Bundesalimentationsgesetz

[Illunis]

https://m.bild.de/politik/inland/litauen-brigade-pistorius-zwingt-soldaten-an-die-nato-ostflanke-6aa7b9251e576e6f7a14c9fb

Wer hätte das gedacht ...

Jetzt hätte man aber auch einen Grund die Rahmenbedingungen erheblich zu verbessern... nicht.

Verpflichtete Soldaten müssen informiert werden, können Rechtsmittel einlegen und benötigen Zeit für die Planung eines möglichen Umzugs nach Litauen.

Da können die Gerichte mal Speed äh effektiven Rechtsschutz beweisen 😂

[GeBeamter]

Wieso sollte da auch jemand freiwillig hingehen?

Litauen hat niedrigere Lebenshaltungskosten im Vergleich zu Deutschland. Bedeutet: der Soldat bekommt keine nennenswerten Zulagen zusätzlich zum Sold.
Früher war es üblich, dass Familie mitgenommen wurde. Es gab Hilfe bei der Wohnungssuche und eine Eingewöhnungshilfe und ein Bespaßungsprogramm für die im Ausland in der Regel nicht erwerbstätigen Partner(innen)

Heute wird dir 20.000€, Tendenz steigend, vom Sold abgezogen, weil das neue Bespaßungsprogramm jetzt "fiktive Berufstatigkeit" heißt.

[netzguru]

Wie wäre eigentlich der Vorschlag, dass Beamte in den unteren Besoldungsstufen Recht auf Sozialhilfe bekommen? Zum Beispiel Wohnzuschuss? 

Bitte aber Antragsfrei anweisen ohne weitere Prüfung, Wohngeld usw. bei Unterschreiten der min. Besoldung.

[JasDoc]

Wieso sollte da auch jemand freiwillig hingehen?

Litauen hat niedrigere Lebenshaltungskosten im Vergleich zu Deutschland. Bedeutet: der Soldat bekommt keine nennenswerten Zulagen zusätzlich zum Sold.
Früher war es üblich, dass Familie mitgenommen wurde. Es gab Hilfe bei der Wohnungssuche und eine Eingewöhnungshilfe und ein Bespaßungsprogramm für die im Ausland in der Regel nicht erwerbstätigen Partner(innen)

Heute wird dir 20.000€, Tendenz steigend, vom Sold abgezogen, weil das neue Bespaßungsprogramm jetzt "fiktive Berufstatigkeit" heißt.

Ein weiterer Beweis mit welcher Expertise und Faktentreue hier diskutiert wird. /s

https://ynside.extranet-bw.de/resource/blob/6078934/aa9f4af9f2f4a59db6d6822677c8c839/berechnungsbeispiele-litauen-auslandszuschlag-zonenstufen-data.pdf
https://ynside.extranet-bw.de/resource/blob/5806700/734350c559064b57984f0297e76281af/merkblatt-auslandsdienstbezuege-kaufkraftausgleich-data.pdf

[GeBeamter]

Ein weiterer Beweis mit welcher Expertise und Faktentreue hier diskutiert wird. /s

https://ynside.extranet-bw.de/resource/blob/6078934/aa9f4af9f2f4a59db6d6822677c8c839/berechnungsbeispiele-litauen-auslandszuschlag-zonenstufen-data.pdf
https://ynside.extranet-bw.de/resource/blob/5806700/734350c559064b57984f0297e76281af/merkblatt-auslandsdienstbezuege-kaufkraftausgleich-data.pdf

https://m.bild.de/politik/inland/panne-bei-auslandszuschlaegen-bund-verschenkte-millionen-euro-an-soldaten-6a37744c7e682fc37fc0219b?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Und ich habe ja nicht gesagt, dass es keine Zulagen gibt. Sie sind nur vergleichbar niedrig, was man ja offensichtlich an dem Andrang auf die Dienstposten in Litauen sehen kann.

[Julianx1]

Ich persönlich rechne eher mit einer Veröffentlichung des angepassten Entwurfs des Alimentationsgesetztes durch das BMI im September (strategisch eher direkt nach der letzten Landtagswahl), anschließend Verbändebeteiligung vor dann der Kabinettsbeschluss dazu folgt --> mit weiterem Prozedere im BT/BR.

Damit würde auch ein Schuh daraus, den Zeitplan noch nicht konkretisierten zu können...

Das ist strategisch völlig egal. Denn ein neuer Entwurf müsste erstmal wieder in die Verbändeanhörung. Die mündliche Anhörung wurde ja schon beim jetzigen Entwurf abgesagt. Aktuell befindet sich der Entwurf ja auch immer noch in der Ressortabstimmung.

Damit überhaupt der Entwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden kann müsste er erstmal vom Kabinett beschlossen werden.

Im November findet die Bereinigungssitzung des Haushaltes statt. Alles was bis dahin noch nicht im Haushalt vorgesehen ist kommt danach auch nicht mehr zur Geltung.

Ich denke, die Saison ist für dieses Jahr beendet. Im kommenden Jahr müsste es eigentlich noch einmal eine Besoldungsrunde geben. Vielleicht gibt's dann einen. Einen Anlauf alles in einem zu verwurschteln.

Ist doch von den Widersprüchen alles ruhend gestellt. Warum die Eile ? 😂😂😂

[GeBeamter]

Und durch die neue Systematik des BVerfG ist ja ohnehin keine Eile mehr geboten.
Ein nicht übertragenes Tarifergebnis, das die Inflation ausgleichen soll, löst dann ja u.U. zwei Parameter der Fortschreibungsprüfung aus, sodass man dann in zwei bis drei Jahren diesen Fehler rückwirkend wieder beheben kann.

