Bundesalimentationsgesetz

[MasterOf]

Laut Flurfunk soll die Veröffentlichung (Verbändebeteiligung) kurz bevorstehen.

Ob's stimmt - keine Ahnung.

[AltStrG]

Für jemanden ohne Kinder, sieht der Vergleich nach den Neuordnungen (im Entwurf) genau Gegenteilig aus. Da würde mir der Bund zukünftig ca. 500€ Netto mehr bezahlen.

Urlaub vorbei, bin wieder da

Erzähle das mal alles den Berliner Beamten, ich kenne da Einzelschicksale, die warten auf rund 120.000 Euro Nachzahlung + Anpassung auf a.A. + Zahlungen für das dritte Kind u.a.

[Rheini]

Urlaub vorbei, bin wieder da

Erzähle das mal alles den Berliner Beamten, ich kenne da Einzelschicksale, die warten auf rund 120.000 Euro Nachzahlung + Anpassung auf a.A. + Zahlungen für das dritte Kind u.a.

Brauche ich nicht, habe selber noch genügend Widersprüche laufen .....

[AltStrG]

Und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass verheiratete, Paare mit einem Kind und Kollegen die in teuren Städten leben überalimentiert werden.
Die Kinderzuschläge werden in NRW ja nächstes Jahr, teilweise kräftig, eingedampft.

Als ich das vor Monaten in der der Betrachtung der "aA" und "3.Kind+" Rechtsprechung angesprochen habe (u.a. im NRW Unterforum und in der Diskussion um mehrere Kinder im Rahmen der Alimentierung), dass diese von Seiten der Besoldungsgesetzgeber und des BVerfG (mit welchem Ziel auch immer) neu betrachtet werden würden, war der Unglaube noch gross. Nun sind die Besoldungsgesetzgeber vereinzelt (NRW) schon vorgeprescht; ich bin gespannt, wie es weitergeht.
Alimentierung sowohl

[AltStrG]

Brauche ich nicht, habe selber noch genügend Widersprüche laufen .....

Bist du Berliner Beamter? Als Nicht-Beamter stehe ich immer daneben und staune ob der Summen, die da Fehlgegangen sind.

[Rheini]

Bist du Berliner Beamter? Als Nicht-Beamter stehe ich immer daneben und staune ob der Summen, die da Fehlgegangen sind.

Nö. Oder meinst Du das NRW aA zahlt?

[Perikles]

Ich habe hier schon öfter geschrieben, an Alexander liegt es nicht!

Verzögern tun die Sozialdemokraten nachweislich!

Komisch. Seehofer hat erst gar keinen Entwurf in Auftrag gegeben und Faeser hatte ja Ihrer Zeit einen Entwurf erstellt, den Lindner nicht mittragen wollte. Dass sich jetzt plötzlich der Spieß umgedreht haben soll, erschließt sich mir nicht. Dass Herr Dobrindt gerne Märchen erzählt, wissen wir doch schon aus seiner Zeit als Verkehrsminister...

[Rheini]

Komisch. Seehofer hat erst gar keinen Entwurf in Auftrag gegeben und Faeser hatte ja Ihrer Zeit einen Entwurf erstellt, den Lindner nicht mittragen wollte. Dass sich jetzt plötzlich der Spieß umgedreht haben soll, erschließt sich mir nicht. Dass Herr Dobrindt gerne Märchen erzählt, wissen wir doch schon aus seiner Zeit als Verkehrsminister...

Oder man wechselt sich halt immer ab, wer gerade blockiert. Wenn nun auf einmal der BMF zustimmt, hat das BMI wieder Anpssungsbedarf usw. usw. Oder das Justizministerium ...

[AltStrG]

Nö. Oder meinst Du das NRW aA zahlt?

Ne, aber die Fehlsummen sind bei euch ähnlich hoch? Berlin ist (gefühlt) dort  m.M.n tatsächlicher absoluter Spitzenreiter. Und hat mit Abstand die zeitlich längste Rechtsanhängigkeit; wovon ALLE Beamten der Bundesrepublik profitieren werden, aber das nur am Rande.

[Rheini]

Ne, aber die Fehlsummen sind bei euch ähnlich hoch? Berlin ist (gefühlt) dort  m.M.n tatsächlicher absoluter Spitzenreiter. Und hat mit Abstand die zeitlich längste Rechtsanhängigkeit; wovon ALLE Beamten der Bundesrepublik profitieren werden, aber das nur am Rande.

