treffender und realistischer als Balbund kann man die Situation abseits aller rechtlichen Bewertungen des Entwurfs und der geplanten Maßnahmen nicht zusammenfassen. Es ist ernüchternd, aber sicher die gegenwärtig am wahrscheinlichsten eintretende Situation. Es sei denn, dass Theater zieht sich noch so lange hin, bis ein weiterer Beschluss mit noch weitergehenden Beschränkungen aus Karslruhe auf dem Tisch der Gesetzgeber landen wird.

[Julianx1]

Lieber BalBund,

Von mir auch Danke für die Einblicke. Aber deine Ausführungen bestätigen ja eigentlich was wir hier glauben. Das alles an dem politischen Interesse einer Rechtskonformen scheitert. Wer Lieblingsprojekte und rechtliche Notwendigkeiten gegeneinander aufwiegt, der gehört dort nicht hin. In den Kommunen redet man von Pflichtaufgaben! Und die von mir angesprochene Unehrlichkeit wird dadurch sichtbar das den Beamten im Bund nicht Klageweg ermöglicht wird. Und dieser wäre einfach gesichert da wenn man vom weiteren hinausschieben absieht und die Widersprüche bescheidet.

Und nochmal. Es geht den meisten Beamten wohl eher um eine Regelung für die Zukunft. Natürlich kann man rückwirkende Zahlungen von der laufenden Bezahlung trennen. Dafür habe ich Verständnis. Aber hier geht's doch darum den wirklich Betroffenen ein Stück weit Lebensqualität zu geben. Meine Kinder haben erstmal nichts von einer rückwirkenden Zahlung. Aber von einer zweifelsfreien kontinuierlichen Besoldung, die amtsangemessen ist kann man im laufen Alltag soviel erreichen und planen.

Ich würde sagen es krankt im Maschinenraum wenn er nur auf drei Pötten läuft. Insbesondere wenn der vermeintliche Kapitän das Ruder nicht nach Steuerbord drehen darf, weil ein zweiter nach Backboard zieht. Oder vielleicht wird das BVerfG nicht als Lotse angesehen.

Ich finde es beschämend. Und es zeichnet wieder mal die Arbeit der Politik aus. Und damit meine ich nicht nur die Regierung.

Loyalität ist keine Einbahnstraße!!!

[tunnelblick]

zum ersten Satz: Egal welcher Vorschlag in den letzten Jahren kam, alle sind in dieser Runde gescheitert, auch die von Frau Faeser. Eine Lösung wäre ein Bundeskanzler, der das anordnet und im KoA auch durchsetzen kann...achja, hmm, sorry.

zum zweiten Satz: Welches Geld?

zum dritten Satz: Die Personalverstärkungsmittel sind immer vorhanden und im Bundeshaushalt eingestellt, aber so beliebt wie Rattengift. Hintergrund ist, dass das BFM-Spiegelreferat vor der Freigabe akribisch alle Positionen auf Notwendigkeit prüft und quasi immer etwas findet, in jedem Haus. Das wird dann noch in Abzug gebracht und erst danach werden PVM freigegeben. Mit der Einsparung sind aber die Lieblingsprojekte des Hausherren nicht mehr finanzierbar und das gefällt keinem der Kurfürsten.

Auch ich sage Danke, habe aber somit wenig Hoffnung, dass sich hier noch irgendetwas Substanzielles in diesem Jahr tun wird.

[BPolFrust]

Ich kann mich auch nur wiederholen...

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127881.msg470891.html#msg470891

Politiker machen Politik nur für die nächste Wiederwahl und wir machen nur einen kleinen Teil der Wählerschaft aus.
Für die normalen Arbeitnehmer werden wir immer die privilegierte Beamtenschaft sein, die jeden Politiker strafen wird, der eine wirklich verfassungsgemäße Besoldung einführen wird.
Da kann das BVerfG noch so viele Beschlüsse fällen, der normale Bürger wird bzw. will das nicht akzeptieren.

[cookiedent]

Lustig

A9/8 Steuerklasse 4 = 3.753 netto
E7/5 Steuerklasse 4 = 2.902 netto

Keine Ahnung welche Tabellen aus welchem Jahr Du hier zur Hilfe nimmst.
Aber so sieht meine Rechnung aus:

A9/11 NRW Stkl. 4                             = 3560  - 478 Krankenkasse = 3082 netto
EG7/5 AVR Diakonie 2 Kinder Stkl. 4 = 3006  + 13 Monatsgehalt  = 3192 netto