[Maximus]

Das ist strategisch völlig egal. Denn ein neuer Entwurf müsste erstmal wieder in die Verbändeanhörung. Die mündliche Anhörung wurde ja schon beim jetzigen Entwurf abgesagt. Aktuell befindet sich der Entwurf ja auch immer noch in der Ressortabstimmung.

Damit überhaupt der Entwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden kann müsste er erstmal vom Kabinett beschlossen werden.

Im November findet die Bereinigungssitzung des Haushaltes statt. Alles was bis dahin noch nicht im Haushalt vorgesehen ist kommt danach auch nicht mehr zur Geltung.

Ich denke, die Saison ist für dieses Jahr beendet. Im kommenden Jahr müsste es eigentlich noch einmal eine Besoldungsrunde geben. Vielleicht gibt's dann einen. Einen Anlauf alles in einem zu verwurschteln.

Ist doch von den Widersprüchen alles ruhend gestellt. Warum die Eile ? 😂😂😂

Sehe ich auch so. Wenn in diesem Jahr nichts mehr kommt, wird man die aA mit der nächsten Tarif-/Besoldungsrunde verwursten. Die Tarifverhandlungen werden sich bis Sommer 2027 ziehen. Man hat also genug Zeit, einen neuen Entwurf zu kreieren. In der Zwischenzeit wird es dann sehr wahrscheinlich auch eine neue Entscheidung aus Karlsruhe geben. Vor 01/2028 wird daher sehr wahrscheinlich kein neues Besoldungsgesetz in Kraft treten (und das ist auch schon optimistisch).   

Ich bin gespannt, was Dobrindt auf der nächsten DBB-Tagung im Januar sagen wird. "Jetzt aber wirklich in ein paar Wochen". Wenn ich er wäre, würde ich mich dort nicht blicken lassen und einen Staatssekretär vorschicken.

[abi]

Das ist strategisch völlig egal. Denn ein neuer Entwurf müsste erstmal wieder in die Verbändeanhörung. Die mündliche Anhörung wurde ja schon beim jetzigen Entwurf abgesagt. Aktuell befindet sich der Entwurf ja auch immer noch in der Ressortabstimmung.

Damit überhaupt der Entwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden kann müsste er erstmal vom Kabinett beschlossen werden.

Im November findet die Bereinigungssitzung des Haushaltes statt. Alles was bis dahin noch nicht im Haushalt vorgesehen ist kommt danach auch nicht mehr zur Geltung.

Ich denke, die Saison ist für dieses Jahr beendet. Im kommenden Jahr müsste es eigentlich noch einmal eine Besoldungsrunde geben. Vielleicht gibt's dann einen. Einen Anlauf alles in einem zu verwurschteln.

Ist doch von den Widersprüchen alles ruhend gestellt. Warum die Eile ? 😂😂😂

Bei dem Feuer, dass derzeit die Regierungskoalition bekommt, dürfte "strategisch" nicht unerheblich sein. Jetzt ein "Referentenentwurf" (wenn auch einen angepassten) zu veröffentlichen könnte die Negativschlagzeilen potenzieren (ist egal wie, sobald nur Teile der Beamten Nachzahlungen erhalten könnten ist dies an sich schon ein Skandal - über die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Modells kann leider keine Schlagzeile produziert werden).

Natürlich muss der (überarbeitete) Referentenentwurf nochmals die Verbänderunde drehen, danach eine Verbändeanhörung, vor er es überhaupt in die Kabinettsrunde schafft...mit dem nächsten BVerfG-Urteil zur Alimentation wird der überarbeitete Entwurf obsolet und muss wieder überarbeitet --> oder neu aufgesetzt werden.

Also wieder nix mit Eile...

Nach den Unmengen der Vorlagen am BVerfG kann die Runde dann mehrmals gedreht werden --> gab es da nicht mal ein Film darüber Und täglich grüßt das Murmeltier

[GeBeamter]

Das schlimme ist, dass dieses Zuwarten am unteren Ende der Tabelle, aber je nach Lebenssituation weiter oben jeden Monat ggf für Existenzangst sorgt.

[Maximus]

Die letzte Tariferhöhung wurde auf die Beamten unter Vorbehalt auf die Beamten übertragen.

Wenn die Regierung es mit der Wertschätzung ernst meinen würde, könnte sie auch hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation "Abschlagszahlungen" leisten (z.B. 2-3% auf die Grundbesoldung, 10% auf die Familienzuschläge).

So würde man den finanziellen "Schaden" zumindest etwas abfedern.

[RArnold]

Die letzte Tariferhöhung wurde auf die Beamten unter Vorbehalt auf die Beamten übertragen.

Wenn die Regierung es mit der Wertschätzung ernst meinen würde, könnte sie auch hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation "Abschlagszahlungen" leisten (z.B. 2-3% auf die Grundbesoldung, 10% auf die Familienzuschläge).

So würde man den finanziellen "Schaden" zumindest etwas abfedern.

Damit würde man ja eingestehen, dass zu wenig gezahlt wird.

[Dunkelbunter]

Damit würde man ja eingestehen, dass zu wenig gezahlt wird.

Hat das BMI ja quasi indirekt schon mit dem Rundschreiben von 2021.
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_14062021_D3302009421.htm

[Verwalter]

Zumindest Thema bei einer Partei im Wahlkampf, vielleicht sehen sich andere Parteien jetzt auch genötigt, sich zu äußern: Weidel/Brinker Berliner Besoldung

[Knecht]

Zumindest Thema bei einer Partei im Wahlkampf, vielleicht sehen sich andere Parteien jetzt auch genötigt, sich zu äußern: Weidel/Brinker Berliner Besoldung

Vllt schafft es das Thema ja dann auch mal zu Lanz und Co. Das dürfte dann nen schönen Anschub geben...