Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Ich bleibe dabei. Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt bei der Auslegung von Verfassungsrecht gesellschaftliche Trends.

Nur ein paar Highlights, die mir spontan einfallen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Urteile zum Schwangerschaftsabbruch
Urteile zur Ehe für alle
Urteil zum Klimaschutz
Urteile zum Verhältnis zum EU-Recht

Dass das BVerfG zwingend urteilen muss, dass ein Partnereinkommen gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, erscheint mir deshalb nicht zwingend.

Nicht verwechseln Leitbild versus Bezugsgröße (Kontrollmaßstab).

[Klaus Uwe]

Viele reden und schreiben ihren ,,Frust" von der Seele. Da mag etwas befreien, für den einen oder anderen, bewirkt jedoch fast nichts! Wir leben noch in einem Rechtsstaat, begründete Einsprüche rechtzeitig einlegen, gerichtliche Klagen forcieren, da bewirkt. Unsere angeblichen Vertreter, der DBwV und der DBB haben m.E. viele Jahre des aktiven Unternehmens verschlafen oder gar uns alle ,,ruhig gehalten". Jetzt hängen wir im Schlamassel und werden Jahr für Jahr im Bund und in den Ländern schlechter bezahlt, als eigentlich vorgesehen. Selbst höchste Urteile vom Bundesverfassungsgericht werden nicht rpt nicht eingehalten bzw. verzögert und zum Nachteil der Betroffenen langsam bearbeitet. Treu dienen und Menschenrechte eingeschränkt, das ist Treuepflicht und wird bei Nichteinhaltung schwer bestraft, wo bleibt die gesetzlich vorgeschrieben Fürsorgepflicht unseres Arbeitgebers? Im Laufe der Zeit habe ich nur Einschränkungen erfahren müssen, vieles davon haben unsere Vertreter, die wir über unsere Mitgliedsbeiträge bezahlen, uneingeschränkt ,,geschluckt" und hingenommen. So kann es doch nicht weiter gehen. Meine Schreiben an BM des Inneren, das BMI, wurden abgetan, ist alles noch in Arbeit und können sich dazu im laufendem Verfahren nicht äußern. Wo bleiben unsere und wie reagieren unsere Verbände? Ist das alles?!

[lotsch]

Der Schlaf der Diener und das Koma des Dienstherrn
 Ein Diener, der nicht einmal aufbegehrt, wenn man ihm sein verfassungsmäßiges Recht verwehrt, wird auch den nächsten geplatzten Termin im kollektiven Tiefschlaf aussitzen.

Wir wissen es aus der Physik, je größer die Masse, um so schwerer ist es, sie in Bewegung zu bringen. Wenn sie in Bewegung ist, gilt entgegengesetzt, je größer die Masse, um so schwerer ist es, sie wieder zu stoppen.
Wir wissen aus der Geschichte wie träge der Deutsche ist (z.B. im Gegensatz zu den Franzosen), um zu demonstrieren, und um seine Rechte einzufordern. Noch träger ist der deutsche Beamte. Es wird noch ein wenig dauern bis sie in Bewegung kommen, aber wenn sie in Bewegung sind, wird man die Verfassungskrise und den daraus entstehenden Schaden vielleicht nicht mehr stoppen können. Die Masse (das Ausmaß) wird zu groß sein. Berlin wird ein kleiner Vorgeschmack sein. Schauen wir genau hin, was dort in nächster Zeit geschieht.

[Skyfall]

Das Thema hier lautet immer noch:

Bundesalimentationsgesetz.

[Dominic231]

Und wir haben immer noch das Jahr 2029.😬🤣

[Julianx1]

Die Ausführungen hier nehmen komische Formen ein. Es mag wahrscheinlich dem geschuldet sein, dass sich nichts mehr bewegt.

Auch die Gewerkschaften sind mehr als ruhig.

Wie kommt man aus dieser Starre raus. Es gibt ja welche hier im Forum, die geklagt haben. Wie seit ihr aus der Ruhendstellung herausgekommen? Auf welcher Grundlage habt ihr geklagt? Wie und wie lang dauert das Verfahren? Habt ihr schon eine Rechtsprechung aus erster Distanz?

[Schnauzevoll]

Unser geliebter Kanzler ist ja gerade heute wieder in die Ukraine gereist, um das Geld zu verschenken, was wir eigentlich bekommen sollten.

[netzguru]

Hallo zusammen,
wie soll man klagen, wenn das Geld kaum reicht bis zum Monatsende im mD und dann noch DDU
So wird auch verhindert, das es zu Klagen kommt.
Bin froh das Geld zum Essen und für Kleidung der Kinder da ist.
Jede Sonderausgabe muss an andere Stelle gespart werden.

Urlaub was ist das, kennen wir nur aus Erzählungen von anderen.

Dann steht auch die Stadt mit Straßenbauarbeiten in den Startlöchern, hier werden alle Rücklagen drauf gehen, wie lautet der Spruch
"Hier die Stadt baut für den Bürger.

Zusatz auf der Tafel wird leider wieder entfernt werden.
Die Anlieger dürfen alles Bezahlen"

[Stanis]

Unser geliebter Kanzler ist ja gerade heute wieder in die Ukraine gereist, um das Geld zu verschenken, was wir eigentlich bekommen sollten.

Solche Aussagen sind absolut ekelhaft! Das Eine hat mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun.

[BPolFrust]

Nächste Woche wird ein Entwurf kommen, da die Zuckersteuer jetzt durch ist und nicht wie ursprünglich geplant für die Deckung der Gesundheitskosten genutzt wird, sondern im allgemeinen Steuertopf landen wird.

LG von der Zugspitze 🫶

[MaxBy]

Solche Aussagen sind absolut ekelhaft! Das Eine hat mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun.

Echt nicht?
Woher wissen sie das so genau?
Jede Ausgabe schmälert den finanziellen Spielraum.

[PolareuD]

Wie kommt man aus dieser Starre raus. Es gibt ja welche hier im Forum, die geklagt haben. Wie seit ihr aus der Ruhendstellung herausgekommen? Auf welcher Grundlage habt ihr geklagt? Wie und wie lang dauert das Verfahren? Habt ihr schon eine Rechtsprechung aus erster Distanz?

1. Kanzlei mandatieren.

2. Bescheidung der Widersprüche mit einer Frist von 3 Monaten beantragen.

3. Nach 3 Monaten  ist Klage nach §75 VwGO zulässig.

4. Jahrelange Geduld mitbringen.

[DickerSprinter]

Solche Aussagen sind absolut ekelhaft! Das Eine hat mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun.

Danke. Manche Äußerungen hier sind wirklich kaum noch zu ertragen.

[Knecht]

Echt nicht?
Woher wissen sie das so genau?
Jede Ausgabe schmälert den finanziellen Spielraum.

Na weil das doch für uns alle unglaublich wichtig ist und so... Genau so wie die ganzen tollen Panzer die irgendwo verrotten werden.

Wer braucht schon Gas, Geld, Bildung, oder ähnlichen Schnickschnack, wenn er Pseudomoral haben kann?

[Fürsorgepflicht404]

Danke. Manche Äußerungen hier sind wirklich kaum noch zu ertragen.

Kaum noch zu ertragen dürften seine Umfragewerten ein. Und noch weniger zu ertragen ist die Gesamtdeutsche Situation der amtsangemessenen Alimentation. Kritik am Kanzler als "nicht zu ertragen" zu bezeichnen ist eine einer Demokratie an sich "nicht zu ertragen"