Bundesalimentationsgesetz

[Hummel2805]

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/die-zeit-des-abwartens-ist-vorbei

jetzt schon 

Nochmal für Alle - Der abschließende Entwurf ist fertig. Es gibt bisher keine Einigung in der Staatssekretärsrunde gerade mit dem BMF. Die SPD mauert wo Sie kann. Ich verstehe es selbst nicht, es scheinen idiologische Gründe zu sein.
80% der Parteimitglieder hassen das Beamtentum, dass sollte man immer wissen, auch Herr Wernecke gehört dazu!

[BÜRGERFREUNDLICH]

Ich habe hier schon öfter geschrieben, an Alexander liegt es nicht!

Verzögern tun die Sozialdemokraten nachweislich!

Das alles verkommt langsam zu einem Kasperletheater.

Im Bund verzögern - deiner Aussage zufolge - die Sozialdemokraten die Besoldungsreform und in NRW stellen sie Anträge auf verfassungskonforme Besoldung, weil die CDU mit ihrem Referentenentwurf quer im Stall steht. Irre!

[abi]

Ich habe hier schon öfter geschrieben, an Alexander liegt es nicht!

Verzögern tun die Sozialdemokraten nachweislich!

Aha, und wer bedient sich der Rechentricks (fikitve Komponente)?
Alex oder auch SPD?

[Hummel2805]

Das alles verkommt langsam zu einem Kasperletheater.

Im Bunde verzögern - deiner Aussage zufolge - die Sozialdemokraten die Besoldungsreform und in NRW stellen sie Anträge auf verfassungskonforme Besoldung, weil die CDU mit ihrem Referentenentwurf quer im Stall steht. Irre!

Ja weil Sie in der Opposition sind. Die SPD treibt ein falsches Spiel! Wenn Sie im Bund in der Opposition wäre, würde Sie auch dieselben Anträge wie in NRW stellen!

[cookiedent]

Die NRW Berechnungen berufen sich auf den aktuellen geänderten Entwurf.

Und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass verheiratete, Paare mit einem Kind und Kollegen die in teuren Städten leben überalimentiert werden.

Natürlich kann man der Meinung sein, dass die Kinderzuschläge bei NRW zu hoch sind. Aber dies
ist verfassungsrechtlich abschließend geklärt. Das müssen die Kinderlosen akzeptieren!

Die Kinderzuschläge werden in NRW ja nächstes Jahr, teilweise kräftig, eingedampft.
Für mich sind die Kinderzuschläge lediglich ein Werkzeug, um das Grundgehalt möglichst niedrig zu halten.
Ähnlich dem fiktiven Partnereinkommen.
Wie gesagt, der DH holt sich einen Teil der Kinderzuschläge, zumindest in NRW, ja auch wieder zurück.
Der DH weis halt, das jeder Beamte irgendwann auch wieder "Kinderlos" wird.
Die Streichung des Verheiratetenzuschlags wirkt bis in die Pension und stellt mMn eine verdeckte Pensionskürzung dar.

[Tom1234]

Lasst doch die ganze Sache gerne 5 Mrd Euro kosten, es passt doch genau in die eigentlichen politischen Ziele der Regierung. Bei einem durchschnittlichen Einkommenssteuersatz von 20 Prozent holt sich der Staat gleich 1 Mrd Euro zurück. Von den restlichen 4 Mrd Euro werden ca. 50 Prozent in den direkten Konsum laufen und so die Binnenwirtschaft direkt ankurbeln. 400 Mio kommen da dann durch die Mehrwertsteuer zurück. Weitere Nebeneffekte sind die Einsparungen der öffentlichen Stellen beim Wohngeld und Kinderzuschlag für die kleinen Beamten. Auch werden einige dieser Kollegen ihren Wohnberechtigungsschein verlieren und dringend benötigten sozialen Wohnraum frei machen. Man kann die ganze Sache mit der amtsangemessenen Alimentation politisch also auch positiv bewerten.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Ja weil Sie in der Opposition sind. Die SPD treibt ein falsches Spiel! Wenn Sie im Bund in der Opposition wäre, würde Sie auch dieselben Anträge wie in NRW stellen!

Genau darauf wollte ich hinaus. Diese Doppelmoral und Doppelzüngigkeit unserer Politiker ist atemberaubend.

[Tom1234]

Da der Staat gar nicht so viele Mittel in die Militärausrüstung und die Infrastruktur direkt laufen lassen kann, könnte die amtsangemessene Alimentation auch direkt aus den Sonderkrediten bezahlt werden. 🤣 Antizyklische Fiskalpolitik

[Finanzer]

Lasst doch die ganze Sache gerne 5 Mrd Euro kosten, es passt doch genau in die eigentlichen politischen Ziele der Regierung. Bei einem durchschnittlichen Einkommenssteuersatz von 20 Prozent holt sich der Staat gleich 1 Mrd Euro zurück. Von den restlichen 4 Mrd Euro werden ca. 50 Prozent in den direkten Konsum laufen und so die Binnenwirtschaft direkt ankurbeln. 400 Mio kommen da dann durch die Mehrwertsteuer zurück. Weitere Nebeneffekte sind die Einsparungen der öffentlichen Stellen beim Wohngeld und Kinderzuschlag für die kleinen Beamten. Auch werden einige dieser Kollegen ihren Wohnberechtigungsschein verlieren und dringend benötigten sozialen Wohnraum frei machen. Man kann die ganze Sache mit der amtsangemessenen Alimentation politisch also auch positiv bewerten.