Mag sein. Aber mir fehlt das Geld auch.

Oder gibt es jetzt eine Rangliste wer es am nötigsten und dringensten bräuchte oder hat nicht jeder Anrecht auf die aA?

Ich würde es gerne noch zu meinen Lebzeiten ausgeben.

[AltStrG]

Komisch. Seehofer hat erst gar keinen Entwurf in Auftrag gegeben und Faeser hatte ja Ihrer Zeit einen Entwurf erstellt, den Lindner nicht mittragen wollte. Dass sich jetzt plötzlich der Spieß umgedreht haben soll, erschließt sich mir nicht. Dass Herr Dobrindt gerne Märchen erzählt, wissen wir doch schon aus seiner Zeit als Verkehrsminister...

Nunmehr gibt es ja den BVerfG-Beschluss. Wer partizipieren und was erreichen will, dem kann man nur raten zu klagen. Nur dieses übt politisch-rechtlichen Druck aus, da mess- und fühlbare Größe.

[Gruenhorn]

Komisch. Seehofer hat erst gar keinen Entwurf in Auftrag gegeben und Faeser hatte ja Ihrer Zeit einen Entwurf erstellt, den Lindner nicht mittragen wollte. Dass sich jetzt plötzlich der Spieß umgedreht haben soll, erschließt sich mir nicht. Dass Herr Dobrindt gerne Märchen erzählt, wissen wir doch schon aus seiner Zeit als Verkehrsminister...

Es gab einen Entwurf von Seehofer. Ist damals am Finanzminister Olaf Scholz gescheitert.

[xap]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-im-eilverfahren-neuen-tankrabatt-a-fa1fd7d4-7f5e-438e-9e5a-15f2feb2ffd3

wenn die Politik will geht es ganz schnell, auch wenn es unnötigerweise das Prinzip Gießkanne ist

Und zugleich muss man sagen, dass hier das Prinzip Hoffnung gilt - nämlich, dass die Huthis nicht das Rote Meer auch noch dicht machen - dann wird's lustig und wir (bzw. Verbrennerfahrer) steigen besser wieder auf Pferde um.

[AltStrG]

Oder gibt es jetzt eine Rangliste wer es am nötigsten und dringensten bräuchte oder hat nicht jeder Anrecht auf die aA?

Anrecht hat der, der widersprochen oder Rechtsanhängigkeit hergestellt hat. Anrecht im Sinne einer zeitlichen Komponente der rechtlichen Grundlagen haben nur die Berliner. Dass das BVerfG alle bindet, ist ein angenehmer Nebeneffekt, unter Inkaufnahme der unpräzisen zeitlichen Abläufe.

Konkret: "Bedürftigkeit" oder "Dringlichkeit" gibt es bei den Auszahlungsmodalitäten oder Feststellung anderer Verfahren nicht. Es gilt das Prioritätsprinzip nach Verfahrensstand. Alles eine Frage der verfahrensrechtlichen Durchsetzung.

Die Berliner Sonderregel liegt in der Auslösung: weil die Berliner Verfahren entschieden wurde, ist nunmehr das Land Berlin rechtlich gezwungen, das Besoldungsgesetz für seine Beamtenschaft zügig und rückwirkend mit Frist zu reparieren. Der erwähnte ,,angenehme Nebeneffekt" für alle anderen ist, das die Entscheidungen des BVerfG Gesetzeskraft haben und alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder bindet. Bedeutet für euch konkret: auch andere Bundesländer und der Bund müssen nun ihre Gesetze anpassen. ABER: sie tun dies oft mit erheblicher zeitlicher Verzögerung (teilweise Jahre, vergleiche andere Entscheidungen), weshalb Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern und Bund länger auf Nachzahlungen und Anpassung auf aA warten müssen als die Kollegen in Berlin, Ausnahmen bestätigen die Regel: Brandenburg.

Sollten weitere Beschlüsse ergehen, wird sich aber auch für diese beklagten Bundesländer etwas ändern. Der Bund hat aus verschiedenen Gründen eh eine Sonderrolle.

[Rheini]

Danke, wollte ich aber nicht wissen und habe ich nicht gefragt, aber danke für deine Ausarbeitung.