Könnte man. Stärkung des Binnenkonsums gehört aber nicht zum Denkbaukasten der Politik. Dafür müsste man nämlich etwas von Volkswirtschaft verstehen und nicht ständig wie ein Erstsemester-BWLer handeln (sparen, sparen, sparen).

@Hummel: Es gibt keinen einzigen Politiker der es gut mit uns meint. Dobrindt und der Rest der CSU vor allem.

[tunnelblick]

Aha, und wer bedient sich der Rechentricks (fikitve Komponente)?
Alex oder auch SPD?

Man sah und sieht ja, dass das BMI, egal unter welche Farbe es geleitet wird (also rot oder schwarz), kreativ sein muss bzgl. aA. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die "Kreativität" insbesondere haushalterisch begründet ist, und somit das BMF hier mit Sicherheit klare Vorgaben macht, in welchem Rahmen man sich denn im BMI überhaupt bewegen darf. Und ja, ich gehe auch davon aus, dass die Situation *nicht* anders wäre, wenn das BMF schwarz geleitet wäre.

[Pacodemias]

Ich sehe es eigentlich gerade eher positiv, dass das Thema wieder vermehrt von den Gewerkschaften und in der Presse aufgegriffen wird – unabhängig davon, ob darüber positiv oder negativ berichtet wird.

Auch bei den letzten Malen wurde das Thema kurz vor der Veröffentlichung eines Entwurfs plötzlich wieder stärker in den Medien aufgegriffen. Offenbar wissen einige vorher schon mehr, und möglicherweise wird dann auch versucht, entsprechend Stimmung zu machen.

Daher habe ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben und rechne tatsächlich damit, dass in den nächsten Wochen (Running Gag, ich weiß – aber diesmal meine ich es wirklich so) ein neuer Entwurf veröffentlicht wird bzw. der bisherige Entwurf endlich das Licht der Welt erblickt.

[xyz123]

Nochmal für Alle - Der abschließende Entwurf ist fertig. Es gibt bisher keine Einigung in der Staatssekretärsrunde gerade mit dem BMF. Die SPD mauert wo Sie kann. Ich verstehe es selbst nicht, es scheinen idiologische Gründe zu sein.
80% der Parteimitglieder hassen das Beamtentum, dass sollte man immer wissen, auch Herr Wernecke gehört dazu!

Wenn er fertig ist, könnte ihn jemand hier einstellen?

[Pumpe14]

Ich sehe es eigentlich gerade eher positiv, dass das Thema wieder vermehrt von den Gewerkschaften und in der Presse aufgegriffen wird – unabhängig davon, ob darüber positiv oder negativ berichtet wird.

Auch bei den letzten Malen wurde das Thema kurz vor der Veröffentlichung eines Entwurfs plötzlich wieder stärker in den Medien aufgegriffen. Offenbar wissen einige vorher schon mehr, und möglicherweise wird dann auch versucht, entsprechend Stimmung zu machen.

Daher habe ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben und rechne tatsächlich damit, dass in den nächsten Wochen (Running Gag, ich weiß – aber diesmal meine ich es wirklich so) ein neuer Entwurf veröffentlicht wird bzw. der bisherige Entwurf endlich das Licht der Welt erblickt.

Volle Zustimmung, so können die Verbände und Gewerkschaften dann die Veröffentlichung des Entwurfs, als Erfolg ihres Drucks verkaufen.

Es mag sein, dass der Wunsch, Vater des Gedanken ist, aber für mich spricht die bewegung in der Sache auch eher dafür, dass die Veröffentlichung bevorsteht.

[Knecht]

Volle Zustimmung, so können die Verbände und Gewerkschaften dann die Veröffentlichung des Entwurfs, als Erfolg ihres Drucks verkaufen.

Es mag sein, dass der Wunsch, Vater des Gedanken ist, aber für mich spricht die bewegung in der Sache auch eher dafür, dass die Veröffentlichung bevorsteht.

Selbst wenn ... es ist Entwurf Nummer 6 ... und es wird wieder ne Klatsche - wozu die Aufregung? Weiter passieren wird erfahrungsgemäß eh nichts bis Entwurf Nummer 7 - X

[Neuromancer]

Die Statements von DBB und DBWV bezeugen doch jetzt eigentlich nur dass sich das ganze tatsächlich ziehen wird. Ich denke wenn zeitnah etwas kommen sollte würde sowas nicht zum jetzigen Zeitpunkt publiziert werden.

Ich hoffe doch tatsächlich dass sich das Warten beim Bund lohnt ...